„Die US-Streitkräfte haben im Jahr 2019 so viele Angriffe auf Afghanistan geflogen wie nie zuvor, die Verhältnisse nach der dortigen Wahl sind unklar, und jeden Tag sterben mehr Menschen. Im letzten Jahr waren nach Angaben von UNAMA allein bis September 2.563 tote und 5676 verletzte Zivilisten in dem von Krieg zerschundenen Land zu beklagen. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrer gescheiterten Afghanistan-Strategie fest“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Kabinettsbeschluss zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Hänsel weiter:
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Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für Friedensnobelpreis 2020 nominiert
Heike Hänsel hat zusammen mit 16 weiteren Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2020 nominiert, um deren „beispiellosen Beiträge zum Streben nach Frieden und ihre immensen persönlichen Opfer zur Förderung des Friedens für alle zu würdigen”. Mit der Enthüllung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak sowie dem globalen Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste haben die drei die “Architektur des Krieges aufgedeckt und die Architektur des Friedens gestärkt”, heißt es in dem Schreiben an das Nobelkomitee in Oslo.
Das Schreiben an das Nobelkomitee in Oslo im Wortlaut: Nobelpreisnominierung Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden
WeiterlesenAfghanistan-Einsatz gescheitert – Bundeswehr endlich abziehen
„Immer mehr Zivilisten werden laut neuestem UN-Bericht bei Luftangriffen und Bodeneinsätzen der afghanischen Regierungstruppen und ihrer NATO-Verbündeten getötet. Die Bundesregierung kann diese Entwicklung nicht länger ignorieren. Der Afghanistan-Einsatz, der bereits fast 18 Jahre andauert, ist völlig gescheitert, ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Die Gewalt in Afghanistan hält unvermindert an. Bei Anschlägen der Taliban sterben regelmäßig Menschen, aber zunehmend auch durch afghanische Regierungstruppen und deren Verbündete, wie aus dem neu vorliegenden Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) hervorgeht. Dem Bericht zufolge sind allein in der ersten Jahreshälfte 1.366 Menschen getötet und 2.446 verletzt worden. Die Truppenpräsenz kann die Menschen also nicht schützen – im Gegenteil. Trotzdem verlängert die Bundesregierung das Afghanistan-Mandat Jahr um Jahr, und es zeichnet sich keinerlei Veränderung der verfehlten westlichen Afghanistan-Politik ab. Die damit verbundene Abschiebepraxis in das Land ist unverantwortlich und menschenfeindlich.
WeiterlesenBundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen
Der Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Er hat nicht zur Verringerung der Terrorgefahr beigetragen, hat Afghanistan weder Stabilität, Frieden noch soziale Entwicklung gebracht. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss beendet werden. Die Ankündigung des US-Präsidenten, seine Truppen drastisch zu reduzieren, sollte dafür ein zusätzlicher Anlass sein.
Bundesregierung muss verfehlte Afghanistan-Politik korrigieren
„Außenminister Heiko Maas versucht bei der Afghanistan-Konferenz in Genf die Quadratur des Kreises, wenn er den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Nato-Mission Resolute Support lobt und gleichzeitig einen Friedensprozess zu unterstützen vorgibt. Fakt ist: Die Nato-Präsenz ist und bleibt eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Schauspieler Nasir Formuli kam zur Preview der Doku „True Warriors“
Afghanistan anders sichtbarmachen: Das erhofft sich die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel von Filmen wie der Doku „True Warriors“, die am Mittwoch im Tübinger Kino Arsenal zu sehen war. Politiker reisten in der Regel zwei bis drei Tage in das Land, „mit einem gewaltigen Sicherheitskordon“. Der Film zeige den Alltag in in Afghanistan, und wie die Menschen dort versuchten, gegen die Gewalt aufzubegehren. Von ZDF und Arte koproduziert, wird diese bemerkenswerte Hommage an die couragierten Kabuler Künstler/innen hoffentlich bald im Fernsehen ausgestrahlt. Hänsel kritisierte, dass soeben wieder neun Afghanen von Leipzig aus abgeschoben wurden.
Quelle:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Sogar-die-Taliban-lachten-368745.html
Geschichten, die einen nicht loslassen – Das Kino Arsenal zeigte den Film True Warriors
Laut Hänsel sei diese Botschaft die, dass die Bundeswehr nun schon seit 17 Jahren in Afghanistan sei und kein Ende in Sicht sei. Sie würden nun darauf drängen, dass es endlich zu politischen Lösungen komme. Denn militärisch sei in diesem Land nichts zu lösen oder zu verändern. Nasir Formuli, Niklas Schenk und Heike Hänsel hoffen, dass die Botschaft des Filmes Gehör findet und die Bundesregierung ihre Afghanistanpolitik überdenkt.
Taub für die Schreie von »Teejungen«
Da die sexuelle Ausbeutung minderjähriger Knaben – über die übrigens inzwischen auch nach Deutschland geflüchtete Opfer berichteten – in Afghanistan und in Sicherheitskreisen weit verbreitet ist, sollte auch die Bundeswehr darüber informiert sein, dachte sich die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Die Vizechefin der Linksfraktion fragte also, was der deutschen Truppe, die seit 2002 am Hindukusch kämpft, über solche Missbrauchsvorwürfe bekannt ist. Antwort aus dem Verteidigungsministerium: Aus »grundsätzlichen Erwägungen« gebe man »keine Auskunft über truppendienstliche Angelegenheiten Verbündeter«.
Quelle:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082044.taub-fuer-die-schreie-von-teejungen.html
Kein „Weiter so“ in Außenpolitik: Auslandseinsätze beenden
„Die neue GroKo startet mit der Verlängerung und Aufstockung der Bundeswehr-Mandate mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali und setzt damit weiter auf Krieg als Mittel der Politik. Wie der Koalitionsvertrag befürchten ließ, ignorieren Union und SPD politische Lösungen für diese Kriegs- und Krisengebiete völlig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute anstehenden Kabinettsbeschlüssen über die vier Bundeswehr-Auslandseinsätze. Hänsel weiter:
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Bundeswehr im Dauereinsatz
Heike Hänsel, die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, nannte es „völlig unerklärlich“, wie eine erneute Truppenaufstockung das Scheitern des Einsatzes „nach über 16 Jahren abwenden soll“. Sie warf der großen Koalition vor, „mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali“ in ihre nächste Auflage zu starten.
