Archiv für Afrika

Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw. Exportgenehmigungen für Äthiopien müssen von der Bundesregierung gestoppt werden. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung auf einen Stopp der Rüstungsexporte anderer EU-Mitgliedsstaaten wie insbesondere Frankreich drängen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Friedliche Lösung des Konflikts in Äthiopien

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 194. Sitzung. Berlin

Fragestunde  –  Mittwoch, den 25. November 2020

Frage 71

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Inwieweit und mit welchen konkreten Initiativen beteiligt sich die Bundesregierung an einer friedlichen Lösung des Konflikts in Äthiopien und an dem Aufbau neuer Geflüchtetenlager, wie beispielsweise das von der sudanesischen Regierung geplante in Um Tinetba im sudanesischen Bundesstaat Gedaref (www.monitor.co.ug/uganda/news/world/sudan-saysethiopian-refugee-arrivals-reach-36-000-3203274)?

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Äthiopische Regierung muss Angriffe auf eigene Bevölkerung sofort stoppen – UN muss vermitteln

„Die Meldungen, wonach die äthiopische Regierung die Region Tigray in den vergangenen Tagen unter dem Einsatz von Bombardierungen aus der Luft ‚befreit‘ habe, sind mehr als alarmierend. Bereits jetzt wurden durch die Luftangriffe über 500 Menschen getötet. Es droht eine weitere Flüchtlingskrise sowie eine Destabilisierung der gesamten Region am Horn von Afrika. Deswegen bedarf es einer schnellen Vermittlung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zwischen den Konfliktparteien in Äthiopien. Dies kann die Bundesregierung im Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der letztjährige Friedensnobelpreisträger Ministerpräsident Abiy Ahmed muss die Angriffe auf die eigene Bevölkerung sofort einstellen. Außerdem muss die Bundesregierung Rüstungsexporte und etwaige anstehende Genehmigungen von Rüstungsgütern an Äthiopien umgehend stoppen.

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US-Iran-Konflikt nicht weiter eskalieren lassen

„US-Präsident Donald Trump dreht mit der Ankündigung, eine Militärkoalition ‚zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt‘ gründen zu wollen, weiter an der Eskalationsspirale im Nahen Osten. Diese Koalition der Willigen wäre erneut ein Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, jedweder weiteren Eskalation eine deutliche Absage zu erteilen, auch innerhalb der NATO, und sich in keiner Weise an einer internationalen Flotte vor der Südküste des Irans, rund um die arabische Halbinsel und am Horn von Afrika zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Fluchtursachen bekämpfen: EPAs stoppen!

„Die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dient nur dem weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr, das wird aber kein einziges Problem lösen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit und Klimawandel müssen endlich auf die Tagesordnung dieser Bundesregierung, statt repressive Migrationsabwehr durch Aufrüstung voranzutreiben und Abschiebe-Abkommen mit afrikanischen Ländern abzuschließen.
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Geringe Nachfrage nach Rückkehrerberatung in Nordafrika

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte die Zahlen als „Placebo-Politik“. Mit solchen Zentren werde den Menschen in den betroffenen Ländern kaum geholfen, da sich nichts an der strukturellen Kluft zwischen Norden und Süden ändere.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/migration-fluechtlinge-rueckkehrer-bundesregierung-geringe-nachfrage

Rat nicht gefragt

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte die Beratungszahlen als „Placebo-Politik“. Mit solchen Zentren werde den Menschen in den betroffenen Ländern kaum geholfen, da sich nichts an der strukturellen Kluft zwischen Nord und Süd ändere. „Tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen, hieße endlich die herrschende EU-Handelspolitik fundamental neu auszurichten, damit wirtschaftliche Perspektiven entstehen“, sagte Hänsel.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-rat-nicht-gefragt-1.3789009

phoenix-Interview mit Heike Hänsel

Afrika braucht gerechten Handel und Entwicklung

Das jüngste Gipfeltreffen mit der EU droht Afrika noch weiter in Armut und Abhängigkeit zu drängen

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Man muss sich angesichts des EU-Afrika-Gipfels schon fragen, in welcher Welt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lebt. Über das Treffen in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, sagte Juncker allen Ernstes, die Europäische Union und Afrika unterhielten eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Für viele afrikanische Staaten muss das wie Hohn klingen, denn die Erfahrungen der vergangenen Jahre belegen das genaue Gegenteil. Bestes Beispiel für die ungleichen Beziehungen zu Lasten Afrikas ist die EU-Handelspolitik und die umstrittenen sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, kurz EPAs. Gegen erheblichen Widerstand afrikanischer Staaten hat die EU-Kommission diese Verträge mit einigen der Mitgliedsstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas abgeschlossen und sie zu einer Öffnung der Märkte gedrängt. Durch so erpresste Zollsenkungen brechen in den betroffenen Ländern Steuereinnahmen, die wesentlich den Staatshaushalt ausmachen, weg. Sollen die so verursachten Haushaltslücken dann durch Entwicklungsgelder aus der EU gestopft werden, wie das Nichtregierungsorganisationen prognostizieren? Die betroffenen Afrikanischen Staaten wären auf dem Weg in eine neue doppelte Abhängigkeit von der EU: Sie würden auf mehr Hilfsgelder angewiesen sein und zugleich stärker noch als bisher in die globalen Wertschöpfungsketten gedrängt, in denen sie auf ewig als Rohstofflieferanten dienten.
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Regierung muss sich an UN-Abkommen zur Haftung von Unternehmen beteiligen

„Die Bundesregierung muss sich an der Erarbeitung eines UN-Abkommens zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen endlich beteiligen. Bisher hat die Bundesregierung das von Ecuador und Südafrika initiierte Vorhaben demonstrativ missachtet, zur letzten Verhandlungsrunde entsandte sie lediglich eine Praktikantin“, sagt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Beginns der dritten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats in Genf zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens («UN-Treaty») zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen. Hänsel weiter:

„Das bisherige Desinteresse der Bundesregierung ist skandalös, weil das sogenannte Treaty-Abkommen ein wichtiger Schritt wäre, um soziale und ökologische Standards gegenüber multinationalen Unternehmen durchzusetzen. Das betrifft mehrheitlich Staaten des Südens, wenn diese ihre Bürgerinnen und Bürger etwa vor den Folgen ungehemmter Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern schützen wollen und daraufhin wegen Verletzung des Investitionsschutzes von den Konzernen verklagt werden. Die Sorgfaltspflicht von Unternehmen würde rechtlich sanktionierbar und dadurch deutlich gestärkt. Katastrophen wie in der Textilindustrie in Rana Plaza am 24.04.2013 in Bangladesch mit mehr als 1135 Toten und 2438 Verletzten könnten somit besser verhindert werden.
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