Archiv für Pressemitteilungen

G7-Gipfel war teuer, sinnlos und sogar kontraproduktiv

„Auch dieser G7-Gipfel war wieder in erster Linie Theaterdonner“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Viel Trara um den Besuch des iranischen Außenministers, aber kein Fortschritt beim Atomabkommen. Statt Hilfe für die Dürre-bedrohten Länder der Sahel-Zone: noch mehr Militär im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Viele Debatten im Vorfeld des Gipfels über den Amazonas-Brand und dann: keine konkreten Maßnahmen. Und was noch schlimmer ist: Die Bundesregierung hält weiterhin am Freihandelsabkommen der EU mit dem Südamerikanischen Markt (Mercosur) fest, zu dem auch Brasilien gehört. Das heißt: noch mehr Fleischexport, noch mehr Entwaldung, noch mehr Brände, noch weniger Amazonas. Das Freihandelsabkommen muss gestoppt werden. Die G7-Treffen werden immer unerträglicher, sie sind ein Showtanz der Mächtigen. Sie sollten eingespart werden. Die Vereinten Nationen müssen der Ort sein, an dem wichtige Fragen der internationalen Beziehungen geklärt werden.“

Tödliche Sanktionen gegen Venezuela beenden

„Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen Opposition kritisieren, dass die Verschärfung der unilateral verhängten Maßnahmen durch die US-Regierung direkte Auswirkungen auf die humanitäre Lage in Venezuela hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Schon jetzt haben laut Angaben des Center for Economic and Policy Research (CEPR) die US-Sanktionen mindestens 40.000 Menschen das Leben gekostet. Diese weitere Verschärfung der Eskalationspolitik für einen Regime-Change zeigt erneut, dass es den USA nicht um das Wohl der venezolanischen Bevölkerung, sondern einzig um eigene Interessen geht. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht weiter blindlings dieser Politik folgt.

Da die Bundesregierung mittlerweile auch finanzielle Hilfe in Höhe von fünf Millionen Euro für die Überwindung der humanitären Krise in Venezuela bereitgestellt hat, sollte es auch im eigenen Interesse sein, dass sich die Krise nicht weiter verschärft.“

Afghanistan-Einsatz gescheitert – Bundeswehr endlich abziehen

„Immer mehr Zivilisten werden laut neuestem UN-Bericht bei Luftangriffen und Bodeneinsätzen der afghanischen Regierungstruppen und ihrer NATO-Verbündeten getötet. Die Bundesregierung kann diese Entwicklung nicht länger ignorieren. Der Afghanistan-Einsatz, der bereits fast 18 Jahre andauert, ist völlig gescheitert, ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Gewalt in Afghanistan hält unvermindert an. Bei Anschlägen der Taliban sterben regelmäßig Menschen, aber zunehmend auch durch afghanische Regierungstruppen und deren Verbündete, wie aus dem neu vorliegenden Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) hervorgeht. Dem Bericht zufolge sind allein in der ersten Jahreshälfte 1.366 Menschen getötet und 2.446 verletzt worden. Die Truppenpräsenz kann die Menschen also nicht schützen – im  Gegenteil. Trotzdem verlängert die Bundesregierung das Afghanistan-Mandat Jahr um Jahr, und es zeichnet sich keinerlei Veränderung der verfehlten westlichen Afghanistan-Politik ab. Die damit verbundene Abschiebepraxis in das Land ist unverantwortlich und menschenfeindlich.

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Keine EU-Militärmission im Persischen Golf

„Die mögliche Entsendung einer EU-Militärmission in die Straße von Hormus wäre kein Beitrag zur Deeskalation in der Region, sondern im Gegenteil ein riskantes militärisches Abenteuer ohne völkerrechtliche Grundlage. Die Bundesregierung muss jeglichen Überlegungen, sich daran zu beteiligen, eine Absage erteilen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen in die Region wäre außerdem grundgesetzwidrig, da die Europäische Union laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2009 nicht als ‚System kollektiver Sicherheit‘ eingestuft wurde und damit auch nicht einfach ohne UN-Mandat Militär in alle Welt entsenden kann.

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Besetzung der Gartenstraße 7: Züricher Modell für Tübingen!

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt die Besetzung der leerstehenden Gartenstraße 7 in Tübingen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Heike Hänsel äußert sich zur Besetzung der Gartenstraße 7:

„Ich begrüße die Aktion der Wohnraumaktivist*innen, die sich zur Besetzung der Gartenstraße 7 entschlossen haben. Tübingen gehört mittlerweile zu den zehn teuersten Städten in Deutschland. Neben fehlendem bezahlbaren Wohnraum, gibt es immer noch eine hohe Zahl an leerstehenden Wohnungen und Häusern in Tübingen. Darauf machen die Besetzer*innen aufmerksam.

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Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung

„Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und deren Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Geschäft mit dem Tod endlich beenden

„Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch auch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der skandalösen Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte in Drittstaaten. Obwohl Exporte in Drittstaaten laut Rüstungsexportrichtlinien nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, werden sie immer mehr zur Regel. Davon profitiert auch Heckler & Koch, zum Beispiel durch Waffenlieferungen und mit Lizenzproduktionen in Saudi-Arabien und der Türkei, wodurch diese Waffen auch im blutigen Jemenkrieg zum Einsatz kommen. Auch verstärkte Waffenlieferungen in die USA können dazu beitragen, dass diese nach Lateinamerika oder in den Nahen Osten weiterexportiert werden. Rüstungsexporte an alle, jedoch insbesondere kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, müssen umgehend verboten werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Hauptversammlung von Heckler & Koch in Rottweil. Hänsel weiter:

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US-Iran-Konflikt nicht weiter eskalieren lassen

„US-Präsident Donald Trump dreht mit der Ankündigung, eine Militärkoalition ‚zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt‘ gründen zu wollen, weiter an der Eskalationsspirale im Nahen Osten. Diese Koalition der Willigen wäre erneut ein Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, jedweder weiteren Eskalation eine deutliche Absage zu erteilen, auch innerhalb der NATO, und sich in keiner Weise an einer internationalen Flotte vor der Südküste des Irans, rund um die arabische Halbinsel und am Horn von Afrika zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Tübingen soll Geflüchtete der „Alan Kurdi“ aufnehmen

„Angesichts der erneuten verzweifelten Suche eines zivilen Seenotrettungsschiffes mit geretteten Flüchtlingen an Bord nach einem sicheren Hafen, sollte auch von Tübingen aus ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft gesendet werden“, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel.

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Nach Bachelet-Bericht muss Regierung von Venezuela Aufklärung leisten

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs der hohen Anzahl von außergerichtlichen Hinrichtungen einzuleiten. Die dafür in den Sicherheitsapparaten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Hänsel weiter:

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