Archiv für Brasilien

Erschütternde Berichte aus Brasilien

Die gefährliche Lage nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro in Brasilien hat uns bei einem Besuch zweier AktivistInnen im Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE beschäftigt. Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Juliana Gonçalves und Vítor Guimarães von der Wohnungslosenbewegung MTST berichteten von einer äußerst gespannten Stimmung in dem südamerikanischen Land, wo Vertreter sozialer Bewegungen nach der Wahl Bolsonaros um Leib und Leben fürchten. Der Ultrarechte hatte sich Ende Oktober in der Stichwahl gegen Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) mit 56 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen durchgesetzt. Zuvor war der in den Wahlumfragen lange führende Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) nach einem in Brasilien und international heftig kritisierten Politprozess inhaftiert und an der weiteren Wahlteilnahme gehindert worden. Der Wahlkampf Bolsonaros stützte sich zudem auf ein bisher ungekanntes Maß an Fake News gegen den politischen Gegner.

„Wir gehen davon aus, dass die Gewalt auf der Straße nun institutionalisiert wird“, sagte Gonçalves, die in dem Bündnis Marcha das Mulheres Negras (Marsch der schwarzen Frauen) aktiv ist. Angesichts der offenen Drohungen gegen soziale Aktivistinnen sei es nun notwendiger denn je, Solidarität mit den Betroffenen politischer Gewalt in Brasilien zu üben. Trotz der besorgniserregenden Situation nach der Wahl betonte sie auch die Erfolge der Frauenbewegung: „Wir haben linke Frauen und Aktivistinnen in die Parlamente bringen können.“ Der bislang unaufgeklärte Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro im März dieses Jahres sei für viele Aktivistinnen ein Fanal gewesen, der Politmord hatte die Frauenbewegung beflügelt. „Wir werden auch unter der neuen Regierung präsent auf der Straße sein“, prognostizierte sie.

»Das wird eine brutale, reaktionäre Regierung«

Vítor Guimarães, der auch im Wahlkampfteam des Kandidaten der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Guilherme Boulos, aktiv war, bezeichnete die politische Stimmung in Brasilien als „so brenzlig wie seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 nicht mehr“. Die aggressive Rhetorik Bolsonaros gegen politische Gegner und Minderheiten motiviere politische Gewalttäter zu Angriffen. So habe der designierte Präsident etwa verkündet, „die Linke habe nach seinem Amtsantritt am 1. Januar die Wahl, ins Exil zu gehen oder inhaftiert zu werden“, so Guimarães. „Meine Organisation zum Beispiel, die Bewegung der obdachlosen Arbeiter, soll künftig als Terrororganisation behandelt werden“, so Guimarães, der damit rechnet, dass die neue Regierung zudem entschieden gegen Finanzquellen von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen vorgehen wird. In den vergangenen Wochen sei es zudem bereits zu fünf Angriffen der Polizei auf Gewerkschaftsbüros gekommen. Vor diesem Hintergrund ist sich Guimarães sicher: „Das wird eine brutale, reaktionäre Regierung werden, die viele weitere Todesopfer fordern wird.“

Die Fraktion DIE LINKE wird angesichts der zunehmenden Gewalt gegen die Opposition und soziale Bewegungen auf mehr Schutz von Aktivisten und Regierungskritikern drängen. Das bedeutet, dass wir uns für eine Aufnahme bedrohter Abgeordneter und Aktivisten in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Bundestags einsetzen. Auch wird sich die Fraktion DIE LINKE am Aufbau von Solidaritätskomitees mit dem demokratischen Brasilien in Deutschland beteiligen. Und wir werden Rüstungsexporte, Hermesbürgschaften sowie die strategische Partnerschaft mit Brasilien einer Prüfung unterziehen lassen. Denn eines ist klar: Nach diesem Wahlausgang muss Deutschland seine Brasilien-Politik neu ausrichten. Wir erwarten von der Bundesregierung auch, dass sie die Einmischung von deutschen Wirtschaftsvertretern wie der Deutsche Bank oder der deutsch-brasilianischen Auslandshandelskammer in die inneren Belange der brasilianischen Politik unterbindet. Diese und weitere Akteure hatten vor der Stichwahl in skandalöser Weise ihre Unterstützung für Bolsonaro erklärt. Und die Bundesregierung muss nach Ankündigungen eines Abbruchs der Beziehungen zu Kuba und möglicher Militäraktionen gegen Venezuela einer drohenden aggressiven Außenpolitik Brasiliens entscheiden entgegentreten.

Bundesregierung leistete Beihilfe zum Sieg der extremen Rechten in Brasilien

Der Aufstieg des Rechtsextremisten, man könnte auch sagen des Faschisten, Jair Bolsonaro zum Präsidenten von Brasilien ist nicht nur für das südamerikanische Land, sondern für ganz Lateinamerika eine katastrophale Nachricht. Bolsonaros Sieg in der Stichwahl am 28. Oktober 2018 ist nicht das Ergebnis eines freien, transparenten und demokratischen Prozesses, sondern Höhepunkt eines institutionellen Putsches gegen den Rechtsstaat. Begonnen hat dieser Staatsstreich mit der umstrittenen Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff im August 2016, fortgesetzt wurde er mit dem Skandalprozess gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, einem Prozess, der von Manipulationen und Verfahrensverstößen geprägt war.
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Bundesregierung muss US-Drohungen gegen Venezuela zurückweisen

„Die Androhung neuer Maßnahmen, eventuell auch militärischer Aktionen, gegen Venezuela durch US-Außenminister Mike Pompeo ist besorgniserregend und darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. In Südamerika droht inzwischen ein militärischer Konflikt, der einen Teil der Region ins Chaos stürzen würde“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Ankündigungen des außenpolitischen Hardliners Pompeo kommen wenige Tage, nachdem der Generalsekretär der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, eine Militärintervention in Venezuela befürwortet hat. Zugleich ziehen rechtsgerichtete Regierungen der Anrainerstaaten, darunter Brasilien, Truppen an den Grenzen zusammen.
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Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. Hänsel weiter:
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Lateinamerikanische Linke war immer ein Bezugspunkt

Das Interview mit Heike Hänsel erschien auf spanisch bei Prensa Latina. Darin berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von ihrer Reise nach Kuba, den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika und das Foro de São Paulo in Havanna

Frau Hänsel, Sie besuchen dieser Tage als deutsche Abgeordnete ihre Kolleginnen und Kollegen der kubanischen Nationalversammlung. Warum diese Reise?

Weil Kuba für die deutsche Linke immer eine große Bedeutung hatte und ich mich vor Ort auf Arbeitsebene von dem Stand der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells informieren möchte. Für mich ist wichtig, in direktem Kontakt mit dem kubanischen Kolleginnen und Kollegen die Chancen und Herausforderungen Kubas auf internationaler Ebene zu besprechen, vor allem nach dem Politikwechsel in den USA. Denn auf der einen Seite haben wir ein neues politisches Abkommen mit der EU, auf der anderen Seite einen völlig unberechenbaren US-Präsidenten.
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Politprozess gegen Lula da Silva in Brasilien verurteilen

„Die Blockade der Freilassung von Lula da Silva in Brasilien belegt ein weiteres Mal, dass der Ex-Präsident ein politischer Gefangener ist. Bleibt der 72-Jährige weiter in Geiselhaft der Polizei und von Teilen des Justizapparates, können die Wahlen im Oktober nicht anerkannt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Freiheit für Lula da Silva

DIE LINKE verurteilt das politische Verfahren gegen den inzwischen inhaftierten ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und spricht den sozialen Bewegungen in Brasilien angesichts der massiv zunehmenden politischen Gewalt ihre Unterstützung und Solidarität aus. Das bekräftigten wir bei einem Besuch von Matheus Gringo de Assunção, dem Koordinator der brasilianischen Landlosenbewegung MST in São Paulo und Mitglied der Lula-Solidaritätskampagne, beim Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
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Freiheit für Lula da Silva, Demokratie für Brasilien

„Die mögliche Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva droht die politische Krise in dem südamerikanischen Land weiter zu verschärfen. Angesichts eines offensichtlich politisch motivierten Verfahrens und Hinweisen auf gefälschte Beweise müssen Bundesregierung und EU endlich auf einen rechtsstaatlichen Prozess drängen, der bislang nicht stattgefunden hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einem nun gescheiterten Berufungsantrag des Politikers. Hänsel weiter:
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Düstere Allianzen

EU und USA greifen Demokratie in Lateinamerika an

In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Die USA und Europa, die alten Kolonialherren und Invasoren, teilen sich auch bei diesem neuen Feldzug die Arbeit: Washington droht militärisch und erhöht derzeit die Präsenz um Venezuela herum, die EU steht ihm dabei mit Sanktionen zur Seite. Dass mit der spanischen Regierung die alte Kolonialmacht als treibende Kraft in Brüssel auftritt, ist nicht verwunderlich: Die konservative Volkspartei hatte 2002 schon einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt und seither weitere Umstürze von Honduras bis Paraguay flankiert.

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https://www.jungewelt.de/artikel/327447.d%C3%BCstere-allianzen.html

Vergangen Kooperation VW mit Militärdiktatur Brasilien aufgedeckt – Konsequenzen?

Hier finden Sie die schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel aus dem Oktober 2017, zum Themenkomplex der Kooperation des VW-Konzerns mit der damaligen Militärdiktatur Brasiliens bei der Verfolgung Oppositioneller, wie vor kurzem von ehemaligen Folterern der Diktatur öffentlich gemacht. Inklusive der Antwort der Bundesregierung zu geforderten Konsequenzen hierzu:

Schriftlich Frage Oktober 2017 VW, Brasilien, Diktatur