Archiv für Geflüchtete

Katastrophale Zustände in den Flüchtlingscamps der EU

Die Mehrheit der 9.000 Flüchtlinge im EU-Hotspot Moria haust in Zelten rund um Container-Einrichtungen und wird von der griechischen Armee bewacht. Letzte Woche besuchte ich den EU-Hotspot Moria auf Lesbos. Im von der EU für 8 Millionen erbauten Freiluftlager sind fast 9.000 Menschen eingepfercht – Platz wäre für 2.500.

Diese Situation ist eine unvorstellbare Zumutung, sowohl für die Geflüchteten als auch für die griechische Bevölkerung, die weiter unter der EU-Austeritätspolitik leidet. Die sanitären Bedingungen in dem Lager und das Leben in improvisierten Zelten sind menschenunwürdig. Mehr als die Hälfte der Moria-BewohnerInnen sind Familien mit Kindern. Immer wieder kommt es in dem Lager zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Verletzten, Menschen müssen stundenlang für oftmals unzureichende Mahlzeiten anstehen, die hygienischen Zustände sind katastrophal, ärztliche Versorgung ist kaum gewährleistet, manche Frauen tragen aus Angst vor sexualisierter Gewalt nachts Windeln, um nicht auf dir Toilette gehen zu müssen, und Kinder können nicht zur Schule gehen.
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Fluchtursachen bekämpfen: EPAs stoppen!

„Die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dient nur dem weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr, das wird aber kein einziges Problem lösen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit und Klimawandel müssen endlich auf die Tagesordnung dieser Bundesregierung, statt repressive Migrationsabwehr durch Aufrüstung voranzutreiben und Abschiebe-Abkommen mit afrikanischen Ländern abzuschließen.
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Wiederaufbau von Syrien nicht an politische Bedingungen knüpfen

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau von Syrien nun an politische Bedingungen knüpft, zeigt das nur, dass nachhaltige Lösungen für das Kriegsland von politischen Interessen blockiert werden. Denn die von Deutschland geforderte ‚politische Lösung‘ ist und bleibt ein Regime Change“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mit der Delegation der Kanzlerin in Jordanien und Libanon ist. Hänsel weiter:
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Schriftliche Frage: Humanitäre Situation im „Hotspot“ Moria auf der griechischen Insel Lesbos

180614_Antwort Situation Hotspot Moria_SF-Nr.6-053 MdB Hänsel

Fragestunde: Auschreitungen im „Hotspot“ Moria auf Lesbos/Griechenland

Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten

„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der entstehenden Militärunion Pesco und dem Aufmarsch der NATO-Staaten im Osten die bestehende europäische Friedensordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Europarede von Außenminister Heiko Maas. Hänsel weiter:

„Die Lehren von Verdun und Douaumont heißen doch, gemeinsam ein friedliches und soziales Europa aufzubauen und nicht, neue Feindbilder zu produzieren.
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„Wenn Unrecht zu Recht wird…“

Pressemitteilung Heike Hänsel 21.03.2018
Anlässlich der Diffamierung des Baden-Württembergischen Flüchtlingsrats durch den Landesinnenminister Herrn Strobl, seinen Landtagskollegen Tobias Wald und den Mediziner Herrn Richard Barabasch in den Badischen Neuesten Nachrichten aber auch in den jeweiligen Presseerklärung der Abgeordneten erklärt die Tübinger Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Heike Hänsel:
„Die Ausfälle und Unterstellung Baden-Württembergischer CDU Abgeordneter und des Landesinnenministers gegenüber des Flüchtlingsrats sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung und biedern sich der rechten Minderheit in diesem Land an. Ich finde es nicht akzeptabel, dass einer Organisation wie dem baden-württembergischen Flüchtlingsrat die Gelder gekürzt werden, während global Kriege mit deutschen Waffenexporten geführt werden. Die zivilgesellschaftliche Organisation nimmt die moralische Verantwortung, welche sich hieraus ergibt wahr und wird vom Landesinnenminister diffamiert und bedroht.
Herr Strobl, Herr Wald und Herr Barabasch haben eine sehr selektive Wahrnehmung, sie verbreiten ohne Nennung von Quellen pauschalisierende Vorwürfe, wie um Abschiebung zu vermeiden „getrickst, gelogen und betrogen“ wird. Fakt ist, in den ersten 3 Quartalen 2017 waren 44% aller Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Ablehnung erfolgreich, bei Syrern und Afghanen sogar 69% bzw. 61%. Fakt ist auch, dass Herr Strobl immer wieder einstimmig gefällte Urteile der Landeshärtefallkommission ablehnt. Schließlich gibt es bis heute noch keinen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan, obwohl dieser schon im Oktober 2017 fällig gewesen wäre. Gerade angesichts dessen sind die Arbeit und Aktivitäten des Flüchtlingsrates mehr als notwendig.“

Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos

Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Hänsel auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Lebensumstände von Geflüchteten, darunter viele Kinder, in dem EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ( http://fm-online.org/2017/11/20/greek-island-calls-strike-againsteu-refugee-policy ), und wie will die Bundesregierung zu einer Verbesserung der Situation vor Ort angesichts des Umstandes beitragen, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verteidigt ( www.­spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinsabkommen-mit-tuerkeimerkel-kritisiert-freude-am-scheitern-a-1093472.html ; www.welt.de/politik/deutschland/article162778752/Merkel-machte-Tuerkei-konkrete-Zusage-bei-Fluechtlingszahl.html )?
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Rat nicht gefragt

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte die Beratungszahlen als „Placebo-Politik“. Mit solchen Zentren werde den Menschen in den betroffenen Ländern kaum geholfen, da sich nichts an der strukturellen Kluft zwischen Nord und Süd ändere. „Tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen, hieße endlich die herrschende EU-Handelspolitik fundamental neu auszurichten, damit wirtschaftliche Perspektiven entstehen“, sagte Hänsel.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-rat-nicht-gefragt-1.3789009

EU-Hotspot auf Lesbos

Die Frage befasst sich mit der katastrophalen Situation der Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos, wo ein sogenannter EU-Hotspot eingerichtet wurde. Dort sind im vergangenen Winter Geflüchtete mehrere Menschen ums Leben gekommen. Dies war die direkte Folge des schändlichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Aufgrund von Kälte, mangelnder medizinischer Versorgung und katastrophalen Zuständen in den Lagern selbst sind diese Geflüchteten gestorben. Das darf sich dieses Jahr nicht wiederholen!

171212_Antwort SF EU-Hotspot Moria