„Das Ergebnis vom Wochenende ist auch ein klares Zeichen dafür, dass die Bevölkerung in Chile offensichtlich weiterhin das Ende der rechten Regierung von Präsident Sebastián Piñera herbeisehnt, die für die gewalttätige Niederschlagung der Proteste ab Oktober 2019 mit unzähligen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Das sollte auch ein klares Zeichen an die Bundesregierung sein, endlich jegliche Rüstungsexporte und polizeiliche Zusammenarbeit mit Chile einzustellen.“

„Die Regierung von Piñera hatte bis zuletzt versucht, eine demokratische und transparente Reform der Verfassung der Pinochet-Diktatur zu sabotieren. Es ist gut, dass die Bevölkerungsmehrheit auch den Versuch deutlich abgeschmettert hat, eine Reformkommission unter maßgeblicher Kontrolle des Regierungslagers im Parlament zu bilden, und stattdessen für einen Verfassungskonvent gestimmt hat.

Das Ergebnis des Referendums in Chile ist auch ein Signal an die Bundesregierung, endlich ihre Unterstützung für eine der unbeliebtesten Regierungen seit dem Ende der Diktatur, die ehemalige Pinochet-Unterstützer im Kabinett sitzen hat, zu beenden. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Lieferung von Ausrüstung an die chilenische Polizei, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, sowie Planungen für eine Polizeikooperation umgehend stoppt.“

Die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel hält das für „skandalös“. Sie wirft der Regierung vor, die Bestimmungen der Rüstungsexportkontrolle einfach zu ignorieren. Hänsel fordert, die Ausfuhren juristisch zu untersuchen und „jedwede Polizeikooperation und Rüstungsexporte nach Chile“ angesichts der Menschenrechtsverletzungen einzustellen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Ich rufe als letzte Frage die Frage 15 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:

Erwägt die Bundesregierung, angesichts der zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen seitens chilenischer Sicherheitskräfte (www.amerika21.de/2019/12/235940/erneuttoter-chile-protest-menschenrecht) bzw. der laut Bericht von OHCHR durch exzessive Polizeigewalt verursachten Menschenrechtsverletzungen (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25423&LangID=E) die Polizeikooperation mit Chile einzustellen bzw. zu überprüfen, wie bereits in Frankreich geschehen (www.dw.com/es/polic%C3%ADa-francesa-no-asesora-a-chile/a-51443401; bitte begründen)?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Sehr gerne, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Hänsel,

die chilenische Regierung hat die Bundesregierung um Unterstützung bei dortigen Reformprozessen in der Polizeiaus- und -fortbildung gebeten. Die Bundesregierung hat diesem Wunsch entsprochen und im Dezember des vergangenen Jahres zunächst eine Polizeidelegation des Bundesinnenministeriums nach Santiago de Chile entsandt, um Möglichkeiten der Beratung mit Blick auf Deeskalation, Wahrung der Menschenrechte, Kommunikation und Bürgerfreundlichkeit zu prüfen.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass gerade vor dem Hintergrund von Berichten über unverhältnismäßige Gewaltanwendungen durch Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden eine Zusammenarbeit in diesen Bereichen einen wichtigen Beitrag leisten kann, um das Risiko weiterer Eskalationen bei Kundgebungen und Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zu reduzieren.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse wird die Bundesregierung ihre Kooperation mit Chile weiter anpassen. Eine Einstellung wird aktuell jedoch nicht in Erwägung gezogen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin Hänsel, Sie haben eine Nachfrage. – Bitte schön.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön, Herr Präsident. – Ich muss sagen: Ich finde Ihren Umgang mit der Situation angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte in Chile skandalös. Das, was dort passiert, können wir sowohl im Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte als auch in zahlreichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen nachlesen. Zum Beispiel sagt

Amnesty International: Die Intention der chilenischen Sicherheitskräfte ist klar. Protestteilnehmer werden verletzt, um den Protest abzuschwächen. Das geht so weit, dass Folter und sexueller Missbrauch an den Demonstranten begangen werden. – Sie können doch nicht sagen:

„Wir bilden weiter aus; wir halten an der Kooperation fest“, wenn Sie das Ergebnis auf den Straßen sehen. Es ist keine Ausbildungsfrage, sondern eine politische Frage, wie die Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende vorgehen.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Präsident, liebe Kollegin Hänsel, damit da keine Unklarheiten entstehen: Die Bundesregierung hat die Übergriffe auf das Schärfste verurteilt und eine unverzügliche Aufklärung eingefordert, wie im Übrigen viele andere EU-Mitgliedstaaten auch; auch die Europäische Union hat sich diesbezüglich entsprechend verhalten.

Jetzt will ich einmal klarstellen, worum es bei dieser Ausbildungsmission im Kern geht: Hier werden Polizistinnen und Polizisten, also Sicherheitskräfte, dabei unterstützt, ihren humanitären Verpflichtungen nachzukommen. Es geht um Deeskalation. Es geht um Sicherheitskonzepte, die nicht auf Aggression und auf Gewalt, sondern auf Deeskalation aufbauen. Wenn die Bundesregierung gebeten wird, mit einem klar umrissenen Mandat dabei zu helfen, dass solche furchtbaren Übergriffe nicht mehr erfolgen, dann sollte die Bundesregierung dieses Angebot annehmen.

Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die weitere Entwicklung dieser Mission und unserer Unterstützung natürlich auch davon abhängig sein wird, wie sich die Sicherheitskräfte in den nächsten Monaten verhalten werden. Wir versuchen, in all unseren Gesprächen deutlich zu machen, dass dieser Umgang mit dem Demonstrationsrecht und mit Demonstrierenden inakzeptabel ist.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank. – Eine letzte und weitere Nachfrage der Kollegin Hänsel. Bitte schön.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Herzlichen Dank. – Ich muss sagen: Diese Haltung der Bundesregierung ist wirklich zynisch. Wir sehen seit Monaten eine Eskalation in dieser Auseinandersetzung. Die Sicherheitskräfte werden ja immer brutaler. Mittlerweile gibt es Bilder davon, dass die Geheimpolizei Demonstrierende in Autos verschleppt. Das erinnert an die dunkelste Zeit der Diktatur in Chile.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das erinnert an Venezuela! – Henning Otte [CDU/CSU]: DDR!)

Solche Bilder haben wir mittlerweile aus Chile. Und da sagen Sie, Sie setzten noch auf Fortschritt? Frankreich hat sich anders entschieden: Frankreich beendet die Zusammenarbeit. Meine Frage: Warum reagieren Sie nicht wie Frankreich, stellen die Zusammenarbeit mit der Polizei ein und beenden auch Rüstungsexporte und den Export sämtlicher Ausstattung, die die Polizei betrifft? Das wäre jetzt die richtige Antwort.

(Beifall bei der LINKEN)

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Präsident! Frau Kollegin Hänsel, ich freue mich ja über fantasievolle Interpretationen meiner Aussagen. Ich habe zu keinem einzigen Zeitpunkt hier ausgeführt, dass wir die Sicherheitskräfte Chiles militärisch ausstatten oder mit Waffen ausstatten. Es gibt ein klar umrissenes Mandat, und es gibt ein Hilfeersuchen, dem sich im Übrigen auch andere Staaten angeschlossen haben. Wenn Sie jetzt interpretieren, dass die Tatsache, dass einige Staaten dem nicht oder noch nicht nachkommen, etwas damit zu tun habe, dass man die Sicherheitskräfte nicht unterstützen möchte, dann ist das eine Interpretation, der ich nicht folgen kann; denn es geht manchmal auch um Kapazitäten. Ich will jetzt nicht weiter spekulieren, was die Sicherheitskapazitäten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union anbelangt. Aber ich weiß, dass wir mit unserer Unterstützung klare Ziele verfolgen, nämlich, eine weitere Eskalation zu verhindern, die zwingende Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu garantieren und damit einen konkreten Beitrag zur Deeskalation zu leisten.

Besorgniserregende, aber zugleich auch hoffnungsvolle Bilder kommen in diesen Tagen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. Viele Menschen über den ganzen Kontinent hinweg erheben sich gegen neoliberale Politik. Die rechten Regierungen reagieren mit heftiger Gewalt, was allerorten zu Toten führt. In Chile, Ecuador und Haiti bringen weite Teile der Bevölkerung auf den Straßen ihre Ablehnung gegen die jeweiligen rechten Regierungen zum Ausdruck, die allesamt nach dem Rezeptbuch des IWF öffentliche Ausgaben kürzen wollen. Auch in Honduras wird in diesen Tagen wieder einmal gegen den in Drogengeschäfte verwickelten rechten Präsidenten demonstriert. In Kolumbien protestieren vor allem Studierende gegen zu hohe Bildungskosten und Korruption. Was den Protesten überall entgegenschlägt, ist Gewalt und Unterdrückung seitens der rechten Regierungen. Austeritätspolitik scheint in Lateinamerika momentan nur mit der Kriminalisierung von Protesten, Tränengas und sogar scharfer Munition durchsetzbar zu sein.

Ausnahmezustand in Chile

In Chile, das seit dem Putsch 1973 das liebste Kind des IWF ist, führte in der vergangenen Woche die Erhöhung der Preise für die U-Bahn durch Präsident Sebastián Piñera zunächst zu spontanen Demonstrationen und Aktionen von Schülerinnen und Schülern. Nach und nach solidarisieren sich in diesen Tagen jedoch immer mehr Menschen und machen den Protest zu einem grundsätzlichen Protest gegen neoliberale Politik. Zwar lenkte Piñera zunächst ein und nahm die Erhöhungen vorerst zurück, das Militär blieb wegen der Verhängung des Ausnahmezustands aber trotzdem auf den Straßen. Mittlerweile wurden allein in der Hauptstadt Santiago bereits über zehn Menschen während der Proteste getötet. Man sieht verstörende Bilder von unfassbarem Gewalteinsatz durch die sogenannten Sicherheitskräfte. Dass der Präsident von einem „Krieg“ spricht, in dem sich das Land wegen der Proteste befinde, ist schlimm. Dass er von einem „mächtigen Gegner“ spricht und damit das Volk meint, kann aber als Erfolg gewertet werden.

Das Militär wurde auch in Ecuador zur Hilfe gerufen. Dort von Präsident Lenín Moreno. Zwar als enger Vertrauter des linken Präsidenten Rafael Correa gewählt, hat er sich von dessen Politik distanziert, und macht seitdem Hand in Hand mit dem IWF Austeritätspolitik aus dem Lehrbuch. Das Streichen von Treibstoffsubventionen hat die Stimmung kippen lassen. Allen voran die Indigenen haben für den Erhalt der staatlichen Unterstützung friedlich demonstriert. Moreno begegnete ihnen mit praktisch allen Mitteln des Gewalteinsatzes.

Juristische Verfolgung linker Politiker

Dazu kommt in Ecuador, wie auch in Argentinien und Brasilien, der fortschreitende sogenannte Lawfare, also die juristische Verfolgung linker Politiker. Rafael Correa, der ehemalige Vizepräsident Jorge Glas sowie gewählte Abgeordnete seiner neuen Partei Revolución Ciudadana (RC), sehen sich Strafverfahren ohne Beweise ausgesetzt und müssen in andere Länder oder deren Botschaften fliehen. Auch unabhängige Medien und Journalisten werden in diesen Tagen in Ecuador blockiert und mundtot gemacht.

Am längsten dauert der Protest bereits in Haiti an. Veruntreuung von Geldern in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar durch die Regierung sorgen bereits seit Monaten für immensen Druck von der Straße, wirklich regieren kann man das Land schon seit Längerem nicht. Es scheint nach den schicksalshaften vergangenen Jahren politisch wie gelähmt. Aber nicht allein die Regierung wird dafür verantwortlich gemacht. Auch die Einmischung aus den USA, einigen EU-Ländern und, einmal mehr, durch den IWF macht die Menschen wütend. Mittlerweile befindet sich Haiti in bürgerkriegsartigen Zuständen, auch hier steigt die Zahl der Toten.

Bundesregierung schweigt

Während die Bundesregierung im Fall Venezuela an der Seite der USA einen Putsch und harte Sanktionen unterstützt, hört man nichts zu dem besorgniserregenden Vorgehen der Regierungen in Chile, Ecuador, Haiti, Honduras. Die finanzielle Unterstützung und wirtschaftliche Kooperation werden nicht angetastet. Die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung muss neu ausgerichtet werden und sich endlich wieder am Völkerrecht orientieren.

Renate Künast war im November 2016 mit einer Delegation von Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in der Colonia gewesen. Klaus Barthel (SPD), der ebenfalls mit nach Chile gereist war und zum Thema Colonia Dignidad arbeitet, meinte gegenüber dem »nd«: »Es gibt zwischen den Fraktionen keinen inhaltlichen Dissens.« Dennoch wird es einen eigenen Antrag aus den Reihen der Regierungskoalition geben: »Die Koalition muss sich einigen, dann sehen wir weiter.«, so Barthel weiter. Heike Hänsel von der Linksfraktion meinte gegenüber dieser Zeitung dazu: »Der Antrag von Grünen und LINKEN ist bewusst als Namensantrag ohne Fraktionszwang entworfen, damit kann jede und jeder Abgeordnete ihrem und seinem Gewissen folgen, um gegenüber diesem dunklen Kapitel der BRD-Außenpolitik ein Zeichen zu setzen und endlich den Opfern zu helfen.«

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„Das gerechte Urteil des Obersten Gerichtshofes von Chile setzt nun auch die Bundesregierung und die deutsche Justiz unter Zugzwang. Über Jahre hinweg wurden die ‚Colonia Dignidad‘ und ihre Nachfolgeinstitutionen aus Berlin finanziell unterstützt. Noch vor wenigen Wochen kündigte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes an, den Menschen in der Siedlung psychologischen und pflegerischen Beistand zu leisten. Abgesehen davon, dass Täter und Opfer nicht gleichermaßen behandelt werden dürfen, muss bei solchen Hilfen Transparenz gewährleistet sein. Ich werde darauf achten, dass keine unkontrollierten Gelder an die Nachfolgeorganisationen der ‚Colonia Dignidad‘ fließen und damit von Tätern oder deren Fürsprechern missbraucht werden können.

Auf juristischer Ebene muss nun endlich das in Chile gefällte, rechtsstaatlich erwirkte Urteil gegen den ehemaligen Sektenarzt Hartmut Hopp vollstreckt werden, der zum vielfachen sexuellen Missbrauch von Kindern beigetragen hat und nach Krefeld geflüchtet ist. Deutschland darf nicht weiter sicherer Hafen für Straftäter aus der ‚Colonia Dignidad‘ sein.“