Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich hätte es auch gut gefunden, die Auseinandersetzung mit der FDP live zu führen;
(Stephan Brandner [AfD]: Das Fehlen fällt nicht auf!)
denn die Situation im Nahen Osten ist sehr ernst. Es ist mehr als wichtig, dass wir das hier diskutieren.
WeiterlesenFrau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich sagen: Es ist eigentlich nicht angebracht, so einen wichtigen Vertrag hier zu so später Stunde zu debattieren. Da frage ich mich, warum dieser Tagesordnungspunkt so spät aufgesetzt wurde. Zudem ist es eigentlich inakzeptabel, dass wir ihn jetzt erst debattieren, nachdem Angela Merkel und Macron ihn ja bereits unterzeichnet haben.
WeiterlesenHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hier findet wieder eine Märchenstunde erster Güte statt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Aber erst jetzt, seit Sie am Mikrofon sind! – Henning Otte [CDU/CSU]: Fängt gerade erst an!)
Ich möchte eines ganz klar feststellen: Wir haben es oft genug gemacht, wir haben die Krim jedes Mal als völkerrechtswidrig verurteilt.
(Beifall bei der LINKEN)
Und im Gegensatz zu Ihnen setzen wir uns für die territoriale Integrität aller Staaten ein; das möchte ich hier klar festhalten, weil Sie hier ständig mit Ihren neu aufgewärmten Geschichten kommen.
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, Sie haben sich echauffiert, hier werde das Land schlechtgeredet.
(Dr. Florian Toncar (FDP): Wo ist denn Herr Maas?)
– Genau, wo ist denn Herr Maas? – Der Außenminister ist da.
Sie haben gesagt, das Land werde schlechtgeredet. Ich muss sagen: Wir reden generell kein Land schlecht, sondern kritisieren schlechte Regierungspolitik. Dazu haben wir derzeit zur Bundesregierung viel zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem militärischen Einmarsch der türkischen Armee Ende Januar in den Norden Syriens, in die Region Afrin, da standen wir alle hier und haben debattiert. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben diese Offensive als völkerrechtswidrig verurteilt, und das war richtig so.
(Beifall bei der LINKEN)
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wer sich als SPD-Außenminister bis heute windet, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auch als völkerrechtswidrig zu benennen, der braucht das Wort Völkerrecht überhaupt nicht mehr in den Mund zu nehmen.
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Die Französische #Revolution für die #Militarisierung der #EU und des Weltraums zu missbrauchen, ist das Gegenteil von “Liberté-Egalité-Fraternité”. Die #Gelbwesten #GiletsJaunes benötigen Geld auf der Erde nicht auf dem Mond! #Macron #Weltraumkommando https://t.co/L2X7ry7Ptp
Typische Springer-Auftragsarbeit für die #NATO , um Aufrüstung in D zu forcieren. Alle Behauptungen basieren auf “Erkenntnissen der Amerikaner”. Die BuReg selbst hat auf Nachfrage keinerlei Beweise für Bruch d #INF durch #Russland INF retten statt hetzen! https://t.co/mtenVzEfso
»Heckler & Koch muss endlich das Geschäft mit dem Tod beenden und in die zivile, nachhaltige Produktion einsteigen. Dafür fordern wir einen Rüstungskonversionsfonds auf Bundes- und Landesebene, um Arbeitsplätze langfristig zu sichern. «, so @HeikeHaensel https://t.co/eDHgbQrAPh
