Archiv für Freihandelsabkommen

Nein zum TTIP Lateinamerikas – EU-Mercosur-Abkommen stoppen

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, es ist Zeit, dass wir mit der Märchenstunde über das EU-Mercosur-Abkommen, die wir hier erleben, endlich Schluss machen.

(Otto Fricke [FDP]: Anfangen! Fangen Sie mal an mit der Märchenstunde!)

Wenn dieses Abkommen abgeschlossen wird, wird es die größte Freihandelszone sein. In den Wirtschaftsblöcken leben über 770 Millionen Menschen. Das jährliche Handelsvolumen beträgt über 90 Milliarden Euro.

Profitieren würden einige wenige, wie übrigens bei allen Freihandelsabkommen der Europäischen Union, vor allem große Konzerne.

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Mexiko und Europäische Union schließen Freihandelsabkommen ab

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag, Heike Hänsel, kritisierte dagegen, das Abkommen nütze nicht der Bevölkerung sondern den europäischen Großkonzernen. Die EU betreibe „ganz offensichtlich eine schamlose Wahlkampfhilfe für das Lager des Präsidenten Enrique Peña Nieto“. Außerdem seien keine greifenden Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen entwickelt worden. Das Abkommen sei daher unfair und unverantwortlich, die spät initiierte Folgenabschätzung Makulatur. In Mexiko finden am 1. Juli Präsidentschaftswahlen statt.

Quelle:
https://amerika21.de/2018/04/199860/mexiko-eu-abschluss-freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen mit Mexiko nützt nur den europäischen Großkonzernen

„Mit der vorab verkündeten Unterzeichnung eines neuen Freihandelsabkommens mit Mexiko betreibt die EU ganz offensichtlich eine schamlose Wahlkampfhilfe für das politische Lager von Präsident Enrique Peña Nieto. Die Große Koalition hat ‚fairen Handel‘ versprochen, das Globalabkommen mit Mexiko ist unfair und unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vertrag und dem derzeitigen Deutschland-Besuch Peña Nietos. Hänsel weiter:
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Heike Hänsel fordert verbindliche Volksentscheide

Angesichts der heutigen Aktion und des Wahlpodiums von Mehr Demokratie e.V. erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Heike Hänsel: „Gerade beim Thema Freihandelspolitik, CETA und TTIP haben wir doch gesehen, wie wichtig eine Bürgerbeteiligung in Deutschland und auch auf europäischer Ebene gewesen wäre. Die Erfahrung, dass die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA abgelehnt hat, zeigt, dass wir dringend verbindliche Volksentscheide auf nationaler und europäischer Ebene brauchen.“
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„Freihandel tötet- das muss in Hamburg die Botschaft sein!“

Die G20 sind die größten Volkswirtschaften der Erde. Ihr Hunger nach Rohstoffen, ihre Waffenexporte und ihre Handelsinteressen sind weltweit verantwortlich für viele Konflikte. Die werden zumeist in Ländern ausgetragen, die beim G20-Gipfel gar nicht mit am Tisch sitzen. Die Kriege in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen und im Jemen führen etliche der Regierungen, die sich nun zum G20-Gipfel in Hamburg einfinden werden. Allen voran die US-Regierung und die NATO-Staaten. Die Bundesregierung ist durch ihre Waffenlieferungen an die Türkei und Saudi-Arabien, den Tornado-Einsatz und die Regime-Change-Politik der NATO mit dabei.

UNO statt G20!

Bereits seit längerem gibt es die Tendenz, im kleinen Kreise und unter Ausschluss der Öffentlichkeit Weltpolitik machen zu wollen. Klar ist, dass das zulasten der ausgeschlossenen Länder, der Demokratie und der Zivilgesellschaft geht. Auch wenn nicht alle G20-Staaten in einen Topf geworfen werden dürfen, auch dieses Format schwächt die Vereinten Nationen. Deshalb fordern wir: UNO statt G20!

Deutlich zeigt sich das auch in der Handelspolitik: Statt den Ländern des Südens in der WTO eine Stimme zu geben, verhandelt die EU im Hinterzimmer Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Dagegen gingen hierzulande Hunderttausende auf die Straße, doch unsere Handelselite macht munter weiter: Angela Merkel hat angekündigt, ihr Ziel in Hamburg sei ein starkes Bekenntnis zum Freihandel. Dafür reiste sie eigens nach Argentinien und Mexiko. Gerade Mexiko zeigt aber, wie verheerend diese zerstörerische Freihandelspolitik ist. Es ist das Land mit den meisten Freihandelsabkommen weltweit und gilt aufgrund der hohen Gewaltrate, der großen Armut und der Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität gleichzeitig als „failed state“. Das Land ist die verlängerte Werkbank für die europäische und US-amerikanische Exportindustrie.

Schlecht bezahlte Jobs und hunderttausende von zerstörten kleinbäuerlichen Existenzen hat das Land destabilisiert. Freihandel tötet – das muss in Hamburg die Botschaft sein!

Für eine solidarische Handelspolitik

Zum Gipfel in Hamburg werden nun wieder alle Medien über Trump schreiben, den guten Freihandel und den bösen Protektionismus. Dabei sind Merkel und Trump nur zwei Seiten derselben kapitalistischen Medaille: Beide predigen die neoliberale Globalisierung und Wachstum für die eigene Wirtschaft ohne Rücksicht auf die Menschen.

Unser Ansatz kann nur ein dritter sein: der einer solidarischen Handelspolitik, die die Lebensbedingungen der Menschen im Süden und Norden verbessert und nicht nur den Großkonzernen nützt. Eine Politik, die bessere Arbeitsbedingungen schafft, den Frieden fördert und eine soziale und ökologische Entwicklung ermöglicht. Dafür werden wir in Hamburg auf die Straße gehen und dafür sorgen, dass unsere Stimme nicht ungehört bleibt.

Im Schatten von TTIP

„EPA suggerieren eine Partnerschaft, als ob auf Augenhöhe verhandelt würde“, kritisierte Heike Hänsel, Tübinger Linken-Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Franktion, bei einem Podiumsgespräch der Grünen Jugend Tübingen am Dienstagabend im Fichtehaus vor knapp 60 Zuhörern.

Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Anlässlich der am 15.02. stattfindenden internationalen Demonstration gegen das Freihandelsabkommen CETA in Straßburg erklärt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Heike Hänsel:

„Das Freihandelsabkommen CETA muss gestoppt werden. Deswegen unterstütze ich die internationalen Proteste, die heute vor dem Europaparlament in Straßburg stattfinden. CETA bedeutet immer noch: Profite und Macht für Großkonzerne auf Kosten der Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern sowie von Umweltschutzstandards. CETA ermöglicht eine Paralleljustiz für Konzerne und ist eine Gefahr für die Demokratie. CETA bringt auch die Länder des Südens ökonomisch unter Druck, die mit der EU Handelsabkommen geschlossen haben. CETA taugt auch nicht als „Anti-Trump-Reflex“, so wie nun Teile der Grünen erwägen, CETA zu zustimmen. Freihandel ist und bleibt schädlich. Die SPD-Europaabgeordneten sind aufgefordert, den eigenen roten Haltelinien gerecht zu werden und gegen CETA zu stimmen.“
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Linken-Politikerin Heike Hänsel warnt in Geislingen vor TTIP und Ceta

Voll wurde es im Geislinger Mehrgenerationenhaus, als die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel dort zu den Auswirkungen der beiden Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) referierte. Etwa 40 Interessierte waren zu dem Vortrag gekommen. Zu dieser Veranstaltung luden der „Linke Stammtisch Geislingen“ und „DIDF Geislingen“ ein.

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http://www.swp.de/geislingen/lokales/geislingen/Linken-Politikerin-Heike-Haensel-warnt-in-Geislingen-vor-TTIP-und-Ceta;art1223063,4013998

Bundesregierung muss Debatte um Fluchtursachen anstoßen

„Die Bundesregierung sollte den UN-Sondergipfel zu Flucht und Migration und den Flüchtlingsgipfel von US-Präsident Barack Obama zu Beginn dieser Woche in New York nutzen, um endlich eine Debatte über Fluchtursachen anzustoßen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Rote Karte für TTIP und Ceta

TTIP2016_Banner_500x300Px_StuttgartEs kommt einem vor wie ein Stück aus dem Tollhaus. Während SPD-Wirtschaftsminister Gabriel nun plötzlich das Aus von TTIP verkündet, organisiert er sich gleichzeitig im SPD-Parteivorstand grünes Licht, um dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, im Oktober im Ministerrat auf EU-Ebene zustimmen zu können! Jedes Kind weiß mittlerweile, dass Ceta nichts anderes als TTIP durch die Hintertür bedeutet.
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