Archiv für Themen

Politische Lösung in Venezuela unterstützen

„Ich begrüße die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und gemäßigten Teilen der Opposition in Venezuela. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Verständigungsprozess unterstützen, statt weiterhin extremistische Kräfte um den selbsternannten und zunehmend isolierten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu fördern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Wiederaufbau in Syrien unterstützen, Sanktionen beenden

„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen umgehend alle Friedensinitiativen in Syrien unterstützen und die einseitige Hilfe für islamistische Gruppierungen endlich beenden. Vor allem die Bundesregierung kann nicht glaubhaft von Frieden in Syrien sprechen, wenn sie zugleich den Wiederaufbau und ein Ende der Sanktionen ablehnt“, erklärt Heike Hänsel zum heute stattfindenden Syrien-Gipfel in Ankara. Die Außenpolitikerin weiter:

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EU-Türkei-Abkommen beenden

„Die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa zeigen vor allem das Versagen der EU bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Aufbau einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Keine Bundeswehr im Norden Syriens

„Die Bundesregierung muss aktuellen Forderungen nach der Stationierung der Bundeswehr im Norden Syriens unmissverständlich eine Absage erteilen. Diese wäre ein weiterer Völkerrechtsbruch, nachdem bereits die Beteiligung am Anti-IS-Einsatz in Syrien ohne völkerrechtliche Grundlage stattfand. Stattdessen muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für ein Ende der türkischen Besatzung einsetzen, um die Rückkehr der mehr als Hunderttausend vertriebenen Kurden, Jesiden und Christen nach Afrin zu ermöglichen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Ende der CICIG-Mission in Guatemala ermöglicht Rückkehr politischer Verfolgung

„Das heutige Ende der UN-Kommission gegen Korruption in Guatemala, CICIG, ist ein großer Rückschritt im Kampf gegen die Straflosigkeit. Die gestern erfolgte Festnahme der bei den Präsidentschaftswahlen unterlegenen Kandidatin Sandra Torres wegen angeblicher illegaler Wahlkampffinanzierung ist vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Endes der CICIG-Mission alarmierend“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Friedensabkommen in Kolumbien in Gefahr – Bundesregierung muss Initiative ergreifen

„Die ‚angekündigte Wiederaufnahme‘ des bewaffneten Kampfes durch führende Köpfe der ehemaligen kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP ist ein herber Rückschlag für den Friedensprozess in Kolumbien und gefährdet das Friedensabkommen in seiner Gänze“, warnt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

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G7-Gipfel war teuer, sinnlos und sogar kontraproduktiv

„Auch dieser G7-Gipfel war wieder in erster Linie Theaterdonner“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Viel Trara um den Besuch des iranischen Außenministers, aber kein Fortschritt beim Atomabkommen. Statt Hilfe für die Dürre-bedrohten Länder der Sahel-Zone: noch mehr Militär im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Viele Debatten im Vorfeld des Gipfels über den Amazonas-Brand und dann: keine konkreten Maßnahmen. Und was noch schlimmer ist: Die Bundesregierung hält weiterhin am Freihandelsabkommen der EU mit dem Südamerikanischen Markt (Mercosur) fest, zu dem auch Brasilien gehört. Das heißt: noch mehr Fleischexport, noch mehr Entwaldung, noch mehr Brände, noch weniger Amazonas. Das Freihandelsabkommen muss gestoppt werden. Die G7-Treffen werden immer unerträglicher, sie sind ein Showtanz der Mächtigen. Sie sollten eingespart werden. Die Vereinten Nationen müssen der Ort sein, an dem wichtige Fragen der internationalen Beziehungen geklärt werden.“

Brasilien: Ermordung eines Stammesführers

Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel an die Bundesregierung, wie diese gedenkt die proklamierten Werte von Menschenrechten und Umweltschutz umzusetzen, angesichts des neuen rechtsradikalen Präsidenten und der erfolgten Ermordung des Stammesführers der Waiapi in einer neuen Gold-Kleinbergbauzone. Inkl. Antwort der Bundesregierung

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Venezuela: An welche Hilfsprojekte fließt Geld der Bundesregierung

Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel inkl. Antwort der Bundesregierung, in welche Projekte die 5 Millionen Euro Direkthilfe der deutschen Regierung geflossen sind.

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Venezuela: Welche UN- Vertretung wird von der Bundesregierung anerkannt

Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel an die Bundesregierung inkl. Antwort im oben genannten Bezug

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