Archiv für Anträge

Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

  1. In der Nacht zum 9. September 2020 wurde der sogenannte EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch mehrere Brände fast vollständig zerstört. Tausende Schutzsuchende sind dadurch obdachlos geworden und nun völlig auf sich gestellt. Der verheerende Brand ist eine Katastrophe mit Ansage: Seit etwa einem Jahr gibt es Initiativen und Forderungen unterschiedlichster Akteure, die Hotspot-Lager der EU aufzulösen und die dort gestrandeten Geflüchteten auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Das Lager Moria war für etwa 2.800 Menschen ausgelegt, zuletzt lebten dort fast 13.000 Menschen, ein Drittel von ihnen Kinder und Jugendliche. Die Lebensbedingungen in dem Lager waren nach übereinstimmender Einschätzung, etwa von vor Ort tätigen Hilfsorganisationen, schlicht unmenschlich und eine Schande für Europa. Es gab zudem konkrete Warnungen, dass ein Ausbreiten der Corona-Pandemie in dem Lager zu unkontrollierbaren Zuständen führen würde, weil es den Menschen unmöglich sein würde, die gebotenen Schutz-, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Über Monate hinweg wurde das Lager zur Abwendung von Infektionen abgeriegelt, für die Bewohnerinnen und Bewohner bedeutete dies eine zusätzliche extreme Belastung. Nachdem erste Infektionen im Lager festgestellt wurden, mussten die Geflüchteten eine rasche Verbreitung des Virus im Lager fürchten. Eine sofortige Evakuierung der nach den Bränden mehrfach traumatisierten Menschen und ihre Verbringung in eine sichere und menschenwürdige Umgebung ist nach all dem nicht zuletzt ein Gebot der Menschlichkeit.

Deutschen Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für aktive Friedenspolitik nutzen

Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel – Mercosur

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der Brände im Amazonas-Regenwald und trotz der Politik von Bolsonaro an dem Abkommen festhält, während andere EU-Regierungen (z.B. Frankreich) es bereits in Frage stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU dafür einzutreten, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt wird. Damit greifen wir eine Initiative des österreichischen Nationalrats auf, dessen EU-Unterausschuss Position gegen das Abkommen bezogen hat.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG HERUNTERLADEN

Für Frieden in Europa und der Welt

DIE LINKE spricht sich gegen die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit in der EU, insbesondere gegen die Idee einer EU-Armee, aus. DIE LINKE wünscht sich eine atomwaffenfreie EU und fordert den Abzug der Bundeswehr aus EU-Militärmissionen und die Umwidmung von EU-Mitteln, die bisher in militärischen Projekten stecken, in zivile Nutzung.

ANTRAG HERUNTERLADEN

Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen

Der Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Er hat nicht zur Verringerung der Terrorgefahr beigetragen, hat Afghanistan weder Stabilität, Frieden noch soziale Entwicklung gebracht. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss beendet werden. Die Ankündigung des US-Präsidenten, seine Truppen drastisch zu reduzieren, sollte dafür ein zusätzlicher Anlass sein.

ANTRAG HERUNTERLADEN

Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen – Rüstungsbegrenzung stärken

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Weiterlesen

Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen

Der Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln von Wales und Warschau beschlossenen Planungen der NATO, dass alle Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöhen sollen, ab.
  2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Zustimmung der
    Bundesrepublik Deutschland zu dem Beschluss der NATO, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich, und im NATO-Rat gegenüber
    den NATO-Partnern, zurückzuziehen.

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen

23.11.17 – Antrag – Drucksache Nr. 19/98

Dieser Antrag soll die Problematik Atomwaffenverbot, und die Verweigerungshaltung der bisherigen Bundesregierung zu diesem thematisieren. Die bisherige Bundesregierung hat sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot dieser Waffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wurde, widersetzt, und ist dem NATO-Verdikt gefolgt, Ausarbeitung und Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. Der Bundestag soll sich jetzt von NATO und Bundesregierung emanzipieren, und den Vertrag ratifizieren. Herunterladen als PDF

Für den Frieden in Kolumbien ‒ Paramilitarismus konsequent bekämpfen

160707_fuer-den-frieden-in-kolumbien_paramilitarismus-konsequent-bekaempfen_die-linke-1809026

Entschließungsantrag zum Einzelplan 23 – Bekämpfung von Fluchtursachen

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. DIE LINKE fordert, dass dieses Ziel bis 2019 erreicht wird. Dabei sollen folgende Schwerpunkte gesetzt werden: Der Ansatz im Titel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau/Infrastruktur muss mindestens verdoppelt werden; der Sockelbeitrag und Zuwendungen an das World Food Programme werden deutlich angehoben; die Beiträge an die entwicklungspolitisch relevanten Unterorganisationen der Vereinten Nationen, insbesondere an das Entwicklungsprogram UNDP, werden deutlich angehoben; der Aufbau funktionierender staatlicher Versorgungs- und Sicherungssysteme (Gesundheit, Bildung, Soziales, Altersversorgung) muss im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stehen; der Zivile Friedensdienst muss endlich zu einem zentralen Instrument der deutschen internationalen Politik mit entsprechender finanzieller Auslastung ausgebaut werden.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG HERUNTERLADEN