Am 28. April 2021 begannen in Kolumbien landesweit soziale Proteste. Als Reaktion auf eine geplante Steuerreform der Regierung von Präsident Iván Duque zulasten der Unter- und Mittelschicht wurde zunächst ein landesweiter Generalstreik von einem Tag angesetzt. Die Regierung setzte vom ersten Tag an auf eine Militarisierung der Straßen mit Entsendung der „Anti-Aufstands-Einheit“ Esmad, des Militärs sowie der Polizei unter Einsatz von Schusswaffen, Tränengas und auch Panzern (https://www.nytimes.com/es/2021/05/05/espanol/protestas-poli-cia-colombia.html). Allein in das Departamento Valle del Cauca hat die Regierung momentan rund 7.000 Einsatzkräfte geschickt (https://www.el-tiempo.com/politica/gobierno/ivan-duque-ordena-maximo-despliegue-de-asis-tencia-militar-en-cali-592096).

1. In der Nacht zum 9. September 2020 wurde der sogenannte EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch mehrere Brände fast vollständig zerstört. Tausende Schutzsuchende sind dadurch obdachlos geworden und nun völlig auf sich gestellt. Der verheerende Brand ist eine Katastrophe mit Ansage: Seit etwa einem Jahr gibt es Initiativen und Forderungen unterschiedlichster Akteure, die Hotspot-Lager der EU aufzulösen und die dort gestrandeten Geflüchteten auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Das Lager Moria war für etwa 2.800 Menschen ausgelegt, zuletzt lebten dort fast 13.000 Menschen, ein Drittel von ihnen Kinder und Jugendliche. Die Lebensbedingungen in dem Lager waren nach übereinstimmender Einschätzung, etwa von vor Ort tätigen Hilfsorganisationen, schlicht unmenschlich und eine Schande für Europa. Es gab zudem konkrete Warnungen, dass ein Ausbreiten der Corona-Pandemie in dem Lager zu unkontrollierbaren Zuständen führen würde, weil es den Menschen unmöglich sein würde, die gebotenen Schutz-, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Über Monate hinweg wurde das Lager zur Abwendung von Infektionen abgeriegelt, für die Bewohnerinnen und Bewohner bedeutete dies eine zusätzliche extreme Belastung. Nachdem erste Infektionen im Lager festgestellt wurden, mussten die Geflüchteten eine rasche Verbreitung des Virus im Lager fürchten. Eine sofortige Evakuierung der nach den Bränden mehrfach traumatisierten Menschen und ihre Verbringung in eine sichere und menschenwürdige Umgebung ist nach all dem nicht zuletzt ein Gebot der Menschlichkeit.

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1. Es bestehen unverändert grundsätzliche völkerrechtliche und ethische Einwände gegen bewaffnete Drohnen und die Praxis ihres Einsatzes.
2. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte „ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ einer Bewaffnung von Drohnen ist bisher weder durch den Deutschen Bundestag noch durch die versprochene ausführliche gesellschaftliche Debatte erfolgt.
3. Die Konsequenzen, die aus der Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr für das Regime der europäischen und globalen Rüstungskontrolle und -begrenzung resultieren würden, sind bis jetzt nicht im Ansatz abzusehen.
4. Ungeachtet aller dieser Umstände orientiert das Beschaffungsprojekt HERON TP, sowie auch die Projektskizze für die zu projektierende Euro-Drohne „European MALE“ auf eine Bewaffnungsfähigkeit.
   II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
   – für die Bundesrepublik Deutschland den Verzicht auf die Anschaffung von bewaffneten und bewaffnungsfähigen Drohnen zu erklären;
   – die Partner im Rahmen des Projekts European MALE von diesem Verzicht zu informieren, alle bisherigen Ergebnisse aus der Definitionsstudie für European MALE offenzulegen, und dafür zu sorgen, dass jegliche Planungen und Arbeiten zum Zwecke der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne aus dem Remit der Definitionsstudie entfernt werden;
   – sich darüber hinaus im Rahmen der europäischen und globalen Institutionen für Rüstungskontrolle und Abrüstung für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung unbemannter ferngesteuerter und autonomer Waffensysteme einzusetzen, und sich, auf dem Weg dorthin, auf EU-Ebene für einen Verzicht aller EU-Mitgliedstaaten auf die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen einzusetzen.

1. Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln von Wales und Warschau beschlossenen Planungen der NATO, dass alle Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöhen sollen, ab.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Zustimmung der
   Bundesrepublik Deutschland zu dem Beschluss der NATO, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich, und im NATO-Rat gegenüber
   den NATO-Partnern, zurückzuziehen.

Dieser Antrag soll die Problematik Atomwaffenverbot, und die Verweigerungshaltung der bisherigen Bundesregierung zu diesem thematisieren. Die bisherige Bundesregierung hat sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot dieser Waffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wurde, widersetzt, und ist dem NATO-Verdikt gefolgt, Ausarbeitung und Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. Der Bundestag soll sich jetzt von NATO und Bundesregierung emanzipieren, und den Vertrag ratifizieren. Herunterladen als PDF