Archiv für Pressemitteilungen

Zynisches Doppelspiel zu Jemen beenden, Rüstungsexporte stoppen

„Die Bundesregierung treibt ein zynisches Doppelspiel, wenn sie sich auf der einen Seite für einen Friedensprozess im Jemen einsetzt, aber deutschen Waffenlieferungen an die Kriegsverbrecher in Saudi-Arabien keinen Einhalt gebietet. Auch im Jahr 2018 wurden Rüstungsexporte für mehr als 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt und weiterhin liefern deutsche Rüstungskonzerne über Tochterunternehmen im Ausland trotz eines vorläufigen Exportstopps von Kriegsgütern an die Golf-Diktatur. Dies muss endlich beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute stattfindenden Jemen-Konferenz im Auswärtigen Amt. Die Außenpolitikerin weiter:

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Erneuten Völkerrechtsbruch der Türkei in Syrien verhindern

„Die Bundesregierung darf einem weiteren drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien nicht stillschweigend entgegensehen und muss einem erneuten Völkerrechtsbruch des Erdogan-Regimes jetzt entschieden Einhalt gebieten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Heike Hänsel besuchte WikiLeaks-Gründer Julian Assange und fordert Schutz

Sevim Dagdelen und Heike Hänsel mit John Assange, dem Vater von Julian Assange

Vor dem Hintergrund der drohenden Beendigung seines Botschaftsasyls hat Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, heute mittag in der Botschaft Ecuadors in London Julian Assange, Publizisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, getroffen. Hänsel hatte sich seit Mai um eine Besuchserlaubnis bemüht.
Im Gespräch mit Assange thematisierte Hänsel vor allem die Gefahr seiner Auslieferung an die USA. Hänsel setzt sich für freies Geleit und internationalen Schutz für Assange ein. DIE LINKE im Bundestag fordert zudem ein Whistleblower-Gesetz, das einen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung sicherstellt.
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Hotel Hospiz: Heike Hänsel MdB fordert Kirche auf, sozialen Wohnraum im Kaufvertrag festzulegen

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) fordert die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tübingen auf, beim Verkauf des ehem. Hotel Hospiz die Schaffung von sozialem Wohnraum festzuschreiben. Sie hat sich deshalb heute mit dem folgenden Schreiben an die Vorsitzenden des Gesamtkirchengemeinderats gewandt:

Sehr geehrte Dekanin Hege, sehr geehrter Herr Schweizer,

ich wende mich an Sie, weil mir das Thema bezahlbarer Wohnraum sehr am Herzen liegt und Sie nach meinen Kenntnisstand am Donnerstag den Kaufvertrag für das ehemalige Hospiz mit den Käufern unterzeichnen wollen. Wie Sie ja selbst wissen, ist die Wohnraumsituation in Tübingen sehr angespannt und viele Familien und Studierende suchen verzweifelt bezahlbare Wohnungen.
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Angriffskrieg gegen Jemen entschieden und effizient entgegenwirken

„Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef. Die Außenpolitikerin weiter:

„Es ist angesichts des Leids von Millionen Kindern, aber auch erwachsenen Zivilisten, ein Skandal, dass die Bundesregierung die Umgehung des ohnehin zeitlich begrenzten Waffenexportstopps stillschweigend akzeptiert. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, den menschenverachtenden Geschäften, etwa von der deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall, jetzt durch gesetzliche Regelungen ein Riegel vorzuschieben und einen unbegrenzten Rüstungsexportstopp durchzusetzen.
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Nein zu KSK-Absetzgelände in Haiterbach – Bürgerentscheid respektieren!

Heike Hänsel, MdB aus Tübingen und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt:

„DIE LINKE fordert, dass die Pläne von Bund und Land für ein KSK-Absetzgelände in Haiterbach (Baden-Württemberg) aufgegeben werden. Der Bürgerentscheid im September 2018, in dem sich 61% dagegen aussprachen, muss respektiert werden! Die schweren Transportflugzeuge und Hubschrauber des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und der US-Truppen würden an 120 Tagen im Jahr für großen Lärm sorgen und das Ausflugsziel Segelflugplatz beeinträchtigen. Zudem lehnen wir Kriegsübungen für Auslandseinsätze der KSK-Spezialeinheiten ab. Diese Geheimarmee entzieht sich parlamentarischer Kontrolle und muss aufgelöst werden.“

Solidarität mit den Protesten gegen das „Cyber Valley“

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel begrüßt die Demonstration gegen das geplante „Cyber Valley“ am vergangenen Donnerstag und die anschließende spontane und weiterhin andauernde symbolische Besetzung im Kupferbau der Universität:

„Es ist erfreulich, dass sich die Studierenden und die Stadtgesellschaft zu Wort melden und zeigen, dass sie nicht einverstanden sind mit der von Bundes- und Landesregierung, Oberbürgermeister Palmer, Gemeinderatsmehrheit und Unileitung betriebenen Errichtung des Cyber Valley.

Ich unterstütze die Forderungen der Protestierenden:
* eine solide Grundfinanzierung und Demokratisierung der Universitäten, statt immer größerer Abhängigkeit von Drittmitteln, Stiftungsprofessuren und Industrie; Weiterlesen

Bundesregierung muss verfehlte Afghanistan-Politik korrigieren

„Außenminister Heiko Maas versucht bei der Afghanistan-Konferenz in Genf die Quadratur des Kreises, wenn er den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Nato-Mission Resolute Support lobt und gleichzeitig einen Friedensprozess zu unterstützen vorgibt. Fakt ist: Die Nato-Präsenz ist und bleibt eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Politische Gewalt in Honduras und Vorgehen gegen MigrantInnen verurteilen

„Die Massenflucht meist honduranischer MigrantInnen zur US-mexikanischen Grenze ist auch eine Spätfolge der US-amerikanischen, europäischen und deutschen Unterstützung eines Putsches in dem mittelamerikanischen Land. Denn seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten und heutigen Oppositionspolitikers Manuel Zelaya Mitte 2009 hat sich die Lage in Honduras stetig verschlechtert, Morde durch Kriminelle und gezielte Tötungen von Aktivisten sind an der Tagesordnung in einem der gefährlichsten Länder Lateinamerikas“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Friedensprozess in Kolumbien verteidigen

„Außenminister Heiko Maas muss beim Besuch seines kolumbianischen Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo am heutigen Donnerstag in Berlin entschieden auf eine ernsthafte Umsetzung des Friedensabkommens drängen. Es ist absurd, dass in Berlin vom Frieden gesprochen wird, während die kolumbianische Regierung das historische Friedensabkommen mit der ehemaligen Farc-Guerilla demontiert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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