Pedro Castillo: »Keine Armen mehr in einem reichen Land!«

Eine Präsidentschaft von Castillo wäre für die peruanische Bevölkerung und die lateinamerikanische Linke ein wichtiges Signal. Nach Jahrzehnten neoliberaler, teils diktatorischer Politik, besteht die Hoffnung, dass es zu einem deutlichen Politikwechsel in Peru kommen wird, der die Stärkung der marginalisierten Bevölkerungsschichten sowie die Bekämpfung von Armut in den Mittelpunkt stellt.

Castillo ist von Beruf Grundschullehrer. Er erlangte landesweit erste größere Bekanntheit als eine der Führungsfiguren des nationalen Lehrer-Streiks im Jahr 2017. Dabei war Castillo eigentlich nicht für die Kandidatur eingeplant. In Umfragen lag er zunächst abgeschlagen zurück, gewann überraschend die erste Runde der Wahlen und bekam auch in der zweiten Runde die meisten Stimmen. Es war eine Wahl konträrer Positionen: der linke, von Medien gerne auch als „marxistisch-leninistisch“ beschriebene Castillo gegen die rechte Fujimori, Wunschkandidatin des peruanischen und internationalen Kapitals.

Der Sieg von Castillo geht vor allem auf den Rückhalt in der armen Andenregion zurück. Dort stimmten bis zu 85 Prozent der WählerInnen für ihn. In der Küstenregion und allen voran der Hauptstadt Lima lag hingegen seine Konkurrentin Keiko Fujimori deutlich vorne.

Staat soll regulieren

Castillo ist angetreten, um das ökonomische Modell des Landes grundlegend zu reformieren. Der Staat soll in Zukunft seine regulierende Rolle im Rahmen eines „gemischtwirtschaftlichen Ansatzes“ ausbauen. Den Bergbau und die in Peru aktiven multinationalen Großkonzerne will Castillo stark regulieren. Über eine Verfassungsänderung sollen diese bis zu 70 Prozent ihrer Gewinne an den peruanischen Staat abführen. Außerdem will Castillo den einheimischen Markt und deren Produzenten schützen. Wenn peruanische Unternehmen in der Lage sind, die Produkte selbst herzustellen, sollen Importe ausgeschlossen werden. Auf dem Feld der Gesundheitspolitik Gesundheitspolitisch möchte Castillo 5.000 sogenannte „Familien-Gesundheitsteams“ bilden, um Haushalte und Nachbarschaften zu erreichen, die bisher keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung hatten. Auch die Investitionen in den Bildungssektor sollen deutlich aufgestockt werden.

Castillo plant eine „zweite Agrarreform“. Dabei soll die Zusammenarbeit mit den Regionalregierungen und Gemeinden ausgebaut werden, um die Monopolisierung von Land durch wenige reiche Familien zu revidieren. Verfügbarkeit von und Zugang zu Land für kleine und mittlere Landwirtschaftsunternehmen, also auch Kleinbauern, soll gefördert werden. In der Steuerpolitik möchte Castillo einen „gerechten Beitrag von Unternehmen mit Gewinnüberschüssen“.

Neoliberale Agenda überwinden

Außenpolitisch ist von Castillo eine Stärkung des progressiven Lagers in Lateinamerika zu erwarten und eine Widersetzung der von den USA angeführten Regime-Change-Politik, die die Vorgängerregierungen noch aktiv unterstützt hatten. Seine Partei Perú Libre forderte vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen eine strikte Abkehr von den USA sowie ein „antiimperialistisches Lateinamerika“. So sollen unter anderem USAID und die Weltbank des Landes verwiesen werden. „Die Neoliberalen“ seien „Feinde der regionalen Integration und der Entwicklung der Völker“. Castillo strebt die Gründung einer „Bank des Südens“ und eines „Fonds des Süden“ als Gegenstück zu Weltbank und IWF an.

Ein wichtiger Punkt des Programms von Castillo ist das Bestreben, ein verfassungsgebendes Referendum abzuhalten. Dabei soll, ähnlich wie in Chile, die Verfassung, die aus dem Jahr 1994 und damit aus der Zeit der Fujimori-Diktatur stammt, abgeschafft werden. Diese ist stark von einer neoliberalen Agenda geprägt. In einer möglichen neuen Verfassung sollen die Rechte auf Gesundheit und Bildung, Nahrung, Wohnung und Zugang zum Internet ausdrücklich anerkannt und garantiert werden, genauso wie die plurinationale Identität Perus. Die Europäische Linke sollte Castillo bei der Umsetzung seiner politischen Agenda unterstützen, gerade auch im Kampf gegen europäische Konzerninteressen in Peru und in Bezug auf das Verhältnis zur EU und die bisher neoliberal ausgerichteten Handelsbeziehungen.

Insbesondere Minijobbende trifft es. Sie haben weder Anspruch auf Kurzarbeiter- noch auf Arbeitslosengeld. Es zeigt sich drastisch, welche Armutsfalle Minijobs vor allem für Frauen sind. Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. Viele kleine Unternehmen und Soloselbständige haben bisher nur wenig, sehr spät oder keine Corona-Hilfen erhalten. Nach der Wahl droht eine Pleitewelle. Das Kurzarbeitergeld ist für viele Beschäftigte gerade im Niedriglohnsektor, viel zu gering, um davon leben zu können. Seit letztem Jahr fordern wir, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent zu erhöhen, aber mindestens 1200 Euro.

Auch das Arbeitslosengeld muss erhöht und die Bezugsdauer verlängert werden, jetzt würde konkret eine dreimonatige Verlängerung helfen. Und Alg2-Beziehende benötigen dringend monatlich einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro, denn die Ausgaben steigen, und die einmalige Zahlung der Bundesregierung von 150 Euro ist da eher ein Hohn.

Angesichts der enormen Vermögensungleichheit in Deutschland – die 45 reichsten Haushalte besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung – fordern mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Intellektuelle aus Wissenschaft, Kunst und Kultur eine gerechte Verteilung der Corona-Kosten und eine stärkere Besteuerung von Reichtum. Sie schlagen die effektive Besteuerung großer Erbschaften, eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, das ist überfällig! Angesichts der Rekordausgaben für Militär ist auch Abrüstung für Gesundheit und Bildung ein Gebot der Stunde. Für Abrüstung und die Schließung aller Militärbasen und Rüstungsstandorte wird heute weltweit demonstriert, in Stuttgart um 15 Uhr vor dem Eingang der US-Kommandozentrale Africom.

Dort ergriff Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, das Wort. Sie erklärte, dass deutsche Waffen und Rüstungsgüter überall zum Einsatz kämen, auch im blutigen Jemenkrieg. Rüstungsunternehmen vermeldeten Gewinnsteigerung beim Geschäft mit dem Tod, sagte sie. Deshalb lautete ihre Forderung: Lockdown für die Rüstungsindustrie und das Militär.

Quelle: Schwarzwälder Bote

Aber angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für globale Gesundheit, Armutsbekämpfung und Klimaschutz, heißt das Gebot der Stunde Abrüstung nicht Aufrüstung! Es ist kein Erfolg, sondern es ist obszön, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben, während weltweit über 800 Millionen Menschen von Hunger betroffen sind. Insgesamt hat das Kriegsbündnis nach eigenen Angaben nun über eine Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden. Die NATO gibt damit fast fünfmal so viel Geld für Militär aus wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert ist, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heizt die NATO also die Rüstungsspirale weiter an. Auch Deutschland trägt mit einem Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien dazu bei. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. Nicht 2 Prozent des BIP für Aufrüstung, sondern 100 Prozent für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischem Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollte das Ziel der Bundesregierung sein. Das wäre der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit. Ebenso der Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen.

Statt einem neuen Kalten Krieg, der durch Feinbilder täglich befeuert wird, benötigen wir eine Entspannungspolitik, die zu konkreten atomaren und konventionellen Abrüstungsinitiativen führen muss. Dazu gehört auch, dass US-Großmanöver wie Defender Europe 21, die ganz offen Krieg mit Russland auf europäischem Boden üben, gestoppt werden. Während der anhaltende Corona-Lockdown Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands untersagt sollen bald 30 000 US-Soldaten quer durch Deutschland gen Osten fahren – was für ein absurder NATO-Wahnsinn! Nicht Russland, sondern die Pandemie muss bekämpft werden.

Ein konkreter Beitrag zur Überwindung der atomaren Krise, wäre die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags. Mehr als 120 Staaten haben ihn in der UNO unterzeichnet, Deutschland fehlt! Dabei befürworten 92 Prozent der Bevölkerung diesen Vertrag und einen damit verbundenen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Deutschland ist derzeit laut SIPRI weltweit auf Platz 4 der Rüstungsexporteure, das zeigt, dass die Rüstungsexportrichtlinien nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Deshalb benötigen wir endlich ein Rüstungsexportverbot ohne Ausnahmen im Grundgesetz. Und statt nun bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, sollte sich die Bundesregierung für die Ächtung automatisierter und autonomer Waffensysteme bei den Vereinten Nationen einsetzen.