Archiv für Bundestag

Auch Polizei muss Grundrechte achten!

Vor den nächsten Demonstrationen in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, an die jeweiligen Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium. Diesen wird am heutigen Freitag ein entsprechendes Anschreiben der Abgeordneten zugestellt.
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Urteil gegen Mesale Tolu ist reine Schikane

„Das heutige Urteil gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist reine Schikane und nicht nachvollziehbar“, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die am heutigen Donnerstag den dritten Prozesstag gegen die deutsche Journalistin in Istanbul beobachtet hat. Hänsel weiter:

„Es gibt objektiv keinen Grund, dass Deniz Yücel und Peter Steudtner zu Recht ausreisen durften, Mesale Tolu aber weiterhin als Justizgeisel in der Türkei festgehalten wird. Nun muss die junge Mutter bis Oktober warten. DIE LINKE erwartet, dass die Bundesregierung den Druck auf die Erdogan-Führung nun deutlich erhöht, um diesen Justiz-Skandal endlich zu beenden.“

Instrumentalisierung der humanitären Hilfe für Syrien beenden

„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Mesale Tolu muss endlich freikommen

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird auch den dritten Prozesstag am Donnerstag, 26. April 2018, gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in Istanbul beobachten. Der Prozess ist nun mit dem von Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.
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Völkerrechtswidrige Interventionen des Westens in Syrien beenden

„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Freihandelsabkommen mit Mexiko nützt nur den europäischen Großkonzernen

„Mit der vorab verkündeten Unterzeichnung eines neuen Freihandelsabkommens mit Mexiko betreibt die EU ganz offensichtlich eine schamlose Wahlkampfhilfe für das politische Lager von Präsident Enrique Peña Nieto. Die Große Koalition hat ‚fairen Handel‘ versprochen, das Globalabkommen mit Mexiko ist unfair und unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vertrag und dem derzeitigen Deutschland-Besuch Peña Nietos. Hänsel weiter:
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Salisbury – Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg

„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu Recht ein Vorbild“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:
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Keine Truppenstationierung der Golfstaaten in Syrien

„Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Mündliche Frage: Beweise für Chemiewaffenangriff in der syrischen Stadt Duma

Welche belastbaren (auch geheimdienstlichen) Beweise, außer den Berichten der Gruppierung „Weißhelme“ und der sogenannten Syrian American Medical Society sowie von Internetvideos, besitzt die Bundesregierung, die belegen, dass ein Chemiewaffenangriff in der syrischen Stadt Duma erstens stattgefunden hat und dass diese Kampfstoffe zweitens durch die syrische Armee eingesetzt wurden ( www.wienerzeitung.at/ nachrichten/welt/weltpolitik/957432_Empoerung-ueber-mutmasslichen-Chemiewafenangrif-in-Syrien.html )?
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