Archiv für Themen

Menschen in Venezuela helfen, Blockade und Sanktionen beenden

„Es ist zu begrüßen, dass EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge der Wirtschaftskrise in Venezuela in den Nachbarländern Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Zugleich ignorieren die Geberstaaten aber die Wirtschaftssanktionen und die destabilisierende Regime-Change-Politik der USA als verschärfende Ursachen der Krise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Annexionspolitik im Nahen Osten verhindern

„Die Bundesregierung muss sich angesichts der geplanten Annexion der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen und von Teilen des Westjordanlandes auf EU-Ebene für ein gemeinsames, klares Vorgehen einsetzen und den Plänen der neuen israelischen Regierung unmissverständlich eine Absage erteilen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen informellen Beratung der EU-AußenministerInnen auch über Antworten auf Israels Annexionspläne und die Abstimmung der gemeinsamen Haltung. Die Außenpolitikerin weiter:

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Der Fall Julian Assange: Die Zerstörung eines Helden

„Es hat mir einen Stich versetzt, Julian so zu sehen“, erzählt Heike Hänsel. „Nicht allein die Zerstörung dieses mutigen Menschen ist erschreckend, sondern auch die Botschaft, die darin steckt: Wer sich mit den USA anlegt, muss dafür teuer bezahlen.“ In dem Verfahren, meint Hänsel, würden die Grenzen der Pressefreiheit neu vermessen. „Im Kern entscheidet das Gericht darüber,  was Journalisten in Zukunft noch schreiben und recherchieren können, ohne Angst vor einer Anklage haben zu müssen“, sagt sie.

Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.der-fall-julian-assange-die-zerstoerung-eines-helden.b48b7e2a-a3c3-495d-9c36-1290a82e98ed.html

Hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass es atomare Abrüstungsschritte bei der NATO gibt?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Mai 2020

Fragestunde

Frage 56

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

In welcher Weise und wo genau hat die Bundesregierung bisher dazu beigetragen, dass es atomare Abrüstungsschritte bei der NATO gibt (www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-gegen deutschen-sonderweg-bei-atomwaffen-a52e164f1-5f3a-4d84-8e31-357df9432a18)?

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Covid-19 bedroht honduranische Aktivisten

»Sie haben uns die Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger vorgestellt«, erinnert sich Heike Hänsel von der Linkspartei, die beide Schreiben unterzeichnet hat. »Als wir allerdings selbst mit verschiedenen Aktivisten sprachen, haben wir gemerkt, dass diese Mechanismen offenbar nicht funktionieren, da staatliche Kräfte wie die Polizei oder das Militär oft selbst Teil des Problems sind.«

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136532.corona-in-honduras-covid-bedroht-honduranische-aktivisten.html

Hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang der Amnestie in der Türkei für deutsche politische Gefangene eingesetzt?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2020

Fragestunde

Frage 78

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Hat sich die Bundesregierung (und wenn ja, inwiefern) in Zusammenhang mit der Amnestie, die das türkische Parlament für Strafgefangene angesichts der Coronapandemie erlassen hat und im Zuge derer bis zu 90 000 Gefangene entlassen werden sollen, für eine Freilassung oder für eine Umwandlung der Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest der politischen Gefangenen mit deutscher Staatsbürgerschaft eingesetzt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der erlassenen Amnestie, angesichts dessen, dass sie politische Gefangene ausnimmt, die wegen angeblichen Terrorverdachts – darunter Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Regierungskritikerinnen und -kritiker – inhaftiert sind (Deutsche Welle, 14. April 2020, „Türkei entlässt tausende Gefangene“: www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-entl%C3%A4sst-tausende-gefangene/a53115093)?

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Fragestunde: Sieht die Bundesregierung eine Gefahr der Spaltung des Jemen?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2020

Fragestunde

Frage 77

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Sieht die Bundesregierung eine Gefahr der Spaltung des Jemen angesichts der vom separatistischen „Südübergangsrat“ (Southern Transitional Council, STC) im Süden des Jemen ausgerufenen Selbstverwaltung, die unter anderem von mehreren südlichen Gouvernements abgelehnt wird, und wie bewertet die Bundesregierung die laufenden Verhandlungen für einen landesweiten Waffenstillstand in dem Land, der zwischen dem von Saudi-Arabien angeführten und durch Waffenlieferungen durch die Bundesregierung unterstützten Militärbündnis und den Ansaruallah („Huthis“) verhandelt wird, auch angesichts der anhaltenden Autonomiebestrebungen (Deutsche Welle, „Im Jemen wächst die Angst vor einer weiteren Spaltung“, 28. April 2020: www.dw.com/de/im-jemen-w%C3%A4chst-die-angst-vor-einer-weiteren-spaltung/a-53271926, sowie: Junge Welt, „Vom Frieden entfernt“, 28. April 2020: www.jungewelt.de/artikel/377330.jemen-vom-friedenentfernt.html)?

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Militärinvasion verurteilen und politische Lösung in Venezuela jetzt unterstützen

Der offensichtliche Invasionsversuch einer Söldnergruppe in Venezuela zeigt, mit welchen Mitteln die Gegner der Regierung von Präsident Maduro einen Regime-Change erreichen wollen. Auch wenn vieles zu dem Geschehen am Solltag noch unklar ist, ist die Beteiligung des US-Söldnerunternehmens Silvercorp USA Inc. mit engen Kontakten zum Weißen Haus bestätigt. Die Destabilisierung Venezuelas in Zeiten der Corona-Pandemie zu forcieren, zeigt die Skrupellosigkeit der US-Außenpolitik, an die sich die Bundesregierung nicht länger ketten darf, um stattdessen eine friedliche politische Lösung in Venezuela zu unterstützen.

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EU-Freihandelsabkommen mit Mexiko verschärft Menschenrechtslage

„Das nun auf den Weg gebrachte neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen, indem Interessen europäischer Großkonzerne Vorrang vor sozialen, ökologischen Standards und Menschenrechten haben. Wie andere Länder des Südens braucht Mexiko angesichts der zu erwartenden globalen Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie mehr denn je einen gerechten Handel, der die heimische Produktion und Kleinbauern unterstützt, statt weiter zur verlängerten Werkbank europäischer Automobil- und Luftfahrtkonzerne zu mutieren“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den nun abgeschlossenen Verhandlungen. Die Außenpolitikerin weiter:

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Neue konventionelle und atomare Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde!

Weltweit ist nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri die unvorstellbare Summe von fast 1,8 Billionen Euro in Aufrüstung und Militärapparate geflossen, während in der Corona-Pandemie diesozialen Probleme auf der nationalen Ebene und global massiv zunehmen. Die Bundesregierung ist beim Rüstungswettlauf laut Sipri-Bericht eine treibende Kraft mit dem höchsten Anstieg eines Rüstungsbudgets auf nun 45 Milliarden Euro.

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