Archiv für Themen

Wahl zur verfassunggebenden Versammlung – der Weg ist frei für ein soziales und demokratisches Chile

„Das starke Ergebnis der progressiven und unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Chile am Wochenende ist ein großer Erfolg für die Protestbewegung und für diejenigen Chileninnen und Chilenen, die große Hoffnung auf eine bessere Zukunft in ihrem Land setzen. Der Weg ist frei für ein sozialeres und demokratisches Chile. Nun besteht die realistische Chance, dass eine neu ausgearbeitete Verfassung dringend notwendige Sozialreformen auf den Weg bringt und endlich mit dem neoliberalen Pinochet-Erbe bricht. Der extremen sozialen Ungleichheit infolge der neoliberalen Verfassung der letzten Jahrzehnte muss endlich entgegengewirkt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Rüstungsexporte an Israel

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Mai 2021
Frage Nr. 115

Frage:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpraxis an Israel nach Zustimmung zu der Resolution des UN-Menschenrechtsrates A/HRС/46/L.31 vom 15.03.21, in der unter Abschnitt 16 ein Waffenembargo gegen Israel vorgesehen ist, auch vor dem Hintergrund, dass das Bonn International Center for Conversation (BICC) die Einhaltung für Waffenexporte durch Israel als kritisch ansieht und zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen Israel vorwerfen, systematisch Internationale Recht zu brechen, und wird die Bundesregierung nach Zustimmung zu der oben genannten Resolution die eigenen Rüstungs- und Waffenexporte an das Land stoppen (wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht; (vgl. https://undocs.orq/A/HRС/46/L.31 [1])?

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Schriftliche Frage: Rüstungs/- Waffenexporte an Israel

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Mai 2021
Frage Nr. 114


Frage:
In welcher Höhe hat die Bundesregierung Rüstungs/- Waffenexporte an Israel in den Jahren 2020 und 2021 bereits genehmigt bzw. in welcher Höhe sind Genehmigungen im noch laufenden Jahr 2021 geplant?

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Bundesregierung muss staatliche Gewalt in Kolumbien endlich klar verurteilen und Finanzhilfen für sogenannten Friedensprozess stoppen

„Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in Kolumbien skandalös“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Bundesregierung und Pharmakonzerne müssen ihre Blockadehaltung gegen Patentfreigabe bei Corona-Impfstoffen aufgeben!

„Die Befürwortung eines sogenannten WTO-Waivers für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ist eine wegweisende Entscheidung der US-Regierung und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und die EU, die dies in der WTO bisher blockiert haben. Dabei zählt jede Stunde im Kampf gegen die Pandemie, wie die katastrophalen Zustände in Indien und Brasilien zeigen. Der Tod vieler Menschen hätte vermieden werden können, wäre bereits von Beginn an letztes Jahr in die weltweite Impfstoffproduktion investiert worden. Bisher haben die ärmsten Länder gerade einmal 0,3% des Impfstoffes erhalten, 80% dagegen die reichen Länder. Die Pandemie lässt sich nur global bekämpfen“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Gerade in der Pandemie lautet das Gebot der Stunde „Abrüsten statt Aufrüsten“

„Dass die deutschen Rüstungsausgaben inmitten der Corona-Krise auf fast 53 Milliarden Dollar gestiegen sind, ist ein Skandal. Während öffentliche Mittel für Gesundheitsschutz, Pflegekräfte, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und zur Krisenbewältigung fehlen, hat sich Deutschland mit Ausgabensteigerungen von 5,2 Prozent für Waffen und Militär mittlerweile auf Platz sieben der weltweit führenden Militärmächte vorgearbeitet. Notwendig ist eine andere Prioritätensetzung: Wir brauchen eine Ausgabenoffensive bei Gesundheit und Bildung, und nicht beim Militär“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des neuen Sipri-Berichts zu den globalen Rüstungsausgaben. Hänsel weiter:

„Die Hälfte der globalen Rüstungsausgaben von mittlerweile fast 2.000 Milliarden Dollar entfällt allein auf die 30 NATO-Staaten, angeführt von den USA mit rund 778 Milliarden Dollar. Die Corona-Krise muss Anlass für ein Umdenken sein. Deutschland und die NATO müssen dem Beispiel von Ländern wie Russland oder Brasilien folgen und die Rüstungsausgaben deutlich senken. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ lautet das Gebot der Stunde – gerade in der Pandemie!“

Mali darf nicht zum neuen Afghanistan werden!

Deeskalation statt weitere Eskalation um Ukraine

Für eine zivile Seenotrettung statt Bundeswehreinsatz im Mittelmeer!

Folder: Keine 2 Prozent für die NATO – Abrüsten statt Aufrüsten!

Der Rüstungswahnsinn nimmt kein Ende. Selbst im Corona-Krisenjahr 2020 hat die Bundesregierung die »Verteidigungsausgaben« um ganze 8,4 Prozent erhöht – und dreht damit die Aufrüstungsspirale weiter an. Mit über 53 Milliarden Euro bei der NATO gemeldeten Ausga- ben für Rüstung, was einem Anteil von über 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, kommt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefährlich nahe. Herunterladen als PDF

Bestellen im Wahlkreisbüro: heike.haensel.wk@bundestag.de