Archiv für Pressemitteilungen

Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. Hänsel weiter:
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Sondergerichtsbarkeit ist Meilenstein für den Frieden in Kolumbien

„Der Beginn der Arbeit der Sondergerichtsbarkeit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die heutigen Aussagen von acht Mitgliedern der Farc-Partei vor der Sondergerichtsbarkeit dokumentieren die Bereitschaft der ehemaligen Guerilla, den Friedensprozess voranzutreiben. Nach Jahrzehnten eines sozialen und bewaffneten Konflikts haben die kolumbianische Gesellschaft und die Angehörigen der Opfer ein Recht auf Wahrheit als Voraussetzung für eine Versöhnung“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
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Für eine globale Friedensordnung ohne die Nato

„Die Bundesregierung hat der weiteren Eskalationspolitik der Nato gegenüber Russland auf dem Gipfel in Brüssel nichts entgegengesetzt, und das ist ein fatales Signal gegen eine dringend benötigte Abrüstungs- und Entspannungspolitik für Europa. Im Gegenteil, der Ton gegenüber Russland wird noch einmal verschärft, auch durch die erneuten Vorwürfe in der Abschlusserklärung, Russland sei für die Giftattacke im britischen Salisbury verantwortlich, dabei liegen der Bundesregierung bis heute keine Beweise der britischen Regierung dazu vor“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Frieden statt NATO – LINKE ruft auf zu Demo gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm

21.7. Demo „Kein NATO-Logistik-Kommando in Ulm!“

„Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert. Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend notwendig, um das friedliche Zusammenleben zu sichern,“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Politprozess gegen Lula da Silva in Brasilien verurteilen

„Die Blockade der Freilassung von Lula da Silva in Brasilien belegt ein weiteres Mal, dass der Ex-Präsident ein politischer Gefangener ist. Bleibt der 72-Jährige weiter in Geiselhaft der Polizei und von Teilen des Justizapparates, können die Wahlen im Oktober nicht anerkannt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Atomabkommen muss gerettet werden

„Heiko Maas muss konsequent für die Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran eintreten und den US-Drohungen eine klare Absage erteilen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Treffen des Außenministers Heiko Maas mit seinen Amtskollegen und wichtigen Diplomaten aus Großbritannien, Frankreich, Russland, China und dem Iran in Wien. Die Außenpolitikerin weiter:
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Politischer Verfolgung von Ecuadors Ex-Präsident Correa entgegentreten

„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörde Interpol dürfen sich daher nicht zum Handlanger politischer Verfolgung machen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Ecuador. Hänsel weiter:
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Asylstreit der Unionsparteien: Menschenrechtliche Bankrotterklärung

Pressemitteilung, Heike Hänsel, MdB, 3. Juli 2018

Anlässlich des Kompromisses der Unionsparteien im sogenannten Asylstreit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel:

„Die sogenannte Einigung, auf welche sich die Unionsparteien im Asylstreit verständigt haben ist eine menschenrechtliche und rechtsstaatliche Bankrotterklärung. Nach Tagen des unwürdigen Schauspiels besteht die Einigung der Unionsparteien darin asylrechtsfreie Zonen zu schaffen, in welchen sowohl die Genfer-Flüchtlingskonvention, wie auch die EU-Grundrechtecharta außer Kraft gesetzt werden. Ich appelliere an die SPD diesen Vorschlägen nicht zu zustimmen. Die Fraktion Die Linke lehnt diese Transitzentren, die eher Internierungslager werden, ab und auch die Einrichtung von Lagern in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten.“
Die Tübinger Abgeordnete fährt fort:
„Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Unionsparteien einmal die gleiche Energie und Vehemenz, welche diese nun auf den Streit miteinander aufgewendet haben, für die Bekämpfung von Fluchtursachen oder für den Kampf gegen Altersarmut aufgewendet hätten. Aus meiner Sicht ist Herr Seehofer für eine Regierung untragbar geworden. Der Rücktritt vom Rücktritt ist nicht nur unpolitisches Theater, es zeigt vor allem wie regierungsunfähig diese Union ist. Frau Merkel hätte Herrn Seehofer entlassen müssen.“

IISS-Bericht zu bewaffneten Konflikten zeigt Scheitern des Westens

„Der aktuelle Bericht der Londoner Denkfabrik IISS zu den weltweiten bewaffneten Konflikten zeigt erneut das Scheitern des von westlichen Staaten geführten ‚Kriegs gegen den Terror‘. Die ausschließlich militärische Strategie, etwa im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, hat nur zu sehr viel Leid, Zerstörung und weiterer Radikalisierung geführt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Sieg des Linken López Obrador ist eine gute Nachricht für Mexiko

„DIE LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Dies ist eine gute Nachricht für Mexiko und Lateinamerika, weil es erstmals seit Jahrzehnten die Chance auf einen sozialen und demokratischen Wandel in Mexiko eröffnet. Die Bundesregierung und die EU müssen diesen Prozess nun unterstützen, vor allem auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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