Ägypten – Heike Hänsel (MdB 2005-2021, Archiv)

Rüstungsexporte an Türkei stoppen statt Farce im Mittelmeer fortführen

Admin — Thu, 04 Mar 2021 15:47:06 +0000

„Die EU und die NATO lassen sich erneut von der Türkei vorführen durch die Verweigerung der Kontrolle verdächtiger Schiffe unter türkischer Flagge im Mittelmeer. Die Bundeswehreinsätze im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI und SEA GUARDIAN sind eine Farce, wenn im Ernstfall keine Kontrolle von etwaigem Waffenschmuggel stattfindet. Das für morgen geplante Auslaufen der ‚Berlin‘ ins Mittelmeer mit 220 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ergibt angesichts dieser Blamage überhaupt keinen Sinn und sollte gestoppt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an die Türkei und alle anderen in Libyen involvierten Staaten wie Ägypten oder Katar stoppt. Dies wäre effektiver und würde mehr zur Stabilisierung in Libyen beitragen als alle Militäreinsätze zusammen.

Der geplante Einsatz der ‚Berlin‘ dient aufgrund der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache so vor allem der Abschottungspolitik der EU. Das ist inakzeptabel.“

Politische Lösung in Nahost unterstützen, Zivilisten schützen

Admin — Wed, 30 May 2018 13:48:08 +0000

„Nach der jüngsten Eskalation zwischen der Hamas und anderer islamistischer bewaffneter Kräfte und der israelischen Armee im Gaza-Streifen müssen die Vereinten Nationen eine militärische Eskalation verhindern. Die Bundesregierung muss eine neue politische Initiative für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza unterstützen, so wie es viele zivilgesellschaftliche Initiativen fordern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Mörserangriffe aus Gaza auf willkürliche Ziele in Israel müssen ebenso beendet werden wie die massiven Luftangriffe der israelischen Luftwaffe auf Ziele in Gaza. Dieser Konflikt ist nicht militärisch zu lösen und bringt nur immer mehr Leid über die Zivilbevölkerung, deshalb sind politische Verhandlungen unabdingbar. Dazu muss endlich die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik auf den Verhandlungstisch, ebenso wie die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel und Ägypten. Gaza gilt als das größte ‚Freiluftgefängnis‘ der Welt, die katastrophale humanitäre Situation für fast zwei Millionen Menschen ist nicht hinnehmbar.

Auch der jüngst vom israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman angekündigte Bau einer Sperranlage im Meer zu Gaza steht einer friedlichen Lösung entgegen und muss gestoppt werden. Es ist unabdingbar, dass alle bewaffneten Gruppierungen in Gaza die Angriffe auf Israel einstellen. Die Bundesregierung darf Länder, die die Hamas in Gaza unterstützen, so wie zum Beispiel die Türkei, nicht auch noch mit Rüstungsexporten und finanzieller Hilfe belohnen.“

Stopp deutscher Rüstungsexporte wäre ein humanitärer Beitrag

Admin — Tue, 03 Apr 2018 12:16:05 +0000

„Die Bundesregierung ist durch ihre fortgesetzten Rüstungsexporte an die Kriegsallianz Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in 2017 mitverantwortlich für diese humanitäre Katastrophe. Deshalb wäre der beste humanitäre Beitrag der Bundesregierung endlich diese mörderischen Waffenlieferungen zu beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute stattfindenden UN-Geberkonferenz für Jemen. Hänsel weiter:

„Dazu gehört auch der Stopp der jetzt genehmigten Lieferung von deutschen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien, die für die Blockade humanitärer Hilfe eingesetzt werden können. Gleichzeitig Waffen und humanitäre Hilfe zu liefern ist mehr als zynisch.

Die Bundesregierung beteiligt sich an der humanitären Hilfe nach eigenen Angaben mit vorläufig 33 Millionen Euro für 2018. Dies ist ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des von der UN bezifferten Bedarfs von 2,96 Milliarden US-Dollar.

Während die Bundesregierung für die jüngst verlängerten sechs Bundeswehreinsätze im Ausland für ein Jahr zirka 700 Millionen Euro bereitstellt, sind die Zusagen für Jemen für die humanitäre Hilfe blamabel. Der Verweis auf die ausstehenden Haushaltsverhandlungen ist nicht nachvollziehbar, denn in anderen Bereichen, zum Beispiel dem Aufbau einer europäischen Militärunion, hat die Bundesregierung auch bereits vorab Zusagen in Milliardenhöhe gegeben. Deshalb muss die Bundesregierung ihren humanitären Beitrag deutlich erhöhen.

Die größte Hilfe für die Menschen im Jemen wäre jedoch ein Ende des Krieges und das Ende der saudi-arabischen Blockade jemenitischer Häfen für humanitäre Hilfe.”

Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind eine Farce – Rüstungsexporte sofort beenden

Admin — Mon, 26 Mar 2018 08:09:11 +0000

„Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind angesichts der generellen politischen Unterdrückung und der gezielten Angriffe auf Gegenkandidaten von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi eine Farce. Mittlerweile wurden alle ernsthaften Präsidentschaftskandidaten entweder verhaftet oder zum Rücktritt gezwungen, der einzig verbleibende Gegenkandidat rief inzwischen zur Wahl al-Sisis auf. Trotzdem wird das Regime von der Bundesregierung außenpolitisch und durch Rüstungsexporte unterstützt“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Es ist einer der größten außenpolitischen Skandale dieser Bundesregierung, dass sie an dieses Regime im vergangenen Jahr für fast eine halbe Milliarde Euro Rüstungsgüter verkauft hat, satte sieben Prozent mehr als im Vorjahr. In dem Maße, wie sich Krise und Gewalt unter al-Sisi verschärfen, nehmen auch die deutschen Exporte von Diehl Defence, ThyssenKrupp und anderen Rüstungsschmieden zu. Neben den Interessen der deutschen Rüstungsindustrie soll Ägypten – ähnlich der Türkei – als Bollwerk gegen Migration nach Europa aufgebaut werden.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich den seit 2013 geltenden Rüstungsexportstopp der EU an Ägypten umsetzen, der von Deutschland und einem knappen Dutzend EU-Mitgliedsstaaten beharrlich ignoriert wird. Solange SPD-Außenminister und Jurist Heiko Maas diesen Rechtsbruch unterstützt, machen er und seine GroKo-Kollegen sich zu Komplizen des Folterregimes in Ägypten.“

Kein zweiter „Erdogan-Deal“ mit Ägypten

Admin — Thu, 02 Mar 2017 13:56:40 +0000

„Die Ägypten-Reise von Bundeskanzlerin Merkel dient alleine der Abwehr von Flüchtlingen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Ägypten. Hänsel weiter:

„Frau Merkel hat aus dem sogenannten Erdogan-Deal nichts gelernt. Im Gegenteil, dieser gilt als Blaupause für weitere Flüchtlingsabkommen. Nun begibt sich die Kanzlerin in Kairo erneut in die Abhängigkeit eines Regimes, das als Bollwerk gegen die vor Elend und Krieg fliehenden Menschen missbraucht werden soll – das ist verwerflich und menschenverachtend.

Nachdem sich Tunesien erfolgreich gewehrt hat, sollen nun sogenannte Rückführungszentren, also Internierungslager für Flüchtlinge, in Ägypten installiert werden. Dies ist inakzeptabel und lässt sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Menschenrechtssituation in Ägypten völlig außer Acht. Wirtschaftspolitiker der CDU werfen Nebelkerzen, wenn sie die Ägypten-Reise Merkels mit Entwicklungspolitik für die Region begründen. Viele Flüchtlinge stammen aus dem afrikanischen Binnenland oder den Krisenregionen Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens. Nur eine konsequente Friedenspolitik, verbunden mit einer entwicklungsförderlichen Handelspolitik, wird die Fluchtursachen bekämpfen. Deshalb fordern wir, deutsche Rüstungsexporte in diese Krisenregion endlich zu stoppen.

Für eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung wäre die Neuausrichtung der EU-Handelsbeziehungen mit Nordafrika notwendig, das hieße ein einseitiger erleichterter Zugang für nordafrikanische Waren nach Europa. Für die Entwicklungszusammenarbeit wären Partnerschaften im Bereich der regenerativen Energien eine große Chance für neue Arbeitsplätze in der Mittelmeerregion. Zudem könnte Deutschland Jugendlichen aus den nordafrikanischen Ländern eine Ausbildung in diesem Bereich anbieten, anstatt diese nur blindwütig abzuschieben, denn gerade Ägypten und Tunesien leiden unter extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit.

Die Ägypten-Reise von Merkel folgt alleine dem Credo der Großen Koalition, das Flüchtlingsabwehr vor nachhaltige politische und wirtschaftliche Lösungen stellt.“

Mursi steht in Berlin Empfang mit viel Kritik bevor

Heike Hänsel — Fri, 01 Feb 2013 19:07:53 +0000

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, warf Mursi vor, auf die Leute schießen zu lassen, welche die Revolution in seinem Land erst möglich gemacht hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse darauf dringen, „dass diese Morde aufgeklärt werden und die Gewalt gegen Demonstranten eingestellt wird“, sagte sie. Ihre Fraktion unterstütze die Forderung nach Bildung einer Übergangsregierung in Ägypten.

Quelle:

http://www.derwesten.de/politik/mursi-steht-in-berlin-empfang-mit-viel-kritik-bevor-id7534087.html

Ägypten braucht jetzt demokratische Reformen

Heike Hänsel — Mon, 28 Jan 2013 14:55:42 +0000

„Die Eskalation der Gewalt zwei Jahre nach Revolutionsbeginn in Ägypten schockiert und zeigt, dass die Ziele soziale Gerechtigkeit und Demokratie, für die Millionen Ägypterinnen und Ägypter auf die Straße gegangen sind, bisher nicht eingelöst worden sind“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Ägypten mit mindestens 30 Toten. Hänsel weiter:

„Im Gegenteil, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, mittlerweile haben fast 50 Prozent der Menschen nicht mehr als 2 Dollar am Tag zum Leben. Die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter auf 40 Prozent angestiegen. Und nun lässt Präsident Mursi auf die politischen Aktivisten schießen, die die Revolution erst möglich gemacht haben. Mittlerweile sind bereits zahlreiche prominente Blogger und Aktivisten ermordet worden.

Ich fordere Angela Merkel auf, den ägyptischen Präsidenten Mursi bei seinem anstehenden Besuch diese Woche in Berlin darauf zu drängen, dass diese Morde aufgeklärt werden und die Gewalt gegen Demonstranten eingestellt wird. Ägypten braucht wirklich demokratische Reformen und eine Umverteilung des seit Jahrzehnten angehäuften Reichtums einer kleinen Elite. Wir unterstützen die Forderung der linken Oppositionsgruppen nach Bildung einer nationalen Übergangsregierung, die den Forderungen der Revolution endlich gerecht wird und allen Ägypterinnen und Ägyptern soziale und demokratische Rechte gewährt.“

Kundgebung „Defend the Egyptian Revolution“ in Tübingen

Heike Hänsel — Sun, 27 Nov 2011 20:49:59 +0000

Heike Hänsel MdB auf der Kundgebung „Defend the Egyptian Revolution“ in Tübingen am 26.11.2011

Solidarität mit der ägyptischen Demokratiebewegung

Heike Hänsel — Tue, 08 Feb 2011 14:12:58 +0000

Heike Hänsel MdB forderte am 5. Februar auf einer Kundgebung in Tübingen Solidarität mit der Demokratiebewegung in Ägypten

Schwäbisches Tagblatt: Heike Hänsel fordert Stellungnahme Merkels

Heike Hänsel — Sat, 05 Feb 2011 11:19:25 +0000

In der TAGBLATT-Redaktion kritisierte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion „den Totalausfall des Auswärtigen Amtes“. Es unterstütze Deutsche in Ägypten nur unzureichend. Vor allem aber gebe es „keine klare Aussage des Außenministers, dass Präsident Mubarak weg muss. Guido Westerwelle hält sich bedeckt“, bemängelt Heike Hänsel.

weiterlesen:
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Heike-Haensel-fordert-Stellungnahme-Merkels-_arid,124440.html