Archiv für Afghanistan

Der Westen hat Afghanistan ins Chaos gestürzt – wieder einmal

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich vor wenigen Tagen mit Durchhalteparolen für den Afghanistan-Einsatz an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gewandt. Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der westlichen Besatzungspolitik auf allen denkbaren Ebenen versichert der Sozialdemokrat, die NATO habe nun ihren „Operationsplan überprüft“ und „Ausbildungs- und Beratungsleistungen konkretisiert“, um „die erreichten Fortschritte zu vertiefen und abzusichern“. Eine absurde Einschätzung, die zeigt, wie die Bundesregierung in ihrer eigenen Realität lebt. Denn das NATO-Besatzungsregime in Afghanistan ist gescheitert. Was Afghanistan braucht, ist eine politische Lösung, Entwicklung und Frieden.

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Keine Abschiebung von AfghanInnen aus Baden-Württemberg!

„Die von der Bundesregierung geplanten 12.539 Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend und verantwortungslos!“ kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel.

Hänsel weiter: „Während die Bundesregierung alle Diplomaten aus Sicherheitsgründen aus Afghanistan abzieht, will sie afghanische Familien in den Krieg zurückschicken. Das ist eine zynische Politik. Die NATO ist in Afghanistan politisch und militärisch gescheitert und den Preis zahlt die afghanische Zivilbevölkerung. Ich fordere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Schließlich war es die rot-grüne Bundesregierung, die sich 2001 an dem NATO-Krieg in Afghanistan beteiligt hat, der bis heute andauert. Wer sich als aktive Kriegspartei an Konflikten und Kriegen beteiligt, wer Millionen Profite mit Rüstungsexporten aus Baden-Württemberg macht, muss auch zu seiner Verantwortung stehen, dass Menschen dadurch zu Geflüchteten werden.“

Kein Frieden durch Bomben

Das Bundeskabinett hat nun einen weiteren Bundeswehreinsatz beschlossen, womit die NATO mit deutscher Hilfe weiter an der Eskalationsspirale dreht. Es geht um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflügen im syrischen und irakischen Luftraum. Diese Aufklärungsflüge können sich aber auch gegen russische und syrische Flugzeuge richten, das birgt ein neues Risiko, dass die NATO und Russland in Syrien aufeinander treffen.
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Geheime Transparenz

Bonner Republik und Militärdiktaturen

Von Heike Hänsel

Transparenz verspricht die Bundesregierung mit Blick auf die Rolle der westdeutschen Diplomatie während der Zeit der Militärdiktaturen in Südamerika. Vor allem in bezug auf die Terrorregimes in Argentinien (1976-1983) und Chile (1973-1990) hatten sich Bonner Diplomaten – gelinde gesagt – nicht mit einer entschiedenen Menschenrechtspolitik hervorgetan. Das bekamen auch Bürger der Bundesrepublik und aus Deutschland stammende Menschen zu spüren. Hunderte verschwanden in den Folterkellern der Militärherrscher, ohne dass sich Bonn zu Protest bemüßigt gefühlt hätte.
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Entwicklung, Frieden und Militärpolitik gehörten nicht in einen Topf!

„Angesichts der Bilanz der deutschen Militärpolitik in Afghanistan und in anderen Krisengebieten scheint es mehr als zynisch, wenn Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute in Berlin gemeinsam über ‚Entwicklung, Sicherheit und Frieden‘ konferieren“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Konferenz „Entwicklung, Sicherheit und Frieden“ im Entwicklungsministerium (BMZ).
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„AFRICOM und EUCOM schließen!“

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Malalai Joya (afghanische Menschenrechtlerin), Daniel Lücking (ehem. Bundeswehrsoldat in Afghanistan) und Heike Hänsel vor der US-Kommandozentrale AFRICOM am 8. Mai anlässlich der Demonstration „AFRICOM und EUCOM schließen!“

Gespräch mit der afghanischen Frauenrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya

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Heike Hänsel traf am 14. April 2016 die afghanische Frauenrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya zu einem Gespräch.

Ostermarsch: Auf der Straße gegen Terror und Krieg

Moderatorin Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, wies auf ein neues Weißbuch hin, an dem die Bundeswehr arbeitet und das Globalisierung und Digitalisierung einbeziehen soll. Man setze zunehmen auf Ausbildungsmissionen im Ausland, um künftig andernorts für deutsche Interessen kämpfen und sterben zu lassen.

Mit einer Änderung des Gesetzes zur Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Bundeswehreinsätze versuche die deutsche Regierung, solche Ausbildungsmissionen von der Zustimmungspflicht auszunehmen. „Sie wollen, dass immer mehr Einsätze unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit stattfinden kann“, warnte Hänsel. Sie appellierte an die Zuhörerinnen und Zuhörer, ihre jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten anzusprechen.

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http://www.beobachternews.de/2016/03/27/auf-der-strasse-gegen-terror-und-krieg/

UN-Bericht zeigt: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

„14 Jahre nach der westlichen Militärintervention in Afghanistan wird das Leben für die Menschen in dem zentralasiatischen Land immer gefährlicher, wie ein nun veröffentlichter Jahresbericht der UN zu Zivilisten in bewaffneten Konflikten erneut bestätigt. Die Zahlen sind auch eine Ohrfeige für deutsche Politiker, die Afghanistan als sicheres Herkunftsland einstufen wollen“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichtes der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) und des Hohe Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR). Hänsel weiter:
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EntwicklungspolitikerInnen von Union und SPD haben kein Interesse an FrauenrechtlerInnen aus Afghanistan

„Während immer mehr Menschen aus Afghanistan fliehen, weil sich die Menschenrechtslage in dem Land stetig verschlechtert, die Taliban militärische Erfolge erringen und uns Meldungen über erneute Hinrichtungen von Frauen durch die Islamisten erreichen, haben die EntwicklungspolitikerInnen von Union und SPD Gespräche mit Frauenrechtsaktivistinnen aus Afghanistan abgelehnt“, kritisierte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. „Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfängt am morgigen Mittwoch lieber die Ehefrau des umstrittenen Präsidenten Aschraf Ghani, anstatt zwei Basis-Aktivistinnen anzuhören, die für ihr frauenpolitisches Engagement in Afghanistan massiv bedroht sind“, so die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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