Archiv für Reden

Sofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsident Donald Trump gab in Washington bekannt, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem politischen Chef der Taliban Abdul Ghani Baradar geführt.

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Nein zum TTIP Lateinamerikas – EU-Mercosur-Abkommen stoppen

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, es ist Zeit, dass wir mit der Märchenstunde über das EU-Mercosur-Abkommen, die wir hier erleben, endlich Schluss machen.

(Otto Fricke [FDP]: Anfangen! Fangen Sie mal an mit der Märchenstunde!)

Wenn dieses Abkommen abgeschlossen wird, wird es die größte Freihandelszone sein. In den Wirtschaftsblöcken leben über 770 Millionen Menschen. Das jährliche Handelsvolumen beträgt über 90 Milliarden Euro.

Profitieren würden einige wenige, wie übrigens bei allen Freihandelsabkommen der Europäischen Union, vor allem große Konzerne.

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Unzulässiger Eingriff in Selbstbestimmungsrecht des Menschen

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wir diskutieren heute über ein lebenswichtiges Thema, angesichts von knapp 10 000 Menschen, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten müssen. Uns alle hier eint in dieser Debatte das Ziel, die Zahl der Organspenden in Deutschland deutlich zu erhöhen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber wir streiten über den Weg dahin. Ich muss sagen: Formulierungen wie „Supergrundrecht“, „das Recht, in Ruhe gelassen zu werden“ oder auch „egoistische Grundhaltung“ sollten wir hier nicht verwenden;

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Schweigen der Regierung im Fall Soleimani ist politische Bankrotterklärung

Professorin. – Ich nehme den Titel an. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen noch mal festhalten: Im Fall der Ermordung des iranischen Generals Soleimani weigert sich die Bundesregierung erneut, gegen einen gravierenden Bruch des Völkerrechts eines NATO-Staates Position zu beziehen; wir haben das ja schon gesehen bei dem türkischen Einmarsch in Syrien. Die Bundesregierung erklärt schlicht – ich möchte zitieren –:

„Eine umfassende völkerrechtliche Bewertung erfordert die detaillierte Analyse aller tatsächlichen Umstände des Falls. Diese liegen der Bundesregierung nicht vor.“

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Rede zu Protokoll

Es ist unerträglich, dass die Angriffe des NATO-Partners Türkei in Syrien jeden Tag weitergehen. Auch nach dem Abkommen von Sotschi versucht die türkische Armee, an der Seite islamistischer Terrormilizen weiter vorzurücken. Die Einheiten dieser sogenannten Syrischen Nationalen Armee, die sich zu einem großen Teil aus ehemaligen FSA-Einheiten zusammensetzen, haben sich der furchtbarsten Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung auch noch gebrüstet.

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Nein zum Einsatz Bundeswehr im Irak und der gesamten Region!

Die Bundesregierung will die Bundeswehr weiter in den Irak und nach Jordanien zur angeblichen Bekämpfung des IS entsenden. Dabei verschlechtert sich täglich die Situation in der Region, der US-Präsident droht mit Krieg und die Bundesregierung erklärt ausgerechnet Saudi-Arabien ihre „uneingeschränkte Solidarität“. Die Fraktion DIE LINKE hält dies für unverantwortlich. Wenn die Bundesregierung wirklich ein Wiedererstarken des IS verhindern wollen würde, würde sie die Wirtschaftssanktionen aufheben und in den Wiederaufbau Syriens investieren.

Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik werden

Kein Krieg im Nahen Osten!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich hätte es auch gut gefunden, die Auseinandersetzung mit der FDP live zu führen;

(Stephan Brandner [AfD]: Das Fehlen fällt nicht auf!)

denn die Situation im Nahen Osten ist sehr ernst. Es ist mehr als wichtig, dass wir das hier diskutieren.

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NEIN zum Aachener Vertrag der Aufrüstung

Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich sagen: Es ist eigentlich nicht angebracht, so einen wichtigen Vertrag hier zu so später Stunde zu debattieren. Da frage ich mich, warum dieser Tagesordnungspunkt so spät aufgesetzt wurde. Zudem ist es eigentlich inakzeptabel, dass wir ihn jetzt erst debattieren, nachdem Angela Merkel und Macron ihn ja bereits unterzeichnet haben.

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70 Jahre Nato sind genug