Archiv für In der Presse

Kolumbien driftet nach rechts

Heike Hänsel von der Linkspartei, die als Wahlbeobachterin nach Kolumbien gereist war, appellierte im Gespräch mit »nd« an die Bundesregierung, die weitere Entwicklung des Friedensprozesses nun genau zu beobachten. »Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die Verhandlungen mit der ELN weitergeführt werden und das System der Sondergerichtsbarkeit erhalten bleibt«, so Hänsel.

Quelle:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091544.friedensprozess-kolumbien-driftet-nach-rechts.html

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig

Hierunter auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, die seit gestern vor Ort ist. Die Beobachtung sei „angesichts einer weitreichenden Debatte um mutmaßliche Manipulation der Wahl notwendiger geworden“, erklärt Hänsel in einer Pressemitteilung. In der ersten Wahlrunde war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, sodass der nationale Wahlausschuss CNE insgesamt 50.000 Stimmzettel neu auswertete. „Diese Geschehnisse müssen aufgeklärt und saubere Wahlen am Sonntag garantiert werden“, so Hänsel weiter.

Quelle:
https://amerika21.de/2018/06/204012/stichwahl-praesident-2018-kolumbien

Wachsende Zweifel an Darstellung westlicher Staaten im Fall Skripal

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, sieht sich durch den Wissenschaftliche Dienst des Bundestages jedenfalls darin bestätigt, dass die Reaktion der Bundesregierung nach der mutmaßlichen Giftattacke im britischen Salisbury „übereilt und unseriös“ war. „Die britische Seite konnte bislang keine Bewiese vorlegen und sich ebenso wenig auf die Vereinbarungen des Chemiewaffenübereinkommens berufen“, sagt sie. Die Ausweisung russischer Diplomaten, der sich auch die Bundesregierung angeschlossen habe, sei daher nicht akzeptabel. Es handele sich „eher um ein Element in einer Kampagnenpolitik gegen Russland denn seriöse Außenpolitik, die rechtsstaatlichen Kriterien folgt“, so Hänsel. Die Außenpolitikerin der Linksfraktion forderte die Bundesregierung auf, die Ausweisung von russischen Diplomaten rückgängig zu machen.

Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Wachsende-Zweifel-an-Darstellung-westlicher-Staaten-im-Fall-Skripal-4075140.html

Deutschland wieder im UN-Sicherheitsrat

Kritisch äußerte sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. „Wer in den internationalen Beziehungen das Faustrecht unterstützt statt das Völkerrecht, hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren“, sagte Hänsel mit Blick auf die deutsche Türkei- und Syrien-Politik.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/deutschland-sicherheitsrat-107.html

Fall Skripal: Bundestagsjuristen sehen keine völkerrechtlichen Versäumnisse Russlands

Die Linkspartei sieht in der Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes eine Bestätigung dafür, „dass die Reaktion der Bundesregierung nach der mutmaßlichen Giftattacke im britischen Salisbury übereilt und unseriös war“. Das sagte die Linken-Außenexpertin, Heike Hänsel, der „NOZ“.

Quelle:
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1253913/skripal-bundestagsjuristen-sehen-keine-versaeumnisse-russlands

Warum haben Sie Venezuelas Präsident gratuliert, Frau Hänsel?

Heike Hänsel: Die Abstimmung am Sonntag ist nach Einschätzung der lateinamerikanischen Wahlexpertenkommission Ceela, die eine Delegation zur Beobachtung der Wahlen nach Venezuela gesandt hatte, regulär verlaufen. Der Präsident der Ceela, Nicanor Moscoso, bestätigte, dass Venezuela das einzige Land sei, wo jeder einzelne Schritt im Wahlverfahren überprüft werde. Auch zwei FraktionskollegInnen waren vor Ort und haben die Wahl begleitet und sich in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft in Caracas mit Vertretern verschiedener Oppositionsströmungen getroffen.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176638710/Linkspartei-Warum-haben-Sie-Venezuelas-Praesident-gratuliert-Frau-Haensel.html

EU lotet die Grenzen des Machbaren aus

Das sieht die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel auch so: «Jede konkrete Initiative – Konfliktmineralien, Nachhaltigkeitskapitel bei Freihandelsabkommen – ist besser als nichts. Es muss versucht werden, sie durchzusetzen. Den Schwerpunkt setzt sie aber anders als Scholz: Andere Initiativen wie ein internationales Unternehmensstrafrecht müssen von der Linken massiver unterstützt werden, und es gelte, den »Treaty-Prozess« bei den Vereinten Nationen vehement zu unterstützen, bei dem über ein internationales Menschenrechtsabkommen zu Transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen verhandelt wird, auch wenn da noch dicke Bretter zu bohren seien. Denn für Hänsel gibt es keinen Zweifel: »Die EU betreibt eine Handelspolitik der Erpressung und Spaltung, Regionen und Länder werden gegeneinander ausgespielt.«

Quelle:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088731.eu-lotet-die-grenzen-des-machbaren-aus.html

Demonstranten fordern Schließung von Africom-Zentrale

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, bezeichnete das Africom als Mord-Zentrale.

Quelle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-moehringen-demonstranten-fordern-schliessung-von-africom-zentrale.28f0321b-7218-4891-aafe-fa8165374645.html

Mexiko und Europäische Union schließen Freihandelsabkommen ab

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag, Heike Hänsel, kritisierte dagegen, das Abkommen nütze nicht der Bevölkerung sondern den europäischen Großkonzernen. Die EU betreibe „ganz offensichtlich eine schamlose Wahlkampfhilfe für das Lager des Präsidenten Enrique Peña Nieto“. Außerdem seien keine greifenden Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen entwickelt worden. Das Abkommen sei daher unfair und unverantwortlich, die spät initiierte Folgenabschätzung Makulatur. In Mexiko finden am 1. Juli Präsidentschaftswahlen statt.

Quelle:
https://amerika21.de/2018/04/199860/mexiko-eu-abschluss-freihandelsabkommen

Mesale Tolu: „Entscheidung auch gegen meinen Sohn“

Beim Prozesstag am Donnerstag waren zahlreiche Prozessbeobachter dabei, auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke). Sie zeigte sich enttäuscht und bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als „Skandal“: „Es ist für mich völlig unverständlich, wie Deniz Yücel und Peter Steudtner ausreisen konnten, während Mesale Tolu weiter hier in der Türkei festgehalten wird.“ Sie fordert mehr Druck von der Bundesregierung, damit Tolu ausreisen kann.

Quelle:
https://www.swr.de/swraktuell/Gerichtsentscheid-in-Istanbul-Mesale-Tolu-darf-nicht-ausreisen,prozess-tolu-100.html