Archiv für Pressemitteilungen

Der beste Schutz von Frauen in Kriegen ist eine konsequente Friedenspolitik

„Die Initiative von Außenminister Heiko Maas zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Kriegen ist zu begrüßen. Die Täter müssen endlich international zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings wäre diese Initiative glaubwürdiger, wenn sich die deutsche Außenpolitik für eine aktive Friedenspolitik einsetzen würde, statt sich an Kriegen zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Kriege verschärfen die Gefahr für Frauen, Kinder und Zivilisten, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Auch das Erstarken islamistischer Terrorgruppen wie des IS sowie weitere islamistische Milizen in Syrien wie die sogenannte Freie Syrische Armee sind nach UN-Angaben für sexuelle Gewalt ebenso verantwortlich wie pro-saudische Milizen im Jemen. Mitglieder der syrisch-kurdischen YPG, unter ihnen viele Kämpferinnen, die im Norden von Syrien etwa wehrlose jesidische Frauen vor der IS-Terrormiliz beschützt haben, wurden jedoch beim völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei von der Bundesregierung alleingelassen. Gleichzeitig liefert die Bundesregierung bis heute Waffen und Kriegsgüter an die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, die nachweislich islamistische, frauenverachtende Gruppierungen unterstützen und im eigenen Land Frauen brutal unterdrücken.

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Das Leid der griechischen Bevölkerung während der deutschen Besatzung endlich durch Reparationszahlungen anerkennen

„Forderungen Griechenlands nach Reparationen für Kriegs- und Besatzungsschäden aus dem zweiten Weltkrieg sowie die Rückzahlung einer Zwangsanleihe in Höhe von etwa 8,25 Milliarden Dollar, die die Nazis im Jahr 1942 dem besetzten Griechenland abgepresst haben, sind legitim und überfällig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Freiheit für Julian Assange – keine Auslieferung an die USA

„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer Protestaktion vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London. Weiter erklären die Abgeordneten:

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Freedom for Julian Assange – No extradition to the USA

Joint statement by Sevim Dagdelen, Heike Hänsel and Ana Miranda, members of the German Bundestag and the European Parliament, on the arrest of Wikileaks founder Julian Assange in front of HMP Belmarsh prison in London:

We, Members of the German Bundestag and the European Parliament, had planned a visit to Julian Assange for last Thursday and this Monday, that been approved and confirmed by the Ecuadorian Embassy. Julian Assange was arrested shortly before our visit.

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Freiheit für Julian Assange – Keine Auslieferung an die USA

Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda zur Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London:

Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde. Julian Assange wurde kurz vor unserem Besuch verhaftet.

Deshalb sind wir heute hier vor dem Gefängnis, um gegen die Verhaftung von Julian Assange zu protestieren.

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Deutsche und spanische Abgeordnete besuchen Julian Assange

Angesichts einer drohenden Auslieferung des Publizisten und Mitbegründers der Enthüllungsplattform in die USA reisen die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Sevim Dagdelen (beide DIE LINKE) an diesem Montag nach London. In Begleitung der spanischen Grünen-Europa-Abgeordneten Ana Miranda (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz) wollen sie den 47-Jährigen im Londoner Belmarsh-Gefängnis besuchen. Um 10 Uhr Ortszeit werden Hänsel, Dagdelen und Miranda vor dem Gefängnis eine Pressekonferenz geben.

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Bundesregierung muss Auslieferung von Assange verhindern

„Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist ein Skandal und ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertretern mehrfach betonte Verpflichtung verstoßen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

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Jemen-Einsatz deutscher Soldaten ist zynisch

„Die Entsendung deutscher Soldaten als Teil einer UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist vor dem Hintergrund anhaltender deutscher Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz zynisch. Wenn die Bundesregierung der Zivilbevölkerung im Jemen wirklich helfen will, dann muss sie einen sofortigen und umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz anordnen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Völkerrecht stärken, Abrüstung glaubhaft vorantreiben

„Vereinte Nationen stärken statt mit der NATO aufrüsten wäre die richtige Losung für den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Leider hat die Bundesregierung keinerlei Initiativen ergriffen, um dem eigenen Anspruch der Förderung von Abrüstung gerecht zu werden. Im Gegenteil, die Bundesregierung setzt mit der eigenen Aufrüstungs- und Rüstungsexportpolitik die falschen Signale“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Venezuela jetzt technische Hilfe anbieten, US-Sanktionen entgegentreten

„Die wiederkehrenden Stromausfälle in Venezuela sind eine Bedrohung für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition für die Ursache der Stromausfälle sollten von einer unabhängigen internationalen Kommission unter UN-Ägide untersucht werden. Die Bundesregierung darf die bereits beschlossenen fünf Millionen Euro Hilfsgelder für die Menschen in Venezuela nicht länger blockieren, sondern muss sie über die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz schnell einsetzen, um die Folgen der Blackouts zu mindern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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