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Kurzintervention und Nachfrage Moria

Kurzintervention und Nachfrage Heike Hänsel – Moria

Heute wurde im #Bundestag unser Antrag "Konsequenzen aus dem Brand in #Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in #Deutschland aufnehmen" debattiert, in dem wir fordern, in einem ersten Schritt die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Kommunen stützen. Das #EU-#Hotspot-System muss aufgelöst und die griechische Inselbevölkerung finanziell unterstützt werden. Die #Bundesregierung steht in der Pflicht, die Menschen aufzunehmen, denn sie hat den jetzt gescheiterten sogenannten EU-Türkei-Deal maßgeblich vorangetrieben hat, worauf Moria und die anderen Lager basieren. Wir benötigen eine neue humane europäische Flüchtlingspolitik!#LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz

Gepostet von Heike Hänsel am Freitag, 11. September 2020

Heute wurde im Bundestag unser Antrag „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ debattiert, in dem wir fordern, in einem ersten Schritt die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Kommunen stützen. Das EU-Hotspot-System muss aufgelöst und die griechische Inselbevölkerung finanziell unterstützt werden. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Menschen aufzunehmen, denn sie hat den jetzt gescheiterten sogenannten EU-Türkei-Deal maßgeblich vorangetrieben hat, worauf Moria und die anderen Lager basieren. Wir benötigen eine neue humane europäische Flüchtlingspolitik!

Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

  1. In der Nacht zum 9. September 2020 wurde der sogenannte EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch mehrere Brände fast vollständig zerstört. Tausende Schutzsuchende sind dadurch obdachlos geworden und nun völlig auf sich gestellt. Der verheerende Brand ist eine Katastrophe mit Ansage: Seit etwa einem Jahr gibt es Initiativen und Forderungen unterschiedlichster Akteure, die Hotspot-Lager der EU aufzulösen und die dort gestrandeten Geflüchteten auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Das Lager Moria war für etwa 2.800 Menschen ausgelegt, zuletzt lebten dort fast 13.000 Menschen, ein Drittel von ihnen Kinder und Jugendliche. Die Lebensbedingungen in dem Lager waren nach übereinstimmender Einschätzung, etwa von vor Ort tätigen Hilfsorganisationen, schlicht unmenschlich und eine Schande für Europa. Es gab zudem konkrete Warnungen, dass ein Ausbreiten der Corona-Pandemie in dem Lager zu unkontrollierbaren Zuständen führen würde, weil es den Menschen unmöglich sein würde, die gebotenen Schutz-, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Über Monate hinweg wurde das Lager zur Abwendung von Infektionen abgeriegelt, für die Bewohnerinnen und Bewohner bedeutete dies eine zusätzliche extreme Belastung. Nachdem erste Infektionen im Lager festgestellt wurden, mussten die Geflüchteten eine rasche Verbreitung des Virus im Lager fürchten. Eine sofortige Evakuierung der nach den Bränden mehrfach traumatisierten Menschen und ihre Verbringung in eine sichere und menschenwürdige Umgebung ist nach all dem nicht zuletzt ein Gebot der Menschlichkeit.

Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen

„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige Evakuierung Morias zu organisieren und die internierten Menschen innerhalb der EU aufzunehmen. Die griechische Insel benötigt zudem Unterstützung, um alle weiteren Feuer in der Umgebung zu löschen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

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Menschenfeindliche EU-Hotspots auflösen

Immer wieder war in den letzten Monaten der EU-Hotspot Moria, das größte „Freiluftgefängnis“ der EU, auf der griechischen Insel Lesbos in die Schlagzeilen geraten, nicht nur wegen der skandalös menschenunwürdigen Lebensbedingungen von zweitweise mehr als 24.000 Flüchtlingen, sondern auch wegen Übergriffen und Stimmungsmache rechtsradikaler Schlägertrupps, teilweise sogar aus Deutschland angereist, die mit Drohungen und Gewalt gegen Flüchtlinge, NGOs und Journalistinnen und Journalisten vorgingen. 

Die sowieso bereits mageren Versprechungen der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, sind bisher nicht umgesetzt worden. Auch die Bundesregierung bleibt hier weit hinter ihrer Zusage zurück. Besonders beschämend ist die Blockade von Aufnahmeangeboten aus einigen Bundesländern und Gemeinden durch Innenminister Horst Seehofer. Im August war ich aufgrund der Corona-Beschränkungen erstmals wieder in Lesbos, nachdem ich seit 2015 regelmäßig mit der Organisation Kultur des Friedens die Insel besuche und ein Musikprojekt für Flüchtlinge unterstütze.

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Säbelrasseln im Mittelmeer stoppen, Solarregion fördern

„Die Vermittlungsversuche von Heiko Maas und Donald Trump im Gasstreit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern sind unglaubwürdig. Denn die USA und Deutschland haben maßgeblich zur maritimen Ertüchtigung der Türkei beigetragen und einer möglichen militärischen Auseinandersetzung im Mittelmeer den Weg bereitet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Wenn die USA inmitten einer eskalierenden Krise noch Marinemanöver mit der Türkei abhalten und die Bundesregierung allen Rechtsgutachten zum Trotz eine Verurteilung des rechtswidrigen Vorgehens der Türkei vermeidet, wird der Brandstifter Erdogan geradezu motiviert, im Mittelmeer einen weiteren Konflikt zu provozieren.

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Illegale Pushbacks der griechischen Küstenwache

In welcher Weise geht die Bundesregierung Vorwürfen von Menschenrechtsorganisationen nach, dass seit März 2020 unter Anwesenheit u.a. von Frontex-Booten, des deutschen Schiffs „FGS Berlin“ und von NATO-Schiffen, u.a. die „A1411 Berlin“, der deutschen Marine unter NATO-Kommando, zahlreiche gegen europäisches Recht verstoßende Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache gegen Flüchtlinge in der Ägäis stattfinden bzw. bereits auf griechischen Inseln aufgenommene Flüchtlinge in schwimmenden Plattformen wieder ausgesetzt werden und welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick darauf zu dem Vorfall am 15. August 2020 vor, bei dem ein Schlauchboot mit etwa 32 Flüchtlingen acht Stunden lang auf dem Meer von diversen Schiffen vor-und zurück gepusht wurde, bevor es von der türkischen Küstenwache zurück in die Türkei gebracht wurde?

Antwort:

Flüchtlingsdeal mit Türkei und Hotspot-System der EU beenden

„Die Flüchtlingspolitik der EU mit ihrem Hotspot-System ist gescheitert, und das Agieren einzelner Mitgliedstaaten mit Pushback-Aktionen auf See verstößt gegen internationales Recht. Deshalb müssen die EU-Hotspots, allen voran Moria, endlich geschlossen und die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verteilt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die sich zurzeit in Lesbos aufhält. Hänsel weiter:

„Die Lebensbedingungen der zurzeit rund 12.000 Flüchtlinge in Moria sind nach wie vor untragbar. Ärzte ohne Grenzen warnt seit Wochen vor einem möglichen Ausbruch von Covid-19 aufgrund der unhygienischen Bedingungen. Die Flüchtlinge in Moria befinden sich zudem seit fünf Monaten in völligem Lockdown, und nur wenige können die Lager verlassen. Dies verschlechtert die Lebensbedingungen für Familien und Kinder zusätzlich. Gewaltausbrüche und psychische Erkrankungen nehmen zu, auch unter den rund 5.000 Kindern im Lager Moria. Gleichzeitig sind auch die Einwohner des naheliegenden Ortes Moria nicht mehr gewillt, diese Situation hinzunehmen.

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Rüstungsexporte an die Türkei stoppen, Finanzhilfen beenden

„Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs, eskortiert von türkischer Kriegsmarine, in die Ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands im östlichen Mittelmeer schürt die Kriegsgefahr zwischen Ankara und Athen. Die angekündigte Präsenz französischer Kriegsschiffe offenbart die Unfähigkeit der NATO, diesen Konflikt im Mittelmeer unter Bündnispartnern politisch zu lösen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Rohstoffkonflikt im Mittelmeer. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die bisherigen Vermittlungsbemühungen von Kanzlerin Angela Merkel sind nur wenig nachhaltig, solange gleichzeitig business as usual mit der Türkei betrieben wird. Denn gerade die deutschen Waffenexporte ‚für den maritimen Bereich‘, wie es die Bundesregierung formuliert, versetzen die Türkei in die Lage, die EU- und NATO-Mitglieder Zypern, Griechenland und Frankreich mit Kriegsschiffen und U-Booten zu bedrohen. Die Rüstungsexporte müssen angesichts dieses aggressiven Auftretens der Türkei endlich gestoppt werden. Es rächt sich nun die Untätigkeit der Bundesregierung und der EU im Fall des völkerrechtswidrigen Agierens der Türkei in Syrien, Irak und der militärischen Unterstützung in Libyen.

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60 Jahre Ostermärsche in Deutschland: Die Friedensfrage ist aktueller denn je

Foto: Roland Hägele

Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit Jahren stellen: Wollen wir mit dem Rüstungswahnsinn weitermachen auf Kosten gut ausgestatteter Sozialsysteme? Wollen wir Kriegseinsätze und Rüstungsexporte forcieren oder Konflikte politisch lösen, Armut und Klimawandel bekämpfen? Wollen wir eine aggressive Regime-Change-Politik der NATO und atomare Aufrüstung oder die internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Abrüstung vorantreiben?

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Griechische Flüchtlingslager medizinisch gegen Corona-Ausbreitung schützen und mittelfristig evakuieren

„Erneut ist ein großes Feuer im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen, in dem über 20.000 Menschen interniert sind. Die Überfüllung des Flüchtlingslagers und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Es wird von Toten und Verletzten berichtet. Für diejenigen, die immer noch mehr Belege für die dringend notwendige Evakuierung der Elendslager auf den griechischen Inseln benötigt haben, kann dies nur der wirklich allerletzte Beweis gewesen sein“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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