Archiv für Pressemitteilungen

Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden

„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von Sanktionen dazu beigetragen, dass die Fronten politisch verhärtet sind“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Kritik der Bundesregierung an der Haltung der Sicherheitsratsmitglieder Russland und China zu Syrien ist scheinheilig. Denn die von Deutschland und Belgien vorgelegte Resolution zielte lediglich darauf ab, humanitäre Hilfe für Gebiete zu organisieren, die von Al Quaida und anderen islamistischen Terrorgruppen kontrolliert werden. Damit nimmt sie bewusst die politische Instrumentalisierung dieser Hilfen in Kauf. Die Menschen benötigen humanitäre Hilfe in ganz Syrien. Dies muss die syrische Regierung gewährleisten und dafür auch ihre Blockade aufgeben. Aber die Menschen sind auch auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen angewiesen, die ebenso unendliches Leid für die Bevölkerung bedeuten.

Wer jetzt die ‚Blockade’ im Sicherheitsrat beklagt, aber mit keinem Wort erwähnt, dass es seit Jahren eine Blockade gegen den Wiederaufbau und das Ende von Sanktionen gibt, ist wenig glaubwürdig. Die westlichen Sanktionen gegen Syrien – laut der UN-Kommission für Wirtschaft und Soziales in Westasien und dem britischen Medizinjournal The Lancet eines der brutalsten Sanktionsregime der Welt – haben 80 Prozent der Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt, elf Millionen Menschen sind auf Hilfen angewiesen.

Die Bundesregierung muss ihre einseitige und spalterische Politik im Sicherheitsrat beenden und den Appell von UN-Generalsekretär Antonio Gutérres endlich ernst nehmen, der zu Recht das Ende von Sanktionen in Zeiten der Pandemie gefordert hat. Es braucht nun schnelle Hilfe ohne weitere politische Instrumentalisierung für einen Regime-Change in Syrien.“

Mayors for Peace

Pressemitteilung, 8. Juli 2020

Zum heutigen Flaggentag der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag:

„Die Initiative der Mayors for Peace mit weltweit über 7800 und in Deutschland fast 700 Städten und Gemeinden, darunter auch viele Städte in Baden-Württemberg, die sich daran beteiligen, setzt ein wichtiges Zeichen gegen Atomwaffen. Die USA haben jüngst drei Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge einseitig gekündigt: das IRAN-Abkommen, den INF-Vertrag und den Open Skies-Vertrag. Damit besteht die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens mit Russland.

Deshalb benötigen wir dringend eine neue Initiative für atomare Abrüstung in Europa und weltweit. Ein erster wichtiger Schritt der Bundesregierung wäre dafür die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen und der damit verbundene Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Deutschland, das momentan den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates inne hat, könnte damit ein wegweisendes Signal setzen. Statt neue atomar bestückbare Kampfbomber für 7,5 Milliarden Euro einzukaufen, wie von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, muss dieser atomare Wahnsinn gestoppt werden und Deutschland die nukleare Teilhabe in der NATO endgültig beenden.“

Nach UN-Bericht: Völkerrechtswidrige US-Drohnenmorde von Deutschland aus unterbinden

„Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und Völkerrechtsbruch, wenn sie weiterhin diesem Treiben tatenlos zuschaut“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für willkürliche Exekutionen, Agnes Callamard. Hänsel weiter:

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Innenminister Strobl muss hier Rede und Antwort stehen

Pressemitteilung Heike Hänsel 03.07.2020

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel, verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung im Wohnprojekt LU15 in Tübingen.

Hänsel dazu:

„Ich halte die gestrige erneute Hausdurchsuchung im Tübinger Wohnprojekt LU15 für absolut skandalös. Die Durchsuchung der Privaträume eines Mitarbeiters eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit Beschlagnahmung von Parlaments-Dokumenten, offensichtlich ohne hinlängliche Beweise sind keine Mittel eines Rechtsstaates. Dies muss ein Nachspiel haben, auch im Bundestag. Denn eventuell geht es hier auch um sensible Dokumente.

Während der betroffenen Person Landfriedensbruch in Stuttgart vorgeworfen wird, kann diese nachweisen, am fraglichen Tag nicht in Stuttgart gewesen zu sein, Staatsanwaltschaft und Polizei scheinen nicht einmal ausreichend ermittelt zu haben. Und wie bereits bei der Durchsuchung im Februar, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Da es auch bei der Durchsuchung im Februar mehrere Rechtsbrüche gab, sowie mehrere Medien über schwerwiegende Vorwürfe berichtet haben, was in diesem Zusammenhang in Polizeigewahrsam geschehen ist, haben sich alle Bundestagsabgeordneten der LINKEN in Baden-Württemberg an den zuständigen Polizeipräsident und den Innenminister gewandt und um Aufklärung und Information gebeten. Bis heute haben wir allerdings keine Antwort erhalten. Die beiden Hausdurchsuchungen haben eindeutig den Charakter von Einschüchterung und Kriminalisierung. Innenminister Strobl muss hier Rede und Antwort stehen.“

Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts bekämpfen

„75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN existentiell. Das Recht des Stärkeren muss durch die Stärke des Rechts bekämpft werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Jahrestag der Vereinten Nationen. Die Außenpolitikerin weiter:

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Keine Profite auf Kosten der Gesellschaft

Pressemitteilung

LINKE in Tübingen: „Medizinunternehmen mit staatlicher Beteiligung müssen dem Nutzen der Allgemeinheit dienen statt den Anteilseignern!“

Angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Beteiligung des Bundes beim Tübinger Impfstoffhersteller Curevac äußern die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der LINKEN einhellig Kritik an den Konditionen der Investition.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, dazu:

„Ich begrüße, dass medizinische Impfstoffforschung finanziell stärker durch die Bundesregierung gefördert wird, aber unsere Gesundheit darf dadurch nicht noch mehr zur Ware werden. Die Interessen der Gesellschaft müssen über denen der Investoren stehen und es wäre Aufgabe der Regierung dafür zu sorgen!“

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, pflichtet dem bei:

„Die Aussage der Bundesregierung trotz 300 Millionen Euro Beteiligung keinen Einfluss auf geschäftspolitische Entscheidungen zu nehmen, halte ich für einen schweren Fehler. Die Bundesregierung muss Konditionen stellen was das Patentrecht und die Preispolitik für einen zukünftigen Impfstoff gegen COVID-19 angeht. Ein möglicher Impfstoff gegen die Pandemie, muss sobald er existiert, so kostengünstig wie möglich der ganzen Welt zur Verfügung gestellt werden, wie es auch die UN-Generalversammlung beschlossen hat. Es kann nicht sein, dass letztlich Millionengewinne privater Anteilseigner auf Basis staatlicher Beteiligungen durch Steuergelder ermöglicht werden. Erfahrungen mit der Finanzmarktkrise haben gezeigt, dass die Gewinne privatisiert und Verluste von den Steuerzahler*innen getragen wurden. Dieses Modell darf sich nicht wiederholen.”

Bundeswehr aus dem Irak abziehen

„Während US-Truppen aus Afghanistan und jetzt auch aus dem Irak abgezogen werden, setzt die Bundesregierung die Kriegseinsätze der Bundeswehr unverändert fort. Die Bundesregierung muss endlich den Beschluss des irakischen Parlaments ernst nehmen, dem zufolge alle ausländischen Truppen den Irak verlassen sollen, und die Bundeswehr aus dem Irak zurückholen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Teilabzugsplänen der US-Regierung. Hänsel weiter:

„Sollte die Bundeswehr nicht abgezogen werden, wird sie noch mehr als eine Besatzungsmacht wahrgenommen, die Völkerrecht missachtet und sich nicht an demokratische Beschlüsse hält.

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Israelische Annexionspolitik verhindern – KSZE für den Nahen Osten einberufen

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die angekündigten Annexionen der israelischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilt, aber nun muss Außenminister Heike Maas auch alles dafür tun, damit diese noch verhindert werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Besuch des Außenministers in Israel. Die Außenpolitikerin weiter:

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Schutzschirm für Kommunen – Altschuldenfonds endlich einrichten

„Der erneuerte Hilferuf des Städte- und Gemeindebunds zeigt: Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Bereits vor der Corona-Krise galten 2.500 Städte und Gemeinden als überschuldet. Nun verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen aber die Sozialkosten massiv an. Hier ist schnelle und effektive Unterstützung durch Bund und Länder gefragt“, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

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Menschen in Venezuela helfen, Blockade und Sanktionen beenden

„Es ist zu begrüßen, dass EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge der Wirtschaftskrise in Venezuela in den Nachbarländern Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Zugleich ignorieren die Geberstaaten aber die Wirtschaftssanktionen und die destabilisierende Regime-Change-Politik der USA als verschärfende Ursachen der Krise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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