Archiv für Brasilien

»Schöne Worte, rechte Allianzen«

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

„Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst“, so kündigt Außenminister Heiko Maas die Lateinamerika- und Karibik-Konferenz seines Ministeriums an diesem Dienstag an.
Die „regelbasierte Ordnung“ soll wohl nach seinen Vorstellungen das Völkerrecht ersetzen. Denn von völkerrechtlichen Standards der Außenpolitik hat sich die Bundesregierung verabschiedet, zuletzt in der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela. Auch Menschenrechte interessieren Maas vor allem in Venezuela, währenddessen in Mexiko, strategischer Partner der Bundesregierung, im „Kampf gegen die Drogen“ in zehn Jahren 250.000 Menschen getötet wurden. Obwohl der Staat darin tief verstrickt war, hielt die Bundesregierung die Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrecht. In Kolumbien sieht die Bundesregierung trotz der gezielten Ermordung von bis zu 500 sozialen AktivistInnen seit dem Friedensabkommen keinen Handlungsbedarf und vertraut dem rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque.

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Lateinamerika-Politik neu ausrichten, Menschenrechte stärken

„Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint das in Bezug auf die von ihm besuchten Länder kein Thema zu sein. Dabei benötigen Menschenrechtsverteidiger in Brasilien, Kolumbien und Mexiko dringend Unterstützung, und auch dort lebt die Mehrheit der Bevölkerung in bitterer Armut. Es ist daher beschämend, dass der Sozialdemokrat Maas die sozialen und menschenrechtlichen Probleme in seinem Programm in Brasilien und Kolumbien zugunsten seiner Regime-Change-Agenda in Venezuela weitestgehend ausgespart hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Bundesregierung muss Lateinamerika-Politik neu ausrichten

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Lateinamerika-Politik, die seit Jahren progressive Regierungen zu schwächen versucht und den Schulterschluss mit neoliberalen Kräften wie der rechtsgerichteten Pazifik-Allianz übt, zur Spaltung des Kontinents und Schwächung progressiver Bewegungen beigetragen. Während die Bundesregierung in Venezuela Seite an Seite mit Donald Trump eine Regime-Change-Politik betreibt, hat Heiko Maas keine Probleme mit der Zusammenarbeit mit dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start der Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung betreibt in Lateinamerika eine ideologisch und wirtschaftspolitisch motivierte Interessenpolitik. Eine Neuausrichtung ihrer Lateinamerika-Politik ist überfällig. Die Bundesregierung sollte dringend die Menschenrechte in Kolumbien stärken helfen, wo im Jahr 2018 mindestens 155 Aktivisten ermordet und insgesamt über 800 Gewaltdelikte gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten gezählt wurden. Es ist ein Affront gegenüber diesen Gewaltopfern und ihren Angehörigen, dass Außenminister Maas seinen Aufenthalt in Kolumbien für Gespräche mit der rechten venezolanischen Opposition nutzt, statt sich diesem drängenden Thema im Land selbst zu widmen. Die Umsetzung des Friedensabkommens muss dringend forciert werden, dazu gehört auch die Neubelebung des stagnierenden Friedensprozesses mit der ELN-Guerilla.

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Brasilien kommt (natürlich) nicht in die NATO

Auch die Bundesregierung hat nun den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump abgelehnt, Brasilien unter dem Ultrarechten Jair Bolsonaro in die NATO aufzunehmen. Artikel 10 des Nordatlantikvertrags regele, dass nur europäische Neumitglieder aufgenommen werden könnten. Zudem müsse dies einstimmig geschehen. Ergo: Bolsonaro steht Trump recht nahe. Brasilien aber ist von Europa und dem nordatlantischen Gebiet weit entfernt.

Erschütternde Berichte aus Brasilien

Die gefährliche Lage nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro in Brasilien hat uns bei einem Besuch zweier AktivistInnen im Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE beschäftigt. Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Juliana Gonçalves und Vítor Guimarães von der Wohnungslosenbewegung MTST berichteten von einer äußerst gespannten Stimmung in dem südamerikanischen Land, wo Vertreter sozialer Bewegungen nach der Wahl Bolsonaros um Leib und Leben fürchten. Der Ultrarechte hatte sich Ende Oktober in der Stichwahl gegen Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) mit 56 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen durchgesetzt. Zuvor war der in den Wahlumfragen lange führende Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) nach einem in Brasilien und international heftig kritisierten Politprozess inhaftiert und an der weiteren Wahlteilnahme gehindert worden. Der Wahlkampf Bolsonaros stützte sich zudem auf ein bisher ungekanntes Maß an Fake News gegen den politischen Gegner.

„Wir gehen davon aus, dass die Gewalt auf der Straße nun institutionalisiert wird“, sagte Gonçalves, die in dem Bündnis Marcha das Mulheres Negras (Marsch der schwarzen Frauen) aktiv ist. Angesichts der offenen Drohungen gegen soziale Aktivistinnen sei es nun notwendiger denn je, Solidarität mit den Betroffenen politischer Gewalt in Brasilien zu üben. Trotz der besorgniserregenden Situation nach der Wahl betonte sie auch die Erfolge der Frauenbewegung: „Wir haben linke Frauen und Aktivistinnen in die Parlamente bringen können.“ Der bislang unaufgeklärte Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro im März dieses Jahres sei für viele Aktivistinnen ein Fanal gewesen, der Politmord hatte die Frauenbewegung beflügelt. „Wir werden auch unter der neuen Regierung präsent auf der Straße sein“, prognostizierte sie.

»Das wird eine brutale, reaktionäre Regierung«

Vítor Guimarães, der auch im Wahlkampfteam des Kandidaten der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Guilherme Boulos, aktiv war, bezeichnete die politische Stimmung in Brasilien als „so brenzlig wie seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 nicht mehr“. Die aggressive Rhetorik Bolsonaros gegen politische Gegner und Minderheiten motiviere politische Gewalttäter zu Angriffen. So habe der designierte Präsident etwa verkündet, „die Linke habe nach seinem Amtsantritt am 1. Januar die Wahl, ins Exil zu gehen oder inhaftiert zu werden“, so Guimarães. „Meine Organisation zum Beispiel, die Bewegung der obdachlosen Arbeiter, soll künftig als Terrororganisation behandelt werden“, so Guimarães, der damit rechnet, dass die neue Regierung zudem entschieden gegen Finanzquellen von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen vorgehen wird. In den vergangenen Wochen sei es zudem bereits zu fünf Angriffen der Polizei auf Gewerkschaftsbüros gekommen. Vor diesem Hintergrund ist sich Guimarães sicher: „Das wird eine brutale, reaktionäre Regierung werden, die viele weitere Todesopfer fordern wird.“

Die Fraktion DIE LINKE wird angesichts der zunehmenden Gewalt gegen die Opposition und soziale Bewegungen auf mehr Schutz von Aktivisten und Regierungskritikern drängen. Das bedeutet, dass wir uns für eine Aufnahme bedrohter Abgeordneter und Aktivisten in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Bundestags einsetzen. Auch wird sich die Fraktion DIE LINKE am Aufbau von Solidaritätskomitees mit dem demokratischen Brasilien in Deutschland beteiligen. Und wir werden Rüstungsexporte, Hermesbürgschaften sowie die strategische Partnerschaft mit Brasilien einer Prüfung unterziehen lassen. Denn eines ist klar: Nach diesem Wahlausgang muss Deutschland seine Brasilien-Politik neu ausrichten. Wir erwarten von der Bundesregierung auch, dass sie die Einmischung von deutschen Wirtschaftsvertretern wie der Deutsche Bank oder der deutsch-brasilianischen Auslandshandelskammer in die inneren Belange der brasilianischen Politik unterbindet. Diese und weitere Akteure hatten vor der Stichwahl in skandalöser Weise ihre Unterstützung für Bolsonaro erklärt. Und die Bundesregierung muss nach Ankündigungen eines Abbruchs der Beziehungen zu Kuba und möglicher Militäraktionen gegen Venezuela einer drohenden aggressiven Außenpolitik Brasiliens entscheiden entgegentreten.

Bundesregierung leistete Beihilfe zum Sieg der extremen Rechten in Brasilien

Der Aufstieg des Rechtsextremisten, man könnte auch sagen des Faschisten, Jair Bolsonaro zum Präsidenten von Brasilien ist nicht nur für das südamerikanische Land, sondern für ganz Lateinamerika eine katastrophale Nachricht. Bolsonaros Sieg in der Stichwahl am 28. Oktober 2018 ist nicht das Ergebnis eines freien, transparenten und demokratischen Prozesses, sondern Höhepunkt eines institutionellen Putsches gegen den Rechtsstaat. Begonnen hat dieser Staatsstreich mit der umstrittenen Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff im August 2016, fortgesetzt wurde er mit dem Skandalprozess gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, einem Prozess, der von Manipulationen und Verfahrensverstößen geprägt war.
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Bundesregierung muss US-Drohungen gegen Venezuela zurückweisen

„Die Androhung neuer Maßnahmen, eventuell auch militärischer Aktionen, gegen Venezuela durch US-Außenminister Mike Pompeo ist besorgniserregend und darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. In Südamerika droht inzwischen ein militärischer Konflikt, der einen Teil der Region ins Chaos stürzen würde“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Ankündigungen des außenpolitischen Hardliners Pompeo kommen wenige Tage, nachdem der Generalsekretär der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, eine Militärintervention in Venezuela befürwortet hat. Zugleich ziehen rechtsgerichtete Regierungen der Anrainerstaaten, darunter Brasilien, Truppen an den Grenzen zusammen.
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Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. Hänsel weiter:
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Lateinamerikanische Linke war immer ein Bezugspunkt

Das Interview mit Heike Hänsel erschien auf spanisch bei Prensa Latina. Darin berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von ihrer Reise nach Kuba, den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika und das Foro de São Paulo in Havanna

Frau Hänsel, Sie besuchen dieser Tage als deutsche Abgeordnete ihre Kolleginnen und Kollegen der kubanischen Nationalversammlung. Warum diese Reise?

Weil Kuba für die deutsche Linke immer eine große Bedeutung hatte und ich mich vor Ort auf Arbeitsebene von dem Stand der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells informieren möchte. Für mich ist wichtig, in direktem Kontakt mit dem kubanischen Kolleginnen und Kollegen die Chancen und Herausforderungen Kubas auf internationaler Ebene zu besprechen, vor allem nach dem Politikwechsel in den USA. Denn auf der einen Seite haben wir ein neues politisches Abkommen mit der EU, auf der anderen Seite einen völlig unberechenbaren US-Präsidenten.
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Politprozess gegen Lula da Silva in Brasilien verurteilen

„Die Blockade der Freilassung von Lula da Silva in Brasilien belegt ein weiteres Mal, dass der Ex-Präsident ein politischer Gefangener ist. Bleibt der 72-Jährige weiter in Geiselhaft der Polizei und von Teilen des Justizapparates, können die Wahlen im Oktober nicht anerkannt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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