Europa – Heike Hänsel (MdB 2005-2021, Archiv)

Bundesregierung und Pharmakonzerne müssen ihre Blockadehaltung gegen Patentfreigabe bei Corona-Impfstoffen aufgeben!

Admin — Thu, 06 May 2021 08:25:00 +0000

„Die Befürwortung eines sogenannten WTO-Waivers für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ist eine wegweisende Entscheidung der US-Regierung und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und die EU, die dies in der WTO bisher blockiert haben. Dabei zählt jede Stunde im Kampf gegen die Pandemie, wie die katastrophalen Zustände in Indien und Brasilien zeigen. Der Tod vieler Menschen hätte vermieden werden können, wäre bereits von Beginn an letztes Jahr in die weltweite Impfstoffproduktion investiert worden. Bisher haben die ärmsten Länder gerade einmal 0,3% des Impfstoffes erhalten, 80% dagegen die reichen Länder. Die Pandemie lässt sich nur global bekämpfen“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Hänsel weiter: „Auch die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen jetzt Menschenleben vor Profite der Pharmakonzerne stellen und ihre Blockadehaltung gegenüber der Aufhebung des Patentschutzes für die Impfstoffe aufgeben! Die Pharmaunternehmen, ebenso das Tübinger Unternehmen CureVac, sind jetzt gefordert, nach einer Lizenzfreigabe, schnell umfassenden Technologietransfer und Produktions-KnowHow zur Verfügung zu stellen. Die Zeit drängt!“

Rüstungsexporte an Türkei stoppen statt Farce im Mittelmeer fortführen

Admin — Thu, 04 Mar 2021 15:47:06 +0000

„Die EU und die NATO lassen sich erneut von der Türkei vorführen durch die Verweigerung der Kontrolle verdächtiger Schiffe unter türkischer Flagge im Mittelmeer. Die Bundeswehreinsätze im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI und SEA GUARDIAN sind eine Farce, wenn im Ernstfall keine Kontrolle von etwaigem Waffenschmuggel stattfindet. Das für morgen geplante Auslaufen der ‚Berlin‘ ins Mittelmeer mit 220 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ergibt angesichts dieser Blamage überhaupt keinen Sinn und sollte gestoppt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an die Türkei und alle anderen in Libyen involvierten Staaten wie Ägypten oder Katar stoppt. Dies wäre effektiver und würde mehr zur Stabilisierung in Libyen beitragen als alle Militäreinsätze zusammen.

Der geplante Einsatz der ‚Berlin‘ dient aufgrund der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache so vor allem der Abschottungspolitik der EU. Das ist inakzeptabel.“

Statt neuer Sanktionen: UN-Bericht umsetzen und Sanktionen gegen Venezuela beenden

Admin — Mon, 22 Feb 2021 11:48:00 +0000

„Vor dem Hintergrund des vorläufigen Untersuchungsberichts der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, wonach die auch von der EU verhängten Sanktionen die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Venezuela eindeutig und gravierend verschärft haben sowie die gesamte Bevölkerung betreffen, sind die neuen Sanktionen der EU gegen Venezuela unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE“, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens. Die Außenpolitikerin weiter:

„Vor allem das völkerrechtswidrige Einfrieren und Blockieren von Staatsgeldern in europäischen Banken, wie von Portugal praktiziert, ebenso von Großbritannien und den USA, trägt laut UN-Bericht auch zur Verknappung von Lebensmitteln und medizinischen Gütern in Venezuela bei. Zudem sollen seit Beginn der Sanktionen gegen Venezuela im Jahr 2014 die Staatseinnahmen um 99 Prozent zurückgegangen sein.

Statt weiterhin eine Regime-Change-Politik in Venezuela zu verfolgen, sollten die Sanktionen endlich beendet und eine politische Lösung aktiv befördert werden. Gerade angesichts einer dramatischen Situation im Gesundheitssektor aufgrund der Pandemie ist es höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Venezuela einsetzt, so wie von den Vereinten Nationen bereits mehrfach gefordert.“

Humanitäre Hilfe angesichts Corona für Afghanistan erhöhen und Abschiebestopp aus Deutschland verlängern

Admin — Tue, 24 Nov 2020 19:27:30 +0000

„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Zudem hat die UN gerade erst bekanntgegeben, dass es momentan in Afghanistan fast 300.000 Binnenflüchtlinge gibt und darüber hinaus die Corona-Pandemie vor Ort ‚akute Hilfe‘ erfordert. Einfach nur ‚das finanzielle Level zu halten‘, wie EU-Kommissarin Jutta Urpilainen heute erklärte, reicht nicht aus“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Zusage von weiteren 1,2 Milliarden Euro der EU auf der UN-Geberkonferenz für Afghanistan für die kommenden vier Jahre kann nicht mehr als ein Anfang sein. Allein Deutschland gibt für die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan 427,5 Millionen Euro aus. Dieses Geld wird für die Versorgung der Bevölkerung dringender benötigt. Aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden Sicherheitslage und den Auswirkungen der Corona-Pandemie darf es keine neuen Sammelabschiebungen nach Afghanistan geben. Die Bundesregierung muss den Corona bedingten Abschiebestopp verlängern. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hat heute vor einer Zuspitzung der humanitären Krise in Afghanistan gewarnt. Unter diesen Bedingungen sind Abschiebungen unverantwortlich.“

»Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum?«

Admin — Thu, 12 Nov 2020 11:55:00 +0000

Bundesregierung muss nach Wahl in Bolivien transparente Auszählung einfordern

Admin — Mon, 19 Oct 2020 11:19:00 +0000

„Nach den Präsidentschaftswahlen in Bolivien müssen die EU, die mit einer Wahlbeobachtungsdelegation vor Ort ist, und die Bundesregierung auf einen transparenten und sauberen Auszählungsprozess drängen. Denn während mehrere Nachwahlbefragungen den linksgerichteten Kandidaten Luis Arce übereinstimmend in Führung sehen, läuft die Arbeit der Wahlbehörde schleppend und intransparent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Dieser intransparente Prozess erhöht die Gefahr eines Wahlbetruges, zumal der oppositionelle Kandidat der MAS laut der privaten Erhebungen von Tu Voto Cuenta, Ciesmori und Fundación Jubileo deutlich in Führung liegt. Zugleich wollen Akteure der Putsch-Regierung, allen voran der sogenannte Innenminister Arturo Murillo, offenbar Gewalt schüren, um mit Hilfe von Armee und Polizei eine Rückkehr zur Demokratie doch noch zu verhindern.

Für die von der Bundesregierung geforderten freien und fairen Wahlen in Bolivien ist ein transparenter Auszählungsprozess unabdingbar, jetzt entscheidet internationaler Druck darüber, ob dies auch von der De-facto-Regierung und denen von ihr neu besetzten Behörden eingehalten wird.“

Vorwürfe gegen Venezuela klären, politische Lösung unterstützen

Admin — Thu, 17 Sep 2020 13:06:03 +0000

„Die Vorwürfe einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates gegen die venezolanische Regierung wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Tötungen und Folter sind immer zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren und auch Untersuchungen der UNO vor Ort notwendig, die bislang nicht stattgefunden haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum knapp 400-seitigen Venezuela-Bericht der UN-Kommission. Die Außenpolitikerin weiter:

„Bundesregierung und EU müssen zudem das Menschenrechtskommissariat der UN unterstützen, das zuletzt eine verstärkte Zusammenarbeit mit den venezolanischen Behörden zur Förderung der Achtung, des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte betont hat.

Bei weiteren Untersuchungen in Venezuela muss gemäß dem Untersuchungsmandat dringend auch die organisierte Gewalt von Teilen der Opposition aufgeklärt werden, wie dies Angehörige von Opfern politischer Gewalt in dem südamerikanischen Land seit Jahren fordern.

Venezuela braucht angesichts der massiven Polarisierung und Gewalt dringend eine politische Lösung. Dafür gab es zuletzt eine hoffnungsvolle Annäherung zwischen Regierung und Teilen der Opposition, die mit der Entlassung von gut 100 Oppositionellen einherging, die wegen politischer Delikte in Haft saßen. Dass der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó den UN-Untersuchungsbericht erneut als Anlass nimmt, zu einem Militärputsch aufzurufen, trägt nicht zu einer solchen politischen Lösung bei.“

Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen

Admin — Wed, 09 Sep 2020 10:33:06 +0000

„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige Evakuierung Morias zu organisieren und die internierten Menschen innerhalb der EU aufzunehmen. Die griechische Insel benötigt zudem Unterstützung, um alle weiteren Feuer in der Umgebung zu löschen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Das Lager war bei einer Kapazität von 3.000 Menschen bekanntermaßen mit mehr als 12.000 Menschen heillos überbelegt, im letzten Jahr sogar mit über 20.000 Menschen. Die Folge waren unhaltbare Zustände für die Flüchtlinge und die griechische Bevölkerung. Nun kam der lange befürchtete Corona-Ausbruch dazu. Dennoch hat die Bundesregierung bislang nicht einmal 500 Menschen aus Moria aufgenommen und ist auf EU-Ebene weitgehend untätig geblieben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss eine EU-Sondersitzung einberufen, für eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Das menschenunwürdige EU-Hotspot-System muss aufgelöst werden.“

Menschenfeindliche EU-Hotspots auflösen

Admin — Tue, 01 Sep 2020 09:54:00 +0000

Immer wieder war in den letzten Monaten der EU-Hotspot Moria, das größte „Freiluftgefängnis“ der EU, auf der griechischen Insel Lesbos in die Schlagzeilen geraten, nicht nur wegen der skandalös menschenunwürdigen Lebensbedingungen von zweitweise mehr als 24.000 Flüchtlingen, sondern auch wegen Übergriffen und Stimmungsmache rechtsradikaler Schlägertrupps, teilweise sogar aus Deutschland angereist, die mit Drohungen und Gewalt gegen Flüchtlinge, NGOs und Journalistinnen und Journalisten vorgingen.

Die sowieso bereits mageren Versprechungen der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, sind bisher nicht umgesetzt worden. Auch die Bundesregierung bleibt hier weit hinter ihrer Zusage zurück. Besonders beschämend ist die Blockade von Aufnahmeangeboten aus einigen Bundesländern und Gemeinden durch Innenminister Horst Seehofer. Im August war ich aufgrund der Corona-Beschränkungen erstmals wieder in Lesbos, nachdem ich seit 2015 regelmäßig mit der Organisation Kultur des Friedens die Insel besuche und ein Musikprojekt für Flüchtlinge unterstütze.

Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung hat sich massiv verschlechtert, viele Inselbewohnerinnen und -bewohner sind aufgrund der leeren Versprechungen der EU, die Inseln zu entlasten, frustriert. Die Infrastruktur der Inselhauptstadt Mytilini, was Wasser und Strom betrifft, kann solch eine große Anzahl an Menschen nicht versorgen. Rechte Gruppierungen machen sich den Unmut zu eigen und wiegeln immer wieder auf, so zuletzt beim Besuch der griechischen Staatspräsidentin. Zwar wurden nun Geflüchtete aufs Festland gebracht, aber die nun immer noch mehr als 12.000 Menschen sind seit März unter Lockdown-Bedingungen eingepfercht, darunter mehr als 5.000 Kinder, während Touristinnen und Touristen sich auf der Insel frei bewegen können. Gewaltausbrüche im Lager sind eine Folge davon. Die für Covid-19 verantwortliche Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Mytilini, Caroline Willemen, beschreibt erneute Traumatisierungen der sowieso schon traumatisierten Kriegsflüchtlinge und fordert die EU-Staaten auf, zumindest endlich die Corona-Risikogruppen, etwa 600 Ältere und chronisch Kranke von der Insel zu holen. Denn ein Covid-19-Ausbruch in Moria hätte fatale Folgen für die gesamte Insel und das mit sechs Intensivbetten völlig überforderte örtliche Krankenhaus.

Auch der türkische-griechische Konflikt im Mittelmeer zeigt sich an der Seegrenze vor Lesbos, in Form gegenseitiger Vorwürfe von illegalen Aktionen gegen Flüchtlinge. Die US-Tageszeitung New York Times hatte unlängst unter Berufung auf Interviews mit Betroffenen und Hinweise von NGOs berichtet, die griechische Küstenwache habe seit März über tausend Flüchtlinge in überfüllten Booten in der Ägäis aktiv zurückgedrängt beziehungsweise sogar bereits gerettete Flüchtlinge wieder in aufblasbare schwimmende Inseln gepackt und Richtung Türkei geschleppt.

Diese Pushbacks sind laut Menschenrechtsorganisationen ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch die Bundesregierung bestätigt auf Nachfrage meines Kollegen Andrej Hunko, mittlerweile zwei beobachtete Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache. Welche Rolle dabei allerdings die ebenso anwesenden Frontex-Schiffe und das deutsche NATO-Schiff Berlin spielen, ist fragwürdig. Das Festsetzen eines zweiten Schiffes von Mare Liberum, die die Seegrenze in der Ägäis als zivile Organisation beobachten will, durch deutsche Behörden ist skandalös und ein Indiz dafür, dass auch die Bundesregierung Augenzeugen verhindern will.

Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Langem ein Ende des EU-Flüchtlingsdeals mit dem Despoten und Kriegstreiber Recep Tayyip Erdogan und eine Auflösung der menschenfeindlichen EU-Hotspots auf den griechischen Inseln. Die Bundesregierung ist gefordert, im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft eine humane neuaufgestellte EU-Flüchtlingspolitik voranzutreiben. Glaubwürdig wird sie, wenn sie zudem endlich ihre Rüstungsexport-Orgie in alle Welt beendet, und damit nicht ständig weiter zur Fluchtursache Krieg beiträgt.

Abrüsten statt aufrüsten!

Admin — Mon, 31 Aug 2020 15:02:32 +0000

Zum morgigen Antikriegstag 1. September 2020 erklärt Heike Hänsel,
Tübinger Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Die Linke:

„Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über 6 Millionen Jüdinnen und Juden und hunderttausende Sinti und Roma wurden ermordet. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert kein hochgerüstetes Deutschland mehr geben darf. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ ist heute wichtiger denn je, angesichts eines besorgniserregenden Erstarkens rechter Bewegungen und Parteien und angesichts zahlreicher Bundeswehreinsätze, einer Rekordsumme von 50 Milliarden Euro für Aufrüstung im Haushalt und Rekordwerte bei deutschen Rüstungsexporten in alle Welt.

Zudem droht die Gefahr eines neuen Kalten Krieges zwischen der NATO und China und Russland, verbunden mit einer neuen atomaren Rüstungsspirale. Das Gebot der Stunde heißt deshalb: abrüsten statt aufrüsten, und der Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einschluss Russlands. Die Bundesregierung muss vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen und sich für neue atomare und konventionelle Abrüstungsinitiativen stark machen, statt selbst nun atomare Kampfbomber und bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Dieses Geld wird dringender benötigt für Bildung, Gesundheit, Pflege, Rente und die Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen des Corona-Lockdowns. Dies ist auch ein Beitrag dazu, rechten Ideologien den Nährboden zu entziehen.“