Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, es ist Zeit, dass wir mit der Märchenstunde über das EU-Mercosur-Abkommen, die wir hier erleben, endlich Schluss machen.

(Otto Fricke [FDP]: Anfangen! Fangen Sie mal an mit der Märchenstunde!)

Wenn dieses Abkommen abgeschlossen wird, wird es die größte Freihandelszone sein. In den Wirtschaftsblöcken leben über 770 Millionen Menschen. Das jährliche Handelsvolumen beträgt über 90 Milliarden Euro.

Profitieren würden einige wenige, wie übrigens bei allen Freihandelsabkommen der Europäischen Union, vor allem große Konzerne.

(Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Schwachsinn! Was für ein Schwachsinn!)

Hier geht es um die Fleisch-, Soja- und Ethanolindustrie in Lateinamerika. Sie könnten ihre Exporte in die EU erheblich steigern. Im Gegenzug profitiert bei uns in Europa vor allem die Autoindustrie von der Senkung der Zölle.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Habe ich es nicht gesagt?)

Verlierer sind wie übrigens bei allen Freihandelsabkommen der Europäischen Union die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Eben nicht! – Marianne Schieder [SPD]: Wer arbeitet denn in der Autoindustrie?)

die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in Lateinamerika und die europäischen Landwirte, der Verbraucherschutz und der Klimaschutz durch die weitere Abholzung des Regenwaldes

(Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Eben nicht!)

und die weitere Zunahme von Handelsströmen, die die CO2-Emission natürlich noch weiter in die Höhe treiben.

Ich finde es wahnsinnig, dass Sie sagen: Wir haben ja nur niedrigere Quoten beim Export von Schweinefleisch in die Europäische Union.

(Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Rindfleisch, sehr geehrte Kollegin!)

Die Europäische Union ist jetzt schon Nettoexporteuer von Schweinefleisch und Rindfleisch. Es ist ein Wahnsinn, noch mehr importieren zu wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diesen Kreislauf müssen wir endlich durchbrechen.

Nicht ohne Grund wird dieses EU-Mercosur-Abkommen das TTIP Lateinamerikas genannt. Die Bevölkerung hier in Deutschland hat sehr genau erkannt, welche Gefahren TTIP für sie bedeutet hat, was Verbraucherschutz und die Qualität von Lebensmitteln angeht. Genau aus diesen Gründen hat sich Die Linke von Anfang an gegen dieses Mercosur-Abkommen ausgesprochen, sowohl im Europaparlament als auch hier.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, diese Verhandlungen endlich abzubrechen.

Hier wird viel von dem Nachhaltigkeitskapitel gesprochen. Auch da immer dasselbe Spiel: schöne Versprechungen und ein immer größeres Nachhaltigkeitskapitel, jetzt mit Bezug zum Pariser Klimaschutzabkommen, mit Lieferketten für die Agrarproduktion, Vorsorgeprinzip usw. – aber ohne konkrete Handhabe. Das ist wirklich eine Täuschung der Öffentlichkeit, was Sie hier betreiben. Ohne konkrete Handhabe heißt: Wird gegen das Nachhaltigkeitskapitel verstoßen, gibt es keine Sanktionen. Es gibt Dialog, Gespräche usw. Was Sie hier machen, ist unverantwortliche Handelspolitik. Genau deswegen lehnen wir dieses Abkommen ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss muss ich sagen, Frau De Ridder: Wenn Sie hier Begriffe wie „Frieden“ und „zivilgesellschaftliches Engagement“ in den Mund nehmen, dann schauen Sie sich einmal den Partner an, mit dem Sie das Abkommen abschließen: ein rechtsradikaler Präsident Bolsonaro, der Menschenrechtsaktivisten jagen lässt,

(Reinhard Houben [FDP]: Was ist denn in Venezuela?)

der gegen soziale Bewegungen vorgeht, der dazu beiträgt, dass der Regenwald noch mehr abgeholzt wird. Ein Ausverkauf des Amazonas: Dafür sind er und seine Politik verantwortlich. Allein im letzten Jahr hat die Abholzung um 80 Prozent zugenommen.

Mit diesem Partner wollen Sie allen Ernstes ins Geschäft kommen.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Es hilft der Zivilbevölkerung, wenn man kein Abkommen macht?)

Da kann ich nur sagen: Schämen Sie sich, mit so jemandem ein Abkommen abzuschließen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mein letzter Satz, Herr Präsident. – Wir haben diese Form von Freihandelspolitik der Europäischen Union satt. Genau deswegen

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist jetzt echt die Höhe! – Dietmar Friedhoff [AfD]: Das war schon der nächste Satz!)

rufen wir dazu auf, morgen hier in Berlin zu demonstrieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag, Heike Hänsel, kritisierte dagegen, das Abkommen nütze nicht der Bevölkerung sondern den europäischen Großkonzernen. Die EU betreibe „ganz offensichtlich eine schamlose Wahlkampfhilfe für das Lager des Präsidenten Enrique Peña Nieto“. Außerdem seien keine greifenden Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen entwickelt worden. Das Abkommen sei daher unfair und unverantwortlich, die spät initiierte Folgenabschätzung Makulatur. In Mexiko finden am 1. Juli Präsidentschaftswahlen statt.

Quelle:
https://amerika21.de/2018/04/199860/mexiko-eu-abschluss-freihandelsabkommen

Mexiko ist das Land mit den meisten Freihandelsabkommen weltweit, was eine nachhaltige und soziale Entwicklung nicht ermöglicht, sondern verhindert hat. Mexikos Maquiladora-Fabriken sind weltbekannt für die rücksichtslose Ausbeutung. Den Freihandel zu verherrlichen, wie es Merkel und Peña Nieto tun, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die trotz ihrer Arbeit kaum über die Runden kommen. DIE LINKE fordert, dass die Versprechen der Großen Koalition für eine neue, faire Handelspolitik endlich umgesetzt werden. Dazu braucht es solidarische Handelsabkommen, die den Menschen nützen, nicht nur den Aktionären und Konzernchefs.“

UNO statt G20!

Bereits seit längerem gibt es die Tendenz, im kleinen Kreise und unter Ausschluss der Öffentlichkeit Weltpolitik machen zu wollen. Klar ist, dass das zulasten der ausgeschlossenen Länder, der Demokratie und der Zivilgesellschaft geht. Auch wenn nicht alle G20-Staaten in einen Topf geworfen werden dürfen, auch dieses Format schwächt die Vereinten Nationen. Deshalb fordern wir: UNO statt G20!

Deutlich zeigt sich das auch in der Handelspolitik: Statt den Ländern des Südens in der WTO eine Stimme zu geben, verhandelt die EU im Hinterzimmer Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Dagegen gingen hierzulande Hunderttausende auf die Straße, doch unsere Handelselite macht munter weiter: Angela Merkel hat angekündigt, ihr Ziel in Hamburg sei ein starkes Bekenntnis zum Freihandel. Dafür reiste sie eigens nach Argentinien und Mexiko. Gerade Mexiko zeigt aber, wie verheerend diese zerstörerische Freihandelspolitik ist. Es ist das Land mit den meisten Freihandelsabkommen weltweit und gilt aufgrund der hohen Gewaltrate, der großen Armut und der Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität gleichzeitig als „failed state“. Das Land ist die verlängerte Werkbank für die europäische und US-amerikanische Exportindustrie.

Schlecht bezahlte Jobs und hunderttausende von zerstörten kleinbäuerlichen Existenzen hat das Land destabilisiert. Freihandel tötet – das muss in Hamburg die Botschaft sein!

Für eine solidarische Handelspolitik

Zum Gipfel in Hamburg werden nun wieder alle Medien über Trump schreiben, den guten Freihandel und den bösen Protektionismus. Dabei sind Merkel und Trump nur zwei Seiten derselben kapitalistischen Medaille: Beide predigen die neoliberale Globalisierung und Wachstum für die eigene Wirtschaft ohne Rücksicht auf die Menschen.

Unser Ansatz kann nur ein dritter sein: der einer solidarischen Handelspolitik, die die Lebensbedingungen der Menschen im Süden und Norden verbessert und nicht nur den Großkonzernen nützt. Eine Politik, die bessere Arbeitsbedingungen schafft, den Frieden fördert und eine soziale und ökologische Entwicklung ermöglicht. Dafür werden wir in Hamburg auf die Straße gehen und dafür sorgen, dass unsere Stimme nicht ungehört bleibt.

„EPA suggerieren eine Partnerschaft, als ob auf Augenhöhe verhandelt würde“, kritisierte Heike Hänsel, Tübinger Linken-Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Franktion, bei einem Podiumsgespräch der Grünen Jugend Tübingen am Dienstagabend im Fichtehaus vor knapp 60 Zuhörern.

„Das Freihandelsabkommen CETA muss gestoppt werden. Deswegen unterstütze ich die internationalen Proteste, die heute vor dem Europaparlament in Straßburg stattfinden. CETA bedeutet immer noch: Profite und Macht für Großkonzerne auf Kosten der Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern sowie von Umweltschutzstandards. CETA ermöglicht eine Paralleljustiz für Konzerne und ist eine Gefahr für die Demokratie. CETA bringt auch die Länder des Südens ökonomisch unter Druck, die mit der EU Handelsabkommen geschlossen haben. CETA taugt auch nicht als „Anti-Trump-Reflex“, so wie nun Teile der Grünen erwägen, CETA zu zustimmen. Freihandel ist und bleibt schädlich. Die SPD-Europaabgeordneten sind aufgefordert, den eigenen roten Haltelinien gerecht zu werden und gegen CETA zu stimmen.“

DIE LINKE sagt klipp und klar: Das CETA-Abkommen darf nicht abgeschlossen werden. Die Verhandlungen müssen sofort beendet werden. Wir fordern einen gerechten Welthandel statt ungezügeltem Freihandel, die Streichung von Konzern-Klagerechten aus allen Handelsabkommen, die Stärkung der Rechte von Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, ein hohes Niveau öffentlicher Dienstleistungen, Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards zu erhöhen statt sie auszuhebeln und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken statt sie zu schwächen.

Voll wurde es im Geislinger Mehrgenerationenhaus, als die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel dort zu den Auswirkungen der beiden Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) referierte. Etwa 40 Interessierte waren zu dem Vortrag gekommen. Zu dieser Veranstaltung luden der „Linke Stammtisch Geislingen“ und „DIDF Geislingen“ ein.

weiterlesen:
http://www.swp.de/geislingen/lokales/geislingen/Linken-Politikerin-Heike-Haensel-warnt-in-Geislingen-vor-TTIP-und-Ceta;art1223063,4013998

Zugleich verteidigt die Bundesregierung mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA eine Handelspolitik, die den Staaten des Südens die wirtschaftlichen Perspektiven nimmt. Nur ein Beispiel: Von 1998 bis 2014 hat sich der Export von billigem deutschen Geflügelfleisch nach Afrika verzehnfacht, die lokale Produktion ist weitgehend zusammengebrochen.

Gerade mit Blick auf Syrien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei dem Treffen mit Präsident Obama am Dienstag die Chance, eine Debatte über Fluchtursachen anzustoßen und sich von der westlichen Regime-Change-Politik zu distanzieren. Während die USA in Syrien weiter eskalieren, will die Obama-Regierung den Schutz von Flüchtlingen über sogenannte öffentlich-private Partnerschaften zum Geschäft von transnationalen Konzernen machen. Der Schutz von Flüchtlingen ist und bleibt aber eine staatliche Aufgabe.“

Fakt ist, die Bundesregierung könnte problemlos Ceta in der jetzigen Fassung verhindern, indem Gabriel im Ministerrat dagegen stimmt. Ceta muss von allen Mitgliedstaaten aktiv unterzeichnet werden, ein Nein oder selbst eine Enthaltung verhindert den Vertrag. Alles andere ist eine reine Mogelpackung aus wahltaktischen Gründen der SPD. In der Ceta-Anhörung diese Woche im Bundestag äußerte sich auch der Völkerrechtler Wolfgang Weiß skeptisch.

Die Parlamente allein könnten keine rechtsverbindlichen Ergänzungen oder Klarstellungen zu Ceta verabschieden. Den Einfluss des Bundestags auf den Prozess stufte er als noch geringer ein. Zudem will ja die EU-Kommission das Abkommen schon vor der Abstimmung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft setzen, dann könnte sowieso nichts mehr geändert werden. Es geht hier um sehr viel. Es geht um die Entmachtung demokratisch gewählter Parlamente durch die Diktatur weniger multinationaler Konzerne und um zukünftige Handelspolitik: tödlichen Freihandel für Entwicklungsländer oder endlich ein gerechtes Welthandelssystem.

Angesichts von Millionen Menschen auf der Flucht vor Perspektivlosigkeit, Armut und Klimawandel aus den afrikanischen Ländern, deren Existenz durch die herrschende Handelspolitik zerstört wird, kann es kein Weiter-so geben. Deshalb kommt es jetzt auf uns an, auf alle Gegner und Gegnerinnen eines ungebremsten, zerstörerischen Freihandels, Sigmar Gabriel am 17. September auf der Großdemonstration in Stuttgart die Rote Karte zu zeigen!

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken