Archiv für In der Presse

Was denken die Politiker aus der Region über die neue Koalition?

Die Bundestagsabgeordnete der Linken in Tübingen, Heike Hänsel, findet die Entscheidung eine große Koalition zu bilden, falsch. Die Linke hätte von Anfang an eine Neuauflage der großen Koalition kritisiert, da sie bereits in den letzten Jahren keine Politik für die Mehrheit der Menschen gemacht hätte. Die Spaltung zwischen Arm und Reich sei in Deutschland immer weiter gestiegen, so Hänsel.

Quelle:
http://www.rtf1.de/news.php?id=18794

Bundestag kritisiert türkische Offensive in Afrin

Die türkische Offensive gegen die YPG in Syrien sei „ein Bruch des Völkerrechts“, betonte die Linken-Politikerin Heike Hänsel, und müsse von der Bundesregierung auch als solcher bezeichnet werden. Es sei „schändlich“, dass Merkel die türkischen Angriffe in ihrer Regierungserklärung nicht einmal erwähnt habe. Vielmehr wolle die Bundesregierung ausgerechnet jetzt ihre Beziehungen zur Türkei normalisieren, beklagte Hänsel. „Diese Kumpanei mit der islamistischen Diktatur Erdogans muss sofort aufhören.“

Quelle:
http://www.dw.com/de/bundestag-kritisiert-t%C3%BCrkische-offensive-in-afrin/a-42695467

Düstere Allianzen

EU und USA greifen Demokratie in Lateinamerika an

In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Die USA und Europa, die alten Kolonialherren und Invasoren, teilen sich auch bei diesem neuen Feldzug die Arbeit: Washington droht militärisch und erhöht derzeit die Präsenz um Venezuela herum, die EU steht ihm dabei mit Sanktionen zur Seite. Dass mit der spanischen Regierung die alte Kolonialmacht als treibende Kraft in Brüssel auftritt, ist nicht verwunderlich: Die konservative Volkspartei hatte 2002 schon einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt und seither weitere Umstürze von Honduras bis Paraguay flankiert.

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https://www.jungewelt.de/artikel/327447.d%C3%BCstere-allianzen.html

Scharfe Kritik aus Deutschland

Nach der Eskalation hatte die Linken-Vizefraktionschefin Heike Hänsel die Bundesregierung dazu aufgefordert, die deutsche Beteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition zu beenden. Die geschäftsführende Bundesregierung müsse angesichts der „immer offeneren Einmischung der USA und Israels jetzt die Notbremse ziehen“ und die Bundeswehr aus Jordanien und der Türkei abziehen, sagte Hänsel.

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https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-welt-und-wissen-scharfe-kritik-aus-deutschland-_arid,1200161.html

»Der Druck muss erhöht werden auf die türkische Regierung«

Peter Sawicki: Ein Jahr in Haft, immer noch ohne Anklage – und das, weil er seiner journalistischen Arbeit nachgegangen ist. Die Rede ist natürlich von Deniz Yücel, dem „Welt“-Korrespondenten. Er ist aus deutscher Sicht zumindest sicherlich der prominenteste politische Häftling in der Türkei zurzeit. Yücel wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Auf eine Anklageschrift wartet er aber wie gesagt bis heute. Jetzt sendet Ministerpräsident Yildirim aber positive Signale aus.

Kommt nach einem Jahr also vielleicht Bewegung in den Fall Deniz Yücel? Und wie sollte die Bundesregierung da weiter verfahren? Darüber sprechen wir jetzt mit der Linken-Politikerin Heike Hänsel. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Schönen guten Tag, Frau Hänsel.

Heike Hänsel: Ja, guten Tag.

Sawicki: Wir haben es gehört: Der türkische Ministerpräsident hofft auf eine baldige Freilassung von Yücel. Sind Sie auch optimistisch?
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„Die US-Außenpolitik ist unter Präsident Trump unberechenbarer geworden“

US-Präsident Donald Trump ist ein Jahr im Amt. Ist seine Außenpolitik so irrational wie von vielen befürchtet?

Die US-Außenpolitik ist unter Trump unberechenbarer geworden. Das zeigt sich in der Androhung eines atomaren Schlags gegenüber Nordkorea, dem Aufruf zum Regime-Change im Iran, der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, der verschärften Blockadepolitik gegenüber Kuba und den äußerst wechselhaften Beziehungen zu Russland.

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https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1005746/die-us-aussenpolitik-ist-unter-praesident-trump-unberechenbarer-geworden

»Entführung von Meşale Tolu muss ein Nachspiel haben«

Das folgende Interview führte Bernhard Thiesing von der Agence France-Presse (AFP) mit Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, für eine Agenturmeldung über die Prozesse gegen die Journalistin Meşale Tolu und den Wissenschaftler Sharo Garip. Wir bedanken uns bei Herrn Thiesing und der AFP für die Abdruckgenehmigung.

Wie hat Meşale Tolu die Haft überstanden, zumal die Trennung von ihrem zwei Jahre alten Sohn Serkan?

Heike Hänsel: Sie war am Abend nach ihrer Freilassung natürlich glücklich, aber deutlich erschöpft. In ersten Stellungnahmen sagte sie selbst, dass sie die letzten acht Monate erst einmal verarbeiten muss. Das ist ja auch verständlich. Auf der einen Seite herrscht gerade bei Meşale Tolu selbst und ihrer Familie große Erleichterung vor, auf der anderen Seite drohen weiterhin der Prozess und eine mögliche 20-jährige Haft. Auf jeden Fall ist es aber gut und positiv, dass die Familie nun wieder zusammenkommen kann.

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https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/entfuehrung-von-mesale-tolu-muss-ein-nachspiel-haben/

Ulmer Journalistin Mesale Tolu kommt aus türkischer Untersuchungshaft frei

Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aus Ulm wird aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. Zurück nach Deutschland darf sie aber vorerst nicht reisen. Tolu wird wegen angeblicher Terrorpropaganda der Prozess gemacht. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel aus Tübingen nimmt als Beobachterin teil.

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http://www.rtf1.de/news.php?id=18202

Hänsel bei Tolu-Prozess

„Ich erwarte, dass Mesale Tolu endlich freigelassen wird und dieses unwürdige Schauspiel ein Ende hat“, fordert Hänsel. „Es ist eine Zumutung für die gesamte Familie, dass Mesale Tolu seit mehr als sieben Monaten unschuldig in Haft sitzt, getrennt von ihrem dreijährigen Sohn. Wäre die Türkei ein Rechtsstaat, wäre Mesale Tolu überhaupt nicht verhaftet worden.“

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https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Haensel-bei-Tolu-Prozess-357521.html

Prozessbeobachterin in Istanbul

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, wird am Montag in Istanbul als Prozessbeobachterin teilnehmen – wie schon am ersten Verhandlungstag im Oktober. Am Sonntag will sie Mesale Tolu im Gefängnis besuchen. Ihrem Antrag sei zwar noch nicht statt gegeben worden, sagte sie. „Ich gehe aber davon aus, dass es noch klappt.“

Quelle:
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/80-000-unterzeichnen-petition-fuer-mesale-tolu-24329236.html