Archiv für Anfragen
„Politische Lage in Bolivien nicht einfacher“
Bundesregierung unterstützt und bildet chilenische Polizei weiter aus, trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen
Mündliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, vom 15.01. 2020, warum die deutsche Bundesregierung auch trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen auch weiterhin die chilenische Polizei und Sicherheitskräfte ausbildet und unterstützt. Inklusive der Antwort der Bundesregierung vertreten durch Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth.
Anerkennung Guaidós als Präsidenten der Nationalversammlung
Fragestunde
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Bundesregierung den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó als wiedergewählten Präsidenten der Nationalversammlung anerkannt, obwohl seine „Wahl“ in einer Zeitungsredaktion mit ausgewählten Abgeordneten stattfand (www.amerika21.de/2020/01/236141/venezuela-guaido-maduro-parra-parlament)?
WeiterlesenPolizeikooperation mit Chile
Fragestunde
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Ich rufe als letzte Frage die Frage 15 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Erwägt die Bundesregierung, angesichts der zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen seitens chilenischer Sicherheitskräfte (www.amerika21.de/2019/12/235940/erneuttoter-chile-protest-menschenrecht) bzw. der laut Bericht von OHCHR durch exzessive Polizeigewalt verursachten Menschenrechtsverletzungen (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25423&LangID=E) die Polizeikooperation mit Chile einzustellen bzw. zu überprüfen, wie bereits in Frankreich geschehen (www.dw.com/es/polic%C3%ADa-francesa-no-asesora-a-chile/a-51443401; bitte begründen)?
WeiterlesenMündliche Frage: Besetzte palästinensischen Gebiete als Staat anerkennen
Ich wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean Asselborn, positionieren wird, die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt.
WeiterlesenNachfrage: Situation in den „EU-Hotspots“
Die Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat die Bundesregierung nach der Zustimmung zum Ersuchen mehrerer Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland befragt. Die Antworten waren so unbefriedigend, dass auch ich nachgefragt habe.
WeiterlesenAbkommen der venezolanischen Regierung mit Teilen der Opposition
Frage 54 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abkommen der venezolanischen Regierung mit Teilen der Opposition für einen nationalen Dialog vom 16. September 2019 (www.vtv.gob.ve/instalada-mesa-dialogo-nacional-final/ ) und wird die Bundesregierung dieses Abkommen für eine politische Lösung aktiv unterstützen und sich gegen weitere EU-Sanktionen im EU-COLAC aussprechen?
WeiterlesenBlockade gegen Kuba
Frage 53 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der EU für eine WTO-Klage gegen die US-Blockade gegen Kuba mit extraterritorialer Sanktionswirkung auch auf europäische und deutsche Unternehmen einsetzen, und wie will die Bundesregierung bereits jetzt in Deutschland Unternehmen, Organisationen und Personen schützen, die aufgrund von Kuba-Verbindungen sanktioniert werden (www.jungewelt.de/artikel/362514.kubaeu-rat-us-sanktionen-anderer-ansatz.html)?
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