Archiv für Reden

Freihandelsabkommen mit Afrika müssen dem Bundestag vorgelegt werden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Silberhorn, wir debattieren hier zwar zu später Stunde. Aber das heißt noch lange nicht, dass wir hier Märchenstunden veranstalten müssen.
(Beifall bei der LINKEN)

Heute Abend zu später Stunde geht es nämlich um nichts Geringeres als um die selbstbewusste Verteidigung der Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Dazu haben Sie keinen Satz gesagt, Herr Silberhorn. Die Bundesregierung will nämlich dem Bundestag eine Abstimmung über Freihandelsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten, über die Sie jetzt gesprochen haben, verweigern.
(Andreas G. Lämmel (CDU/CSU): Quatsch!)
Weiterlesen

Fragestunde zum Mord an Berta Cáceres, Menschenrechtsaktivistin aus Honduras

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Wir kommen jetzt zur Frage 24 der Kollegin Heike Hänsel:

Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung im Rahmen der politischen, finanziellen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gegenüber der honduranischen Regierung nach der Ermordung von Berta Cáceres, Menschenrechtsverteidigerin und Mitbegründerin des indigenen Rates in Honduras, COPINH (http://business-humanrights.org/en/honduras-berta-cáceres-human-rights-defender-indigenous-leader-who-opposed-agua-zarca-dam-assassinated-0#c133928), am 3. März 2016 ziehen, damit dieser Fall aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden und auch die Rolle von dem am Bauvorhaben des Wasserkraftwerks Agua Zarca auf indigenem Lenca-Gebiet beteiligten deutschen Unternehmen Siemens-Voith Hydro untersucht wird, ob es seine selbsterklärte Unternehmensverantwortung (https://amerika21.de/files/a21/offener_brief_an_die_firma_voith.pdf) in diesem Konflikt um Agua Zarca, angesichts der seit Jahren verzeichneten Menschenrechtsverletzungen, einhält?

Weiterlesen

Nachhaltigkeitagenda braucht globale Reichtumsumverteilung

Frau Präsidentin! Guten Abend, meine Kolleginnen und Kollegen!

Herr Jung, Sie haben gerade die Titel der vorliegenden Anträge genannt. Es gibt dabei aber einen kleinen entscheidenden Unterschied. Zum einen geht es um die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Zum anderen geht es um die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele in Deutschland. Das Entscheidende ist doch, dass bei den Vereinten Nationen erstmalig eine internationale Entwicklungsagenda verabschiedet wurde, die alle Länder gleichermaßen verpflichtet die Ziele umzusetzen. Davon ist in Ihrem Antrag leider herzlich wenig zu sehen, und das ist das Problem.
Weiterlesen

Heike Hänsel auf der Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Keine Kooperation mit der „Islamisten-NATO“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer des Anschlags von Istanbul.

Auch wenn viele Fragen noch offen sind, weist vieles darauf hin, dass der Anschlag von Istanbul von einem Attentäter des so genannten Islamischen Staates verübt wurde. Wer aber waren in den letzten Jahren diejenigen, die in der Region diesen IS richtig groß gemacht haben. Ja, dies waren unser NATO-Partner Türkei und die von der Bundesregierung als Stabilitätsanker gepriesene blutige Diktatur in Saudi-Arabien.
Weiterlesen

Flüchtlingskrise: Neue Handelspolitik und Abrüstung ist nötig

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Weltgemeinschaft will am kommenden Wochenende in New York neue Entwicklungsziele verabschieden. Alle Staaten wollen sich verpflichten, Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz des Klimas zu befördern.

Nach wie vor 1 Milliarde Menschen, die hungern, und zahllose Flüchtlinge, die nach Europa kommen, zeigen uns, dass die herrschende Wirtschaftsordnung und die politische Ordnung nicht dazu geeignet sind, für alle ein menschenwürdiges Leben zu organisieren. Deswegen brauchen wir eine neue Politik, um weltweit ein gutes Leben für alle zu erreichen.
(Beifall bei der LINKEN – Max Straubinger (CDU/CSU): Unsere Wirtschaft ist so anziehend!)
Weiterlesen

Rüstungsexporte nach Mexiko sind Geschäft mit dem Tod

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Willsch, was Sie gerade gesagt haben, zeigt, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben. Sie haben hier darauf hingewiesen, dass es jetzt eine strafrechtliche Verfolgung, Untersuchungen usw. gibt. Das alles findet überhaupt nur statt, weil es eine Anzeige eines Rüstungsgegners, nämlich von Jürgen Grässlin, gab, der zusammen mit dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer das Ganze ins Rollen gebracht hat.
(Beifall bei der LINKEN – Manfred Grund (CDU/CSU): So viel Werbung muss sein!)
Weiterlesen

Wirtschaftssystem und Finanzstruktur grundsätzlich infrage stellen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Entwicklungspolitik ist ja jetzt plötzlich in aller Munde. In jedem Beitrag heute kam irgendwie das Thema Entwicklungspolitik vor. Auch die Kanzlerin hat an prominenter Stelle im Zusammenhang mit den Fluchtursachen die Entwicklungszusammenarbeit genannt. Man kann sich also schon fast nicht mehr retten, wenn man nicht wahrnehmen möchte, dass der Fokus auf die Entwicklungszusammenarbeit gerichtet wird.

Ich möchte gleich dazusagen und auch warnen: Die Entwicklungszusammenarbeit ist zwar ein wichtiges Element, aber sie kann nicht der Reparaturdienst für eine absolut verfehlte Politik sein.

(Beifall bei der LINKEN) Weiterlesen

Wir brauchen keine neue Rüstungsspirale, sondern eine Entwicklungsdividende

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!
Zu später Stunde diskutieren wir jetzt noch ein Entwicklungsthema. Wir haben heute schon mehrfach Entwicklungsfragen diskutiert. Jetzt geht es um die Finanzierung, die ja nicht ganz unwichtig ist.
(Jörn Wunderlich (DIE LINKE): So ist es!)

Wir haben es ausdrücklich begrüßt, dass es für die nächsten Jahre mehr Geld für Entwicklung geben soll.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) und Stefan Rebmann (SPD))
Weiterlesen

Städte weltweit sozial gestalten

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Mehrheit der Menschen weltweit lebt in Städten. Das gilt mittlerweile auch für viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Mit steigender Tendenz. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns mit den entwicklungspolitischen Herausforderungen und Chancen befassen, die die Verstädterung mit sich bringt. Die Koalition listet in ihrem Antrag einige demographische Trends auf, die auch Gegenstand der Anhörung zur Urbanisierung im Entwicklungsausschuss am 12. November 2014 waren.
Weiterlesen