„Die Ankündigungen von Fernández, nun wieder verstärkt in Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarktprogramme zu investieren, ist eine gute Nachricht für hunderttausende Menschen in Argentinien, die von der Misswirtschaft der amtierenden Regierung in die Armut gerissen wurden. Kurzfristig gilt es, die Nahrungsmittelkrise in den Griff zu bekommen.

Die Regierung Fernández-Kirchner verdient vor allem angesichts schwieriger Verhandlungen mit dem IWF um Milliardenschulden der Macri-Führung die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union für einen Schuldenerlass.“

Besorgniserregende, aber zugleich auch hoffnungsvolle Bilder kommen in diesen Tagen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. Viele Menschen über den ganzen Kontinent hinweg erheben sich gegen neoliberale Politik. Die rechten Regierungen reagieren mit heftiger Gewalt, was allerorten zu Toten führt. In Chile, Ecuador und Haiti bringen weite Teile der Bevölkerung auf den Straßen ihre Ablehnung gegen die jeweiligen rechten Regierungen zum Ausdruck, die allesamt nach dem Rezeptbuch des IWF öffentliche Ausgaben kürzen wollen. Auch in Honduras wird in diesen Tagen wieder einmal gegen den in Drogengeschäfte verwickelten rechten Präsidenten demonstriert. In Kolumbien protestieren vor allem Studierende gegen zu hohe Bildungskosten und Korruption. Was den Protesten überall entgegenschlägt, ist Gewalt und Unterdrückung seitens der rechten Regierungen. Austeritätspolitik scheint in Lateinamerika momentan nur mit der Kriminalisierung von Protesten, Tränengas und sogar scharfer Munition durchsetzbar zu sein.

Ausnahmezustand in Chile

In Chile, das seit dem Putsch 1973 das liebste Kind des IWF ist, führte in der vergangenen Woche die Erhöhung der Preise für die U-Bahn durch Präsident Sebastián Piñera zunächst zu spontanen Demonstrationen und Aktionen von Schülerinnen und Schülern. Nach und nach solidarisieren sich in diesen Tagen jedoch immer mehr Menschen und machen den Protest zu einem grundsätzlichen Protest gegen neoliberale Politik. Zwar lenkte Piñera zunächst ein und nahm die Erhöhungen vorerst zurück, das Militär blieb wegen der Verhängung des Ausnahmezustands aber trotzdem auf den Straßen. Mittlerweile wurden allein in der Hauptstadt Santiago bereits über zehn Menschen während der Proteste getötet. Man sieht verstörende Bilder von unfassbarem Gewalteinsatz durch die sogenannten Sicherheitskräfte. Dass der Präsident von einem „Krieg“ spricht, in dem sich das Land wegen der Proteste befinde, ist schlimm. Dass er von einem „mächtigen Gegner“ spricht und damit das Volk meint, kann aber als Erfolg gewertet werden.

Das Militär wurde auch in Ecuador zur Hilfe gerufen. Dort von Präsident Lenín Moreno. Zwar als enger Vertrauter des linken Präsidenten Rafael Correa gewählt, hat er sich von dessen Politik distanziert, und macht seitdem Hand in Hand mit dem IWF Austeritätspolitik aus dem Lehrbuch. Das Streichen von Treibstoffsubventionen hat die Stimmung kippen lassen. Allen voran die Indigenen haben für den Erhalt der staatlichen Unterstützung friedlich demonstriert. Moreno begegnete ihnen mit praktisch allen Mitteln des Gewalteinsatzes.

Juristische Verfolgung linker Politiker

Dazu kommt in Ecuador, wie auch in Argentinien und Brasilien, der fortschreitende sogenannte Lawfare, also die juristische Verfolgung linker Politiker. Rafael Correa, der ehemalige Vizepräsident Jorge Glas sowie gewählte Abgeordnete seiner neuen Partei Revolución Ciudadana (RC), sehen sich Strafverfahren ohne Beweise ausgesetzt und müssen in andere Länder oder deren Botschaften fliehen. Auch unabhängige Medien und Journalisten werden in diesen Tagen in Ecuador blockiert und mundtot gemacht.

Am längsten dauert der Protest bereits in Haiti an. Veruntreuung von Geldern in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar durch die Regierung sorgen bereits seit Monaten für immensen Druck von der Straße, wirklich regieren kann man das Land schon seit Längerem nicht. Es scheint nach den schicksalshaften vergangenen Jahren politisch wie gelähmt. Aber nicht allein die Regierung wird dafür verantwortlich gemacht. Auch die Einmischung aus den USA, einigen EU-Ländern und, einmal mehr, durch den IWF macht die Menschen wütend. Mittlerweile befindet sich Haiti in bürgerkriegsartigen Zuständen, auch hier steigt die Zahl der Toten.

Bundesregierung schweigt

Während die Bundesregierung im Fall Venezuela an der Seite der USA einen Putsch und harte Sanktionen unterstützt, hört man nichts zu dem besorgniserregenden Vorgehen der Regierungen in Chile, Ecuador, Haiti, Honduras. Die finanzielle Unterstützung und wirtschaftliche Kooperation werden nicht angetastet. Die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung muss neu ausgerichtet werden und sich endlich wieder am Völkerrecht orientieren.

In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Die USA und Europa, die alten Kolonialherren und Invasoren, teilen sich auch bei diesem neuen Feldzug die Arbeit: Washington droht militärisch und erhöht derzeit die Präsenz um Venezuela herum, die EU steht ihm dabei mit Sanktionen zur Seite. Dass mit der spanischen Regierung die alte Kolonialmacht als treibende Kraft in Brüssel auftritt, ist nicht verwunderlich: Die konservative Volkspartei hatte 2002 schon einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt und seither weitere Umstürze von Honduras bis Paraguay flankiert.

weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/327447.d%C3%BCstere-allianzen.html

Ernesto Guevara, der wegen seiner argentinischen Herkunft den Beinamen Che (Freund) verliehen bekam, versuchte das Unmögliche. Zunächst in Kuba, wo es den Revolutionären unter Fidel Castro nach nur drei Jahren gelang, die von den USA und ihren Verbündeten wie der Bundesrepublik gestützte Batista-Diktatur zu stürzen. Wenige Wochen, nachdem Batista in Westdeutschland das Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes verliehen bekam, wurde Guevara in Kuba im September 1957 zum Comandante mit Befehlgewalt über eine eigene Kolonne, die Guerilla ging zur landesweiten Offensive über, die letztlich zur Befreiung von Kuba führen sollte. Erfolglos blieben die Missionen im Kongo 1965 und in Bolivien, wo Che Guevara vor 50 Jahren – wie man inzwischen weiß – auf Initiative der CIA ermordet wurde.

Ein Mythos und ein Vorbild

Ernesto Guevara, der Che, bleibt aber nicht nur wegen seines Wirkens als Guerillero ein Mythos, der Mensch Guevara dient als Vorbild. Er war kein Politkader, sondern verstand durch eigene Erfahrung die Notwendigkeit, die herrschenden Verhältnisse zu verändern. Ab 1950 lernte er bei Reisen die Armut in Argentinien kennen, später dann in Chile, Kolumbien, Peru und Venezuela. In Peru lernte er den Kommunisten und Arzt Hugo Pesce kennen, der in einer Leprastation arbeitet. 1954 erlebt er in Guatemala den CIA-Putsch gegen die linke und demokratisch gewählte Regierung von Präsident Jacobo Árbenz in Guatemala. Er gelangt nach Mexiko und lernt dort zunächst Raúl und Fidel Castro kennen. Die Reisen waren für ihn wie ein zweites Studium neben seiner Medizinausbildung 1948-1953.

Der Blick auf Ernesto Che Guevara lohnt sich heute auch, weil er die globalen Verhältnisse erkennbar macht. Während sich Journalisten und Autoren in den Industriestaaten und Vertreter der lateinamerikanischen Oligarchie an dem Revolutionär abarbeiten, wird er vor allem in Lateinamerika von der verarmten Bevölkerungsmehrheit verehrt. Und nicht nur dort: Bei der Verleihung der „Oscars“ in Hollywood würdigten Antonio Banderas und Carlos Santana den Revolutionär, sein Konterfei ist im palästinensischen Flüchtlingslager Dheisheh im Gazastreifen ebenso zu sehen wie bei Demonstrationen für Abrüstung – oder zuletzt bei den Protesten gegen die G20 in Hamburg.

»Man kann ihn nicht entmystifizieren«

Vor allem Lateinamerika gedenkt Ernesto Che Guevara heute. Boliviens Präsident Evo Morales ließ fünftägige Staatsfeierlichkeiten ausrichten, die heute in der Stadt Vallegrande ihren Höhepunkt haben, wo die Überreste Guevaras mehr als 30 Jahre verscharrt waren, bevor sie 1997 in das Mausoleum in Santa Clara verbracht wurden. Dort fand am gestrigen Sonntag bereits die zentrale Gedenkveranstaltung statt, bei der Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der Erste Vizepräsident des Landes, sprach: „Che ist heute eine moralische Referenz für viele Personen auf diesem Planeten, vor allem aber für die Jugend.“

Zugleich werden konservative Kräfte und Gegner der Kubanischen Revolution nicht müde, Ernesto Che Guevara „entzaubern“ zu wollen. Die Ironie der Artikel und Bücher der Kuba-Gegner liegt darin, dass sie mit jedem Beitrag den Mythos nähren. Oder, wie Ernesto Guevaras jüngerer Bruder Juan Martín Guevara unlängst während eines Deutschland-Besuchs im ZDF sagte: „Ich glaube, man kann ihn nicht entmystifizieren, denn der Mythos ist aus der Gesellschaft heraus geschaffen worden.“

„Unsere Anfrage an die Bundesregierung bestätigt, was Forscher und Menschenrechtsaktivisten schon lange vermuten: Trotz anderslautender Behauptungen der Bundesregierung werden zahlreiche Akten zur westdeutschen Politik während der Militärdiktatur in Argentinien zurückgehalten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, von der die Anfrage eingebracht wurde. Es solle „offenbar einiges verborgen gehalten werden“. Auch fehle eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung bei den Angehörigen der deutschstämmigen Opfer der Militärdiktatur, so Hänsel.

weiterlesen:
https://amerika21.de/2016/07/156662/argentinien-diktatur-akten

Schon bei der Reise von Außenminister Steinmeier nach Argentinien wurde unlängst deutlich, dass die Bundesregierung mit Bezug auf die Agenda 2010 diese Entwicklungen begrüßt und darin gute Bedingungen für deutsche Unternehmen auf dem argentinischen Markt sieht. Auf welchen Bündnispartner sie dabei setzt, machen Aktivisten aus Argentinien und Deutschland heute vor dem Kanzleramt und der CDU-nahen Adenauer-Stiftung deutlich, wo Macri eine Rede halten wird. Die Demonstranten fordern dort Aufklärung über Macris Verstrickungen in Offshore-Geschäfte auf den Bahamas, die über die Panama Papers publik geworden waren. Dies sollte auch die Bundesregierung fordern.“

Die jüngste Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Argentinien und Mexiko belegt vor allem eines: den unbedingten Willen der Bundesregierung, die neoliberale Rechte in Lateinamerika politisch zu stärken und daraus wirtschaftspolitischen Nutzen zu ziehen. Ein gefährliches Spiel, denn Berlin etabliert damit Doppelstandards in der Menschenrechtspolitik: Was bei den einen zu scharfen Protesten führt, wird bei den anderen geflissentlich übersehen.

Das alles ist freilich nicht neu. Seit Jahren unterstützen die neoliberalen Regierungen in Europa die konservativ regierte Pazifik-Allianz in Lateinamerika, die auf Freihandel und eine massive Ausbeutung der Bodenschätze setzt, ohne entwicklungspolitische Ziele zu beachten. Das Ergebnis: Die makroökonomische Bilanz ist gut, aber die Menschen verarmen.

Beispiel Mexiko: Präsident Peña Nieto hob unlängst hervor, dass trotz der internationalen Krise die Wirtschaft um rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wächst. Zugleich ist Mexiko eines der Länder, in denen nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika – neben Guatemala und Venezuela – die Armut am meisten zugenommen hat; im Chaos von Gewalt und einem von Kriminellen unterwanderten Staat sind zehntausende Menschen verschwunden. Dessen ungeachtet arbeiten die EU und Mexiko an einer Neufassung des bestehenden Freihandelsabkommens, die durch die Privatisierung von Dienstleistungen sowie durch Staat-Investor-Schiedsgerichte erhebliche und irreversible politische und soziale Konsequenzen haben wird. In Mexiko hat Steinmeier nun das »Deutschland-Jahr«, gesponsert von zahlreichen deutschen Konzernen, eröffnet. Die Themen soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Umweltstandards kamen dabei nicht vor. Aber gerade die massiven Menschenrechtsverletzungen finden häufig im Zusammenhang mit Energie- und Bergbauprojekten statt, von denen auch deutsche Unternehmen profitieren.

Beispiel Argentinien: Während Steinmeier mit der neuen neoliberalen Führung unter Präsident Mauricio Macri die »Rückkehr« des Landes auf die internationale Ebene lobte, demonstrierten in Buenos Aires Hunderttausende gegen Massenentlassungen. Und noch kurz bevor die deutsche Delegation Gedenkstätten für die Opfer der Militärdiktatur besuchte, hatte die Macri-Führung versucht, Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Aufklärung der Verbrechen einsetzen, Gelder zu streichen.

Der Schulterschluss mit den neoliberalen Gesinnungsfreunden geht einher mit einer Frontstellung gegen die lateinamerikanischen Mitte-Links-Regierungen. Dabei spielen auch die parteinahen Stiftungen – finanziert aus Bundesmitteln – eine entscheidende Rolle. Im Fall von Venezuela fördert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung seit Jahren Vertreter des Oppositionsbündnisses MUD, obgleich führende Vertreter dieser Allianz für politische Morde verantwortlich gemacht werden. Im Fall von Honduras hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung den Putsch 2009 in Honduras unterstützt. Eine der Folgen: Heute versinkt das Land mehr denn je in Armut und Gewalt. Die politischen Morde, darunter der gewaltsame Tod der Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres im März dieses Jahres, sind bisher ohne politische Folgen geblieben.

Neben der Ignoranz der sozialen und menschenrechtspolitischen Bilanz in den Staaten der Pazifik-Allianz ist das Problem die dabei herrschende Doppelmoral. Während tausende Vertriebene durch Bergbauprojekte mit deutscher Beteiligung in Kolumbien offenbar hingenommen werden, zeigt man sich besorgt über Erdölprojekte im mitte-links-regierten Ecuador. Während sich die Bundesregierung hinter den Kulissen an der Stimmungsmache gegen Venezuela beteiligt, verliert sie kein Wort über fast bürgerkriegsartige Zustände in den Gebieten der Mapuche-Volksgruppe im Süden von Chile. Und während man im Fall von Kuba auf eine Suspendierungsklausel bei Menschenrechtsverstößen besteht, folgte auf zehntausende Morde und Verschwundene in Mexiko im Abkommen mit der EU bisher nur eine unverbindliche und daher nutzlose Menschenrechtsklausel.

Ohne einen klaren Schwerpunkt für Menschenrechte, Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit in Mexiko wird ein deutsch-mexikanisches Jahr den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nicht gerecht. Es bleibt ein Projekt für eine kleine privilegierte Elite.

Zuerst veröffentlicht in:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015058.interessen-statt-prinzipien.html

Die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel, die auf Steinmeiers aktueller Lateinamerika-Reise zur Delegation gehört, wirft dem AA deshalb „unterlassene Hilfeleistung“ vor. „Das AA trägt eine Mitschuld am Tod von Elisabeth Käsemann und an der Ermordung vieler anderer.“ Viele ziehen einen Vergleich mit dem Verhalten deutscher Diplomaten zur gleichen Zeit in Chile. Auf dem Gelände der Sekte Colonia Dignidad, die der Auswanderer Paul Schäfer gegründet hatte, wurden viele Jahre lang Menschen gequält, missbraucht und gefoltert, ohne dass die Botschaft in Santiago etwas dagegen tat.

weiterlesen:
http://www.n-tv.de/politik/Schwer-drueckt-die-Last-der-Vergangenheit-article17860611.html

Zuvor hatte die Linke-Politikerin Heike Hänsel, die Frank-Walter Steinmeier auf seiner Lateinamerika-Reise begleitet, die komplette Öffnung der Akten verlangt. „Wohlfeile Reden alleine sind zu wenig.“ Das Auswärtige Amt trage eine Mitschuld an der Ermordung von vielen Menschen.

Quelle: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Dunkle-Jahre-290754.html

Steinplaketten, auf denen die Namen eingraviert sind, erinnern heute in der Gedenkstätte „Parque de la Memoria“ in Buenos Aires an das Schicksal von Elisabeth Käsemann und rund 8000 weiteren Diktaturopfern. Der Linken-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel – sie hat ihren Wahlkreis in Tübingen, der Heimatstadt von Käsemann – geht die Selbstkritik des Außenministers nicht weit genug: „Der Fall Käsemann ist nach wie vor eine große Wunde, weil es von Seiten des Auswärtigen Amtes selbst keine aktive Aufarbeitung gab“, sagt sie. Der Zugang zu den Akten sei weitgehend möglich, aber es fehle „die aktive Aufarbeitung, was genau die Rolle des Auswärtigen Amtes und des damaligen deutschen Botschafters war“.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/steinmeier-argentinien-101.html

Steinplaketten, auf denen die Namen eingraviert sind, erinnern heute in der Gedenkstätte „Parque de la Memoria“ in Buenos Aires an das Schicksal von Elisabeth Käsemann und rund 8.000 weiteren Diktaturopfern. Der Linken-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel – sie hat ihren Wahlkreis in Tübingen, der Heimatstadt von Elisabeth Käsemann – geht die Selbstkritik des Außenministers nicht weit genug.

Heike Hänsel (Linke): „Es fehlt die aktive Aufarbeitung“

„Der Fall Käsemann ist nach wie vor eine große Wunde, weil es von seiten des Auswärtigen Amtes selbst eigentlich keine aktive Aufarbeitung gab. Der Zugang zu den Akten ist weitgehend möglich, aber es fehlt ja die aktive Aufarbeitung, was war genau die Rolle des Auswärtigen Amtes, des damaligen deutschen Botschafters.“

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/steinmeier-in-argentinien-gedenken-und-selbstkritik.1773.de.html?dram:article_id=356143

„Die Aufarbeitung der Fälle der deutschen und deutschstämmigen Opfer kam ausschließlich aus der Zivilgesellschaft, also Journalisten, Forscher oder Menschenrechtsgruppen,“ sagte Heike Hänsel, Vizechefin der Linksfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Tübingen, die an der Reise teilnahm. Hier müsste das Außenamt eine aktivere Rolle einnehmen. Hänsel zeigte sich denn auch etwas enttäuscht. Noch immer gebe es in Sachen deutscher Opfer unter Verschluss gehaltene Dokumente. „Deren Freigabe wäre angesichts des Besuchs ein gutes Zeichen gewesen, hier wäre es der richtige Ort gewesen.“

Quelle: http://www.taz.de/!5310038/