Archiv für Afrika

Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung führt Entwicklungsziele ad absurdum

„Die jetzt vorgestellte Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung propagiert ein ‚Weiter so‘, die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) werden so sicher nicht erreicht“, sagt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Das Regierungspapier nennt sich ‚Strategie‘, doch ein strategischer Ansatz zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Klimawandel und Hunger fehlt völlig. Statt sich selbst als Teil des Problems zu begreifen, feiert die Bundesregierung die eigene Politik als vollen Erfolg. Die SDGs fordern aber eine Umkehr, kein ‚Weiter so‘. Nicht hinreichend erwähnt die Bundesregierung Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland, dabei richtet sich die Entwicklungsagenda an jedes Land, Nord und Süd. Die Förderung menschenwürdiger Arbeit wird ausgerechnet mit dem Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gemessen. Dabei handelt es sich um reines Greenwashing für die Textilkonzerne. Kik und Co. dürfen sich mit dem Siegel der Bundesregierung schmücken, gehen aber keinerlei Verpflichtungen für ihre ausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeiter im Globalen Süden ein.
Weiterlesen

Neustart für die Entwicklungspolitik!

Bei der Debatte über Entwicklungspolitik fehlt vor allem eines: Glaubwürdigkeit. Politische Akteure, die für Freihandelsabkommen zu Lasten des Globalen Südens gestimmt haben, zeigen sich tags darauf „traurig“ über hungernde Kinder. Abgeordnete, die zu deutschen Rüstungsexporten schweigen, äußern sich „betroffen“ über Konflikte und Kriege, die labile Staatlichkeit zunichte machen. Was fehlt, ist eine aufrichtige Debatte über die Gründe der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichentwicklung. Die historische koloniale Ausbeutung etwa oder die neokolonialen Handelsbeziehungen.

Wegweisende Initiativen in der Entwicklungspolitik

Immer neue Märkte für europäische Unternehmen erschließen und den Zugriff der europäischen Industrie auf Rohstoffe sichern. Mit dieser Zielsetzung verhandelt die EU-Kommission mit Ländern des Südens über Freihandelsabkommen. Von diesen Verträgen profitieren Konzerne in der EU. Auch die euphemistisch bezeichneten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten folgen diesem Prinzip. Doch gerade die afrikanischen Staaten sind auf eigene Wertschöpfung und Industrialisierung dringend angewiesen. Selbst der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, kritisiert inzwischen die Vorgehensweise der EU. (weiterlesen)

Diese Flüchtlingspolitik ist die Schande Europas

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Müller, Sie haben Ihre Rede mit dem Hinweis auf einen Jungen in Neu-Delhi begonnen, den Sie getroffen haben und der durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wird. Ich frage Sie aber: Was ist mit all den Flüchtlingskindern, die seit Monaten in Idomeni im Morast und unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren müssen, den Kindern, die nun von den griechischen Inseln in die Türkei und dann von der Türkei weiter nach Syrien zurückgeschickt werden? Es ist fraglich, ob sie es überhaupt überleben; denn türkische Grenzsoldaten schießen auf Flüchtlinge, auch auf Frauen und Kinder. Was ist mit all diesen Kindern? Das ist die Schande Europas. Selbst der Papst hat diese Politik, für die Sie Verantwortung tragen, scharf kritisiert.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weiterlesen

Freihandelsabkommen mit Afrika müssen dem Bundestag vorgelegt werden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Silberhorn, wir debattieren hier zwar zu später Stunde. Aber das heißt noch lange nicht, dass wir hier Märchenstunden veranstalten müssen.
(Beifall bei der LINKEN)

Heute Abend zu später Stunde geht es nämlich um nichts Geringeres als um die selbstbewusste Verteidigung der Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Dazu haben Sie keinen Satz gesagt, Herr Silberhorn. Die Bundesregierung will nämlich dem Bundestag eine Abstimmung über Freihandelsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten, über die Sie jetzt gesprochen haben, verweigern.
(Andreas G. Lämmel (CDU/CSU): Quatsch!)
Weiterlesen

Globale Ungleichheit zwingt Menschen zur Flucht

hh-553x311
Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Es liegt auf der Hand, dass Armut und globale Ungleichheit zu den ersten Gründen von Flucht zählen. Was das im Umkehrschluss bedeutet, bekräftigt DIE LINKE immer wieder: Der Kampf gegen soziale Ungleichheit weltweit muss oberste Priorität haben. Nur die konkrete Umverteilung von bestehendem Reichtum und die Überwindung der herrschenden Weltwirtschaftsordnung, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, können Flucht und unfreiwillige Migration verhindern helfen. Dazu gehört, die Freihandelspolitik der EU grundsätzlich zu hinterfragen und Handelsstrukturen zwischen den wohlhabenden Industriestaaten und den Entwicklungs- und Schwellenländern zu etablieren, die eine selbstbestimmte Entwicklung und Industrialisierung im Süden ermöglichen. Aber die Politik der Bundesregierung geht in eine andere Richtung: Staaten des Südens werden zur weiteren Marktöffnung, Liberalisierung und zum billigen Export ihrer Bodenschätze genötigt, während Initiativen zum Aufbau funktionierender Sozialstaaten regelmäßig abgeschmettert werden. Dies wird von den Regierungsparteien nicht thematisiert, sie konzentrieren sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Flüchtlinge.

Dabei liegen die alarmierenden Zahlen auf dem Tisch. Die in Brüssel ansässige Organisation Eurodad hat für das Jahr 2012 errechnet, dass etwa zwei Billionen US-Dollar legal und illegal aus den Ländern des Südens nach Norden geflossen sind, massiv verursacht durch organisierte Steuerflucht- und Vermeidung der multinationalen Konzerne. Das ist doppelt so viel wie aus dem Norden in den Süden transferiert wird. Wir haben also einen Vermögensabfluss von zwei zu eins zugunsten der reichen Länder des Nordens. Diese Finanz- und Wirtschaftspolitik muss bekämpft werden, denn sie produziert Armut, Umweltzerstörung und verhindert eine nachhaltige Entwicklung, die sich aber die Staatengemeinschaft gerade erst 2015 durch die Verabschiedung der „Agenda 2030“ auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Armen werder ärmer

Es ist nicht so, dass es keine Lösungsvorschläge gibt. Seit Jahren fordern die Staaten des Südens – in ihrer Mehrheit übrigens Opfer der historischen Kolonialregime Europas – eine Schuldenstreichung und die aktive Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung der transnationalen Konzerne. Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juli vergangenen Jahres wurden aber die Vorstöße für eine gerechtere soziale Entwicklung von den reichen Industriestaaten abgeschmettert. Eine Initiative zum Aufbau einer Steuerbehörde unter dem Dach der UN, wurde von der reichen Staaten, auch Deutschland abgelehnt. Die nach wie vor wichtige Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer wurde gleich ganz aus dem Abschlussdokument gestrichen.

Das bedeutet: Die Armen werden auf globaler Ebene immer ärmer, während ihnen von den Nutznießern des ungerechten Systems Instrumente verweigert werden, um strukturell etwas gegen die bestehenden Probleme zu unternehmen. All das ist Teil eines immensen Umverteilungsapparats von unten nach oben- weltweit. Denn von der Ausbeutung der Staaten des Südens „profitieren“ nicht generell die Menschen im Norden, sondern wenige transnationale Konzerne und deren Shareholder. Landgrabbing und Nahrungsmittelspekulation für den Profit weniger sind Motoren massiver Vertreibung von Menschen. Dieser Teufelskreis aus Armut, Ausbeutung, Flucht und Gewalt muss durchbrochen werden.

Und, noch einmal: Die Zahlen geben uns recht: Inzwischen braucht es nur noch 62 Superreiche – so berichtete die Organisation Oxfam unlängst –, um das Vermögen der 3,6 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung aufzuwiegen. Dabei geht die Konzentration von Reichtum unvermindert weiter: Im Jahr 2015 waren es noch 82, vor fünf Jahren sogar 388 Milliardäre.

Ursachen der Flucht endlich bekämpfen

Im Bundestag und auf der Straße wird DIE LINKE dieses Thema auf weiter die Agenda setzen. Das ist auch nötig, weil die Bundesregierung die Rechte des Parlaments immer weiter beschneiden will. Ein Beispiel dafür sind die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Afrika. Mit einer offenen Erpressungspolitik werden die afrikanischen Staaten dazu gezwungen, Schutzzölle abzubauen, die sehr wichtig für den Aufbau eigener Industrien wären. Auch Exportzölle für Rohstoffe sollen gestrichen werden. Die EU hat nämlich ein großes Interesse daran, weiterhin billig und noch ungehinderter an diese Rohstoffe zu kommen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine neokoloniale Politik – eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Dies zu benennen ist wichtig in Zeiten, in denen Rechtspopulisten von Union bis hin zur AfD mit billigen Parolen zur Hatz gegen Flüchtlinge aufrufen, statt die Ursachen der Flucht endlich öffentlich zu diskutieren und zu bekämpfen.

Armut weltweit überwinden statt Rechtspopulismus stärken

„Mit dem Vorstoß von Sigmar Gabriel, Entwicklungsgelder für Staaten Nordafrikas von der Bereitschaft zur Rücknahme von Flüchtenden abhängig zu machen, schwenkt nun auch der SPD-Chef offen auf die rechtspopulistische Linie von Teilen der Union ein. Diese Positionen haben nichts mehr mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen des Vizekanzlers. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Fluchtursachen und nicht Flüchtende bekämpfen

„Der Aufruf der EU-Kommission für mehr finanzielle Unterstützung des Nothilfefonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika zeigt die Doppelmoral und verfehlte Flüchtlingspolitik der EU-Mitgliedsstaaten“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen des für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen EU-Kommissars Neven Mimica, denen zufolge von den zugesagten 1,8 Milliarden Euro erst 81 Millionen eingezahlt worden sind. Die entwicklungspolitische Sprecherin weiter:
Weiterlesen

Für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit

Die europäische Flüchtlingskrise, die tausenden Toten im Mittelmeer, die überfüllten Aufnahmeheime, das Elend in den Herkunftsstaaten – all das überschattet auch die laufende UN-Klimakonferenz in der französischen Hauptstadt Paris. Nicht ohne Grund: Klimawandel und Flucht hängen unmittelbar zusammen.

Nach Angaben der in Genf ansässigen Nichtregierungsorganisation Internal Displacement Monitoring Centre waren im Jahr 2010 rund 42 Millionen Menschen wegen Klimafolgen auf der Flucht. Die Internationale Organisation für Migration geht von rund 200 Millionen Klimaflüchtlingen im Jahr 2050 aus. Seit Jahren warnen Experten vor den Folgen in den Staaten des Südens. Sie tragen am wenigsten zur weltweiten Klimazerstörung bei, sind jedoch am heftigsten betroffen von den Folgen: Rückgang der landwirtschaftlichen Nutzflächen, eine Abnahme der Nahrungsmittel- und Fischreserven, mehr und heftiger werdende Überschwemmungen, Stürme, Dürren und Ausweitung von Wüsten. Im Jahr 2020 könnten bis zu 250 Millionen Menschen in Afrika unter Wasserknappheit leiden, 800 Millionen sind nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) schon jetzt von Hunger oder Unterernährung betroffen.
Weiterlesen

Wege zu einer Reform der UNO

Rund 100 Gäste auf Abendveranstaltung der Fraktion DIE LINKE zum 70. Jahrestag der Weltorganisation

Oskar Lafontaine und Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Oskar Lafontaine und Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Die Forderung nach einer Reform der Vereinten Nationen stand am Donnerstagabend im Zentrum einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum 70. Jahrestag der Weltorganisation. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erinnerte vor rund 100 Gästen im Jakob-Kaiser-Haus an die Entstehung der UNO „aus den Trümmern eines Weltenbrandes“. Der Zweite Weltkrieg habe 75 Millionen Menschenleben gefordert, davon 28 Millionen auf dem Gebiet der Sowjetunion. Sechs Millionen jüdische Menschen seien ermordet worden. „Der Tag der Gründung der Vereinten Nationen muss daher immer auch ein Tag des Gedenkens sein, der auch hier im Bundestag eine Politik stärkt, die aus der Logik von Krieg und Gewalt ausbricht“, so Bartsch. Die aktuelle Politik und der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus entwickelten sich aber in eine andere Richtung. Terroranschläge seien an der Tagesordnung, nicht nur in Paris, sondern auch im Libanon, über dem Sinai und andernorts. Staaten zerbrächen und würden Ausgangspunkte für Terror. „Die Bundesregierung wird der Charta der UNO nicht gerecht, wenn sie diese Dinge übergeht“, sagte Dietmar Bartsch. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE plädierte daher für eine Demokratisierung der UNO, statt „elitären Zusammenschlüssen wie der G7 das Feld zu überlassen“.
Weiterlesen

Pläne für EU-Internierungslager in Afrika stoppen

„Afrikanische Staaten mit mehr Entwicklungshilfe ködern zu wollen, damit sie ihre Grenzen zur Flüchtlingsabwehr hochrüsten, ist eine perfide Strategie. Die Bundesregierung muss sofort alle Pläne für EU-Internierungslager für Flüchtlinge in Afrika stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gipfels afrikanischer Regierungen und EU-Mitgliedsstaaten im maltesischen Valletta. Dagdelen weiter:
Weiterlesen