Archiv für Ecuador

Lateinamerika erhebt sich in sozialen Unruhen gegen Neoliberalismus und IWF

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Besorgniserregende, aber zugleich auch hoffnungsvolle Bilder kommen in diesen Tagen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. Viele Menschen über den ganzen Kontinent hinweg erheben sich gegen neoliberale Politik. Die rechten Regierungen reagieren mit heftiger Gewalt, was allerorten zu Toten führt. In Chile, Ecuador und Haiti bringen weite Teile der Bevölkerung auf den Straßen ihre Ablehnung gegen die jeweiligen rechten Regierungen zum Ausdruck, die allesamt nach dem Rezeptbuch des IWF öffentliche Ausgaben kürzen wollen. Auch in Honduras wird in diesen Tagen wieder einmal gegen den in Drogengeschäfte verwickelten rechten Präsidenten demonstriert. In Kolumbien protestieren vor allem Studierende gegen zu hohe Bildungskosten und Korruption. Was den Protesten überall entgegenschlägt, ist Gewalt und Unterdrückung seitens der rechten Regierungen. Austeritätspolitik scheint in Lateinamerika momentan nur mit der Kriminalisierung von Protesten, Tränengas und sogar scharfer Munition durchsetzbar zu sein.

Ausnahmezustand in Chile

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Bundesregierung muss Lateinamerika-Politik neu ausrichten

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Lateinamerika-Politik, die seit Jahren progressive Regierungen zu schwächen versucht und den Schulterschluss mit neoliberalen Kräften wie der rechtsgerichteten Pazifik-Allianz übt, zur Spaltung des Kontinents und Schwächung progressiver Bewegungen beigetragen. Während die Bundesregierung in Venezuela Seite an Seite mit Donald Trump eine Regime-Change-Politik betreibt, hat Heiko Maas keine Probleme mit der Zusammenarbeit mit dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start der Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung betreibt in Lateinamerika eine ideologisch und wirtschaftspolitisch motivierte Interessenpolitik. Eine Neuausrichtung ihrer Lateinamerika-Politik ist überfällig. Die Bundesregierung sollte dringend die Menschenrechte in Kolumbien stärken helfen, wo im Jahr 2018 mindestens 155 Aktivisten ermordet und insgesamt über 800 Gewaltdelikte gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten gezählt wurden. Es ist ein Affront gegenüber diesen Gewaltopfern und ihren Angehörigen, dass Außenminister Maas seinen Aufenthalt in Kolumbien für Gespräche mit der rechten venezolanischen Opposition nutzt, statt sich diesem drängenden Thema im Land selbst zu widmen. Die Umsetzung des Friedensabkommens muss dringend forciert werden, dazu gehört auch die Neubelebung des stagnierenden Friedensprozesses mit der ELN-Guerilla.

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Freiheit für Julian Assange – keine Auslieferung an die USA

„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer Protestaktion vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London. Weiter erklären die Abgeordneten:

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Freedom for Julian Assange – No extradition to the USA

Joint statement by Sevim Dagdelen, Heike Hänsel and Ana Miranda, members of the German Bundestag and the European Parliament, on the arrest of Wikileaks founder Julian Assange in front of HMP Belmarsh prison in London:

We, Members of the German Bundestag and the European Parliament, had planned a visit to Julian Assange for last Thursday and this Monday, that been approved and confirmed by the Ecuadorian Embassy. Julian Assange was arrested shortly before our visit.

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Freiheit für Julian Assange – Keine Auslieferung an die USA

Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda zur Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London:

Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde. Julian Assange wurde kurz vor unserem Besuch verhaftet.

Deshalb sind wir heute hier vor dem Gefängnis, um gegen die Verhaftung von Julian Assange zu protestieren.

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Deutsche und spanische Abgeordnete besuchen Julian Assange

Angesichts einer drohenden Auslieferung des Publizisten und Mitbegründers der Enthüllungsplattform in die USA reisen die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Sevim Dagdelen (beide DIE LINKE) an diesem Montag nach London. In Begleitung der spanischen Grünen-Europa-Abgeordneten Ana Miranda (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz) wollen sie den 47-Jährigen im Londoner Belmarsh-Gefängnis besuchen. Um 10 Uhr Ortszeit werden Hänsel, Dagdelen und Miranda vor dem Gefängnis eine Pressekonferenz geben.

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Bundesregierung muss Auslieferung von Assange verhindern

„Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist ein Skandal und ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertretern mehrfach betonte Verpflichtung verstoßen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

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Schriftliche Frage: Teilwahlen Ecuador

In Ecuador sollte vor den jüngsten Wahlen vom regierungstreuen Wahlrat offenbar die Stimmauszählung manipuliert werden. Hintergrund ist ein Streit zwischen der amtierenden Regierung und der ehemaligen Regierung von Rafael Correa. Die Bundesregierung sieht diese versuchten Eingriffe in das parlamentarisch-demokratische System in Ecuador offenbar nicht besonders kritisch. Das zeigt sich auch daran, dass trotz des schweren innenpolitischen Konfliktes die Wahlen nicht beobachtet wurden.

Fragestunde: Notwendigkeit, dem ehem. ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas angesichts seiner deutschen Staatsangehörigkeit Beistand zu leisten?

Vizepräsidentin Petra Pau:
Dann rufe ich die Frage 32 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter humanitären und menschenrechtlichen Gesichtspunkten die Verlegung des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten und deutschen Staatsbürgers Jorge Glas in ein Gefängnis rund 70 Kilometer außerhalb der Hauptstadt Quito, und sieht sie die Notwendigkeit, Jorge Glas angesichts seiner deutschen Staatsangehörigkeit Beistand zu leisten (https://amerika21.de/2018/11/218175/ecuador-ex-vizepraesident-hungerstreik)?
Bitte, Herr Staatsminister.

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich darf diese Frage wie folgt beantworten: Der Haftfall des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas ist der Bundesregierung bekannt. Herr Glas besitzt sowohl die deutsche als auch die ecuadorianische Staatsangehörigkeit. Die deutsche Botschaft in Quito hat die Verlegung von Herrn Glas in das Gefängnis Latacunga bei hochrangigen Gesprächen mit der ecuadorianischen Seite thematisiert. Die ecuadorianische Seite beruft sich auf die ecuadorianische Staatsangehörigkeit von Herrn Glas und hat mitgeteilt, dass Herr Glas nicht schlechter als andere Inhaftierte behandelt würde. Im Gegenteil werde er bevorzugt behandelt, seine medizinische Versorgung sei gewährleistet. Soweit die Auskunft. Die deutsche Botschaft bemüht sich, Herrn Glas in der Haft besuchen und konsularisch betreuen zu können. Die konsularische Betreuung von Herrn Glas wurde am 13. November 2018 beantragt. Der Wunsch des Haftbesuchs muss jedoch von der ecuadorianischen Seite genehmigt werden. Weil Herr Glas, wie eben ausgeführt, auch ecuadorianischer Staatsangehöriger ist, besteht darauf leider kein Anspruch. Die Botschaft ist außerdem mit der Ehefrau und der Schwester von Herrn Glas in Kontakt.
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Politische Verfolgung in Ecuador verhindern

„Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf. Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen hat, zeigt die Abkehr des Landes von rechtsstaatlichen Standards“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der juristische Feldzug gegen die ehemalige ecuadorianische Regierung zielt auch darauf ab, die Anhänger von Ex-Präsident Correa von einer politischen Teilhabe abzuhalten und den Rechtsruck unter dem amtierenden Präsidenten abzusichern. Wenn sich Ex-Vizepräsident Jorge Glas nach einem fragwürdigen Korruptionsprozess mit einem Hungerstreik gegen die Verlegung in ein Hochsicherheitsgefängnis wehrt und Mitglieder der ehemaligen Regierung ohne Anklage die Ausreise verweigert werden soll, zeigt dies den autokratischen Charakter der amtierenden Staatsführung.
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