Archiv für Brasilien

G7-Gipfel war teuer, sinnlos und sogar kontraproduktiv

„Auch dieser G7-Gipfel war wieder in erster Linie Theaterdonner“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Viel Trara um den Besuch des iranischen Außenministers, aber kein Fortschritt beim Atomabkommen. Statt Hilfe für die Dürre-bedrohten Länder der Sahel-Zone: noch mehr Militär im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Viele Debatten im Vorfeld des Gipfels über den Amazonas-Brand und dann: keine konkreten Maßnahmen. Und was noch schlimmer ist: Die Bundesregierung hält weiterhin am Freihandelsabkommen der EU mit dem Südamerikanischen Markt (Mercosur) fest, zu dem auch Brasilien gehört. Das heißt: noch mehr Fleischexport, noch mehr Entwaldung, noch mehr Brände, noch weniger Amazonas. Das Freihandelsabkommen muss gestoppt werden. Die G7-Treffen werden immer unerträglicher, sie sind ein Showtanz der Mächtigen. Sie sollten eingespart werden. Die Vereinten Nationen müssen der Ort sein, an dem wichtige Fragen der internationalen Beziehungen geklärt werden.“

Brasilien: Ermordung eines Stammesführers

Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel an die Bundesregierung, wie diese gedenkt die proklamierten Werte von Menschenrechten und Umweltschutz umzusetzen, angesichts des neuen rechtsradikalen Präsidenten und der erfolgten Ermordung des Stammesführers der Waiapi in einer neuen Gold-Kleinbergbauzone. Inkl. Antwort der Bundesregierung

Download der Anfrage und Antwort

»Schöne Worte, rechte Allianzen«

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

„Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst“, so kündigt Außenminister Heiko Maas die Lateinamerika- und Karibik-Konferenz seines Ministeriums an diesem Dienstag an.
Die „regelbasierte Ordnung“ soll wohl nach seinen Vorstellungen das Völkerrecht ersetzen. Denn von völkerrechtlichen Standards der Außenpolitik hat sich die Bundesregierung verabschiedet, zuletzt in der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela. Auch Menschenrechte interessieren Maas vor allem in Venezuela, währenddessen in Mexiko, strategischer Partner der Bundesregierung, im „Kampf gegen die Drogen“ in zehn Jahren 250.000 Menschen getötet wurden. Obwohl der Staat darin tief verstrickt war, hielt die Bundesregierung die Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrecht. In Kolumbien sieht die Bundesregierung trotz der gezielten Ermordung von bis zu 500 sozialen AktivistInnen seit dem Friedensabkommen keinen Handlungsbedarf und vertraut dem rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque.

Weiterlesen

Lateinamerika-Politik neu ausrichten, Menschenrechte stärken

„Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint das in Bezug auf die von ihm besuchten Länder kein Thema zu sein. Dabei benötigen Menschenrechtsverteidiger in Brasilien, Kolumbien und Mexiko dringend Unterstützung, und auch dort lebt die Mehrheit der Bevölkerung in bitterer Armut. Es ist daher beschämend, dass der Sozialdemokrat Maas die sozialen und menschenrechtlichen Probleme in seinem Programm in Brasilien und Kolumbien zugunsten seiner Regime-Change-Agenda in Venezuela weitestgehend ausgespart hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

Weiterlesen

Bundesregierung muss Lateinamerika-Politik neu ausrichten

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Lateinamerika-Politik, die seit Jahren progressive Regierungen zu schwächen versucht und den Schulterschluss mit neoliberalen Kräften wie der rechtsgerichteten Pazifik-Allianz übt, zur Spaltung des Kontinents und Schwächung progressiver Bewegungen beigetragen. Während die Bundesregierung in Venezuela Seite an Seite mit Donald Trump eine Regime-Change-Politik betreibt, hat Heiko Maas keine Probleme mit der Zusammenarbeit mit dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start der Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung betreibt in Lateinamerika eine ideologisch und wirtschaftspolitisch motivierte Interessenpolitik. Eine Neuausrichtung ihrer Lateinamerika-Politik ist überfällig. Die Bundesregierung sollte dringend die Menschenrechte in Kolumbien stärken helfen, wo im Jahr 2018 mindestens 155 Aktivisten ermordet und insgesamt über 800 Gewaltdelikte gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten gezählt wurden. Es ist ein Affront gegenüber diesen Gewaltopfern und ihren Angehörigen, dass Außenminister Maas seinen Aufenthalt in Kolumbien für Gespräche mit der rechten venezolanischen Opposition nutzt, statt sich diesem drängenden Thema im Land selbst zu widmen. Die Umsetzung des Friedensabkommens muss dringend forciert werden, dazu gehört auch die Neubelebung des stagnierenden Friedensprozesses mit der ELN-Guerilla.

Weiterlesen

Brasilien kommt (natürlich) nicht in die NATO

Auch die Bundesregierung hat nun den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump abgelehnt, Brasilien unter dem Ultrarechten Jair Bolsonaro in die NATO aufzunehmen. Artikel 10 des Nordatlantikvertrags regele, dass nur europäische Neumitglieder aufgenommen werden könnten. Zudem müsse dies einstimmig geschehen. Ergo: Bolsonaro steht Trump recht nahe. Brasilien aber ist von Europa und dem nordatlantischen Gebiet weit entfernt.

Erschütternde Berichte aus Brasilien

Die gefährliche Lage nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro in Brasilien hat uns bei einem Besuch zweier AktivistInnen im Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE beschäftigt. Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Juliana Gonçalves und Vítor Guimarães von der Wohnungslosenbewegung MTST berichteten von einer äußerst gespannten Stimmung in dem südamerikanischen Land, wo Vertreter sozialer Bewegungen nach der Wahl Bolsonaros um Leib und Leben fürchten. Der Ultrarechte hatte sich Ende Oktober in der Stichwahl gegen Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) mit 56 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen durchgesetzt. Zuvor war der in den Wahlumfragen lange führende Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) nach einem in Brasilien und international heftig kritisierten Politprozess inhaftiert und an der weiteren Wahlteilnahme gehindert worden. Der Wahlkampf Bolsonaros stützte sich zudem auf ein bisher ungekanntes Maß an Fake News gegen den politischen Gegner.

Weiterlesen

Bundesregierung leistete Beihilfe zum Sieg der extremen Rechten in Brasilien

Der Aufstieg des Rechtsextremisten, man könnte auch sagen des Faschisten, Jair Bolsonaro zum Präsidenten von Brasilien ist nicht nur für das südamerikanische Land, sondern für ganz Lateinamerika eine katastrophale Nachricht. Bolsonaros Sieg in der Stichwahl am 28. Oktober 2018 ist nicht das Ergebnis eines freien, transparenten und demokratischen Prozesses, sondern Höhepunkt eines institutionellen Putsches gegen den Rechtsstaat. Begonnen hat dieser Staatsstreich mit der umstrittenen Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff im August 2016, fortgesetzt wurde er mit dem Skandalprozess gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, einem Prozess, der von Manipulationen und Verfahrensverstößen geprägt war.
Weiterlesen

Bundesregierung muss US-Drohungen gegen Venezuela zurückweisen

„Die Androhung neuer Maßnahmen, eventuell auch militärischer Aktionen, gegen Venezuela durch US-Außenminister Mike Pompeo ist besorgniserregend und darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. In Südamerika droht inzwischen ein militärischer Konflikt, der einen Teil der Region ins Chaos stürzen würde“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Ankündigungen des außenpolitischen Hardliners Pompeo kommen wenige Tage, nachdem der Generalsekretär der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, eine Militärintervention in Venezuela befürwortet hat. Zugleich ziehen rechtsgerichtete Regierungen der Anrainerstaaten, darunter Brasilien, Truppen an den Grenzen zusammen.
Weiterlesen

Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. Hänsel weiter:
Weiterlesen