„Die Bundesregierung treibt ein zynisches Doppelspiel, wenn sie sich auf der einen Seite für einen Friedensprozess im Jemen einsetzt, aber deutschen Waffenlieferungen an die Kriegsverbrecher in Saudi-Arabien keinen Einhalt gebietet. Auch im Jahr 2018 wurden Rüstungsexporte für mehr als 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt und weiterhin liefern deutsche Rüstungskonzerne über Tochterunternehmen im Ausland trotz eines vorläufigen Exportstopps von Kriegsgütern an die Golf-Diktatur. Dies muss endlich beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute stattfindenden Jemen-Konferenz im Auswärtigen Amt. Die Außenpolitikerin weiter:
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Zynisches Doppelspiel zu Jemen beenden, Rüstungsexporte stoppen
Kategorie:Pressemitteilungen, Saudi-Arabien /
Erneuten Völkerrechtsbruch der Türkei in Syrien verhindern
„Die Bundesregierung darf einem weiteren drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien nicht stillschweigend entgegensehen und muss einem erneuten Völkerrechtsbruch des Erdogan-Regimes jetzt entschieden Einhalt gebieten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Heike Hänsel besuchte WikiLeaks-Gründer Julian Assange und fordert Schutz
Sevim Dagdelen und Heike Hänsel mit John Assange, dem Vater von Julian Assange
Vor dem Hintergrund der drohenden Beendigung seines Botschaftsasyls hat Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, heute mittag in der Botschaft Ecuadors in London Julian Assange, Publizisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, getroffen. Hänsel hatte sich seit Mai um eine Besuchserlaubnis bemüht.
Im Gespräch mit Assange thematisierte Hänsel vor allem die Gefahr seiner Auslieferung an die USA. Hänsel setzt sich für freies Geleit und internationalen Schutz für Assange ein. DIE LINKE im Bundestag fordert zudem ein Whistleblower-Gesetz, das einen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung sicherstellt.
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Kategorie:Pressemitteilungen, USA /
Befragung der Bundeskanzlerin: Rheinmetall umgeht Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Heike Hänsel, Fraktion Die Linke, ist die nächste Fragestellerin.
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke, Herr Präsident. – Frau Merkel, Sie haben sich gerade über unsere Solidarisierung mit den Gelbwesten echauffiert. Ich möchte Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wir haben in zahlreichen Pressemitteilungen klar gesagt, dass wir uns für gewaltfreien Protest einsetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich finde Ihre Empörung mehr als scheinheilig. Sie stehen seit Jahren dafür, dass deutsche Rüstungsgüter in viele Länder dieser Welt geschickt werden, in denen ein blutiger Krieg stattfindet, wie zum Beispiel im Jemen. Diese Unterstützung von Gewalt, wofür Sie stehen, finde ich völlig inakzeptabel. Jetzt gibt es zwar einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für die Dauer von zwei Monaten. Aber wieso lassen Sie es zu, dass deutsche Konzerne wie Rheinmetall weiterhin über ihre Bombenfabriken zum Beispiel in Sardinien oder Südafrika ihre Bomben, ihr Kriegsgerät nach Saudi-Arabien liefern können und dadurch der von Ihnen genannte Friedensprozess im Jemen nicht gerade unterstützt, wenn nicht sogar gefährdet wird?
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Fragestunde: Notwendigkeit, dem ehem. ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas angesichts seiner deutschen Staatsangehörigkeit Beistand zu leisten?
Vizepräsidentin Petra Pau:
Dann rufe ich die Frage 32 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter humanitären und menschenrechtlichen Gesichtspunkten die Verlegung des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten und deutschen Staatsbürgers Jorge Glas in ein Gefängnis rund 70 Kilometer außerhalb der Hauptstadt Quito, und sieht sie die Notwendigkeit, Jorge Glas angesichts seiner deutschen Staatsangehörigkeit Beistand zu leisten (https://amerika21.de/2018/11/218175/ecuador-ex-vizepraesident-hungerstreik)?
Bitte, Herr Staatsminister.
Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich darf diese Frage wie folgt beantworten: Der Haftfall des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas ist der Bundesregierung bekannt. Herr Glas besitzt sowohl die deutsche als auch die ecuadorianische Staatsangehörigkeit. Die deutsche Botschaft in Quito hat die Verlegung von Herrn Glas in das Gefängnis Latacunga bei hochrangigen Gesprächen mit der ecuadorianischen Seite thematisiert. Die ecuadorianische Seite beruft sich auf die ecuadorianische Staatsangehörigkeit von Herrn Glas und hat mitgeteilt, dass Herr Glas nicht schlechter als andere Inhaftierte behandelt würde. Im Gegenteil werde er bevorzugt behandelt, seine medizinische Versorgung sei gewährleistet. Soweit die Auskunft. Die deutsche Botschaft bemüht sich, Herrn Glas in der Haft besuchen und konsularisch betreuen zu können. Die konsularische Betreuung von Herrn Glas wurde am 13. November 2018 beantragt. Der Wunsch des Haftbesuchs muss jedoch von der ecuadorianischen Seite genehmigt werden. Weil Herr Glas, wie eben ausgeführt, auch ecuadorianischer Staatsangehöriger ist, besteht darauf leider kein Anspruch. Die Botschaft ist außerdem mit der Ehefrau und der Schwester von Herrn Glas in Kontakt.
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Angriffskrieg gegen Jemen entschieden und effizient entgegenwirken
„Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef. Die Außenpolitikerin weiter:
„Es ist angesichts des Leids von Millionen Kindern, aber auch erwachsenen Zivilisten, ein Skandal, dass die Bundesregierung die Umgehung des ohnehin zeitlich begrenzten Waffenexportstopps stillschweigend akzeptiert. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, den menschenverachtenden Geschäften, etwa von der deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall, jetzt durch gesetzliche Regelungen ein Riegel vorzuschieben und einen unbegrenzten Rüstungsexportstopp durchzusetzen.
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Kategorie:Pressemitteilungen, Saudi-Arabien /
Schriftliche Frage November 2018: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien auf zwei Monate beschränkt?
Frage:
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, wonach ein Rüstungsexport-stopp nach Saudi-Arabien auf zwei Monate beschränkt ist (http://m.spiegel.de/politik/ausland/ruestungsexporte-deutscher-lieferstopp-nach-saudi-arabien-gilt-nur-temporaer-a-1240039.html)?
Antwort:
Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) zur Reichweite des parlamentarischen Auskunftsanspruchs bei Rüstungsexportentscheidungen und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhr-vorhaben, d.h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen, die über die Eckdaten des Ausfuhrvorhabens hinausgehen, ab. Dies schließt Angaben zu abgelehnten Genehmigungsanträgen oder möglichen Suspendierungen von erteilten Genehmigungen ein. Da Maßnahmen zur Unterbindung von Ausfuhrvorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit und die vertraglichen Beziehungen der betroffenen Unternehmen haben, kommt dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hierbei eine besondere Stellung zu.
Kategorie:Anfragen, Saudi-Arabien /
Bundesregierung muss verfehlte Afghanistan-Politik korrigieren
„Außenminister Heiko Maas versucht bei der Afghanistan-Konferenz in Genf die Quadratur des Kreises, wenn er den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Nato-Mission Resolute Support lobt und gleichzeitig einen Friedensprozess zu unterstützen vorgibt. Fakt ist: Die Nato-Präsenz ist und bleibt eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Politische Gewalt in Honduras und Vorgehen gegen MigrantInnen verurteilen
„Die Massenflucht meist honduranischer MigrantInnen zur US-mexikanischen Grenze ist auch eine Spätfolge der US-amerikanischen, europäischen und deutschen Unterstützung eines Putsches in dem mittelamerikanischen Land. Denn seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten und heutigen Oppositionspolitikers Manuel Zelaya Mitte 2009 hat sich die Lage in Honduras stetig verschlechtert, Morde durch Kriminelle und gezielte Tötungen von Aktivisten sind an der Tagesordnung in einem der gefährlichsten Länder Lateinamerikas“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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