Die gefährliche Lage nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro in Brasilien hat uns bei einem Besuch zweier AktivistInnen im Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE beschäftigt. Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Juliana Gonçalves und Vítor Guimarães von der Wohnungslosenbewegung MTST berichteten von einer äußerst gespannten Stimmung in dem südamerikanischen Land, wo Vertreter sozialer Bewegungen nach der Wahl Bolsonaros um Leib und Leben fürchten. Der Ultrarechte hatte sich Ende Oktober in der Stichwahl gegen Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) mit 56 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen durchgesetzt. Zuvor war der in den Wahlumfragen lange führende Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) nach einem in Brasilien und international heftig kritisierten Politprozess inhaftiert und an der weiteren Wahlteilnahme gehindert worden. Der Wahlkampf Bolsonaros stützte sich zudem auf ein bisher ungekanntes Maß an Fake News gegen den politischen Gegner.
„Wir gehen davon aus, dass die Gewalt auf der Straße nun institutionalisiert wird“, sagte Gonçalves, die in dem Bündnis Marcha das Mulheres Negras (Marsch der schwarzen Frauen) aktiv ist. Angesichts der offenen Drohungen gegen soziale Aktivistinnen sei es nun notwendiger denn je, Solidarität mit den Betroffenen politischer Gewalt in Brasilien zu üben. Trotz der besorgniserregenden Situation nach der Wahl betonte sie auch die Erfolge der Frauenbewegung: „Wir haben linke Frauen und Aktivistinnen in die Parlamente bringen können.“ Der bislang unaufgeklärte Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro im März dieses Jahres sei für viele Aktivistinnen ein Fanal gewesen, der Politmord hatte die Frauenbewegung beflügelt. „Wir werden auch unter der neuen Regierung präsent auf der Straße sein“, prognostizierte sie.
»Das wird eine brutale, reaktionäre Regierung«
Vítor Guimarães, der auch im Wahlkampfteam des Kandidaten der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Guilherme Boulos, aktiv war, bezeichnete die politische Stimmung in Brasilien als „so brenzlig wie seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 nicht mehr“. Die aggressive Rhetorik Bolsonaros gegen politische Gegner und Minderheiten motiviere politische Gewalttäter zu Angriffen. So habe der designierte Präsident etwa verkündet, „die Linke habe nach seinem Amtsantritt am 1. Januar die Wahl, ins Exil zu gehen oder inhaftiert zu werden“, so Guimarães. „Meine Organisation zum Beispiel, die Bewegung der obdachlosen Arbeiter, soll künftig als Terrororganisation behandelt werden“, so Guimarães, der damit rechnet, dass die neue Regierung zudem entschieden gegen Finanzquellen von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen vorgehen wird. In den vergangenen Wochen sei es zudem bereits zu fünf Angriffen der Polizei auf Gewerkschaftsbüros gekommen. Vor diesem Hintergrund ist sich Guimarães sicher: „Das wird eine brutale, reaktionäre Regierung werden, die viele weitere Todesopfer fordern wird.“
Die Fraktion DIE LINKE wird angesichts der zunehmenden Gewalt gegen die Opposition und soziale Bewegungen auf mehr Schutz von Aktivisten und Regierungskritikern drängen. Das bedeutet, dass wir uns für eine Aufnahme bedrohter Abgeordneter und Aktivisten in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Bundestags einsetzen. Auch wird sich die Fraktion DIE LINKE am Aufbau von Solidaritätskomitees mit dem demokratischen Brasilien in Deutschland beteiligen. Und wir werden Rüstungsexporte, Hermesbürgschaften sowie die strategische Partnerschaft mit Brasilien einer Prüfung unterziehen lassen. Denn eines ist klar: Nach diesem Wahlausgang muss Deutschland seine Brasilien-Politik neu ausrichten. Wir erwarten von der Bundesregierung auch, dass sie die Einmischung von deutschen Wirtschaftsvertretern wie der Deutsche Bank oder der deutsch-brasilianischen Auslandshandelskammer in die inneren Belange der brasilianischen Politik unterbindet. Diese und weitere Akteure hatten vor der Stichwahl in skandalöser Weise ihre Unterstützung für Bolsonaro erklärt. Und die Bundesregierung muss nach Ankündigungen eines Abbruchs der Beziehungen zu Kuba und möglicher Militäraktionen gegen Venezuela einer drohenden aggressiven Außenpolitik Brasiliens entscheiden entgegentreten.
