Archiv für Pressemitteilungen

Keine völkerrechtswidrige US-Besatzung in Syrien

„Die jetzt veröffentlichten Pläne der US-Regierung für eine dauerhafte Militärpräsenz im Norden Syriens dürfen von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. Stattdessen muss die türkische Armee aus Syrien vollständig abziehen und die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die Region Afrin als völkerrechtswidrig verurteilen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Die beste Hilfe für Syrien wäre das Ende der Sanktionen

„Bei der siebten Syrien-Geberkonferenz in Brüssel müssen die EU-Mitgliedsstaaten nach sechs gescheiterten Beratungen endlich die Interessen der Menschen in Syrien ins Zentrum rücken. Vor allem die Europäische Union trägt mit der politischen Ausrichtung der humanitären Hilfe und Aufbauhilfe für die verbliebene islamistische Opposition in Idlib sowie mit den Sanktionen zur Verlängerung des Leids von 13 Millionen Menschen bei“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Hilfsorganisation Oxfam hat heute zu Recht darauf hingewiesen, dass die EU den Menschen in Syrien aus politischen Gründen weiterhin dringend notwendige Hilfe beim Wideraufbau der zerstörten Infrastruktur verweigert. Diese Haltung ist zynisch, weil ein Regimewechsel zur Bedingung für effektive Hilfen gemacht wird. Hinzu kommen verheerende Sanktionen wie ein Erdölembargo sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen, die Anfang März nach über sieben Jahren erst verlängert wurden. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen umfassende Wiederaufbauhilfe und ein Ende der Sanktionen endlich aufgeben, um die schwere humanitäre Krise in Syrien überwinden zu helfen.“

Heckler & Koch-Urteil: Nur Verbot kann Rüstungsexporte stoppen

„Eine Millionenbuße und einzelne Bewährungsstrafen sind ein erster wichtiger Schritt gegen illegalen Waffenhandel, das Urteil erfasst aber die Dimension der Verantwortung für die Waffengeschäfte von Heckler & Koch nicht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeitende des Waffenherstellers. Hänsel weiter:

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Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:

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Möglichem US-Militäreinsatz in Venezuela entgegentreten

„Angesichts von Berichten über Vorbereitungen einer US-Militärintervention in Venezuela fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, entschieden gegen einen Angriff auf Venezuela Stellung zu beziehen. Die Folgen für die Menschen in der ganzen Region wären unkalkulierbar. Nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten ,Interimspräsidenten‘ Juan Guaidó muss die Bundesregierung jetzt den Schaden begrenzen und zu einer Außenpolitik zurückkehren, die nicht länger einer Militärintervention Vorschub leistet, sondern politische Lösungen ermöglicht”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Nach Angaben des kubanischen Außenministeriums seien zwischen dem 6. und 10. Februar militärische Transportflugzeuge der USA mit Spezialtruppen u. a. nach Puerto Rico und in die Dominikanische Republik geflogen, britische Spezialkräfte seien bereits Ende Januar vor die venezolanische Karibikküste verlegt worden. Angesichts dieser Anzeichen einer geplanten Militäraktion muss die Bundesregierung jetzt ihrem Anspruch als Sicherheitsratsmitglied gerecht werden, und auf eine diplomatische Lösung hinwirken. Ein neuer Krieg in Lateinamerika muss verhindert werden.“

Adil Demirci ist eine Geisel Erdogans

„Diese juristische Farce muss endlich beendet und Adil Demirci freigelassen werden. Adil Demirci ist wie die deutsche Journalistin Mesale Tolu allein aufgrund journalistischer Arbeit angeklagt und eine Geisel Erdogans“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Fortsetzung des Prozesses gegen Adil Demirci und weitere Beschuldigte am morgigen Donnerstag. Die Außenpolitikerin weiter:

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Bundespräsident Steinmeier muss in Kolumbien Umsetzung des Friedensabkommens einfordern

„Ich hoffe, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Kolumbien-Reise diese Woche das drohende Scheitern des Friedensprozesses zwischen Regierung und Guerillagruppen auf die Agenda setzt und von Staatschef Iván Duque eine Umsetzung statt Aufweichung des Friedensabkommens einfordert. Auch die weiter zunehmenden Morde an Oppositionellen und sozialen Aktivistinnen und Aktivisten sollten bei den Gesprächen in Bogotá zur Sprache kommen, die Sicherheitsgarantien des Staates müssen erfüllt werden, nicht nur auf dem Papier“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Gegen eine Hochrüstung zu Lasten der Menschen

Mit einer im Hinterzimmer mit der NATO ausgehandelten weiteren Milliardenerhöhung des Rüstungsetats über 2024 hinaus zementiert die Bundesregierung über Jahre hinweg eine Politik der Hochrüstung, die das weltweite Wettrüsten anheizt. Die Zusage an die NATO ist auch ein Kniefall des Koalitionspartners SPD vor dem unionsgeführten Verteidigungsministerium, denn die SPD hatte bisher immer beteuert, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wäre mit ihr nicht zu machen.

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Vermitteln statt eskalieren – Bundesregierung muss politischen Dialog in Venezuela unterstützen

„Außenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der anderen europäischen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates eine vermittelnde Rolle zur Lösung des politischen Konflikts in Venezuela einnehmen, statt in Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Staatschefs wie Donald Trump, Jair Bolsonaro und Mauricio Macri nur weiter zu einer Eskalation beizutragen. Einseitige und völkerrechtswidrige Ultimaten einiger Mitgliedsstaaten der EU einschließlich Deutschlands haben in den vergangenen Tagen in unverantwortlicher Weise zu einer weiteren Zuspitzung beigetragen. Dies hat auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero beklagt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Putschversuch in Venezuela verurteilen

„Die Bundesregierung muss den Putschversuch in Venezuela verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump und die unverhohlenen Drohungen mit militärischen Schritten gegen Venezuela strikt zurückweisen. Deutschland darf sich nicht zum schweigenden Komplizen der rücksichtslosen und brandgefährlichen Regime-Change-Politik der USA in Lateinamerika machen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

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