„DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an die Türkei und alle anderen in Libyen involvierten Staaten wie Ägypten oder Katar stoppt. Dies wäre effektiver und würde mehr zur Stabilisierung in Libyen beitragen als alle Militäreinsätze zusammen.

Der geplante Einsatz der ‚Berlin‘ dient aufgrund der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache so vor allem der Abschottungspolitik der EU. Das ist inakzeptabel.“

„Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat nach einem Besuch am Wochenende im Flüchtlingslager Mai-Aini ein erschreckendes Bild der Lage vor Ort gezeichnet. Der Aufenthaltsort von über 20.000 Flüchtlingen ist nach Bränden in den Lagern unbekannt, Hundertausende Menschen sind auf der Flucht. Über fünf Millionen Menschen haben momentan keinen oder nur erschwerten Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und Medizin. Die Bundesregierung muss auf die Regierung des ‚Friedensnobelpreisträgers‘ Abiy Ahmed Druck ausüben für eine politische Lösung, da sonst die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region droht.“

„Deutschland muss sich aktiv und ohne jegliches Zögern für einen sofortigen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konflikts einsetzen sowie politische Konsequenzen ziehen. Kriegsverbrechen aller Art, von welcher Konfliktpartei auch immer ausgehend, müssen lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich teile die Sorge von UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, wonach es sich bei dem Ultimatum um eine gefährliche Provokation handelt und es in diesem Moment einzig darum geht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Daher müssen die angekündigten Luftschläge auf Mekelle und die Invasion verhindert werden.“

Fragestunde  –  Mittwoch, den 25. November 2020

Frage 71

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Inwieweit und mit welchen konkreten Initiativen beteiligt sich die Bundesregierung an einer friedlichen Lösung des Konflikts in Äthiopien und an dem Aufbau neuer Geflüchtetenlager, wie beispielsweise das von der sudanesischen Regierung geplante in Um Tinetba im sudanesischen Bundesstaat Gedaref (www.monitor.co.ug/uganda/news/world/sudan-saysethiopian-refugee-arrivals-reach-36-000-3203274)?

Die Bundesregierung setzt sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Hierzu spricht sie direkt mit der äthiopischen Regierung und mit internationalen Partnern. Neben dem Austausch innerhalb der Europäischen Union (EU) stimmt sich die Bundesregierung auch mit afrikanischen Staaten eng ab, insbesondere mit Südafrika als derzeitigem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) und mit Sudan als Vorsitzenden der Intergovernmental Authority on Development (IGAD). AU und IGAD haben Vermittlung in dem Konflikt angeboten.

Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung Hilfsorganisationen in Sudan, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR, mit flexiblen Förderungen. Damit können die Helferinnen und Helfer schnell auf zusätzlichen humanitären Bedarf im Ostsudan reagieren.

Als zweitgrößte Geberin hat die Bundesregierung dem humanitären Länderfonds in Sudan kurzfristig weitere 5 Millionen Euro für 2020 und die Folgejahre zugesagt.

„Der letztjährige Friedensnobelpreisträger Ministerpräsident Abiy Ahmed muss die Angriffe auf die eigene Bevölkerung sofort einstellen. Außerdem muss die Bundesregierung Rüstungsexporte und etwaige anstehende Genehmigungen von Rüstungsgütern an Äthiopien umgehend stoppen.

Die Bundesregierung muss sich zudem in der UN für schnelle humanitäre Hilfe vor Ort einsetzen und das UNHCR bei der Versorgung der äthiopischen Flüchtlinge, die in den vergangenen Tagen bereits in den Sudan geflohen sind, finanziell unterstützen.“

„Die erneuten Vorwürfe gegen den Iran, ohne jegliche Beweise, scheinen zeitlich passend zu den angekündigten Plänen Trumps zu erfolgen, mit einer internationalen Militärkoalition vermeintlich Handelsschiffe schützen zu wollen. Die Gefahr einer militärischen Eskalation in der Region wächst dadurch weiter. Es muss Schluss sein mit dieser ‚Wild-West-Mentalität‘ in den internationalen Beziehungen, ohne belastbare Grundlage Schuldsprüche zu verkünden und das Urteil gleich selbst zu vollstrecken. Dieses Gebaren ist schon längst ein Fall für den UN-Sicherheitsrat, die Bundesregierung sollte dies auf die Tagesordnung setzen, wenn sie ernsthaft zu einer Deeskalation in der Region beitragen will.“

„Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit und Klimawandel müssen endlich auf die Tagesordnung dieser Bundesregierung, statt repressive Migrationsabwehr durch Aufrüstung voranzutreiben und Abschiebe-Abkommen mit afrikanischen Ländern abzuschließen.

Die EU trägt mit ihrer Handelspolitik entscheidend zu Armut und Zerstörung lokaler wirtschaftlicher Strukturen in den afrikanischen Ländern bei. Gerade Senegal und Ghana, die von der Kanzlerin besucht werden, sind Beispiele für die ausbeuterische und zerstörerische EU-Politik. Wenn die Bundeskanzlerin ein ´Weiter so` für deutsche und europäische Konzerne in Afrika verfolgt, dann trägt sie damit direkt zu noch mehr Flüchtlingen bei. Dies ist eine völlig verantwortungslose und menschenfeindliche Politik.

Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der systematischen Vernichtung lokaler Arbeitsplätze durch EU-Unternehmen. Seit Jahren überfischen EU-Fischfangflotten die senegalesischen Küstengewässer und überschwemmen EU-Unternehmen den Markt in Ghana mit billigem Geflügelfleisch. Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern, die sogenannten EPAs, verhindern eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung und Wertschöpfung vor Ort.

Es braucht eine Kehrtwende in der EU-Handelspolitik und Fischereipolitik. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Freihandelsabkommen gestoppt, die Spekulation mit Nahrungsmitteln beendet und ein gerechtes Welthandelssystem in die Wege geleitet wird.“

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte die Zahlen als „Placebo-Politik“. Mit solchen Zentren werde den Menschen in den betroffenen Ländern kaum geholfen, da sich nichts an der strukturellen Kluft zwischen Norden und Süden ändere.

weiterlesen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/migration-fluechtlinge-rueckkehrer-bundesregierung-geringe-nachfrage

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte die Beratungszahlen als „Placebo-Politik“. Mit solchen Zentren werde den Menschen in den betroffenen Ländern kaum geholfen, da sich nichts an der strukturellen Kluft zwischen Nord und Süd ändere. „Tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen, hieße endlich die herrschende EU-Handelspolitik fundamental neu auszurichten, damit wirtschaftliche Perspektiven entstehen“, sagte Hänsel.

weiterlesen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-rat-nicht-gefragt-1.3789009