Pressemitteilungen – Heike Hänsel (MdB 2005-2021, Archiv)

Antikriegstag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und Rüstungsexporte aus dem Ländle stoppen!

Admin — Wed, 01 Sep 2021 10:27:50 +0000

Anlässlich des heutigen Antikriegstags erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg“, sind wichtiger denn ja, angesichts zunehmender rechtsradikaler Netzwerke in Deutschland und dem jüngsten Afghanistan-Desaster der NATO.

Afghanistan hat uns eindrücklich vor Augen geführt, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Der politische Kampf gegen Terrorismus kann gewonnen werden, der Krieg jedoch nicht, er bedeutet selbst Terror für viele Menschen und erzeugt nur neue Gewalt. Dieser Krieg hat bis zu 200 000 Menschen das Leben gekostet, über 4 Millionen zu Flüchtlingen gemacht und ein verarmtes und zerstörtes Land hinterlassen, das nun wieder in den Händen von islamistischen Radikalen ist. Die Linke fordert, Konsequenzen aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen und die Bundeswehr auch aus den anderen Auslandseinsätzen zurückzuholen. Zivile Konfliktlösung durch Diplomatie und politische Verhandlungen muss in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik gestellt werden.

Die Bilanz dieser großen Koalition ist auch mit Blick auf Rüstungsexporte katastrophal: Rüstungsexporte in Höhe von 22,5 Milliarden Euro wurden in dieser Legislatur genehmigt. In der gesamten Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Ende 2005 summieren sich die genehmigten Ausfuhren auf mehr als 85 Milliarden Euro, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat. Dies hat nichts mit einer angeblich „restriktiven“ Exportpolitik zu tun. Dabei liegt Baden-Württemberg mit Bayern auf den Spitzenplätzen, den Angaben zufolge erhielten Rüstungsfirmen in Baden-Württemberg Ausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 5,5 Milliarden Euro, das sind ein Viertel aller deutscher Exportgenehmigungen. Die Linke fordert den Stopp von Rüstungsexporten, weil sie Kriege befeuern und Konflikte anheizen. Die Zeit ist überfällig für ein nationales Rüstungskonversionsprogramm, um dieses Geschäft mit dem Tod zu beenden.“

Evakuierung zivil organisieren und ausbauen

Admin — Wed, 25 Aug 2021 14:26:42 +0000

Zur Abstimmung über das neue Bundeswehrmandat heute im Bundestag erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Ich habe heute nach reiflicher Überlegung gegen das neue Bundeswehrmandat gestimmt, das in Kürze durch das Einstellen der Evakuierungsflüge obsolet sein wird. Ich unterstütze die Forderung nach Evakuierung von afghanischen Ortskräften und gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, dafür bedarf es aber keines neuen Kampfmandates der Bundeswehr für ganz Afghanistan einschließlich der in Verruf geratenen Kommando Spezialkräfte (KSK). Mit dem völkerrechtswidrigen Mandat für einen Einsatz deutscher Soldaten zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan, versucht die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag für ihre gesamte verfehlte Afghanistan-Politik in Mithaftung zu nehmen.

Nach der militärischen Besetzung des Flughafens in Kabul durch die USA und danach der Bundeswehr, wurde der reguläre Flugbetrieb eingestellt. Damit wurde vorschnell eine effektive zivile Evakuierung verunmöglicht und einseitig auf einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gesetzt. Durch die ausschließlich militärische Evakuierung unter dem Dach der US-Streitkräfte ist die Evakuierung zeitlich zudem massiv begrenzt worden. Das Gros der Ortskräfte und ihre Familien wurden von der Bundesregierung im Stich gelassen. Gegenüber dem vorherigen Afghanistan-Mandat wird im vorliegenden die Gruppe der zu Evakuierenden sehr eingeschränkt. Ortskräfte und besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sollen demnach nur noch „im Rahmen verfügbarer Kapazitäten“ in Sicherheit gebracht werden. Ich setze mich dafür ein, dass es eine deutlich umfassendere Evakuierung von Menschen gibt, auch von Familien in Deutschland lebender Afghanen, unter dem Dach der Vereinten Nationen, und fordere eine politisch-diplomatische Offensive für eine zivile Evakuierung aus ganz Afghanistan in Verhandlungen mit den Taliban und eine konsequente Beendigung der NATO-Interventionspolitik.“

Die Persönliche Erklärung aller LINKE-MdBs, die mit Nein gestimmt haben Herunterladen

Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe

Admin — Mon, 16 Aug 2021 09:16:18 +0000

„Die 20jährige deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe und ist auf ganzer Linie gescheitert. Wenige Wochen nach dem Abzug der ausländischen Truppen ist ganz Afghanistan einschließlich der Hauptstadt Kabul in den Händen der Taliban. Die weitgehend widerstandslose Einnahme des gesamten Landes zeigt auch, wie wenig akzeptiert die von der NATO gestützte und mit Milliarden Geldern finanzierte korrupte Zentralregierung im Land war. Das Konzept des sogenannten „nation building“ ist grandios gescheitert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag anlässlich der heutigen Machtübergabe der Ghani-Regierung an die Taliban.

Hänsel weiter: „Demokratie, Menschen- und Frauenrechte können nicht von außen herbeigebombt werden, das hat die engagierte Frauenrechtlerin und ehemalige afghanische Parlamentarierin Malalai Joya immer wieder kritisiert. Malalai Joya war vielfach auf Einladung der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und auch in Tübingen zu Gast. Dieser Kriegseinsatz, begonnen unter der rot-grünen Bundesregierung 2001 in „uneingeschränkter Solidarität mit den USA“, muss umfassend aufgearbeitet und Lehren daraus gezogen werden. Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen im Hinblick auf weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Umgang mit den afghanischen Ortskräften ist ein weiterer Skandal: seit Juni behindert die Bundesregierung, trotz gegenteiliger Ankündigung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die schnelle Ausreise afghanischer Ortskräfte durch bürokratische Hürden. Nun verzögert sie erneut eine schnelle Evakuierung durch zivile Charterflüge, wie sie bereits von anderen Regierungen durchgeführt werden, und will stattdessen erneut die Bundeswehr schicken. Dieses Hinhalten ist schlicht nur noch verantwortungslos.“

„Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe“

Admin — Sun, 15 Aug 2021 12:53:58 +0000

Pressemitteilung, 15. August 2021
„Die 20jährige deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe und ist auf ganzer Linie gescheitert. Wenige Wochen nach dem Abzug der ausländischen Truppen ist ganz Afghanistan einschließlich der Hauptstadt Kabul in den Händen der Taliban. Die weitgehend widerstandslose Einnahme des gesamten Landes zeigt auch, wie wenig akzeptiert die von der NATO gestützte und mit Milliarden Geldern finanzierte korrupte Zentralregierung im Land war. Das Konzept des sogenannten „nation building“ ist grandios gescheitert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag anlässlich der heutigen Machtübergabe der Ghani-Regierung an die Taliban.
Hänsel weiter: „Demokratie, Menschen- und Frauenrechte können nicht von außen herbeigebombt werden, das hat die engagierte Frauenrechtlerin und ehemalige afghanische Parlamentarierin Malalai Joya immer wieder kritisiert. Malalai Joya war vielfach auf Einladung der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und auch in Tübingen zu Gast. Dieser Kriegseinsatz, begonnen unter der rot-grünen Bundesregierung 2001 in „uneingeschränkter Solidarität mit den USA“, muss umfassend aufgearbeitet und Lehren daraus gezogen werden. Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen im Hinblick auf weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Umgang mit den afghanischen Ortskräften ist ein weiterer Skandal: seit Juni behindert die Bundesregierung, trotz gegenteiliger Ankündigung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die schnelle Ausreise afghanischer Ortskräfte durch bürokratische Hürden. Nun verzögert sie erneut eine schnelle Evakuierung durch zivile Charterflüge, wie sie bereits von anderen Regierungen durchgeführt werden, und will stattdessen erneut die Bundeswehr schicken. Dieses Hinhalten ist schlicht nur noch verantwortungslos.“

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

Admin — Thu, 05 Aug 2021 13:25:00 +0000

„Am 76. Jahrestag des Atombombenabwurfs der USA auf Hiroshima muss nicht nur an die schrecklichen Folgen dieses barbarischen Aktes erinnert werden, sondern auch an die nach wie vor ausbleibende Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung. 122 Staaten haben diesen UN-Vertrag im Jahr 2017 verabschiedet und im Januar ratifizierten ihn mehr als 50 – aber Deutschland verweigert sich bis heute. Dabei ist die atomare Bedrohung durch mehr einsatzbereite Sprengköpfe laut SIPRI gefährlich hoch und die Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale, allen voran die USA. Deswegen muss gerade an diesem Tag die Bundesregierung erneut aufgefordert werden, den Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu unterzeichnen und die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen abzuziehen, so wie es ein Beschluss des Bundestages von 2010 bereits gefordert hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Atombombenabwurfs der USA auf Hiroshima am 6. August 1945. Hänsel weiter:

„Statt neue kostspielige Trägersysteme, wie etwa atomwaffenfähige F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, muss die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO beendet werden. Diesen atomaren Rüstungswahnsinn können wir uns weder friedenspolitisch noch angesichts globaler Herausforderungen durch soziale Ungleichheit und Klimawandel leisten.“

Heike Hänsel informiert sich in Mössingen über Regionalstadtbahn, Radwege, Stadtentwicklung und Generalstreik

Admin — Thu, 29 Jul 2021 14:15:00 +0000

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) ließ sich am Donnerstag, 29. Juli 2021 in Mössingen gemeinsam mit Linken-Kreisrat Bernhard Strasdeit von der Mössinger Stadträtin Claudia Jochen und weiteren Aktiven der Linken im Steinlachtal (LiSt) an verschiedenen Stationen über aktuelle politische Herausforderungen, aber auch über den Umgang mit der Geschichte des Generalstreiks informieren.

Um 14:30 Uhr informierte Siegfried Riekeles am Mössinger Bahnhof über die geplante Regionalstadtbahn. Ab15 Uhr wurde der Erinnerungskubus zum Generalstreik im Mössinger Rathaus besichtigt. Danach ging es bei einem Spaziergang zum Pausa-Quartier über die Themen Fahrradwegenetz und Stadtentwicklung im Pausa-Quartier in den Händen eines Investors und Denkmalschutz. Anschließend gabe eine Kaffeepause im Cafe Pausa.

Ab 16.30 Uhr ging es am Jakob-Stotz-Platz um das Thema: Jakob Stotz – Ein Vorbild gegen rechts. Heike Hänsel legte einen Blumenkranz am sehr bescheidenen Jakob-Stotz-Denkmal nieder. Gegen 17.00 Uhr war am Parkhaus in der Grasshopperstraße das Thema Stadtplanung – Mössingens neue Mitte, die mangelnde Aufenthaltsqualität in der Autostadt Mössingen – keine Fußgängerzone, keine sicheren Fahrradwege, keine schattenspendenden Bäume.

Bundesregierung muss ihre Blockade der Freigabe von Impfstoff-Patenten endlich beenden

Admin — Mon, 26 Jul 2021 14:10:14 +0000

„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Patentfreigabe für Covid-19-Impfstoffe angesichts der nach wie vor äußerst kritischen weltweiten Pandemielage endlich aufgeben. Nachdem Außenminister Heiko Maas sich vollmundig für eine Freigabe ausgesprochen hat, müssen bei dem am Dienstag und Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Treffen des Allgemeinen Rates von Seiten der Bundesregierung bezüglich des ‚TRIPS Waivers‘ nun dringend Taten folgen. Es kann nicht sein, dass Deutschland mittlerweile weltweit als Blockierer angesehen wird, während sich bereits über 100 Staaten bei der WTO für eine entsprechende Freigabe einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Eine temporäre Verzichtserklärung für Patente auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter ist angesichts sich laufend neu entwickelnder Virusvarianten und der in Entwicklungs- und Schwellenländern nach wie vor viel zu knappen Verfügbarkeit von Impfstoff zur Überwindung der Pandemie essentiell. Während in Deutschland bereits Jugendliche geimpft werden, ist in vielen Ländern des Südens noch nicht einmal das medizinische Personal geimpft. Das ist nicht hinnehmbar! DIE LINKE fordert deswegen seit Beginn der Pandemie die Patentfreigabe verbunden mit einem Knowhow- und Technologietransfer. Die Bundesregierung kann bei dem WTO-Treffen jetzt zeigen, ob sie es mit der Übernahme internationaler Verantwortung für die Pandemiebekämpfung wirklich ernst meint.“

Edeka Südwest muss soziale Verantwortung übernehmen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei!

Admin — Thu, 08 Jul 2021 12:01:00 +0000

Der Eigentümer Edeka Südwest verkauft ohne Not das Filialnetz der K&U Bäckerei. Über 3000 Beschäftigte sind betroffen. Diese Zerschlagung ist unverantwortlich, denn Edeka Südwest zählt zu den Gewinnern der Corona-Pandemie und erzielt satte Gewinne. Die Beschäftigten haben in der Krise Herausragendes geleistet – trotz erhöhtem Ansteckungsrisiko haben sie die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechterhalten. Statt einer verdienten Lohnerhöhung, sollen die Filialen von K&U an die Inhaber der Einzelfilialen von Edeka Südwest verkauft werden. Dort drohen den Beschäftigten Lohnverluste, längere Arbeitszeiten und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Für sie gelten dann die jetzigen Tarifverträge nicht mehr und ihre Betriebsräte sind nicht mehr für sie zuständig. Für die vielen langjährig Beschäftigten, darunter vor allem Frauen in Teilzeit, ist das eine Drohkulisse und stellt ihre Zukunftsperspektive in Frage.

Wir, Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien, stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei und fordern Edeka Südwest auf, soziale Verantwortung zu übernehmen:

Das Mindeste in dieser Situation ist, dass Edeka Südwest garantiert, dass Filialen, die nicht verkauft werden können, weiter betrieben werden, um den Beschäftigten die Arbeitsplätze und den Kunden das Angebot zu erhalten. Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft NGG, dass die tariflichen Bedingungen für verkaufte Filialen länger fortbestehen als das übliche eine Jahr, um für die Beschäftigten die Löhne, die Arbeitszeit, das Urlaubsgeld, die Zuschläge und die Fünftagewoche auch in Zukunft zu sichern und dem Drohszenario einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen ein Ende zu setzen. Wir fordern Edeka Südwest auf, mit der NGG zurück an den Verhandlungstisch zu gehen und sozialpartnerschaftliche Lösungen zu finden. Auch bei den politischen Rahmenbedingungen sehen wir Handlungsbedarf: Eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen würde eine Tarifbindung auch für die K&U-Filialen garantieren.

Teilnahme an internationaler Verifizierungsmission in Kolumbien

Admin — Mon, 05 Jul 2021 14:00:00 +0000

Zwischen dem 04. und 09. Juli 2021 nimmt Heike Hänsel an einer internationalen Verifizierungsmission in Kolumbien teil, die aufgrund der anhaltenden extremen Gewalt von Polizei und Militär gegen die soziale Protestbewegung von kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen organisiert wird. In den vergangenen zwei Monaten seit Beginn der Proteste nach dem Generalstreik am 26.04. hat es nach Zählungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen 80 Tote gegeben, wovon rund 30 bereits eindeutig dem Vorgehen von staatlichen Einsatzkräften zugeordnet werden konnten. Auch das Schicksal von hunderten Verschwundenen soll untersucht werden.

Im Fokus der Untersuchung stehen dabei unter anderem das umstrittene Vorgehen der für „Aufstandsbekämpfung“ zuständigen Polizeisondereinheit ESMAD und ebenso die „Paramilitarisierung“ von Polizeioperationen, die bewaffnete zivile Personen gegen die Protestierenden vorgehen lassen.

Auf dem Programm der Mission, an der sich VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen sowie Abgeordnete beteiligen, stehen unter anderem Gespräche mit der Ombudsstelle für Menschenrechte, der Verifizierungsmission der Vereinten Nationen für das Friedensabkommen, der Hohen Vertreterin der VN für Menschenrechte, der Botschafterin der Europäischen Union in Kolumbien sowie mit Opfern staatlicher Gewalt und VertreterInnen der Streikkomitees.

Für die Parlamentswahlen im März 2022 sowie den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2022 wird es wichtig sein, dass eine starke Wahlbeobachtungsmission der EU vor Ort ist. Heike Hänsel unterstützt die Bitte des CNE und Registraduria Nacional del Estado Civil an die Botschafterin der EU-Vertretung in Bogotá, die Wahlvorbereitung im Vorfeld bereits zu begleiten.

Julian Assange endlich freilassen

Admin — Fri, 02 Jul 2021 10:36:33 +0000

„DIE LINKE gratuliert Julian Assange zu seinem 50. Geburtstag am 3. Juli. Es ist eine Schande für Europa, dass dieser mutige Journalist seit nunmehr über zwei Jahren unschuldig im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft eingesperrt ist, einzig um seine mögliche Auslieferung an die USA abzusichern, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft drohen“, erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die als parlamentarische Beobachterinnen das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London begleitet haben.

Sevim Dagdelen erklärt weiter: „DIE LINKE fordert die Freilassung von Julian Assange. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich bei ihrem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington in diesem Monat nachdrücklich für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers einsetzen, so wie sie sich auch anderenorts für verfolgte Dissidenten starkmacht. Der Abzug der NATO aus Afghanistan sollte Anlass sein, endlich die Kriegsverbrechen der USA zu verfolgen und nicht weiter denjenigen, der sie mit aufgedeckt hat.“

Heike Hänsel erklärt weiter: „Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer Kriegsverbrechen befiehlt oder begeht. Es spricht jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn, dass der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der für Hunderttausende Tote im Irak-Krieg verantwortlich ist, bis zu seinem Tod in dieser Woche ein unbeschwertes Leben frei von jeder juristischen Verfolgung führen konnte, während Julian Assange seit elf Jahren seiner Freiheit beraubt ist, weil er Kriegsverbrechen und Folterprogramme, wie sie von Rumsfeld genehmigt wurden, publik gemacht hat.“