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„Politische Lage in Bolivien nicht einfacher“

"Politische Lage in Bolivien nicht einfacher"

BMWi in der Fragestunde über aufgekündigtes #Lithium-Projekt nach dem #Putsch in #Bolivien: „Politische Lage in Bolivien nicht einfacher und auch nicht stabiler geworden“. #Bundesregierung verfolgt Investitionsförderungs- und -schutzvertrag mit De-facto-Regierung von JeanineÁñez nicht weiter.

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 29. Januar 2020

BMWi in der Fragestunde über aufgekündigtes Lithium-Projekt nach dem Putsch in Bolivien: „Politische Lage in Bolivien nicht einfacher und auch nicht stabiler geworden“. Bundesregierung verfolgt Investitionsförderungs- und -schutzvertrag mit De-facto-Regierung von JeanineÁñez nicht weiter.

Keine Zusammenarbeit mit De-facto-Regime in Bolivien

„Die Bundesregierung darf sich nicht an der verschärften politischen Verfolgung unter dem De-facto-Regime in Bolivien beteiligen und muss die zunehmende Repression in dem südamerikanischen Land verurteilen. Spätestens nach einem Haftbefehl gegen Evo Morales und weiterer MAS-Funktionsträger ist klar, dass die amtierende undemokratische Führung keine freien und fairen Wahlen vorbereiten will, sondern einen Rachefeldzug gegen die ehemalige MAS-Regierung betreibt”, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Das nächste illegitime Regime

Neuwahlen in Bolivien müssen unter internationaler Beobachtung stehen, fordert Heike Hänsel

Zwei Wochen nach dem rechtsgerichteten Putsch in Bolivien wurde mit Hilfe internationaler Vermittlung ein Kompromiss für Neuwahlen beschlossen. Zwei Wochen massiver Gewalt, die bislang 30 Tote und mehr als 400 Verletzte gefordert hat. Ob die jetzt getroffenen Vereinbarungen dazu beitragen, dass die brutale Repression gestoppt wird und weitere tödliche Übergriffe durch Polizei und Militär auf Putschgegner verhindert werden, muss sich erst noch zeigen.

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Kein Applaus für die Putschisten

In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während der US-Putschversuch in Venezuela bisher erfolglos war und die Bevölkerung deshalb mit einem gnadenlosen Sanktionsregime von USA und EU zum Umsturz bewegt werden soll, ging in Bolivien alles ganz schnell. Nach den Vorwürfen von Wahlmanipulation, für die die Organisation Amerikanischer Staaten bisher allerdings nur Hinweise, aber keine Beweise gefunden hat, wurde der gewählte Präsident Evo Morales aus rechten Kreisen des Militärs und der Gewalt auf der Straße zum Rücktritt gezwungen.

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Zivil-militärisches Regime in Bolivien nicht anerkennen

„Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Die Außenpolitikerin weiter:

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Solidarität mit Evo Morales!

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat sich am Sonntag dem immensen Druck rechter Kreise im Militär- und Polizeiapparat und der brutalen Gewalt, die von Oppositionellen gegenüber Regierungsangehörigen sowie staatlichen Medien ausgeübt wurde, gebeugt und ist von seinem Amt zurückgetreten. Dies ist ein Anschlag auf die sozialen Errungenschaften Boliviens und ein Rückschlag für den Kampf um Unabhängigkeit und regionale Integration in Lateinamerika.

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Wahl von Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien

„Die Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien. Seit seinem Amtsantritt 2006 hat sich die Armut in Bolivien fast halbiert, die extreme Armut wurde um mehr als die Hälfte zurückgedrängt. Auf diese von der UNO bestätigten sozialpolitischen Erfolge kann Morales nun weiter aufbauen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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¡Hasta siempre, Comandante Che Guevara!

Zum heutigen 50. Todestag von Ernesto Che Guevara gedenken Menschen weltweit des kubanisch-argentinischen Revolutionärs – und das zu Recht. Guevara war und ist eine Inspiration, sich gegen ungerechte Verhältnisse aufzulehnen. Kompromisslos und daher durchaus auch gegen die vordergründige Vernunft. Die Aussage „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“ wird ihm zugeschrieben. Von Herbert Macuse umgewandelt wurde sie zu einer der Losungen der Studierendenbewegung 1968: „Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!“

Ernesto Guevara, der wegen seiner argentinischen Herkunft den Beinamen Che (Freund) verliehen bekam, versuchte das Unmögliche. Zunächst in Kuba, wo es den Revolutionären unter Fidel Castro nach nur drei Jahren gelang, die von den USA und ihren Verbündeten wie der Bundesrepublik gestützte Batista-Diktatur zu stürzen. Wenige Wochen, nachdem Batista in Westdeutschland das Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes verliehen bekam, wurde Guevara in Kuba im September 1957 zum Comandante mit Befehlgewalt über eine eigene Kolonne, die Guerilla ging zur landesweiten Offensive über, die letztlich zur Befreiung von Kuba führen sollte. Erfolglos blieben die Missionen im Kongo 1965 und in Bolivien, wo Che Guevara vor 50 Jahren – wie man inzwischen weiß – auf Initiative der CIA ermordet wurde.

Ein Mythos und ein Vorbild

Ernesto Guevara, der Che, bleibt aber nicht nur wegen seines Wirkens als Guerillero ein Mythos, der Mensch Guevara dient als Vorbild. Er war kein Politkader, sondern verstand durch eigene Erfahrung die Notwendigkeit, die herrschenden Verhältnisse zu verändern. Ab 1950 lernte er bei Reisen die Armut in Argentinien kennen, später dann in Chile, Kolumbien, Peru und Venezuela. In Peru lernte er den Kommunisten und Arzt Hugo Pesce kennen, der in einer Leprastation arbeitet. 1954 erlebt er in Guatemala den CIA-Putsch gegen die linke und demokratisch gewählte Regierung von Präsident Jacobo Árbenz in Guatemala. Er gelangt nach Mexiko und lernt dort zunächst Raúl und Fidel Castro kennen. Die Reisen waren für ihn wie ein zweites Studium neben seiner Medizinausbildung 1948-1953.

Der Blick auf Ernesto Che Guevara lohnt sich heute auch, weil er die globalen Verhältnisse erkennbar macht. Während sich Journalisten und Autoren in den Industriestaaten und Vertreter der lateinamerikanischen Oligarchie an dem Revolutionär abarbeiten, wird er vor allem in Lateinamerika von der verarmten Bevölkerungsmehrheit verehrt. Und nicht nur dort: Bei der Verleihung der „Oscars“ in Hollywood würdigten Antonio Banderas und Carlos Santana den Revolutionär, sein Konterfei ist im palästinensischen Flüchtlingslager Dheisheh im Gazastreifen ebenso zu sehen wie bei Demonstrationen für Abrüstung – oder zuletzt bei den Protesten gegen die G20 in Hamburg.

»Man kann ihn nicht entmystifizieren«

Vor allem Lateinamerika gedenkt Ernesto Che Guevara heute. Boliviens Präsident Evo Morales ließ fünftägige Staatsfeierlichkeiten ausrichten, die heute in der Stadt Vallegrande ihren Höhepunkt haben, wo die Überreste Guevaras mehr als 30 Jahre verscharrt waren, bevor sie 1997 in das Mausoleum in Santa Clara verbracht wurden. Dort fand am gestrigen Sonntag bereits die zentrale Gedenkveranstaltung statt, bei der Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der Erste Vizepräsident des Landes, sprach: „Che ist heute eine moralische Referenz für viele Personen auf diesem Planeten, vor allem aber für die Jugend.“

Zugleich werden konservative Kräfte und Gegner der Kubanischen Revolution nicht müde, Ernesto Che Guevara „entzaubern“ zu wollen. Die Ironie der Artikel und Bücher der Kuba-Gegner liegt darin, dass sie mit jedem Beitrag den Mythos nähren. Oder, wie Ernesto Guevaras jüngerer Bruder Juan Martín Guevara unlängst während eines Deutschland-Besuchs im ZDF sagte: „Ich glaube, man kann ihn nicht entmystifizieren, denn der Mythos ist aus der Gesellschaft heraus geschaffen worden.“

Lateinamerika-Konzept des BMZ wird der Region nicht helfen

„Das neue Lateinamerika-Konzept von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist das immer gleiche Lateinamerika-Konzept jeder Bundesregierung. Die Lateinamerika-Strategie dient wirtschaftlichen Interessen wie den Zugang zu Rohstoffen und der Öffnung der Märkte und trägt weder zur nachhaltigen Armutsbekämpfung noch zum Schutz der Menschenrechte bei“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der Vorstellung der neuen Lateinamerika-Strategie des Entwicklungsministers. Das Entwicklungsministerium (BMZ) unter Müllers Leitung setze fast ausschließlich auf neoliberale Regierungen, wie zum Beispiel Mexiko, Kolumbien und Peru, deren Länder durch massive Menschenrechtsverletzungen und hohe Straflosigkeit gekennzeichnet sind. Viele der Menschenrechtsverletzungen würden gerade durch Rohstoffabbau und Landkonflikte verstärkt. Hänsel weiter:
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LINKE begrüßt Wahlsieg von Evo Morales

„Die Wiederwahl von Präsident Evo Morales, Kandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), und der deutliche Sieg mit über 60 Prozent der Stimmen zeigen nicht nur die Unterstützung der knapp 6,3 Millionen wahlberechtigten Bolivianerinnen und Bolivianer, sondern auch den Erfolg einer Politik, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auf die Tagesordnung zu setzen“, erklären Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andre Hahn, stellvertretender Vorsitzende der Deutsch-Südamerikanischen Parlamentariergruppe. Die beiden Abgeordneten weiter:
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