Archiv für Themen

Anfrage: Wertung der türkischen Besetzung Afrins durch die Bundesregierung

Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und entsprechende Antwort der Bundesregierung zu:
„Dauert die türkische Besatzung der Region Afrin im Norden Syriens nach Meinung der Bundesregierung inzwischen so lange an, dass sie gemäß den Ausführungen von Bundesaußenminister Heike Maaß (SPD) am 21.3. 2018 im Deutschen Bundestag von einem Bruch des Völkerrechts ausgeht, und was hat die Bundesregierung seit Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion unternommen, um „den Druck auf die türkischen Verantwortlichen aufrechtzuerhalten.“?“
Antwort der Bundesregierung und Anfrage im Ganzen:
schriftliche frage afrin

Heiko Maas muss bei Treffen mit US-Außenminister Pompeo Klartext reden

„Außenminister Heiko Maas muss bei seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo ohne Wenn und Aber das Atomabkommen mit Iran verteidigen und US-Sanktionsdrohungen zurückweisen. Wer im Vorfeld lediglich halbherzig erklärt, er sei zum Erhalt der Vereinbarung entschlossen, wird von der aggressiv agierenden US-Regierung nicht nur vorgeführt werden, sondern auf ganzer Linie scheitern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Maas muss nun konkrete Schritte ankündigen, um der US-Sabotage des internationalen Abkommens mit Iran entgegen zu treten. Die bisher vorherrschende Haltung der transatlantischen Unterwürfigkeit der Bundesregierung muss im Hinblick auf die angekündigten US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen beendet werden. Alle Optionen der Gegenmaßnahmen müssen auf den Tisch.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Rechts, also einen effektiven Schutz des völkerrechtlich bindenden Atomabkommens und den Schutz deutscher und europäischer Unternehmen vor extraterritorialen Sanktionen.”

Schriftliche Frage: Wahlen in Venezuela

180515_Antwort Anerkennung Wahlen Venezuela

US-Politik gefährdet mögliches Friedensabkommen auf koreanischer Halbinsel

„Das laufende US-südkoreanische Militärmanöver ist pure Provokation und eine unnötige Gefahr für einen möglichen Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Wer, wie US-Präsident Donald Trump, Frieden und Annäherung verspricht und gleichzeitig für den Krieg üben lässt und in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten zündelt, ist eine Gefahr für die internationale Ordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Rüstungsexporte nach Mexiko stoppen, illegale Geschäfte untersuchen

„Das heutige Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko kommt acht Jahre nach einer Strafanzeige durch den Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin sehr spät und steht am Ende halbherziger Ermittlungen durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Zudem ist es unverständlich, dass die Ermittlungen gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle sowie das Bundeswirtschaftsministerium umgehend wieder eingestellt wurden“, sagt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Bundesregierung muss Vorgehen der israelischen Regierung gegen Demonstranten in Gaza verurteilen

„Die Bundesregierung muss das Schießen mit scharfer Munition auf Demonstranten an der Sperranlage zwischen Gaza und Israel so wie die französische Regierung klar verurteilen. Das Vorgehen der israelischen Armee muss endlich auch Gegenstand einer internationalen und unabhängigen Untersuchung sein. Mit 59 Todesopfern und zahlreichen Verletzten auf palästinensischer Seite hat die Regierung von Benjamin Netanyahu den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels an diesem Montag zu einem Tag der Trauer gemacht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Lehren aus dem 8. Mai 1945 ziehen – Nie wieder Krieg

„In Zeiten zunehmender Spannungen zwischen einigen westlichen Staaten und Russland sind der 8. und 9. Mai wichtig, um aus der gemeinsamen Geschichte die notwendigen Rückschlüsse für die Gegenwart zu ziehen: Heute vor 73 Jahren hat die Rote Armee nach Verlusten von rund 13 Millionen Soldaten und schätzungsweise 14 Millionen Zivilisten maßgeblich zum Ende des Hitlerregimes beigetragen. Diese Geschichte eint Russland mit den übrigen Siegermächten und muss uns nach wie vor mahnen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Schriftliche Frage: Kolumbien

180508_Antwort SF Kolumbien Santrich_ April Nr. 4-419 MdB Hänsel

Schriftliche Frage: Beweise für Giftgasangriff in Duma

180508_Antwort SF Nachfrage zur mündlichen Giftgasangriff Syrien_April Nr.4-418 MdB Hänsel

Völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens muss beendet werden

„Es war überfällig, dass die Bundesregierung im Konflikt zwischen Palästinensern und der israelischen Regierung am Sperrzaun in Gaza nun die Verhältnismäßigkeit der israelischen Seite in Frage stellt und zur Zurückhaltung aufruft. Denn alleine die Zahlen von 53 erschossenen und tausenden verletzten Palästinensern sind erschütternd, dies ist nicht hinnehmbar“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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