Archiv für Themen

Deutscher UN-Vorsitz war kein Aufbruch für Frieden und Abrüstung

„Die großen Ambitionen, mit denen Deutschland in den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates gestartet ist, konnten nicht umgesetzt werden. Die Spaltung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wurde vertieft statt verringert, die Bundesregierung hat durch ihre Leitung selbst dazu beigetragen. Ansonsten gab es wenig wegweisende friedenspolitische Initiativen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute endenden Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Corona-Krise, die Kriege in Syrien, im Jemen und in Libyen, die israelischen Annexionspläne palästinensischer Gebiete im Westjordanland, die fehlende Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien, das Aufkündigen von Abrüstungsverträgen durch den US-Präsidenten und vieles mehr sind Themen, die von der Bundesregierung mutiges, vermittelndes und am Völkerrecht orientiertes Handeln gefordert hätten, doch eigene Akzente fehlten völlig. Stattdessen wurde die Bundesregierung ein Teil des Problems statt der Lösung – gerade in der Verabschiedung einer weiteren Syrien-Resolution, in der von Beginn an eine einseitige Position durchgesetzt werden sollte, statt Kompromisse zu finden. Dies hat die politische Atmosphäre im Sicherheitsrat massiv verschlechtert und teilweise an die Zeit des Kalten Krieges erinnert.

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Alle US-Truppen aus Europa abziehen

„DIE LINKE begrüßt den Abzug von zirka 12 000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Seit langem fordern wir den kompletten Abzug der US-Truppen aus Europa und die Schließung sämtlicher US-Kommandozentralen, dazu gehört auch das US-AFRICOM in Stuttgart. Diese Infrastruktur des Krieges und der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze muss durch eine Infrastruktur des Friedens mit dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa ersetzt werden. Die dauerhafte Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa muss verhindert werden, sie würde der NATO-Russland-Akte widersprechen und wäre eine Provokation gegenüber Russland.

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Israelische Annexionspläne für die Westbank

Israeli Annexation Plans for the West Bank

Israeli Annexation Plans for the West BankGuests- Dr Mustafa Barghoti د.مصطفى البرغوثي, politician, former Palestinian presidential candidate- Wesam Ahmad, Business- and Human Rights Coordinator, Al-Haq Organization مؤسسة الحق- Aida Touma-Sliman, Member of the Knesset, Joint List, Hadash (@https://www.facebook.com/aidatuma/)- Gaby Lasky, Meretz, lawyer and human rights activist (https://www.facebook.com/GabyLaskyKnesset/)- Avrum Burg, former speaker of the Knesset (tbc)As we could not stream the event at the beginning of July due to technical reasons, we have set a new date for the online discussion: Tuesday, July 21st 2020, 19:00-20:30 German time / 20:00-21:30 Israeli-Palestinian timeAfter more than a year of provisional government, Prime Minister Benjamin Netanyahu and opposition leader Benjamin Gantz signed an agreement for a "national emergency government" in Israel on April 20th 2020. Among other things, the agreement stipulates the annexation of up to 30 percent of the West Bank. The coalition government is thus aggressively pursuing the annexation of parts of the West Bank. These efforts have been supported and promoted by US President Donald Trump, whose so-called "Deal of the Century" peace plan provides the blueprint for the desired annexation. The US plan, which was coordinated with the Israeli government, but not negotiated with the Palestinians, represents the final departure from the Oslo Peace Process and from valid UN resolutions by the US-government. Annexation, like the Israeli occupation of Palestinian land that has been ongoing for over 50 years, is illegal under international law and endangers any political solution to the Israeli-Palestinian conflict.We would like to talk with our discussion participants about Israel's annexation plans, the prospects for the region and the responsibilities of the German government.The event will be held in English.

Gepostet von Heike Hänsel am Dienstag, 21. Juli 2020

Verleihung des diesjährigen Stuttgarter Friedenspreises an Julian Assange

Zur Verleihung des diesjährigen Stuttgarter Friedenspreises an Julian Assange erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die den Prozess gegen Julian Assange beobachtet und ihn in der ecuadorianischen Botschaft in London getroffen hatte:

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LINKE fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland

„DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für die Bürger und Bürgerinnen der Region Stuttgart“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Tübinger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Sie kritisiert den vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Ministerpräsidenten Bayerns, Hessens und Rheinland-Pfalz‘ verfassten Brief an den US-amerikanischen Kongress, in dem sie sich gegen den von US-Präsident Trump geplanten Teilabzug von 9.500 US-Soldaten und Soldatinnen wenden. Laut General Ben Hodges, dem früheren Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, schadet der Abzug aus Deutschland vor allem US-Interessen. Heike Hänsel weiter:

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Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden

„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von Sanktionen dazu beigetragen, dass die Fronten politisch verhärtet sind“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Kritik der Bundesregierung an der Haltung der Sicherheitsratsmitglieder Russland und China zu Syrien ist scheinheilig. Denn die von Deutschland und Belgien vorgelegte Resolution zielte lediglich darauf ab, humanitäre Hilfe für Gebiete zu organisieren, die von Al Quaida und anderen islamistischen Terrorgruppen kontrolliert werden. Damit nimmt sie bewusst die politische Instrumentalisierung dieser Hilfen in Kauf. Die Menschen benötigen humanitäre Hilfe in ganz Syrien. Dies muss die syrische Regierung gewährleisten und dafür auch ihre Blockade aufgeben. Aber die Menschen sind auch auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen angewiesen, die ebenso unendliches Leid für die Bevölkerung bedeuten.

Wer jetzt die ‚Blockade’ im Sicherheitsrat beklagt, aber mit keinem Wort erwähnt, dass es seit Jahren eine Blockade gegen den Wiederaufbau und das Ende von Sanktionen gibt, ist wenig glaubwürdig. Die westlichen Sanktionen gegen Syrien – laut der UN-Kommission für Wirtschaft und Soziales in Westasien und dem britischen Medizinjournal The Lancet eines der brutalsten Sanktionsregime der Welt – haben 80 Prozent der Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt, elf Millionen Menschen sind auf Hilfen angewiesen.

Die Bundesregierung muss ihre einseitige und spalterische Politik im Sicherheitsrat beenden und den Appell von UN-Generalsekretär Antonio Gutérres endlich ernst nehmen, der zu Recht das Ende von Sanktionen in Zeiten der Pandemie gefordert hat. Es braucht nun schnelle Hilfe ohne weitere politische Instrumentalisierung für einen Regime-Change in Syrien.“

Nach UN-Bericht: Völkerrechtswidrige US-Drohnenmorde von Deutschland aus unterbinden

„Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und Völkerrechtsbruch, wenn sie weiterhin diesem Treiben tatenlos zuschaut“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für willkürliche Exekutionen, Agnes Callamard. Hänsel weiter:

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UN-Vorsitz für Friedensinitiativen, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts nutzen

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun endlich eine Resolution zu dem Appell von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine globale Waffenruhe in Zeiten der Corona-Pandemie endlich verabschiedet wurde.
Jetzt liegt es doch an der Bundesregierung, aktiv zu werden, um diese Resolution umzusetzen! Ein entscheidender Beitrag und der Bundesregierung dafür, wäre doch, ihre Bundeswehrsoldaten in Kriegseinsätzen zurückzuziehen und alle Waffenlieferungen an Länder, die Krieg führen, einzustellen!

Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen

Mit der heutigen Übernahme des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates hat die Bundesregierung die große Verantwortung, konkrete Initiativen in der Friedens- und globalen Wirtschaftspolitik anzustoßen. 75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation gegen China und Russland extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN existentiell. Das Recht des Stärkeren muss endlich wieder durch die Stärke des Rechts bekämpft werden.

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Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts bekämpfen

„75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN existentiell. Das Recht des Stärkeren muss durch die Stärke des Rechts bekämpft werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Jahrestag der Vereinten Nationen. Die Außenpolitikerin weiter:

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