Archiv für Chile

Wahl zur verfassunggebenden Versammlung – der Weg ist frei für ein soziales und demokratisches Chile

„Das starke Ergebnis der progressiven und unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Chile am Wochenende ist ein großer Erfolg für die Protestbewegung und für diejenigen Chileninnen und Chilenen, die große Hoffnung auf eine bessere Zukunft in ihrem Land setzen. Der Weg ist frei für ein sozialeres und demokratisches Chile. Nun besteht die realistische Chance, dass eine neu ausgearbeitete Verfassung dringend notwendige Sozialreformen auf den Weg bringt und endlich mit dem neoliberalen Pinochet-Erbe bricht. Der extremen sozialen Ungleichheit infolge der neoliberalen Verfassung der letzten Jahrzehnte muss endlich entgegengewirkt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Glückwunsch an die Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile

„Der Sieg der Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile ist ein wichtiges Signal für die Demokratie im Land und zugleich eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten und Profiteur der ehemaligen Militärdiktatur, Sebastián Piñera. Dieses Referendum wurde durch die seit einem Jahr anhaltenden Sozialproteste erzwungen. Die brutale Polizeigewalt gegen diese Proteste mit mehr als 30 Toten und tausenden Verletzten muss aufgearbeitet und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Regierung von Piñera hatte bis zuletzt versucht, eine demokratische und transparente Reform der Verfassung der Pinochet-Diktatur zu sabotieren. Es ist gut, dass die Bevölkerungsmehrheit auch den Versuch deutlich abgeschmettert hat, eine Reformkommission unter maßgeblicher Kontrolle des Regierungslagers im Parlament zu bilden, und stattdessen für einen Verfassungskonvent gestimmt hat.

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Deutschlands Pakt mit Präsident Piñera

Die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel hält das für „skandalös“. Sie wirft der Regierung vor, die Bestimmungen der Rüstungsexportkontrolle einfach zu ignorieren. Hänsel fordert, die Ausfuhren juristisch zu untersuchen und „jedwede Polizeikooperation und Rüstungsexporte nach Chile“ angesichts der Menschenrechtsverletzungen einzustellen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/chile-menschenrechtsverletzung-sebastian-pinera-bundesregierung-export-loeschpistolen-chilenische-polizei/komplettansicht?print

Bundesregierung unterstützt und bildet chilenische Polizei weiter aus, trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen

Mündliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, vom 15.01. 2020, warum die deutsche Bundesregierung auch trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen auch weiterhin die chilenische Polizei und Sicherheitskräfte ausbildet und unterstützt. Inklusive der Antwort der Bundesregierung vertreten durch Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth.

mündliche Frage: Menschenrechtsverletzungen seitens chilenischer Sicherheitskräfte

In #Chile ermittelt die Staatsanwaltschaft in 2.670 Fällen von #Menschenrechtsverletzungen durch #Polizei und #Militär. Die meisten Anzeigen richten sich gegen den exzessiven Einsatz von #Gewalt, in 1.679 Fällen. Die zweitgrößte Gruppe bilden #Schussverletzungen (720), es folgen Verdacht von #Folter (44) oder #Vergewaltigung bzw. sexueller Misshandlung (26). Die #Bundesregierung entsendet dennoch Bundesbeamte, um die berüchtigte chilenische Polizei zu beraten. Ein Skandal!

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 15. Januar 2020

Polizeikooperation mit Chile

Fragestunde

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Ich rufe als letzte Frage die Frage 15 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:

Erwägt die Bundesregierung, angesichts der zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen seitens chilenischer Sicherheitskräfte (www.amerika21.de/2019/12/235940/erneuttoter-chile-protest-menschenrecht) bzw. der laut Bericht von OHCHR durch exzessive Polizeigewalt verursachten Menschenrechtsverletzungen (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25423&LangID=E) die Polizeikooperation mit Chile einzustellen bzw. zu überprüfen, wie bereits in Frankreich geschehen (www.dw.com/es/polic%C3%ADa-francesa-no-asesora-a-chile/a-51443401; bitte begründen)?

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Lateinamerika erhebt sich in sozialen Unruhen gegen Neoliberalismus und IWF

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Besorgniserregende, aber zugleich auch hoffnungsvolle Bilder kommen in diesen Tagen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. Viele Menschen über den ganzen Kontinent hinweg erheben sich gegen neoliberale Politik. Die rechten Regierungen reagieren mit heftiger Gewalt, was allerorten zu Toten führt. In Chile, Ecuador und Haiti bringen weite Teile der Bevölkerung auf den Straßen ihre Ablehnung gegen die jeweiligen rechten Regierungen zum Ausdruck, die allesamt nach dem Rezeptbuch des IWF öffentliche Ausgaben kürzen wollen. Auch in Honduras wird in diesen Tagen wieder einmal gegen den in Drogengeschäfte verwickelten rechten Präsidenten demonstriert. In Kolumbien protestieren vor allem Studierende gegen zu hohe Bildungskosten und Korruption. Was den Protesten überall entgegenschlägt, ist Gewalt und Unterdrückung seitens der rechten Regierungen. Austeritätspolitik scheint in Lateinamerika momentan nur mit der Kriminalisierung von Protesten, Tränengas und sogar scharfer Munition durchsetzbar zu sein.

Ausnahmezustand in Chile

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Opfern der Sektensiedlung Colonia Dignidad aus Chile endlich helfen

„Zum heutigen 45. Jahrestag des blutigen Militärputsches in Chile muss sich endlich auch die Bundesregierung ihrer historischen Verantwortung stellen und die Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad entschädigen, in der Menschen ausgebeutet und misshandelt und Gegner der Pinochet-Diktatur gefoltert und getötet wurden. Diese Verstrickung der Bonner Regierungen in die Verbrechen der Militärdiktatur muss die Bundesregierung endlich glaubhaft aufarbeiten“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
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Flucht von verurteiltem Arzt der Sektensiedlung Colonia Dignidad verhindern

„Nach der Anerkennung der rechtsstaatlichen Urteile gegen Hartmut Hopp, den ehemaligen Arzt der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, durch das Landgericht Krefeld müssen die zuständigen Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen dringend Maßnahmen gegen eine mögliche Flucht des Straftäters ergreifen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Colonia Dignidad bewegt den Bundestag

Renate Künast war im November 2016 mit einer Delegation von Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in der Colonia gewesen. Klaus Barthel (SPD), der ebenfalls mit nach Chile gereist war und zum Thema Colonia Dignidad arbeitet, meinte gegenüber dem »nd«: »Es gibt zwischen den Fraktionen keinen inhaltlichen Dissens.« Dennoch wird es einen eigenen Antrag aus den Reihen der Regierungskoalition geben: »Die Koalition muss sich einigen, dann sehen wir weiter.«, so Barthel weiter. Heike Hänsel von der Linksfraktion meinte gegenüber dieser Zeitung dazu: »Der Antrag von Grünen und LINKEN ist bewusst als Namensantrag ohne Fraktionszwang entworfen, damit kann jede und jeder Abgeordnete ihrem und seinem Gewissen folgen, um gegenüber diesem dunklen Kapitel der BRD-Außenpolitik ein Zeichen zu setzen und endlich den Opfern zu helfen.«

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Gerechtigkeit für die Opfer der ,Colonia Dignidad‘

„Es ist ein gute Nachricht, dass die Opfer der deutschen Foltersiedlung ‚Colonia Dignidad’ im Süden von Chile nun endlich entschädigt werden. Die Zahlung von 1,5 Millionen Euro durch das heutige Betreiberunternehmen Inmobiliaria Bergneustadt, das auch von Tätern aufgebaut wurde, stellt einen Teil Gerechtigkeit für die Opfer dar, zumal das Unternehmen teilweise mit Sklavenarbeit aufgebaut wurde“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Das gerechte Urteil des Obersten Gerichtshofes von Chile setzt nun auch die Bundesregierung und die deutsche Justiz unter Zugzwang. Über Jahre hinweg wurden die ‚Colonia Dignidad‘ und ihre Nachfolgeinstitutionen aus Berlin finanziell unterstützt. Noch vor wenigen Wochen kündigte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes an, den Menschen in der Siedlung psychologischen und pflegerischen Beistand zu leisten. Abgesehen davon, dass Täter und Opfer nicht gleichermaßen behandelt werden dürfen, muss bei solchen Hilfen Transparenz gewährleistet sein. Ich werde darauf achten, dass keine unkontrollierten Gelder an die Nachfolgeorganisationen der ‚Colonia Dignidad‘ fließen und damit von Tätern oder deren Fürsprechern missbraucht werden können.
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