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Globale Ungleichheit überwinden und gerechte Handelsstrukturen aufbauen!

Nachhaltige Politik heißt: Reichtum umverteilen von oben nach unten, weltweit und auch hier in Deutschland. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe und eine Reichensteuer einführen und multinationale Konzerne wie Amazon etc. endlich gerecht besteuern!

Kurzintervention und Nachfrage Moria

Kurzintervention und Nachfrage Heike Hänsel – Moria

Heute wurde im #Bundestag unser Antrag "Konsequenzen aus dem Brand in #Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in #Deutschland aufnehmen" debattiert, in dem wir fordern, in einem ersten Schritt die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Kommunen stützen. Das #EU-#Hotspot-System muss aufgelöst und die griechische Inselbevölkerung finanziell unterstützt werden. Die #Bundesregierung steht in der Pflicht, die Menschen aufzunehmen, denn sie hat den jetzt gescheiterten sogenannten EU-Türkei-Deal maßgeblich vorangetrieben hat, worauf Moria und die anderen Lager basieren. Wir benötigen eine neue humane europäische Flüchtlingspolitik!#LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz

Gepostet von Heike Hänsel am Freitag, 11. September 2020

Heute wurde im Bundestag unser Antrag „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ debattiert, in dem wir fordern, in einem ersten Schritt die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Kommunen stützen. Das EU-Hotspot-System muss aufgelöst und die griechische Inselbevölkerung finanziell unterstützt werden. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Menschen aufzunehmen, denn sie hat den jetzt gescheiterten sogenannten EU-Türkei-Deal maßgeblich vorangetrieben hat, worauf Moria und die anderen Lager basieren. Wir benötigen eine neue humane europäische Flüchtlingspolitik!

Auftakt des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange

Auftakt des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange in Old Bailey

#AssangeCase #FreeAssange #JulianAssange #DontExtraditeAssange

Gepostet von Heike Hänsel am Montag, 7. September 2020

Kommt nun doch die Kampfdrohne für die Bundeswehr?

Kommt nun doch die Kampfdrohne für die Bundeswehr?

Seit Jahren stellen deutsche Militarist*innen die Forderung nach einer Kampfdrohne für die Bundeswehr auf. Schritt für Schritt ging es in diese Richtung, erst kleine Aufklärungsdrohnen wie die Aladin, dann die Einstellung 2013 für die Euro Hawk, ein Rüstungsskandal der 700 Mio Euro Steuergelder kostete. Seit zwei Jahren hat die Bundeswehr eine Leasing-Drohne Heron TP in Betrieb, die noch unbewaffnet ist, aber von Israelischen Hersteller auch bewaffnet erhältlich ist. Nun möchte die Bundesregierung auch endlich eine bewaffnete Version für die Bundeswehr. Machen Drohnen be- oder unbewaffnet die Welt friedlicher oder/und schützen sie das Leben von Bundewehrsoldat*innen und Zivilist*innen? Diese und andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren und eine linke Alternative dazu besprechen und am Antikriegstag am 1. September ein Zeichen setzen, dass wir diese Drohnen und auch andres Kriegsgerät nicht wollen.Am 31. August 2020 um 19.00 Uhr unter https://www.facebook.com/dielinkebwZur Diskussion stellen sich Heike Hänsel MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Tobias Pflüger MdB, stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE.Redeleitung: Dagmar Uhlig, KV Stuttgart und Thomas Haschke, LAG Frieden

Gepostet von DIE LINKE. Baden-Württemberg am Montag, 31. August 2020

Livestream: Wo bleibt die Jugend?

Israelische Annexionspläne für die Westbank

Israeli Annexation Plans for the West Bank

Israeli Annexation Plans for the West BankGuests- Dr Mustafa Barghoti د.مصطفى البرغوثي, politician, former Palestinian presidential candidate- Wesam Ahmad, Business- and Human Rights Coordinator, Al-Haq Organization مؤسسة الحق- Aida Touma-Sliman, Member of the Knesset, Joint List, Hadash (@https://www.facebook.com/aidatuma/)- Gaby Lasky, Meretz, lawyer and human rights activist (https://www.facebook.com/GabyLaskyKnesset/)- Avrum Burg, former speaker of the Knesset (tbc)As we could not stream the event at the beginning of July due to technical reasons, we have set a new date for the online discussion: Tuesday, July 21st 2020, 19:00-20:30 German time / 20:00-21:30 Israeli-Palestinian timeAfter more than a year of provisional government, Prime Minister Benjamin Netanyahu and opposition leader Benjamin Gantz signed an agreement for a "national emergency government" in Israel on April 20th 2020. Among other things, the agreement stipulates the annexation of up to 30 percent of the West Bank. The coalition government is thus aggressively pursuing the annexation of parts of the West Bank. These efforts have been supported and promoted by US President Donald Trump, whose so-called "Deal of the Century" peace plan provides the blueprint for the desired annexation. The US plan, which was coordinated with the Israeli government, but not negotiated with the Palestinians, represents the final departure from the Oslo Peace Process and from valid UN resolutions by the US-government. Annexation, like the Israeli occupation of Palestinian land that has been ongoing for over 50 years, is illegal under international law and endangers any political solution to the Israeli-Palestinian conflict.We would like to talk with our discussion participants about Israel's annexation plans, the prospects for the region and the responsibilities of the German government.The event will be held in English.

Gepostet von Heike Hänsel am Dienstag, 21. Juli 2020

UN-Vorsitz für Friedensinitiativen, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts nutzen

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun endlich eine Resolution zu dem Appell von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine globale Waffenruhe in Zeiten der Corona-Pandemie endlich verabschiedet wurde.
Jetzt liegt es doch an der Bundesregierung, aktiv zu werden, um diese Resolution umzusetzen! Ein entscheidender Beitrag und der Bundesregierung dafür, wäre doch, ihre Bundeswehrsoldaten in Kriegseinsätzen zurückzuziehen und alle Waffenlieferungen an Länder, die Krieg führen, einzustellen!

Sanktionen gegen Syrien beenden, Friedensbeitrag Wiederaufbau ermöglichen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Coronapandemie trifft schon uns alle hier in den reichen Industriestaaten hart. Wie viel härter natürlich sind die Auswirkungen dann erst in den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt? Genau deshalb unterstützen wir den eindringlichen Appell von UN-Generalsekretär António Guterres für eine globale Waffenruhe und den Stopp der einseitigen und – das muss man dazusagen, Frau Groden-Kranich – völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen zahlreiche Länder dieser Welt. Diese müssen endlich gestoppt werden, damit die Menschen auch in diesen Regionen gegen die Pandemie kämpfen können.

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Online-Veranstaltung Gesundheitspolitik: Was lernen wir aus Corona?

Gesundheitspolitik: Was lernen wir aus Corona?

Mit Angela Hauser (stv. Vorsitzende des Bundesfachbereichs Gesundheit in ver.di), Elli Schneider (Krankenpflegerin am Uniklinikum Tübingen), Thomas Böhm (Koordinator von BIV – Betriebliche Interessenvertretungen der Krankenhäuser Baden-Württembergs), Harald Weinberg MdB (Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 10. Juni 2020

Gesundheitspolitik: Was lernen wir aus Corona?

Gesundheitspolitik: Was lernen wir aus Corona?

Mit Angela Hauser (stv. Vorsitzende des Bundesfachbereichs Gesundheit in ver.di), Elli Schneider (Krankenpflegerin am Uniklinikum Tübingen), Thomas Böhm (Koordinator von BIV – Betriebliche Interessenvertretungen der Krankenhäuser Baden-Württembergs), Harald Weinberg MdB (Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 10. Juni 2020