„DIE LINKE teilt aber die Sorge internationaler Wahlbeobachterinnen und -beobachter wie von Progressive International, dass aufgrund weniger Wahllokale mit teilweise verkürzten Öffnungszeiten nicht alle Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben konnten. Die Durchführung der Wahlen durch das Oberste Wahlgericht war offensichtlich mangelhaft und führte zu teils chaotischen Zuständen. Damit hier nicht der Eindruck bewusster Manipulation entsteht, muss dies umfassend vor der Stichwahl im April aufgearbeitet und behoben werden.“

Besorgniserregende, aber zugleich auch hoffnungsvolle Bilder kommen in diesen Tagen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. Viele Menschen über den ganzen Kontinent hinweg erheben sich gegen neoliberale Politik. Die rechten Regierungen reagieren mit heftiger Gewalt, was allerorten zu Toten führt. In Chile, Ecuador und Haiti bringen weite Teile der Bevölkerung auf den Straßen ihre Ablehnung gegen die jeweiligen rechten Regierungen zum Ausdruck, die allesamt nach dem Rezeptbuch des IWF öffentliche Ausgaben kürzen wollen. Auch in Honduras wird in diesen Tagen wieder einmal gegen den in Drogengeschäfte verwickelten rechten Präsidenten demonstriert. In Kolumbien protestieren vor allem Studierende gegen zu hohe Bildungskosten und Korruption. Was den Protesten überall entgegenschlägt, ist Gewalt und Unterdrückung seitens der rechten Regierungen. Austeritätspolitik scheint in Lateinamerika momentan nur mit der Kriminalisierung von Protesten, Tränengas und sogar scharfer Munition durchsetzbar zu sein.

Ausnahmezustand in Chile

In Chile, das seit dem Putsch 1973 das liebste Kind des IWF ist, führte in der vergangenen Woche die Erhöhung der Preise für die U-Bahn durch Präsident Sebastián Piñera zunächst zu spontanen Demonstrationen und Aktionen von Schülerinnen und Schülern. Nach und nach solidarisieren sich in diesen Tagen jedoch immer mehr Menschen und machen den Protest zu einem grundsätzlichen Protest gegen neoliberale Politik. Zwar lenkte Piñera zunächst ein und nahm die Erhöhungen vorerst zurück, das Militär blieb wegen der Verhängung des Ausnahmezustands aber trotzdem auf den Straßen. Mittlerweile wurden allein in der Hauptstadt Santiago bereits über zehn Menschen während der Proteste getötet. Man sieht verstörende Bilder von unfassbarem Gewalteinsatz durch die sogenannten Sicherheitskräfte. Dass der Präsident von einem „Krieg“ spricht, in dem sich das Land wegen der Proteste befinde, ist schlimm. Dass er von einem „mächtigen Gegner“ spricht und damit das Volk meint, kann aber als Erfolg gewertet werden.

Das Militär wurde auch in Ecuador zur Hilfe gerufen. Dort von Präsident Lenín Moreno. Zwar als enger Vertrauter des linken Präsidenten Rafael Correa gewählt, hat er sich von dessen Politik distanziert, und macht seitdem Hand in Hand mit dem IWF Austeritätspolitik aus dem Lehrbuch. Das Streichen von Treibstoffsubventionen hat die Stimmung kippen lassen. Allen voran die Indigenen haben für den Erhalt der staatlichen Unterstützung friedlich demonstriert. Moreno begegnete ihnen mit praktisch allen Mitteln des Gewalteinsatzes.

Juristische Verfolgung linker Politiker

Dazu kommt in Ecuador, wie auch in Argentinien und Brasilien, der fortschreitende sogenannte Lawfare, also die juristische Verfolgung linker Politiker. Rafael Correa, der ehemalige Vizepräsident Jorge Glas sowie gewählte Abgeordnete seiner neuen Partei Revolución Ciudadana (RC), sehen sich Strafverfahren ohne Beweise ausgesetzt und müssen in andere Länder oder deren Botschaften fliehen. Auch unabhängige Medien und Journalisten werden in diesen Tagen in Ecuador blockiert und mundtot gemacht.

Am längsten dauert der Protest bereits in Haiti an. Veruntreuung von Geldern in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar durch die Regierung sorgen bereits seit Monaten für immensen Druck von der Straße, wirklich regieren kann man das Land schon seit Längerem nicht. Es scheint nach den schicksalshaften vergangenen Jahren politisch wie gelähmt. Aber nicht allein die Regierung wird dafür verantwortlich gemacht. Auch die Einmischung aus den USA, einigen EU-Ländern und, einmal mehr, durch den IWF macht die Menschen wütend. Mittlerweile befindet sich Haiti in bürgerkriegsartigen Zuständen, auch hier steigt die Zahl der Toten.

Bundesregierung schweigt

Während die Bundesregierung im Fall Venezuela an der Seite der USA einen Putsch und harte Sanktionen unterstützt, hört man nichts zu dem besorgniserregenden Vorgehen der Regierungen in Chile, Ecuador, Haiti, Honduras. Die finanzielle Unterstützung und wirtschaftliche Kooperation werden nicht angetastet. Die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung muss neu ausgerichtet werden und sich endlich wieder am Völkerrecht orientieren.

„Die Bundesregierung betreibt in Lateinamerika eine ideologisch und wirtschaftspolitisch motivierte Interessenpolitik. Eine Neuausrichtung ihrer Lateinamerika-Politik ist überfällig. Die Bundesregierung sollte dringend die Menschenrechte in Kolumbien stärken helfen, wo im Jahr 2018 mindestens 155 Aktivisten ermordet und insgesamt über 800 Gewaltdelikte gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten gezählt wurden. Es ist ein Affront gegenüber diesen Gewaltopfern und ihren Angehörigen, dass Außenminister Maas seinen Aufenthalt in Kolumbien für Gespräche mit der rechten venezolanischen Opposition nutzt, statt sich diesem drängenden Thema im Land selbst zu widmen. Die Umsetzung des Friedensabkommens muss dringend forciert werden, dazu gehört auch die Neubelebung des stagnierenden Friedensprozesses mit der ELN-Guerilla.

In Brasilien wäre ein Treffen mit dem aus politischen Gründen verhafteten Ex-Präsidenten Lula da Silva angebracht, stattdessen wird der Angriff auf Minderheitenrechte der Bolsonaro-Regierung mit Regierungskonsultationen belohnt.

Eine neuausgerichtete Lateinamerika-Politik muss die deutlich verschärfte Blockade-Politik der USA gegenüber Kuba ebenso verurteilen wie die zunehmende politische Verfolgung in Ecuador. Neue menschenrechtliche und sozialpolitische Ansätze der mexikanischen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador müssen die Unterstützung der Bundesregierung erhalten, weil sie entscheidend zu sozialer Gerechtigkeit und Frieden in der Region beitragen können.“

„Wir stehen humanitär in der Pflicht, da sich Assange nun in britischem Gewahrsam befindet und ein Auslieferungsersuchen der USA vorliegt, zumal hochrangige Vertreter der US-Regierung – darunter Präsident Donald Trump – den Publizisten mit dem Tode bedroht haben.

Die Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, durch den Journalisten aus aller Welt, einschließlich EU-Bürger, an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird. Es droht eine weltweite Kriminalisierung des Journalismus.

Assange soll dafür bestraft werden, dass er tausende von Regierungsdokumenten veröffentlicht und schwere Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Die Anklage kommt einem Rachefeldzug gleich und soll Nachahmer abschrecken. Dabei gilt weiterhin: Nicht die Offenlegung von Kriegsverbrechen muss bestraft werden, sondern diejenigen, die für diese Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden.“

We, Members of the German Bundestag and the European Parliament, had planned a visit to Julian Assange for last Thursday and this Monday, that been approved and confirmed by the Ecuadorian Embassy. Julian Assange was arrested shortly before our visit.

Therefore, we are here today in front of the prison to protest against the arrest of Julian Assange.

We, in the strongest terms, condemn the behaviour of the Ecuadorian Government in the past week, which has been in flagrant violation of international law by rescinding Mr. Assange’s asylum, having stripped him of his Ecuadorian citizenship and signed off for the expulsion and subsequent arrest of Mr. Assange by having invited the British police in their mission for the arrest on behalf of the United States authorities. The US cited the Extradition Act while filing the request as was confirmed by the Metropolitan Police. This sets a very dangerous precedent that de facto imperils journalism, press freedom and protected speech everywhere.

The Ecuadorian Government is now trying to divert attention from its breach of the law by engaging in a disinformation and slander campaign against Assange to poison public opinion on Mr. Assange.

Our primary objective as members of the German Bundestag and the European Parliament is now to prevent the extradition of Julian Assange to the USA. This is an obligation of all upstanding publicly elected officials of EU member states that are signatories to international conventions including the Geneva Refugee convention, the UN Covenant on Civil and Political Rights, as well as the Charter of Fundamental Rights of the European Union, that prohibits the use of torture and inhuman or degrading treatment or punishment.

Nils Melzer, the UN Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, has voiced recently that Mr. Assange’s health was in „serious decline“ and if extradited to the United States, „such a response could expose him to a real risk of serious violations of his human rights, including his freedom of expression, his right to a fair trial and the prohibition of cruel, inhuman or degrading treatment or punishment“.

The United Kingdom has indicated repeatedly that Mr. Assange’s fear of being extradited to the USA was unfounded. Now we know it wasn’t.

We are faced with a humanitarian imperative now that Assange is in UK custody and a US extradition request is out for him to act, after high ranking officials of the U.S. – including President Donald Trump – have threatened the publisher with death.

Extradition to Sweden should also be avoided, because there, too, a transfer to the USA cannot be ruled out. This is why Assange was granted Asylum in the first place.

We note that the now published indictment of the US judiciary against Julian Assange does not contain any evidence that can be relied on in court and is apparently constructed. With its hunt for Assange, the US Department of Justice is targeting normal journalistic practice and the highly sensitive area of journalistic source protection. Assange is currently being accused of helping Chelsea Manning to crack a password.

The persecution of Mr. Assange sets a dangerous precedent by which journalists from anywhere around the world, including EU citizens, could be extradited to the US because the reporting could be considered to a risk to U.S. national security. This threatens to criminalize journalism globally.

Assange is likely to be punished for publishing thousands of government documents and uncovering serious U.S. war crimes. The charges are tantamount to revenge and are intended to deter imitators. The following applies: Not the disclosure of war crimes must be punished, but those who are responsible for these war crimes must be brought to justice. Charges under the Espionage Act cannot be discarded if he is successfully extradited to the US.

We want to stress that it is publicly known that the US, UK and Ecuadorian authorities joined efforts for what now seems like a planned attack on Julian Assange and WikiLeaks, whilst misleading the general public on their coordinated action.

We observe with grave concern that in the case of Mr. Assange, the USA is extending its prosecution onto European territory and in Latin America. This extraterritorial persecution is contrary to international law and must be condemned and rejected by European states. This is all the more true given that Assange is facing charges in the USA not only for conspiracy, but also on the basis of counter-espionage laws, which can mean a long prison sentence or even the death penalty.

Allegations against Julian Assange, which are made by private citizens in another European state, must be clarified. We would point out, that Mr. Assange has always expressed willingness to cooperate with the Swedish authorities. The British authorities have deliberately prevented such cooperation between Assange and the Swedish judiciary and have later destroyed files on this case.  We are opposed to the prejudgement of Assange in order to discredit him as a person. The presumption of innocence applies; everything else contradicts constitutional standards.

We strongly oppose the criminalization of Julian Assange and WikiLeaks. In this context, we express our concern for the welfare after the arbitrary arrest of the Swedish national and Ecuadorian resident, Ola Bini, a celebrated privacy and open source advocate in Ecuador in the aftermath of the Assange arrest.

These two politically motivated arrests are in breach of the rule of law. Neither against Bini nor against Assange have convincing charges been presented. This sets a precedent that demonstrates that even EU citizens can be at risk.

We call on the British government not to extradite Julian Assange to the USA. The European Union must take action to everything to protect a politically persecuted publisher and journalist. We call on the governments of the Federal Republic of Germany and Spain to grant political asylum to Julian Assange and to work within the EU and the European Council to grant protection and hinder the extradition.

London, 15^th of April, 2019

Heike Hänsel, MP, Germany

Sevim Dagdelen, MP, Germany

Ana Miranda, MEP, Spain

Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde. Julian Assange wurde kurz vor unserem Besuch verhaftet.

Deshalb sind wir heute hier vor dem Gefängnis, um gegen die Verhaftung von Julian Assange zu protestieren.

Wir verurteilen auf das Schärfste das Verhalten der ecuadorianischen Regierung in der vergangenen Woche, das einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, indem Assange der Asylstatus aberkannt und ihm seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, um seine Verhaftung zu ermöglichen. In der Folge wurde der britischen Polizei Zugang zur Botschaft gewährt, damit sie im Auftrag der US-Behörden die Verhaftung vornimmt. Die USA berufen sich auf das Auslieferungsgesetz, wie die britische Polizei inzwischen bestätigte. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der de facto den Journalismus, die Pressefreiheit und die Freiheit des Wortes weltweit gefährdet.

Die ecuadorianische Regierung versucht nun, die Aufmerksamkeit von ihrem Rechtsverstoß abzulenken, indem sie eine Schmutz- und Verleumdungskampagne gegen Assange durchführt, um die öffentliche Meinung über Herrn Assange zu vergiften.

Unser oberstes Ziel als Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments ist es nun, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu verhindern. Dies ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedstaaten, die internationale Übereinkommen einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention, des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzeichnet haben, die die Anwendung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verbietet.

Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, hat kürzlich erklärt, dass sich die Gesundheit von Herrn Assange „schwerwiegend verschlechtert“ hat. Würde er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, „könnte eine solches Vorgehen ihn einem realen Risiko schwerer Verletzungen seiner Menschenrechte aussetzen, einschließlich seiner Meinungsfreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“.

Das Vereinigte Königreich hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Angst von Herrn Assange, an die USA ausgeliefert zu werden, unbegründet sei. Jetzt wissen wir, dass es das nicht war.

Wir stehen humanitär in der Pflicht, da sich Assange nun in britischem Gewahrsam befindet und ein Auslieferungsersuchen der USA vorliegt, zumal hochrangige Vertreter der US-Regierung – darunter Präsident Donald Trump – den Publizisten mit dem Tode bedroht haben.

Auch die Auslieferung an Schweden sollte vermieden werden, denn auch dort kann eine Überstellung in die USA nicht ausgeschlossen werden. Deshalb wurde Assange ursprünglich Asyl gewährt.

Wir stellen fest, dass die jetzt veröffentlichte Anklage der US-Justiz gegen Julian Assange keine gerichtsfesten Beweise enthält und offensichtlich konstruiert ist. Das US-Justizministerium zielt mit seiner Jagd auf Assange zugleich auf die normale journalistische Praxis und den hochsensiblen Bereich des journalistischen Quellenschutzes. Assange wird beschuldigt, Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort zu knacken.

Die Verfolgung von Herrn Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, durch den Journalisten aus aller Welt, einschließlich EU-Bürger, an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird. Dies droht, den Journalismus weltweit zu kriminalisieren.

Assange soll dafür bestraft werden, dass er Tausende von Regierungsdokumenten veröffentlicht und schwere Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Die Anklage kommt einem Rachefeldzug gleich und soll Nachahmer abschrecken. Dabei gilt weiterhin: Nicht die Offenlegung von Kriegsverbrechen muss bestraft werden, sondern diejenigen, die für diese Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden. Anklagen nach dem Spionagegesetz können nicht mehr verworfen werden, wenn ein Angeklagter einmal an die USA ausgeliefert ist.

Wir betonen, dass das Vorgehen der USA, von Großbritannien und Ecuador alle Kriterien eines gemeinsam geplanten Angriffs auf Julian Assange und WikiLeaks erfüllt. Dazu gehört, dass Vertreter der drei Staaten das nun offensichtlich geplante und koordinierte Vorgehen kaschiert und öffentlich vorsätzlich die Unwahrheit gesagt haben.

Wir stellen mit großer Sorge fest, dass die USA im Falle von Herrn Assange ihre Strafverfolgung auf europäisches Gebiet und Lateinamerika ausdehnen. Diese extraterritoriale Verfolgung steht im Widerspruch zum Völkerrecht und muss von den europäischen Staaten verurteilt und abgelehnt werden. Dies gilt umso mehr, als Julian Assange in den USA nicht nur wegen Verschwörung, sondern auch auf der Grundlage von Gesetzen zur Bekämpfung der Spionage angeklagt wird, was eine lange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe bedeuten kann.

Anschuldigungen gegen Julian Assange, die von Privatpersonen in einem anderen europäischen Staat erhoben werden, müssen geklärt werden. Wir möchten darauf hinweisen, dass Herr Assange sich stets bereit erklärt hat, mit den schwedischen Behörden zusammenzuarbeiten. Die britischen Behörden haben eine solche Zusammenarbeit zwischen Assange und der schwedischen Justiz bewusst verhindert und später Akten in diesem Fall vernichtet. Wir sind gegen die öffentliche Vorverurteilung von Julian Assange, um ihn als Person zu diskreditieren. Es gilt die Unschuldsvermutung, alles andere steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Normen.

Wir stellen uns entschieden gegen die Kriminalisierung von Julian Assange und WikiLeaks. In diesem Zusammenhang bringen wir unsere Besorgnis über das Wohlergehen des schwedischen Staatsangehörigen Ola Bini zum Ausdruck, einem renommierten Kämpfer für Privatsphäre und die Open-Source-Szene, der unmittelbar nach Assanges Inhaftierung in Ecuador Opfer einer willkürlichen Festnahme wurde.

Diese beiden politisch motivierten Verhaftungen verstoßen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Weder gegen Bini noch gegen Assange wurden überzeugende Anschuldigungen erhoben. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der zeigt, dass auch EU-Bürger gefährdet sein können.

Wir fordern die britische Regierung auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Europäische Union muss aktiv werden und sich für den Schutz des politisch verfolgten Whistleblowers Julian Assange einsetzen. Wir fordern die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Spaniens auf, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren und sich in der EU und im Europarat für den Schutz und die Nicht-Auslieferung von Assange einzusetzen.

London, 15. April 2019

Heike Hänsel, MdB, Deutschland

Sevim Dagdelen, MdB, Deutschland

Ana Miranda, MdEP, Spanien

Die Abgeordneten hatten einen Besuch bei Julian Assange für diesen Montag um zehn Uhr geplant und Besuchserlaubnisse der ecuadorianischen Botschaft vorliegen. Sie gehen davon aus, dass die britischen Behörden, in deren Gefangenschaft sich Assange nun befindet, diesen Besuch nun ermöglichen. Der Besuch wurde daher in der vergangenen Woche bei der Britischen Botschaft in Berlin und der Gefängnisleitung angemeldet.

„Die Auslieferung des Publizisten Assange ist zugleich ein schwerer Schlag gegen den unabhängigen Journalismus. Offenbar soll Julian Assange dafür abgestraft werden, dass WikiLeaks zuletzt Dokumente über mutmaßliche Korruption in der Regierung des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno veröffentlicht hat. Es drängt sich angesichts der Auslieferung daher der Eindruck einer Racheaktion auf, zumal ihr eine wochenlange Kampagne in regierungsnahen Medien in Ecuador vorausgegangen ist.

Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, zu verhindern, dass die Regierung des EU-Mitglieds Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe drohen.

Die Inhaftierung von Julian Assange war offenbar von London bestellt. Ecuadors Präsident Lenín Moreno spricht zwar von einer „souveränen Entscheidung“, aber der Außenminister Großbritanniens, Jeremy Hunt, dankt ihm zugleich für die „Kooperation mit dem Außenministerium“ bei der Auslieferung.

Ich wollte Julian Assange am kommenden Montag besuchen. Die Botschaft von Ecuador behielt die Fassade bis zuletzt aufrecht und schickte eine Bestätigung der Besuchserlaubnis. Gleichzeitig war die Auslieferung offenbar bereits geplant. Ich fahre nun trotzdem mit meiner Fraktionskollegin Sevim Dagdelen und der spanischen Grünen-Europaabgeordneten Ana Miranda nach London, wo wir versuchen werden, Julian Assange im Gefängnis zu besuchen.”

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich darf diese Frage wie folgt beantworten: Der Haftfall des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas ist der Bundesregierung bekannt. Herr Glas besitzt sowohl die deutsche als auch die ecuadorianische Staatsangehörigkeit. Die deutsche Botschaft in Quito hat die Verlegung von Herrn Glas in das Gefängnis Latacunga bei hochrangigen Gesprächen mit der ecuadorianischen Seite thematisiert. Die ecuadorianische Seite beruft sich auf die ecuadorianische Staatsangehörigkeit von Herrn Glas und hat mitgeteilt, dass Herr Glas nicht schlechter als andere Inhaftierte behandelt würde. Im Gegenteil werde er bevorzugt behandelt, seine medizinische Versorgung sei gewährleistet. Soweit die Auskunft. Die deutsche Botschaft bemüht sich, Herrn Glas in der Haft besuchen und konsularisch betreuen zu können. Die konsularische Betreuung von Herrn Glas wurde am 13. November 2018 beantragt. Der Wunsch des Haftbesuchs muss jedoch von der ecuadorianischen Seite genehmigt werden. Weil Herr Glas, wie eben ausgeführt, auch ecuadorianischer Staatsangehöriger ist, besteht darauf leider kein Anspruch. Die Botschaft ist außerdem mit der Ehefrau und der Schwester von Herrn Glas in Kontakt.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke. – Die Situation von Jorge Glas, dem ehemaligen Vizepräsidenten Ecuadors, ist wirklich dramatisch. Soviel ich weiß, hat er jetzt aber seinen Hungerstreik nach 52 Tagen in einem hochkritischen, lebensgefährlichen Zustand abgebrochen. Dazu gibt es ja ein medizinisches Gutachten vom ecuadorianischen Gesundheitsministerium. Wie bewerten Sie denn eigentlich den Umgang mit Jorge Glas, der deutscher Staatsbürger und übrigens auch Enkel jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland ist? Wie bewerten Sie aus humanitären Gründen und menschenrechtlichen Aspekten, dass man ihn ohne Angabe von Gründen in diesen Hochsicherheitstrakt verlegt hat? Wie bewerten Sie diesen Vorgang vonseiten der ecuadorianischen Justiz?

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Frau Kollegin, ich glaube, wir müssen darauf hinweisen: Aus den genannten Gründen, wegen der doppelten Staatsangehörigkeit, haben wir rechtlich wenig Möglichkeiten – Sie kennen diese Problematik auch aus anderen Fällen –, konsularisch entsprechend tätig werden zu
können. Wir bemühen uns weiterhin darum. Ecuador ist in der Situation, dass es eine politische Auseinandersetzung gibt. Diese haben wir hier aber im Moment nicht zu bewerten. Rechtsgrundlage ist, dass es eine unabhängige ecuadorianische Justiz gibt. Da ich bei der Vorbereitung auf Ihre Frage extra noch einmal nachgefragt habe, kann ich Ihnen sagen: Nach Informationen der Botschaft hat Herr Glas Zugang zu Medikamenten und zu ärztlicher Betreuung. Er hat Beschwerden geäußert, insbesondere bezüglich der Qualität des Trinkwassers. Das ist nach unserer Kenntnis extra noch einmal geprüft worden. Ich kann Ihnen aber gleichzeitig versichern, dass wir diesen Fall, nicht nur weil es sich um einen prominenten Fall handelt, sondern weil das die Aufgabe unserer Auslandsvertretungen in solchen Haft- und Konsularfragen generell ist, weiterverfolgen und auch weiter hochrangig ansprechen werden. Wir werden uns für das Wohlbefinden und die Rechte unseres Staatsbürgers Herrn Glas weiter einsetzen.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Dann habe ich eine zweite Nachfrage. – Das Thema „Ecuador und die dortige politische Situation“ wird uns sicherlich weiterhin beschäftigen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es dort im Moment nicht einmal ein Verfassungsgericht gibt. Das ist von der Regierung außer Kraft gesetzt worden. Richter sollen irgendwann benannt werden. Währenddessen werden sehr viele zweifelhafte Gesetze erlassen. Wir sehen also schon, dass der Rechtsstaat in Ecuador teilweise nicht mehr existiert. Ich habe jetzt noch eine Nachfrage bezüglich des Falls „Jorge Glas“. Wann sind die deutschen Vertretungen in Genf und Quito denn überhaupt unterrichtet worden, dass Herr Glas um Gespräche gebeten hat? Und wie gehen Sie damit um, dass solche Gespräche oder Treffen mit Nachdruck eingefordert werden?

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Frau Kollegin, ich glaube, man muss da einige Dinge auseinanderhalten. Es gibt, wie Sie ja selber wissen, in der Regierungspartei des Präsidenten Moreno und seines Vorgängers, die zur selben Allianz gehört haben, eine Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung verfolgen wir über die Medien und auch über unsere Botschaft mit. Wir nehmen dazu aber keine Stellung; das ist auch nicht unsere Aufgabe. Ich glaube, man kann sagen, dass wir einige Entwicklungen aus den genannten Gründen sehr genau verfolgen müssen. Der andere Fall ist schlicht und ergreifend ein Konsularfall. Wir bemühen uns in dem Fall von Herrn Glas genauso wie in anderen Fällen, beispielsweise bei Doppelstaatlerinnen oder Doppelstaatlern in der Türkei oder in anderen Ländern, wo wir mit derselben Situation konfrontiert sind, dass uns der entsprechende Staat die Auskunft erteilt, dass die weiter existierende deutsche Staatsbürgerschaft von ihnen nicht akzeptiert oder respektiert wird, weil es sich um eine ihrer Staatsbürgerinnen oder einen ihrer Staatsbürger handelt. Das ist sozusagen die Ausgangssituation. Die grundsätzlich guten Beziehungen zwischen Deutschland und Ecuador nutzen wir, um diese Situation über die Ebene unserer Vertretung, aber auch hochrangig, dort, wo es politische Kontakte gibt, anzusprechen. Aus unserer Sicht ist aber eine von deutscher Seite vorgenommene Politisierung dieses Falles auch nicht im Interesse des Häftlings.