Archiv für Geflüchtete

Abgeschobene Schwestern aus Tuttlingen nach Deutschland zurückholen

Appell der Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden-Württemberg für DIE LINKE anlässlich der Abschiebungen am 27.09.2019 zweier Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien.

Die Abschiebung der beiden Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien, die vor 20 Jahren, aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet sind, ist mindestens genauso grausam, wie sie abstrus und falsch ist. Das stellt die Landesgruppe Baden-Württemberg der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE fest.

Weiterlesen

Geflüchtete aus dem Lager Moria umgehend aufnehmen

„Bundesregierung und Europäische Union tragen eine Mitschuld an den Toten und Verletzten im Horrorlager Moria auf Lesbos, weil sie weiterhin auf den zweifelhaften EU-Türkei-Flüchtlingsdeal setzen, der verhindert, dass Flüchtlinge die griechischen Inseln verlassen dürfen, und so zu immer größeren Freiluftgefängnissen führt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum tödlichen Brand im sogenannten EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die Außenpolitikerin weiter:

Weiterlesen

EU-Türkei-Abkommen beenden

„Die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa zeigen vor allem das Versagen der EU bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Aufbau einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

Weiterlesen

Luftangriff auf Flüchtlingslager in Libyen aufklären

„Der brutale Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt muss unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden. Die Verweigerungshaltung der USA im UN-Sicherheitsrat, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, ist zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

Weiterlesen

Kriminalisierung von Flüchtlingen beenden, staatliche Seenotrettung einrichten

„Der Rückzug der Fregatte ‚Augsburg‘ von der EU-Marinemission EUNAVFOR MED ist zu begrüßen. Ebenso das verspätete Eingeständnis, dass die Kriminalisierung der Migration über das Mittelmeer sowie das militärische ‚Vorgehen gegen Schlepperbanden‘, wie es das Mandat vorsah, erfolglos war und ist. Es trägt nichts zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei, sondern gefährdet Menschenleben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

Weiterlesen

Bundesregierung muss verfehlte Afghanistan-Politik korrigieren

„Außenminister Heiko Maas versucht bei der Afghanistan-Konferenz in Genf die Quadratur des Kreises, wenn er den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Nato-Mission Resolute Support lobt und gleichzeitig einen Friedensprozess zu unterstützen vorgibt. Fakt ist: Die Nato-Präsenz ist und bleibt eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
Weiterlesen

Politische Gewalt in Honduras und Vorgehen gegen MigrantInnen verurteilen

„Die Massenflucht meist honduranischer MigrantInnen zur US-mexikanischen Grenze ist auch eine Spätfolge der US-amerikanischen, europäischen und deutschen Unterstützung eines Putsches in dem mittelamerikanischen Land. Denn seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten und heutigen Oppositionspolitikers Manuel Zelaya Mitte 2009 hat sich die Lage in Honduras stetig verschlechtert, Morde durch Kriminelle und gezielte Tötungen von Aktivisten sind an der Tagesordnung in einem der gefährlichsten Länder Lateinamerikas“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
Weiterlesen

Seenotrettung: Bleiben braucht Hoffnung

Hänsel forderte mehr legale Einreisemöglichkeiten, „damit die Leute sich nicht bei Schleppern verdingen müssen“. Für die Linken-Politikerin sind die Handelspolitik und die Rüstungsexporte der Europäischen Union die vordringlichen Fluchtursachen.

weiterlesen:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Bleiben-braucht-Hoffnung-389279.html

Katastrophale Zustände in den Flüchtlingscamps der EU

Die Mehrheit der 9.000 Flüchtlinge im EU-Hotspot Moria haust in Zelten rund um Container-Einrichtungen und wird von der griechischen Armee bewacht. Letzte Woche besuchte ich den EU-Hotspot Moria auf Lesbos. Im von der EU für 8 Millionen erbauten Freiluftlager sind fast 9.000 Menschen eingepfercht – Platz wäre für 2.500.

Diese Situation ist eine unvorstellbare Zumutung, sowohl für die Geflüchteten als auch für die griechische Bevölkerung, die weiter unter der EU-Austeritätspolitik leidet. Die sanitären Bedingungen in dem Lager und das Leben in improvisierten Zelten sind menschenunwürdig. Mehr als die Hälfte der Moria-BewohnerInnen sind Familien mit Kindern. Immer wieder kommt es in dem Lager zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Verletzten, Menschen müssen stundenlang für oftmals unzureichende Mahlzeiten anstehen, die hygienischen Zustände sind katastrophal, ärztliche Versorgung ist kaum gewährleistet, manche Frauen tragen aus Angst vor sexualisierter Gewalt nachts Windeln, um nicht auf dir Toilette gehen zu müssen, und Kinder können nicht zur Schule gehen.
Weiterlesen

Fluchtursachen bekämpfen: EPAs stoppen!

„Die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dient nur dem weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr, das wird aber kein einziges Problem lösen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit und Klimawandel müssen endlich auf die Tagesordnung dieser Bundesregierung, statt repressive Migrationsabwehr durch Aufrüstung voranzutreiben und Abschiebe-Abkommen mit afrikanischen Ländern abzuschließen.
Weiterlesen