Am 28. April 2021 begannen in Kolumbien landesweit soziale Proteste. Als Reaktion auf eine geplante Steuerreform der Regierung von Präsident Iván Duque zulasten der Unter- und Mittelschicht wurde zunächst ein landesweiter Generalstreik von einem Tag angesetzt. Die Regierung setzte vom ersten Tag an auf eine Militarisierung der Straßen mit Entsendung der „Anti-Aufstands-Einheit“ Esmad, des Militärs sowie der Polizei unter Einsatz von Schusswaffen, Tränengas und auch Panzern (https://www.nytimes.com/es/2021/05/05/espanol/protestas-poli-cia-colombia.html). Allein in das Departamento Valle del Cauca hat die Regierung momentan rund 7.000 Einsatzkräfte geschickt (https://www.el-tiempo.com/politica/gobierno/ivan-duque-ordena-maximo-despliegue-de-asis-tencia-militar-en-cali-592096).

Frage:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpraxis an Israel nach Zustimmung zu der Resolution des UN-Menschenrechtsrates A/HRС/46/L.31 vom 15.03.21, in der unter Abschnitt 16 ein Waffenembargo gegen Israel vorgesehen ist, auch vor dem Hintergrund, dass das Bonn International Center for Conversation (BICC) die Einhaltung für Waffenexporte durch Israel als kritisch ansieht und zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen Israel vorwerfen, systematisch Internationale Recht zu brechen, und wird die Bundesregierung nach Zustimmung zu der oben genannten Resolution die eigenen Rüstungs- und Waffenexporte an das Land stoppen (wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht; (vgl. https://undocs.orq/A/HRС/46/L.31 [1])?

Antwort:
Die Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen A/HRC/461L.31 vom 15. März 2021 enthält unter Ziffer 16 keine Forderung nach einem Waffenembargo, sondern die Aufforderung zu einer strikten Rüstungsexportkontrolle.
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.
Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung, des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“) sowie die am 26. Juni 2019 in geschärfter Form verabschiedeten „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“.
Für die Existenz und Sicherheit Israels hat Deutschland eine besondere Verantwortung.

Antwort:
Im Jahr 2020 wurden für den Export von Rüstungsgütern nach Israel Genehmigungen im Wert von 582,4 Millionen Euro erteilt. Im Jahr 2021 wurden bislang entsprechende Genehmigungen im Wert von 11,4 Millionen Euro erteilt. Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185). Danach unterrichtet die Bundesregierung über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen und sieht von darüber hinaus gehenden Auskünften ab. Dies umfasst Auskünfte zu möglichen anhängigen und noch nicht beschiedenen Antragsverfahren.