Archiv für Geflüchtete

Schriftliche Frage: Humanitäre Situation im „Hotspot“ Moria auf der griechischen Insel Lesbos

180614_Antwort Situation Hotspot Moria_SF-Nr.6-053 MdB Hänsel

Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten

„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der entstehenden Militärunion Pesco und dem Aufmarsch der NATO-Staaten im Osten die bestehende europäische Friedensordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Europarede von Außenminister Heiko Maas. Hänsel weiter:

„Die Lehren von Verdun und Douaumont heißen doch, gemeinsam ein friedliches und soziales Europa aufzubauen und nicht, neue Feindbilder zu produzieren.
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„Wenn Unrecht zu Recht wird…“

Pressemitteilung Heike Hänsel 21.03.2018
Anlässlich der Diffamierung des Baden-Württembergischen Flüchtlingsrats durch den Landesinnenminister Herrn Strobl, seinen Landtagskollegen Tobias Wald und den Mediziner Herrn Richard Barabasch in den Badischen Neuesten Nachrichten aber auch in den jeweiligen Presseerklärung der Abgeordneten erklärt die Tübinger Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Heike Hänsel:
„Die Ausfälle und Unterstellung Baden-Württembergischer CDU Abgeordneter und des Landesinnenministers gegenüber des Flüchtlingsrats sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung und biedern sich der rechten Minderheit in diesem Land an. Ich finde es nicht akzeptabel, dass einer Organisation wie dem baden-württembergischen Flüchtlingsrat die Gelder gekürzt werden, während global Kriege mit deutschen Waffenexporten geführt werden. Die zivilgesellschaftliche Organisation nimmt die moralische Verantwortung, welche sich hieraus ergibt wahr und wird vom Landesinnenminister diffamiert und bedroht.
Herr Strobl, Herr Wald und Herr Barabasch haben eine sehr selektive Wahrnehmung, sie verbreiten ohne Nennung von Quellen pauschalisierende Vorwürfe, wie um Abschiebung zu vermeiden „getrickst, gelogen und betrogen“ wird. Fakt ist, in den ersten 3 Quartalen 2017 waren 44% aller Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Ablehnung erfolgreich, bei Syrern und Afghanen sogar 69% bzw. 61%. Fakt ist auch, dass Herr Strobl immer wieder einstimmig gefällte Urteile der Landeshärtefallkommission ablehnt. Schließlich gibt es bis heute noch keinen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan, obwohl dieser schon im Oktober 2017 fällig gewesen wäre. Gerade angesichts dessen sind die Arbeit und Aktivitäten des Flüchtlingsrates mehr als notwendig.“

Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos

Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Hänsel auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Lebensumstände von Geflüchteten, darunter viele Kinder, in dem EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ( http://fm-online.org/2017/11/20/greek-island-calls-strike-againsteu-refugee-policy ), und wie will die Bundesregierung zu einer Verbesserung der Situation vor Ort angesichts des Umstandes beitragen, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verteidigt ( www.­spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinsabkommen-mit-tuerkeimerkel-kritisiert-freude-am-scheitern-a-1093472.html ; www.welt.de/politik/deutschland/article162778752/Merkel-machte-Tuerkei-konkrete-Zusage-bei-Fluechtlingszahl.html )?
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Rat nicht gefragt

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte die Beratungszahlen als „Placebo-Politik“. Mit solchen Zentren werde den Menschen in den betroffenen Ländern kaum geholfen, da sich nichts an der strukturellen Kluft zwischen Nord und Süd ändere. „Tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen, hieße endlich die herrschende EU-Handelspolitik fundamental neu auszurichten, damit wirtschaftliche Perspektiven entstehen“, sagte Hänsel.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-rat-nicht-gefragt-1.3789009

EU-Hotspot auf Lesbos

Die Frage befasst sich mit der katastrophalen Situation der Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos, wo ein sogenannter EU-Hotspot eingerichtet wurde. Dort sind im vergangenen Winter Geflüchtete mehrere Menschen ums Leben gekommen. Dies war die direkte Folge des schändlichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Aufgrund von Kälte, mangelnder medizinischer Versorgung und katastrophalen Zuständen in den Lagern selbst sind diese Geflüchteten gestorben. Das darf sich dieses Jahr nicht wiederholen!

171212_Antwort SF EU-Hotspot Moria

Soziale Offensive für alle

Diese Woche hat sich der neugewählte Bundestag konstituiert. Eine Zäsur, dass erstmalig nach Ende des Zweiten Weltkrieges eine in Teilen rechtsextreme Partei in Fraktionsstärke im Parlament sitzt. Darunter auch Abgeordnete mit nazistischem Gedankengut wie der Holocaustleugner Wilhelm von Gottberg. Dies stellt uns alle vor große Herausforderungen. Es gilt nun, rassistischer Hetze und Geschichtsrevisionismus die Stirn zu bieten und gleichzeitig die Ursachen für das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa zu bekämpfen.
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Allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt durchsetzen

„Ich begrüße den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen, den afghanischen Geflüchteten Hasmatullah F. nach Deutschland zurückzuholen, um ihm ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu gewähren“, sagte heute die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Der 23-jährige war Mitte September aus Deutschland zunächst nach Bulgarien und dann nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl das Gericht in Sigmaringen gegenüber dem Bundesamt für Migration seine Rückholung angeordnet hatte. Dazu Hänsel:
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Heike Hänsel kritisiert unrechtmäßige Kettenabschiebung nach Afghanistan: Haswatullah F. muss zurückgeholt werden

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kritisiert, dass Haswatullah F. trotz laufendem Klageverfahren nach Bulgarien und von dort nach Afghanistan abgeschoben wurde:

„Die Abschiebung von Haswatullah F. nach Bulgarien trotz laufendem Klageverfahren war unrechtmäßig. Das hat auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen festgestellt. Die bulgarischen Behörden haben ebenfalls rechtswidrig gehandelt, da sie ihm kein Asylverfahren angeboten haben.

Abschiebungen von afghanischen Asylsuchenden über Drittstaaten haben offensichtlich Methode. Allein im Juni gab es laut Bundesregierung 38 solcher Fälle. In vielen Fällen erfolgte von dort die Abschiebung nach Afghanistan.“

Die Tübinger Abgeordnete hat sich schriftlich an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewandt und fordert es auf, Haswatullah F. gemäß Beschluss des Verwaltungsgericht Sigmaringens „unverzüglich“ zurückzuholen.
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Sofortiger Abschiebestopp – Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

„Die Bundesregierung muss sich mit ihrem für Juli angekündigten Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan an dem nun veröffentlichen UNAMA-Bericht zu Afghanistan orientieren. Dieser zeigt mit 1.662 getöteten Zivilisten für das erste Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand an. Dazu kommen über 3500 Verletzte. Der Bericht macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind, deshalb muss die Bundesregierung Abschiebungen nicht nur aussetzen, sondern einen bundesweiten Abschiebestopp erlassen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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