Archiv für Anträge

Stuttgart 21 – Bau- und Vergabestopp

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen vollständigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 bis zu den Landtagswahlen 2011 zu drängen. Der Antrag soll auf den Widerspruch der Bundeskanzlerin hinweisen, die Landtagswahl 2011 zu einer demokratischen Entscheidung über Stuttgart 21 zu stilisieren, vorher aber vollendete Tatsachen zu schaffen.

Antrag: Stuttgart 21 – Bau- und Vergabestopp (PDF)

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen

Der Vorschlag der Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen und sich statt dessen für soziale Mindeststandards für Saisonbeschäftigte in der EU und einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und der EU einzusetzen.

Antrag Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen (PDF)

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen

Der Vorschlag der Kommission zur Konzernentsenderichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen.

Antrag Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen (PDF)

Profiteure der Krise zur Kasse – Keine weitere Verstaatlichung fauler Bankenkredite bei Finanzhilfen für Irland

Bei den Finanzhilfen für Irland sollen die Banken und Finanzinvestoren, die bisher profitieren, jetzt an den Finanzhilfen beteiligt werden bzw. auf einen Teil ihrer faulen Kredite verzichten. Die Fraktion DIE LINKE will kein erneutes Bankenrettungspaket allein zu Lasten der Steuerzahler. Sie wendet sich zudem gegen die Sozialkürzungen in Irland, die mit dem IWF/EU-Paket verknüpft sind.

Antrag Profiteure der Krise zur Kasse – Keine weitere Verstaatlichung fauler Bankenkredite bei Finanzhilfen für Irland (PDF)

Die Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani verhindern und weltweit die Todesstrafe abschaffen

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.

Antrag Die Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani verhindern und weltweit die Todesstrafe abschaffen (PDF)

Stuttgart 21 – Bau- und Vergabestopp

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen vollständigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 bis zu den Landtagswahlen 2011 zu drängen. Der Antrag soll auf den Widerspruch der Bundeskanzlerin hinweisen, die Landtagswahl 2011 zu einer demokratischen Entscheidung über Stuttgart 21 zu stilisieren, vorher aber vollendete Tatsachen zu schaffen.

Antrag Stuttgart 21 – Bau- und Vergabestopp (PDF)

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011 (PDF)

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 23

DIE LINKE fordert im Einklang mit internationalen Organisationen auf Entwicklungshilfe in Kolumbien in einem von militärischen Konflikten geprägten Gebiet (Macarena) zu unterlassen. Die Militärstrategie der kolumbianischen Regierung darf nicht unterstützt werden.

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011 Einzelplan 23 (PDF)

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 23

Mit dem Haushalt 2010 hat Deutschland das im Europäischen Stufenplan zur Anhebung der ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) vorgesehene Zwischenziel von 0,51 Prozent deutlich verfehlt. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung lässt nicht erkennen, wie die im Stufenplan vorgesehene Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent bis 2015 erreicht werden soll. DIE LINKE fordert die Einhaltung des Zwischenziels des Europäischen Stufenplans zur Anhebung des Anteils der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen.

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011 Einzelplan 23 (PDF)

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 14

Der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2011 steht für die Kon-tinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventi-onsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Einzel-plan 14 um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011 Einzelplan 14 (PDF)