Archiv für Afrika

Rüstungsexporte an Türkei stoppen statt Farce im Mittelmeer fortführen

„Die EU und die NATO lassen sich erneut von der Türkei vorführen durch die Verweigerung der Kontrolle verdächtiger Schiffe unter türkischer Flagge im Mittelmeer. Die Bundeswehreinsätze im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI und SEA GUARDIAN sind eine Farce, wenn im Ernstfall keine Kontrolle von etwaigem Waffenschmuggel stattfindet. Das für morgen geplante Auslaufen der ‚Berlin‘ ins Mittelmeer mit 220 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ergibt angesichts dieser Blamage überhaupt keinen Sinn und sollte gestoppt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Humanitäre Hilfe für Region Tigray umgehend ermöglichen

„Die Bundesregierung muss sich für uneingeschränkten Zugang von Hilfsorganisationen in die von äthiopischen Militärs abgeriegelte Region Tigray und eine politische Lösung des Konfliktes einsetzen. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Flüchtlingslagern Mai-Aini und Adi Harush ist das Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der äthiopischen Regierung fatal. Zehntausende Geflüchtete waren mehr als zwei Monate lang von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Für die humanitäre Hilfe in Äthiopien und in den Flüchtlingslagern im Sudan werden laut UNHCR umgehend 100 Millionen Dollar benötigt. Deshalb muss auch die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung von bisher nur rund 10 Millionen Euro aufgestockt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw. Exportgenehmigungen für Äthiopien müssen von der Bundesregierung gestoppt werden. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung auf einen Stopp der Rüstungsexporte anderer EU-Mitgliedsstaaten wie insbesondere Frankreich drängen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Friedliche Lösung des Konflikts in Äthiopien

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 194. Sitzung. Berlin

Fragestunde  –  Mittwoch, den 25. November 2020

Frage 71

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Inwieweit und mit welchen konkreten Initiativen beteiligt sich die Bundesregierung an einer friedlichen Lösung des Konflikts in Äthiopien und an dem Aufbau neuer Geflüchtetenlager, wie beispielsweise das von der sudanesischen Regierung geplante in Um Tinetba im sudanesischen Bundesstaat Gedaref (www.monitor.co.ug/uganda/news/world/sudan-saysethiopian-refugee-arrivals-reach-36-000-3203274)?

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Äthiopische Regierung muss Angriffe auf eigene Bevölkerung sofort stoppen – UN muss vermitteln

„Die Meldungen, wonach die äthiopische Regierung die Region Tigray in den vergangenen Tagen unter dem Einsatz von Bombardierungen aus der Luft ‚befreit‘ habe, sind mehr als alarmierend. Bereits jetzt wurden durch die Luftangriffe über 500 Menschen getötet. Es droht eine weitere Flüchtlingskrise sowie eine Destabilisierung der gesamten Region am Horn von Afrika. Deswegen bedarf es einer schnellen Vermittlung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zwischen den Konfliktparteien in Äthiopien. Dies kann die Bundesregierung im Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der letztjährige Friedensnobelpreisträger Ministerpräsident Abiy Ahmed muss die Angriffe auf die eigene Bevölkerung sofort einstellen. Außerdem muss die Bundesregierung Rüstungsexporte und etwaige anstehende Genehmigungen von Rüstungsgütern an Äthiopien umgehend stoppen.

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US-Iran-Konflikt nicht weiter eskalieren lassen

„US-Präsident Donald Trump dreht mit der Ankündigung, eine Militärkoalition ‚zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt‘ gründen zu wollen, weiter an der Eskalationsspirale im Nahen Osten. Diese Koalition der Willigen wäre erneut ein Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, jedweder weiteren Eskalation eine deutliche Absage zu erteilen, auch innerhalb der NATO, und sich in keiner Weise an einer internationalen Flotte vor der Südküste des Irans, rund um die arabische Halbinsel und am Horn von Afrika zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Fluchtursachen bekämpfen: EPAs stoppen!

„Die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dient nur dem weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr, das wird aber kein einziges Problem lösen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit und Klimawandel müssen endlich auf die Tagesordnung dieser Bundesregierung, statt repressive Migrationsabwehr durch Aufrüstung voranzutreiben und Abschiebe-Abkommen mit afrikanischen Ländern abzuschließen.
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Geringe Nachfrage nach Rückkehrerberatung in Nordafrika

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte die Zahlen als „Placebo-Politik“. Mit solchen Zentren werde den Menschen in den betroffenen Ländern kaum geholfen, da sich nichts an der strukturellen Kluft zwischen Norden und Süden ändere.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/migration-fluechtlinge-rueckkehrer-bundesregierung-geringe-nachfrage

Rat nicht gefragt

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte die Beratungszahlen als „Placebo-Politik“. Mit solchen Zentren werde den Menschen in den betroffenen Ländern kaum geholfen, da sich nichts an der strukturellen Kluft zwischen Nord und Süd ändere. „Tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen, hieße endlich die herrschende EU-Handelspolitik fundamental neu auszurichten, damit wirtschaftliche Perspektiven entstehen“, sagte Hänsel.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-rat-nicht-gefragt-1.3789009

phoenix-Interview mit Heike Hänsel