Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen jährte sich der Kniefall von Willy Brandt in Warschau zum 50. Mal, ein hoch politischer und zutiefst menschlicher Akt, der auch heutige Generationen noch bewegt.
(Beifall bei der LINKEN)
WeiterlesenNachhaltige Politik heißt: Reichtum umverteilen von oben nach unten, weltweit und auch hier in Deutschland. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe und eine Reichensteuer einführen und multinationale Konzerne wie Amazon etc. endlich gerecht besteuern!
Heute wurde im Bundestag unser Antrag „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ debattiert, in dem wir fordern, in einem ersten Schritt die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Kommunen stützen. Das EU-Hotspot-System muss aufgelöst und die griechische Inselbevölkerung finanziell unterstützt werden. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Menschen aufzunehmen, denn sie hat den jetzt gescheiterten sogenannten EU-Türkei-Deal maßgeblich vorangetrieben hat, worauf Moria und die anderen Lager basieren. Wir benötigen eine neue humane europäische Flüchtlingspolitik!
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun endlich eine Resolution zu dem Appell von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine globale Waffenruhe in Zeiten der Corona-Pandemie endlich verabschiedet wurde.
Jetzt liegt es doch an der Bundesregierung, aktiv zu werden, um diese Resolution umzusetzen! Ein entscheidender Beitrag und der Bundesregierung dafür, wäre doch, ihre Bundeswehrsoldaten in Kriegseinsätzen zurückzuziehen und alle Waffenlieferungen an Länder, die Krieg führen, einzustellen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Coronapandemie trifft schon uns alle hier in den reichen Industriestaaten hart. Wie viel härter natürlich sind die Auswirkungen dann erst in den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt? Genau deshalb unterstützen wir den eindringlichen Appell von UN-Generalsekretär António Guterres für eine globale Waffenruhe und den Stopp der einseitigen und – das muss man dazusagen, Frau Groden-Kranich – völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen zahlreiche Länder dieser Welt. Diese müssen endlich gestoppt werden, damit die Menschen auch in diesen Regionen gegen die Pandemie kämpfen können.
WeiterlesenFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsident Donald Trump gab in Washington bekannt, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem politischen Chef der Taliban Abdul Ghani Baradar geführt.
WeiterlesenHerr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, es ist Zeit, dass wir mit der Märchenstunde über das EU-Mercosur-Abkommen, die wir hier erleben, endlich Schluss machen.
(Otto Fricke [FDP]: Anfangen! Fangen Sie mal an mit der Märchenstunde!)
Wenn dieses Abkommen abgeschlossen wird, wird es die größte Freihandelszone sein. In den Wirtschaftsblöcken leben über 770 Millionen Menschen. Das jährliche Handelsvolumen beträgt über 90 Milliarden Euro.
Profitieren würden einige wenige, wie übrigens bei allen Freihandelsabkommen der Europäischen Union, vor allem große Konzerne.
WeiterlesenLiebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wir diskutieren heute über ein lebenswichtiges Thema, angesichts von knapp 10 000 Menschen, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten müssen. Uns alle hier eint in dieser Debatte das Ziel, die Zahl der Organspenden in Deutschland deutlich zu erhöhen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Aber wir streiten über den Weg dahin. Ich muss sagen: Formulierungen wie „Supergrundrecht“, „das Recht, in Ruhe gelassen zu werden“ oder auch „egoistische Grundhaltung“ sollten wir hier nicht verwenden;
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Brilliant analysis by #AzeezahKanji: Having stripped #Assange of all defences, the court left him with no shield against extradition other than his own psycho-pathologisation, thus depoliticising claims for justice by reframing them as issues of the claimants’ “mental illness”. https://twitter.com/ajenglish/status/1353628746633400320
#HolocaustRemembranceDay #WeRemember #NieWieder Krieg #NieWieder Faschismus
Damit das #WEF2021 in #DavosAgenda nicht wie immer #Kapitalismus divers&nachhaltig anmalen kann, gibt es von 23.-30.Januar auch das virtuelle #WSF #Weltsozialforum World Social Forum @WSF2021
