Archiv für Ecuador

Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
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Politischer Verfolgung von Ecuadors Ex-Präsident Correa entgegentreten

„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörde Interpol dürfen sich daher nicht zum Handlanger politischer Verfolgung machen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Ecuador. Hänsel weiter:
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Freiheit für Julian Assange!

„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Freiheit für Julian Assange

„Julian Assange muss endlich die ecuadorianische Botschaft in Großbritannien verlassen können, ohne Gefahr zu laufen verhaftet zu werden. Diese Justizfarce gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks muss ein Ende haben“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines heute stattfindenden weiteren Gerichtsprozesses in London. Die Außenpolitikerin weiter:

„Julian Assange ist seit mehr als fünfeinhalb Jahren gezwungen in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London zu verharren, weil ihm die Rache der US-Führung für Enthüllungen über zahlreiche US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan droht. Die unverhohlenen Todesdrohungen von CIA-Chef Mike Pompeo gegen den inzwischen 46-jährigen Familienvater Assange sind Beweis für den politisch motivierten Feldzug gegen Assange und die Enthüllungsplattform WikiLeaks.
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Großartiger Sieg für die Menschen in Ecuador

„Ich freue mich über den Sieg von Lenin Moreno von der linken Regierungspartei Alianza Pais bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador und wünsche ihm viel Kraft für die Fortsetzung des politischen, sozialen und kulturellen Reformprozesses. Angesichts eines schmutzigen Wahlkampfes der rechten Opposition und deren Kandidaten Guillermo Lasso ist das Ergebnis ein großartiger Erfolg“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Morenos Sieg ist auch eine gute Nachricht für Millionen Ecuadorianer, die seit Amtsantritt des scheidenden Präsidenten Rafael Correa im Jahr 2007 von der sogenannten Bürgerrevolution profitiert haben: Die Armut konnte von 36,7 auf 23,3 Prozent reduziert werden, die soziale Ungleichheit wurde überdurchschnittlich gesenkt und der Zugang zu Bildung deutlich verbessert. All das wäre bei einem Sieg des neoliberalen Bankers und Mitglieds der ultrakonservativen katholischen Gruppierung Opus Dei in Gefahr gewesen.
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Interessen statt Prinzipien

Heike Hänsel über die Rolle Deutschlands bei der Beseitigung linker Regierungen in Lateinamerika

Die jüngste Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Argentinien und Mexiko belegt vor allem eines: den unbedingten Willen der Bundesregierung, die neoliberale Rechte in Lateinamerika politisch zu stärken und daraus wirtschaftspolitischen Nutzen zu ziehen. Ein gefährliches Spiel, denn Berlin etabliert damit Doppelstandards in der Menschenrechtspolitik: Was bei den einen zu scharfen Protesten führt, wird bei den anderen geflissentlich übersehen.
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5. Jahrestag des Putschversuchs in Ecuador

Während der Podiumsdiskussion betonte die Abgeordnete des Deutschen Bundestags und entwicklungspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Heike Hänsel, die Notwendigkeit, die Solidarität mit allen Entwicklungsländern nicht aus den Augen zu verlieren. Dabei erinnerte sie auch daran, dass die industrialisierten Länder verantwortlich für den Klimawandel seien

Quelle:
http://hpd.de/artikel/12247

Solidarität mit Präsident Rafael Correa in Ecuador!

Umsturzversuche gegen demokratisch legitimierte Regierungen sind für DIE LINKE inakzeptabel

„Ich sende meine solidarischen Grüße an Ecuadors Präsidenten Rafael Correa, der sich mit massiven Protesten gegen seine Umverteilungspolitik konfrontiert sieht“, sagte heute Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Die Regierung von Correa habe sich in den vergangenen Jahren für eine Umverteilung des Reichtums in dem südamerikanischen Land eingesetzt und genieße dafür breite Unterstützung. „Die Proteste wollen diesen Mehrheitswillen offenbar nicht akzeptieren“, so Hänsel, die auf ähnliche Tendenzen in anderen Staaten der Region verweist, in denen progressive Regierung eine soziale Agenda verfolgen. Hänsel weiter:
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