Archiv für Afghanistan

Antikriegstag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und Rüstungsexporte aus dem Ländle stoppen!

Anlässlich des heutigen Antikriegstags erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg“, sind wichtiger denn ja, angesichts zunehmender rechtsradikaler Netzwerke in Deutschland und dem jüngsten Afghanistan-Desaster der NATO.

Afghanistan hat uns eindrücklich vor Augen geführt, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Der politische Kampf gegen Terrorismus kann gewonnen werden, der Krieg jedoch nicht, er bedeutet selbst Terror für viele Menschen und erzeugt  nur neue Gewalt. Dieser Krieg hat bis zu 200 000 Menschen das Leben  gekostet, über 4 Millionen zu Flüchtlingen gemacht und ein verarmtes und zerstörtes Land hinterlassen, das nun wieder in den Händen von islamistischen Radikalen ist. Die Linke fordert, Konsequenzen aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen und die Bundeswehr auch aus den anderen Auslandseinsätzen zurückzuholen. Zivile Konfliktlösung durch Diplomatie und politische Verhandlungen muss in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik gestellt werden.

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Evakuierung zivil organisieren und ausbauen

Zur Abstimmung über das neue Bundeswehrmandat heute im Bundestag erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Ich habe heute nach reiflicher Überlegung gegen das neue Bundeswehrmandat gestimmt, das in Kürze durch das Einstellen der Evakuierungsflüge obsolet sein wird. Ich unterstütze die Forderung nach Evakuierung von afghanischen Ortskräften und gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, dafür bedarf es aber keines neuen Kampfmandates der Bundeswehr für ganz Afghanistan einschließlich der in Verruf geratenen Kommando Spezialkräfte (KSK). Mit dem völkerrechtswidrigen Mandat für einen Einsatz deutscher Soldaten zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan, versucht die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag für ihre gesamte verfehlte Afghanistan-Politik in Mithaftung zu nehmen.

Nach der militärischen Besetzung des Flughafens in Kabul durch die USA und danach der Bundeswehr, wurde der reguläre Flugbetrieb eingestellt. Damit wurde vorschnell eine effektive zivile Evakuierung verunmöglicht und einseitig auf einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gesetzt. Durch die ausschließlich militärische Evakuierung unter dem Dach der US-Streitkräfte ist die Evakuierung zeitlich zudem massiv begrenzt worden. Das Gros der Ortskräfte und ihre Familien wurden von der Bundesregierung im Stich gelassen. Gegenüber dem vorherigen Afghanistan-Mandat wird im vorliegenden die Gruppe der zu Evakuierenden sehr eingeschränkt. Ortskräfte und besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sollen demnach nur noch „im Rahmen verfügbarer Kapazitäten“ in Sicherheit gebracht werden. Ich setze mich dafür ein, dass es eine deutlich umfassendere Evakuierung von Menschen gibt, auch von Familien in Deutschland lebender Afghanen, unter dem Dach der Vereinten Nationen, und fordere eine politisch-diplomatische Offensive für eine zivile Evakuierung aus ganz Afghanistan in Verhandlungen mit den Taliban und eine konsequente Beendigung der NATO-Interventionspolitik.“

Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe

„Die 20jährige deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe und ist auf ganzer Linie gescheitert. Wenige Wochen nach dem Abzug der ausländischen Truppen ist ganz Afghanistan einschließlich der Hauptstadt Kabul in den Händen der Taliban. Die weitgehend widerstandslose Einnahme des gesamten Landes zeigt auch, wie wenig akzeptiert die von der NATO gestützte und mit Milliarden Geldern finanzierte korrupte Zentralregierung im Land war. Das Konzept des sogenannten „nation building“ ist grandios gescheitert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag anlässlich der heutigen Machtübergabe der Ghani-Regierung an die Taliban.

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Julian Assange endlich freilassen

„DIE LINKE gratuliert Julian Assange zu seinem 50. Geburtstag am 3. Juli. Es ist eine Schande für Europa, dass dieser mutige Journalist seit nunmehr über zwei Jahren unschuldig im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft eingesperrt ist, einzig um seine mögliche Auslieferung an die USA abzusichern, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft drohen“, erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die als parlamentarische Beobachterinnen das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London begleitet haben.

Sevim Dagdelen erklärt weiter: „DIE LINKE fordert die Freilassung von Julian Assange. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich bei ihrem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington in diesem Monat nachdrücklich für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers einsetzen, so wie sie sich auch anderenorts für verfolgte Dissidenten starkmacht. Der Abzug der NATO aus Afghanistan sollte Anlass sein, endlich die Kriegsverbrechen der USA zu verfolgen und nicht weiter denjenigen, der sie mit aufgedeckt hat.“

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Nach Bundeswehrabzug aus Afghanistan auch Truppen aus Mali zurückholen

„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundeswehr nach fast 20 Jahren endlich aus Afghanistan abgezogen ist. Die NATO hat diesen Krieg verloren, auch das Konzept des ‚Nation Building‘ ist gescheitert, die Taliban erobern immer mehr Gebiete zurück. Demokratie und Menschenrechte können nicht herbeigebombt werden. Der gesamte Einsatz bedarf einer grundlegenden, kritischen und unabhängigen Aufarbeitung, die über einen einfachen Abschlussbericht hinausgeht. DIE LINKE hat die Bundesregierung aufgefordert, eine vom Bundestag eingesetzte, unabhängige Evaluierungsmission nach dem Vorbild Norwegens zu unterstützen. Dabei bedarf es auch der uneingeschränkten Bereitstellung entsprechender Informationen durch die Ministerien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Mali darf nicht zum neuen Afghanistan werden!

LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan

„Die Entscheidung der NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der NATO, ab dem 1. Mai aus Afghanistan abzuziehen. Hänsel weiter:

„Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

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Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen

„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen Krieg beteiligt. Durch die gestrige Ankündigung der USA hat sich die Bundesregierung erneut vorführen lassen. Der Krieg war von Anfang an ein einziger Fehler, sein Ende kommt viel zu spät“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Zu viele Fehler im Afghanistan-Krieg – der größte: der Krieg selbst!

Nato muss endlich raus aus Afghanistan

„Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Aufstockung des Wehretats, Stationierung weiterer NATO-Einheiten in den an Russland angrenzenden Mitgliedsstaaten, neuen Kriegstechnologien und vor allem der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan eine Absage erteilen. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, ein längerer Verbleib der Truppen bringt dem Land nur noch mehr Krieg. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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