„Es ist beschämend, dass Außenminister Maas als erster aus der EU den rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro getroffen und so eine Zustimmung zum Justizputsch der brasilianischen Rechten gegen den aussichtsreichen sozialdemokratischen Oppositionsführer Lula signalisiert hatte. Die Bundesregierung ist gefordert, sich für eine menschenrechtliche Wende in den deutsch-brasilianischen Beziehungen einzusetzen und nicht weiter die Kräfte der Vergangenheit zu unterstützen. Die Putschpolitik der letzten Jahre in Lateinamerika durch US-Präsident Donald Trump bedarf einer schonungslosen Aufarbeitung. Statt eine Putschpolitik im Trump’schen Geiste gegen sozialdemokratische und linke Regierungen in Lateinamerika weiter zu flankieren, braucht es ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien demokratischer Souveränität und der Achtung des Völkerrechts durch die Bundesregierung.“

Besorgniserregende, aber zugleich auch hoffnungsvolle Bilder kommen in diesen Tagen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. Viele Menschen über den ganzen Kontinent hinweg erheben sich gegen neoliberale Politik. Die rechten Regierungen reagieren mit heftiger Gewalt, was allerorten zu Toten führt. In Chile, Ecuador und Haiti bringen weite Teile der Bevölkerung auf den Straßen ihre Ablehnung gegen die jeweiligen rechten Regierungen zum Ausdruck, die allesamt nach dem Rezeptbuch des IWF öffentliche Ausgaben kürzen wollen. Auch in Honduras wird in diesen Tagen wieder einmal gegen den in Drogengeschäfte verwickelten rechten Präsidenten demonstriert. In Kolumbien protestieren vor allem Studierende gegen zu hohe Bildungskosten und Korruption. Was den Protesten überall entgegenschlägt, ist Gewalt und Unterdrückung seitens der rechten Regierungen. Austeritätspolitik scheint in Lateinamerika momentan nur mit der Kriminalisierung von Protesten, Tränengas und sogar scharfer Munition durchsetzbar zu sein.

Ausnahmezustand in Chile

In Chile, das seit dem Putsch 1973 das liebste Kind des IWF ist, führte in der vergangenen Woche die Erhöhung der Preise für die U-Bahn durch Präsident Sebastián Piñera zunächst zu spontanen Demonstrationen und Aktionen von Schülerinnen und Schülern. Nach und nach solidarisieren sich in diesen Tagen jedoch immer mehr Menschen und machen den Protest zu einem grundsätzlichen Protest gegen neoliberale Politik. Zwar lenkte Piñera zunächst ein und nahm die Erhöhungen vorerst zurück, das Militär blieb wegen der Verhängung des Ausnahmezustands aber trotzdem auf den Straßen. Mittlerweile wurden allein in der Hauptstadt Santiago bereits über zehn Menschen während der Proteste getötet. Man sieht verstörende Bilder von unfassbarem Gewalteinsatz durch die sogenannten Sicherheitskräfte. Dass der Präsident von einem „Krieg“ spricht, in dem sich das Land wegen der Proteste befinde, ist schlimm. Dass er von einem „mächtigen Gegner“ spricht und damit das Volk meint, kann aber als Erfolg gewertet werden.

Das Militär wurde auch in Ecuador zur Hilfe gerufen. Dort von Präsident Lenín Moreno. Zwar als enger Vertrauter des linken Präsidenten Rafael Correa gewählt, hat er sich von dessen Politik distanziert, und macht seitdem Hand in Hand mit dem IWF Austeritätspolitik aus dem Lehrbuch. Das Streichen von Treibstoffsubventionen hat die Stimmung kippen lassen. Allen voran die Indigenen haben für den Erhalt der staatlichen Unterstützung friedlich demonstriert. Moreno begegnete ihnen mit praktisch allen Mitteln des Gewalteinsatzes.

Juristische Verfolgung linker Politiker

Dazu kommt in Ecuador, wie auch in Argentinien und Brasilien, der fortschreitende sogenannte Lawfare, also die juristische Verfolgung linker Politiker. Rafael Correa, der ehemalige Vizepräsident Jorge Glas sowie gewählte Abgeordnete seiner neuen Partei Revolución Ciudadana (RC), sehen sich Strafverfahren ohne Beweise ausgesetzt und müssen in andere Länder oder deren Botschaften fliehen. Auch unabhängige Medien und Journalisten werden in diesen Tagen in Ecuador blockiert und mundtot gemacht.

Am längsten dauert der Protest bereits in Haiti an. Veruntreuung von Geldern in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar durch die Regierung sorgen bereits seit Monaten für immensen Druck von der Straße, wirklich regieren kann man das Land schon seit Längerem nicht. Es scheint nach den schicksalshaften vergangenen Jahren politisch wie gelähmt. Aber nicht allein die Regierung wird dafür verantwortlich gemacht. Auch die Einmischung aus den USA, einigen EU-Ländern und, einmal mehr, durch den IWF macht die Menschen wütend. Mittlerweile befindet sich Haiti in bürgerkriegsartigen Zuständen, auch hier steigt die Zahl der Toten.

Bundesregierung schweigt

Während die Bundesregierung im Fall Venezuela an der Seite der USA einen Putsch und harte Sanktionen unterstützt, hört man nichts zu dem besorgniserregenden Vorgehen der Regierungen in Chile, Ecuador, Haiti, Honduras. Die finanzielle Unterstützung und wirtschaftliche Kooperation werden nicht angetastet. Die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung muss neu ausgerichtet werden und sich endlich wieder am Völkerrecht orientieren.

„Viel Trara um den Besuch des iranischen Außenministers, aber kein Fortschritt beim Atomabkommen. Statt Hilfe für die Dürre-bedrohten Länder der Sahel-Zone: noch mehr Militär im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Viele Debatten im Vorfeld des Gipfels über den Amazonas-Brand und dann: keine konkreten Maßnahmen. Und was noch schlimmer ist: Die Bundesregierung hält weiterhin am Freihandelsabkommen der EU mit dem Südamerikanischen Markt (Mercosur) fest, zu dem auch Brasilien gehört. Das heißt: noch mehr Fleischexport, noch mehr Entwaldung, noch mehr Brände, noch weniger Amazonas. Das Freihandelsabkommen muss gestoppt werden. Die G7-Treffen werden immer unerträglicher, sie sind ein Showtanz der Mächtigen. Sie sollten eingespart werden. Die Vereinten Nationen müssen der Ort sein, an dem wichtige Fragen der internationalen Beziehungen geklärt werden.“

„Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst“, so kündigt Außenminister Heiko Maas die Lateinamerika- und Karibik-Konferenz seines Ministeriums an diesem Dienstag an.
Die „regelbasierte Ordnung“ soll wohl nach seinen Vorstellungen das Völkerrecht ersetzen. Denn von völkerrechtlichen Standards der Außenpolitik hat sich die Bundesregierung verabschiedet, zuletzt in der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela. Auch Menschenrechte interessieren Maas vor allem in Venezuela, währenddessen in Mexiko, strategischer Partner der Bundesregierung, im „Kampf gegen die Drogen“ in zehn Jahren 250.000 Menschen getötet wurden. Obwohl der Staat darin tief verstrickt war, hielt die Bundesregierung die Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrecht. In Kolumbien sieht die Bundesregierung trotz der gezielten Ermordung von bis zu 500 sozialen AktivistInnen seit dem Friedensabkommen keinen Handlungsbedarf und vertraut dem rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque.

Heiko Maas liegen dafür neuerdings die Frauenrechte am Herzen. Dafür reiste er unlängst auch nach Brasilien, um in Begleitung deutscher Schauspielerinnen ein Frauennetzwerk zu gründen und sich gut gelaunt mit den Aktivistinnen ablichten zu lassen. Dabei hatten Menschenrechtlerinnen aus Lateinamerika in Berlin bislang keinen leichten Stand: Nachdem 2016 in Honduras die international bekannte Frauenrechtlerin und Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet wurde, sah die Bundesregierung „keinen Anlass, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Honduras grundsätzlich infrage zu stellen“. Es ist auch fragwürdig, weshalb im Rahmen eines deutschen PR-Projekts ein Frauennetzwerk gegründet wird, statt bestehende Initiativen wie das Red Nacional de Mujeres in Kolumbien zu fördern oder die Selbsthilfeorganisation OCNF, die sich in Mexiko gegen Frauenmorde engagiert und immer wieder Todesdrohungen ausgesetzt sind.

Auch die Wirtschafts- und Umweltpolitik stehen auf der Agenda der Konferenz. Der ehemalige US-Agrarkonzern Monsanto, inzwischen von deutschen Chemie- und Pharmariesen Bayer aufgekauft, steht wegen seiner Pestizidgeschäfte in Lateinamerika massiv in der Kritik. Im Programm der Berliner Konferenz findet sich keine einzige Debatte zur deutschen Unternehmensverantwortung in Lateinamerika.

Die schwerste Hypothek aber trägt die Regionalinitiative der Bundesregierung durch die Venezuela-Politik, die das Treffen überschattet. Der Außenminister Venezuelas ist als einziger Chefdiplomat aus Lateinamerika nicht eingeladen. Dabei hätte die Bundesregierung hier die Möglichkeit gehabt, ihre international kritisierte und vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig bescheinigte Anerkennung Guaidós zu korrigieren. Stattdessen setzt Heiko Maas weiter auf eine Regime-Change-Politik an der Seite von Donald Trump.

Die Doppelstandards deutscher Außenpolitik offenbarten sich auch bei Maas‘ jüngster Reise nach Brasilien, bei der er dem Rechtsextremen Jair Bolsonaro einen Propagandaerfolg bescherte. Die offene Bedrohung von Minderheiten, die Bewaffnung von 19 Millionen Menschen, Kürzungen von bis zu 50 Prozent für Universitäten, Abholzung des Regenwaldes, die Inhaftierung von Ex-Präsident Lula – nichts davon sprach Maas offen an. Eine geradezu schizophrene Haltung angesichts der Frontstellung gegen Venezuela.

Mit der Konferenz im Auswärtigen Amt wird nichts Neues entstehen, sondern die Bundesregierung wird ihre US-hörige, an deutschen Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Politik auf dem lateinamerikanischen Kontinent bekräftigen. Dazu wird die Zusammenarbeit mit den erstarkten rechtsgerichteten Regierungen forciert. Selten hat das Auswärtige Amt so deutlich wie in den vergangenen Wochen klargemacht, dass sich die deutsche Außenpolitik gegen linke Regierungen in Lateinamerika richtet. Widerstand gegen diese Lateinamerika-Politik ist nötiger denn je.

„In Kolumbien hat es der Außenminister verpasst, die fehlende Umsetzung und gar Sabotage des Friedensabkommens mit der ehemaligen Farc-Guerilla durch die amtierende Regierung sowie die gezielten Morde an bereits bis zu 500 sozialen Aktivisten und Menschenrechtlern seit dem Friedensschluss mit der Farc zu thematisieren. Dass er stattdessen den in frühere Putschversuche verwickelten venezolanischen Oppositionspolitiker Julio Borges getroffen hat, ist ein Affront gegenüber den Opfern der politischen Gewalt in Kolumbien, die keine Aufmerksamkeit geschweige denn einen Gesprächstermin erhalten haben.

Bei seiner ersten Station in Brasilien hat Maas den unter der Führung des Rechtsradikalen Jair Bolsonaro massiv bedrohten sozialen Organisationen und Menschenrechtsgruppen eine notwendige Unterstützung versagt, den Politskandal um den inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva hat er nicht einmal erwähnt. Stattdessen erteilte er der Bolsonaro-Führung die Absolution, indem er dem rassistischen und sexistischen Präsidenten Multilateralismus und gemeinsame Werte bescheinigte.

Diese Annäherung an ultrarechte Regierungen in Lateinamerika und die offene Rückendeckung für Putschisten in Venezuela sind eine Schande für eine sozialdemokratische Außenpolitik. Die Bundesregierung muss ihre Lateinamerika-Politik neu ausrichten, statt auf dem Kontinent die US-Politik unterstützend zu begleiten.“

„Die Bundesregierung betreibt in Lateinamerika eine ideologisch und wirtschaftspolitisch motivierte Interessenpolitik. Eine Neuausrichtung ihrer Lateinamerika-Politik ist überfällig. Die Bundesregierung sollte dringend die Menschenrechte in Kolumbien stärken helfen, wo im Jahr 2018 mindestens 155 Aktivisten ermordet und insgesamt über 800 Gewaltdelikte gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten gezählt wurden. Es ist ein Affront gegenüber diesen Gewaltopfern und ihren Angehörigen, dass Außenminister Maas seinen Aufenthalt in Kolumbien für Gespräche mit der rechten venezolanischen Opposition nutzt, statt sich diesem drängenden Thema im Land selbst zu widmen. Die Umsetzung des Friedensabkommens muss dringend forciert werden, dazu gehört auch die Neubelebung des stagnierenden Friedensprozesses mit der ELN-Guerilla.

In Brasilien wäre ein Treffen mit dem aus politischen Gründen verhafteten Ex-Präsidenten Lula da Silva angebracht, stattdessen wird der Angriff auf Minderheitenrechte der Bolsonaro-Regierung mit Regierungskonsultationen belohnt.

Eine neuausgerichtete Lateinamerika-Politik muss die deutlich verschärfte Blockade-Politik der USA gegenüber Kuba ebenso verurteilen wie die zunehmende politische Verfolgung in Ecuador. Neue menschenrechtliche und sozialpolitische Ansätze der mexikanischen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador müssen die Unterstützung der Bundesregierung erhalten, weil sie entscheidend zu sozialer Gerechtigkeit und Frieden in der Region beitragen können.“

„Wir gehen davon aus, dass die Gewalt auf der Straße nun institutionalisiert wird“, sagte Gonçalves, die in dem Bündnis Marcha das Mulheres Negras (Marsch der schwarzen Frauen) aktiv ist. Angesichts der offenen Drohungen gegen soziale Aktivistinnen sei es nun notwendiger denn je, Solidarität mit den Betroffenen politischer Gewalt in Brasilien zu üben. Trotz der besorgniserregenden Situation nach der Wahl betonte sie auch die Erfolge der Frauenbewegung: „Wir haben linke Frauen und Aktivistinnen in die Parlamente bringen können.“ Der bislang unaufgeklärte Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro im März dieses Jahres sei für viele Aktivistinnen ein Fanal gewesen, der Politmord hatte die Frauenbewegung beflügelt. „Wir werden auch unter der neuen Regierung präsent auf der Straße sein“, prognostizierte sie.

»Das wird eine brutale, reaktionäre Regierung«

Vítor Guimarães, der auch im Wahlkampfteam des Kandidaten der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Guilherme Boulos, aktiv war, bezeichnete die politische Stimmung in Brasilien als „so brenzlig wie seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 nicht mehr“. Die aggressive Rhetorik Bolsonaros gegen politische Gegner und Minderheiten motiviere politische Gewalttäter zu Angriffen. So habe der designierte Präsident etwa verkündet, „die Linke habe nach seinem Amtsantritt am 1. Januar die Wahl, ins Exil zu gehen oder inhaftiert zu werden“, so Guimarães. „Meine Organisation zum Beispiel, die Bewegung der obdachlosen Arbeiter, soll künftig als Terrororganisation behandelt werden“, so Guimarães, der damit rechnet, dass die neue Regierung zudem entschieden gegen Finanzquellen von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen vorgehen wird. In den vergangenen Wochen sei es zudem bereits zu fünf Angriffen der Polizei auf Gewerkschaftsbüros gekommen. Vor diesem Hintergrund ist sich Guimarães sicher: „Das wird eine brutale, reaktionäre Regierung werden, die viele weitere Todesopfer fordern wird.“

Die Fraktion DIE LINKE wird angesichts der zunehmenden Gewalt gegen die Opposition und soziale Bewegungen auf mehr Schutz von Aktivisten und Regierungskritikern drängen. Das bedeutet, dass wir uns für eine Aufnahme bedrohter Abgeordneter und Aktivisten in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Bundestags einsetzen. Auch wird sich die Fraktion DIE LINKE am Aufbau von Solidaritätskomitees mit dem demokratischen Brasilien in Deutschland beteiligen. Und wir werden Rüstungsexporte, Hermesbürgschaften sowie die strategische Partnerschaft mit Brasilien einer Prüfung unterziehen lassen. Denn eines ist klar: Nach diesem Wahlausgang muss Deutschland seine Brasilien-Politik neu ausrichten. Wir erwarten von der Bundesregierung auch, dass sie die Einmischung von deutschen Wirtschaftsvertretern wie der Deutsche Bank oder der deutsch-brasilianischen Auslandshandelskammer in die inneren Belange der brasilianischen Politik unterbindet. Diese und weitere Akteure hatten vor der Stichwahl in skandalöser Weise ihre Unterstützung für Bolsonaro erklärt. Und die Bundesregierung muss nach Ankündigungen eines Abbruchs der Beziehungen zu Kuba und möglicher Militäraktionen gegen Venezuela einer drohenden aggressiven Außenpolitik Brasiliens entscheiden entgegentreten.

Der Sieg von Bolsonaro ist ein Sieg nie dagewesener Stimmungsmache

So bleibt am Tag nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien eine Erkenntnis: Bolsonaro wurde von Teilen der brasilianischen Oligarchie unter Komplizenschaft westlicher Staaten mit aller Macht ins Präsidentenamt gehievt. Die Absetzung Rousseffs und die Inhaftierung Lula da Silvas waren der erste Schritt. Im Wahlkampf wurde die Bevölkerung dann durch eine nie dagewesene Welle von Fake News des Bolsonaro-Lagers getäuscht und gegen den demokratischen Mitbewerber Fernando Haddad von der PT aufgehetzt: In Whatsapp-Nachrichten und über andere Kanäle wurde behauptet, der Gegenkandidat Haddad befürworte Inzest und Pädophilie, fahre einen Luxus-Sportwagen und plane eine kommunistische Diktatur. Der PT-Kandidat wolle zudem alle Kirchen verbieten und Vermögen beschlagnahmen. Der Sieg von Bolsonaro am Sonntag ist ein Sieg dieser Stimmungsmache. Das Lager der extremen Rechten in Lateinamerika wird nun mit Brasilien erneut gestärkt – nach Argentinien, Chile, Kolumbien, Peru und Ecuador.

Die unverhohlenen Drohungen des homophoben Rassisten Bolsonaro gegen soziale Bewegungen und linke Parteien sowie sexuelle Minderheiten dürfen weder hingenommen noch unbeantwortet bleiben. Die Ankündigung von „weitreichenden Säuberungen“ und der „Tilgung der Roten aus unserem Land“ lassen Schlimmes erwarten, zumal Bolsonaro sich zuvor schon anerkennend über die blutige Militärdiktatur von 1964 bis 1985 geäußert hatte. Deren einziger Fehler sei es gewesen, nur gefoltert und nicht getötet zu haben.

Keine deutsche Kooperation mit der Bolsonaro-Regierung

Die Kooperation mit einer solchen Regierung in Form der 2008 initiierten strategischen Partnerschaft muss von der Bundesregierung umgehend ausgesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE wird zudem einen sofortigen Rüstungsexportstopp in das südamerikanische Land einfordern und das Ende jeglicher Sicherheitskooperation. Vor allem die Ausfuhr von Kleinwaffen und Munition nach Brasilien könnte politische Morde und Menschenrechtsverletzungen begünstigen. Die EU muss die Verhandlungen mit Brasilien über ein Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten jetzt erst Recht stoppen. Die brasilianische PT und alle anderen progressiven Kräfte brauchen mehr denn je unsere Solidarität!