Kritisch äußerte sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. „Wer in den internationalen Beziehungen das Faustrecht unterstützt statt das Völkerrecht, hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren“, sagte Hänsel mit Blick auf die deutsche Türkei- und Syrien-Politik.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/deutschland-sicherheitsrat-107.html
Die Linkspartei sieht in der Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes eine Bestätigung dafür, „dass die Reaktion der Bundesregierung nach der mutmaßlichen Giftattacke im britischen Salisbury übereilt und unseriös war“. Das sagte die Linken-Außenexpertin, Heike Hänsel, der „NOZ“.
Heike Hänsel: Die Abstimmung am Sonntag ist nach Einschätzung der lateinamerikanischen Wahlexpertenkommission Ceela, die eine Delegation zur Beobachtung der Wahlen nach Venezuela gesandt hatte, regulär verlaufen. Der Präsident der Ceela, Nicanor Moscoso, bestätigte, dass Venezuela das einzige Land sei, wo jeder einzelne Schritt im Wahlverfahren überprüft werde. Auch zwei FraktionskollegInnen waren vor Ort und haben die Wahl begleitet und sich in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft in Caracas mit Vertretern verschiedener Oppositionsströmungen getroffen.
Das sieht die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel auch so: «Jede konkrete Initiative – Konfliktmineralien, Nachhaltigkeitskapitel bei Freihandelsabkommen – ist besser als nichts. Es muss versucht werden, sie durchzusetzen. Den Schwerpunkt setzt sie aber anders als Scholz: Andere Initiativen wie ein internationales Unternehmensstrafrecht müssen von der Linken massiver unterstützt werden, und es gelte, den »Treaty-Prozess« bei den Vereinten Nationen vehement zu unterstützen, bei dem über ein internationales Menschenrechtsabkommen zu Transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen verhandelt wird, auch wenn da noch dicke Bretter zu bohren seien. Denn für Hänsel gibt es keinen Zweifel: »Die EU betreibt eine Handelspolitik der Erpressung und Spaltung, Regionen und Länder werden gegeneinander ausgespielt.«
Quelle:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088731.eu-lotet-die-grenzen-des-machbaren-aus.html
Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag, Heike Hänsel, kritisierte dagegen, das Abkommen nütze nicht der Bevölkerung sondern den europäischen Großkonzernen. Die EU betreibe „ganz offensichtlich eine schamlose Wahlkampfhilfe für das Lager des Präsidenten Enrique Peña Nieto“. Außerdem seien keine greifenden Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen entwickelt worden. Das Abkommen sei daher unfair und unverantwortlich, die spät initiierte Folgenabschätzung Makulatur. In Mexiko finden am 1. Juli Präsidentschaftswahlen statt.
Quelle:
https://amerika21.de/2018/04/199860/mexiko-eu-abschluss-freihandelsabkommen
Beim Prozesstag am Donnerstag waren zahlreiche Prozessbeobachter dabei, auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke). Sie zeigte sich enttäuscht und bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als „Skandal“: „Es ist für mich völlig unverständlich, wie Deniz Yücel und Peter Steudtner ausreisen konnten, während Mesale Tolu weiter hier in der Türkei festgehalten wird.“ Sie fordert mehr Druck von der Bundesregierung, damit Tolu ausreisen kann.
„Ich halte das für einen Skandal“, sagte Hänsel, die den Prozess in Istanbul verfolgte. „Das ist reine Schikane, und es ist nicht nachvollziehbar, dass Deniz Yücel und Peter Steudtner ausreisen durften, nicht aber die deutsche Staatsbürgerin Mesale Tolu.“ Die Abgeordnete bezeichnete die Anklageschrift als „konstruiert“ und kritisierte, dass sie keine Beweise enthalte. Von der Bundesregierung forderte Hänsel mehr Druck auf die Türkei.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stuft den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig ein. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in einem elfseitigen Gutachten [PDF], das von Heike Hänsel und Alexander S. Neu in Auftrag gegeben wurde.
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Afghanistan anders sichtbarmachen: Das erhofft sich die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel von Filmen wie der Doku „True Warriors“, die am Mittwoch im Tübinger Kino Arsenal zu sehen war. Politiker reisten in der Regel zwei bis drei Tage in das Land, „mit einem gewaltigen Sicherheitskordon“. Der Film zeige den Alltag in in Afghanistan, und wie die Menschen dort versuchten, gegen die Gewalt aufzubegehren. Von ZDF und Arte koproduziert, wird diese bemerkenswerte Hommage an die couragierten Kabuler Künstler/innen hoffentlich bald im Fernsehen ausgestrahlt. Hänsel kritisierte, dass soeben wieder neun Afghanen von Leipzig aus abgeschoben wurden.
Quelle:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Sogar-die-Taliban-lachten-368745.html
