Archiv für Argentinien

Wahlsieger Fernández in Argentinien unterstützen

„Ich teile die Freude der Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier über den klaren Sieg von Alberto Fernández und Cristina Kirchner bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Die Niederlage des auch von der Bundesregierung hofierten Verlierers Mauricio Macri belegt erneut das Scheitern neoliberaler Regime, von Austeritätspolitik und IWF“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Ankündigungen von Fernández, nun wieder verstärkt in Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarktprogramme zu investieren, ist eine gute Nachricht für hunderttausende Menschen in Argentinien, die von der Misswirtschaft der amtierenden Regierung in die Armut gerissen wurden. Kurzfristig gilt es, die Nahrungsmittelkrise in den Griff zu bekommen.

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Lateinamerika erhebt sich in sozialen Unruhen gegen Neoliberalismus und IWF

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Besorgniserregende, aber zugleich auch hoffnungsvolle Bilder kommen in diesen Tagen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. Viele Menschen über den ganzen Kontinent hinweg erheben sich gegen neoliberale Politik. Die rechten Regierungen reagieren mit heftiger Gewalt, was allerorten zu Toten führt. In Chile, Ecuador und Haiti bringen weite Teile der Bevölkerung auf den Straßen ihre Ablehnung gegen die jeweiligen rechten Regierungen zum Ausdruck, die allesamt nach dem Rezeptbuch des IWF öffentliche Ausgaben kürzen wollen. Auch in Honduras wird in diesen Tagen wieder einmal gegen den in Drogengeschäfte verwickelten rechten Präsidenten demonstriert. In Kolumbien protestieren vor allem Studierende gegen zu hohe Bildungskosten und Korruption. Was den Protesten überall entgegenschlägt, ist Gewalt und Unterdrückung seitens der rechten Regierungen. Austeritätspolitik scheint in Lateinamerika momentan nur mit der Kriminalisierung von Protesten, Tränengas und sogar scharfer Munition durchsetzbar zu sein.

Ausnahmezustand in Chile

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Düstere Allianzen

EU und USA greifen Demokratie in Lateinamerika an

In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Die USA und Europa, die alten Kolonialherren und Invasoren, teilen sich auch bei diesem neuen Feldzug die Arbeit: Washington droht militärisch und erhöht derzeit die Präsenz um Venezuela herum, die EU steht ihm dabei mit Sanktionen zur Seite. Dass mit der spanischen Regierung die alte Kolonialmacht als treibende Kraft in Brüssel auftritt, ist nicht verwunderlich: Die konservative Volkspartei hatte 2002 schon einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt und seither weitere Umstürze von Honduras bis Paraguay flankiert.

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https://www.jungewelt.de/artikel/327447.d%C3%BCstere-allianzen.html

¡Hasta siempre, Comandante Che Guevara!

Zum heutigen 50. Todestag von Ernesto Che Guevara gedenken Menschen weltweit des kubanisch-argentinischen Revolutionärs – und das zu Recht. Guevara war und ist eine Inspiration, sich gegen ungerechte Verhältnisse aufzulehnen. Kompromisslos und daher durchaus auch gegen die vordergründige Vernunft. Die Aussage „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“ wird ihm zugeschrieben. Von Herbert Macuse umgewandelt wurde sie zu einer der Losungen der Studierendenbewegung 1968: „Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!“

Ernesto Guevara, der wegen seiner argentinischen Herkunft den Beinamen Che (Freund) verliehen bekam, versuchte das Unmögliche. Zunächst in Kuba, wo es den Revolutionären unter Fidel Castro nach nur drei Jahren gelang, die von den USA und ihren Verbündeten wie der Bundesrepublik gestützte Batista-Diktatur zu stürzen. Wenige Wochen, nachdem Batista in Westdeutschland das Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes verliehen bekam, wurde Guevara in Kuba im September 1957 zum Comandante mit Befehlgewalt über eine eigene Kolonne, die Guerilla ging zur landesweiten Offensive über, die letztlich zur Befreiung von Kuba führen sollte. Erfolglos blieben die Missionen im Kongo 1965 und in Bolivien, wo Che Guevara vor 50 Jahren – wie man inzwischen weiß – auf Initiative der CIA ermordet wurde.

Ein Mythos und ein Vorbild

Ernesto Guevara, der Che, bleibt aber nicht nur wegen seines Wirkens als Guerillero ein Mythos, der Mensch Guevara dient als Vorbild. Er war kein Politkader, sondern verstand durch eigene Erfahrung die Notwendigkeit, die herrschenden Verhältnisse zu verändern. Ab 1950 lernte er bei Reisen die Armut in Argentinien kennen, später dann in Chile, Kolumbien, Peru und Venezuela. In Peru lernte er den Kommunisten und Arzt Hugo Pesce kennen, der in einer Leprastation arbeitet. 1954 erlebt er in Guatemala den CIA-Putsch gegen die linke und demokratisch gewählte Regierung von Präsident Jacobo Árbenz in Guatemala. Er gelangt nach Mexiko und lernt dort zunächst Raúl und Fidel Castro kennen. Die Reisen waren für ihn wie ein zweites Studium neben seiner Medizinausbildung 1948-1953.

Der Blick auf Ernesto Che Guevara lohnt sich heute auch, weil er die globalen Verhältnisse erkennbar macht. Während sich Journalisten und Autoren in den Industriestaaten und Vertreter der lateinamerikanischen Oligarchie an dem Revolutionär abarbeiten, wird er vor allem in Lateinamerika von der verarmten Bevölkerungsmehrheit verehrt. Und nicht nur dort: Bei der Verleihung der „Oscars“ in Hollywood würdigten Antonio Banderas und Carlos Santana den Revolutionär, sein Konterfei ist im palästinensischen Flüchtlingslager Dheisheh im Gazastreifen ebenso zu sehen wie bei Demonstrationen für Abrüstung – oder zuletzt bei den Protesten gegen die G20 in Hamburg.

»Man kann ihn nicht entmystifizieren«

Vor allem Lateinamerika gedenkt Ernesto Che Guevara heute. Boliviens Präsident Evo Morales ließ fünftägige Staatsfeierlichkeiten ausrichten, die heute in der Stadt Vallegrande ihren Höhepunkt haben, wo die Überreste Guevaras mehr als 30 Jahre verscharrt waren, bevor sie 1997 in das Mausoleum in Santa Clara verbracht wurden. Dort fand am gestrigen Sonntag bereits die zentrale Gedenkveranstaltung statt, bei der Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der Erste Vizepräsident des Landes, sprach: „Che ist heute eine moralische Referenz für viele Personen auf diesem Planeten, vor allem aber für die Jugend.“

Zugleich werden konservative Kräfte und Gegner der Kubanischen Revolution nicht müde, Ernesto Che Guevara „entzaubern“ zu wollen. Die Ironie der Artikel und Bücher der Kuba-Gegner liegt darin, dass sie mit jedem Beitrag den Mythos nähren. Oder, wie Ernesto Guevaras jüngerer Bruder Juan Martín Guevara unlängst während eines Deutschland-Besuchs im ZDF sagte: „Ich glaube, man kann ihn nicht entmystifizieren, denn der Mythos ist aus der Gesellschaft heraus geschaffen worden.“

Bundesbehörden halten Akten zur Militärdiktatur in Argentinien geheim

„Unsere Anfrage an die Bundesregierung bestätigt, was Forscher und Menschenrechtsaktivisten schon lange vermuten: Trotz anderslautender Behauptungen der Bundesregierung werden zahlreiche Akten zur westdeutschen Politik während der Militärdiktatur in Argentinien zurückgehalten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, von der die Anfrage eingebracht wurde. Es solle „offenbar einiges verborgen gehalten werden“. Auch fehle eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung bei den Angehörigen der deutschstämmigen Opfer der Militärdiktatur, so Hänsel.

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https://amerika21.de/2016/07/156662/argentinien-diktatur-akten

Die Rolle der westdeutschen Politik und Diplomatie während der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien (1976 bis 1983)

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Argentiniens Regierung ist ein fragwürdiger Bündnispartner

„Durch ihre enge Kooperation mit dem neugewählten Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri, treibt die Bundesregierung die neoliberale Kahlschlagpolitik nicht nur in Europa, sondern auch in Lateinamerika voran“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens von Mauricio Macri und Angela Merkel. Hänsel weiter:
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Interessen statt Prinzipien

Heike Hänsel über die Rolle Deutschlands bei der Beseitigung linker Regierungen in Lateinamerika

Die jüngste Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Argentinien und Mexiko belegt vor allem eines: den unbedingten Willen der Bundesregierung, die neoliberale Rechte in Lateinamerika politisch zu stärken und daraus wirtschaftspolitischen Nutzen zu ziehen. Ein gefährliches Spiel, denn Berlin etabliert damit Doppelstandards in der Menschenrechtspolitik: Was bei den einen zu scharfen Protesten führt, wird bei den anderen geflissentlich übersehen.
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Steinmeier in Argentinien: Schwer drückt die Last der Vergangenheit

Die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel, die auf Steinmeiers aktueller Lateinamerika-Reise zur Delegation gehört, wirft dem AA deshalb „unterlassene Hilfeleistung“ vor. „Das AA trägt eine Mitschuld am Tod von Elisabeth Käsemann und an der Ermordung vieler anderer.“ Viele ziehen einen Vergleich mit dem Verhalten deutscher Diplomaten zur gleichen Zeit in Chile. Auf dem Gelände der Sekte Colonia Dignidad, die der Auswanderer Paul Schäfer gegründet hatte, wurden viele Jahre lang Menschen gequält, missbraucht und gefoltert, ohne dass die Botschaft in Santiago etwas dagegen tat.

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http://www.n-tv.de/politik/Schwer-drueckt-die-Last-der-Vergangenheit-article17860611.html

Presse über Aufarbeitung des Falls Käsemann

Zuvor hatte die Linke-Politikerin Heike Hänsel, die Frank-Walter Steinmeier auf seiner Lateinamerika-Reise begleitet, die komplette Öffnung der Akten verlangt. „Wohlfeile Reden alleine sind zu wenig.“ Das Auswärtige Amt trage eine Mitschuld an der Ermordung von vielen Menschen.

Quelle: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Dunkle-Jahre-290754.html

Steinplaketten, auf denen die Namen eingraviert sind, erinnern heute in der Gedenkstätte „Parque de la Memoria“ in Buenos Aires an das Schicksal von Elisabeth Käsemann und rund 8000 weiteren Diktaturopfern. Der Linken-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel – sie hat ihren Wahlkreis in Tübingen, der Heimatstadt von Käsemann – geht die Selbstkritik des Außenministers nicht weit genug: „Der Fall Käsemann ist nach wie vor eine große Wunde, weil es von Seiten des Auswärtigen Amtes selbst keine aktive Aufarbeitung gab“, sagt sie. Der Zugang zu den Akten sei weitgehend möglich, aber es fehle „die aktive Aufarbeitung, was genau die Rolle des Auswärtigen Amtes und des damaligen deutschen Botschafters war“.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/steinmeier-argentinien-101.html

Steinplaketten, auf denen die Namen eingraviert sind, erinnern heute in der Gedenkstätte „Parque de la Memoria“ in Buenos Aires an das Schicksal von Elisabeth Käsemann und rund 8.000 weiteren Diktaturopfern. Der Linken-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel – sie hat ihren Wahlkreis in Tübingen, der Heimatstadt von Elisabeth Käsemann – geht die Selbstkritik des Außenministers nicht weit genug.

Heike Hänsel (Linke): „Es fehlt die aktive Aufarbeitung“

„Der Fall Käsemann ist nach wie vor eine große Wunde, weil es von seiten des Auswärtigen Amtes selbst eigentlich keine aktive Aufarbeitung gab. Der Zugang zu den Akten ist weitgehend möglich, aber es fehlt ja die aktive Aufarbeitung, was war genau die Rolle des Auswärtigen Amtes, des damaligen deutschen Botschafters.“

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/steinmeier-in-argentinien-gedenken-und-selbstkritik.1773.de.html?dram:article_id=356143

„Die Aufarbeitung der Fälle der deutschen und deutschstämmigen Opfer kam ausschließlich aus der Zivilgesellschaft, also Journalisten, Forscher oder Menschenrechtsgruppen,“ sagte Heike Hänsel, Vizechefin der Linksfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Tübingen, die an der Reise teilnahm. Hier müsste das Außenamt eine aktivere Rolle einnehmen. Hänsel zeigte sich denn auch etwas enttäuscht. Noch immer gebe es in Sachen deutscher Opfer unter Verschluss gehaltene Dokumente. „Deren Freigabe wäre angesichts des Besuchs ein gutes Zeichen gewesen, hier wäre es der richtige Ort gewesen.“

Quelle: http://www.taz.de/!5310038/