Archiv für Griechenland

Menschenunwürdige Lager schließen statt neue Lager in Lesbos bauen

„Der geplante Aufbau eines neuen Lagers für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist ein erneuter deutlicher Beleg für das Scheitern des EU-Türkei-Deals von 2016. Die rund 20.000 Menschen in dem berüchtigten Camp Moria müssen umgehend evakuiert und von EU-Staaten aufgenommen werden, dazu gibt es keine Alternative“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

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Keine Waffen für aggressive türkische Außenpolitik

„Mit der Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen setzt die Türkei nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien ihre aggressive Außenpolitik in der Region fort. Dieses regionale Machtstreben der Türkei darf nicht weiterhin mit deutschen Rüstungsexporten unterstützt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Nachfrage: Situation in den „EU-Hotspots“

Nachfrage: Situation in den "EU-Hotspots"

Die Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat die #Bundesregierung nach der Zustimmung zum Ersuchen mehrerer Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen #Geflüchteten aus #Griechenland befragt. Die Antworten waren so unbefriedigend, dass auch ich nachgefragt habe.Die Bundesregierung ist verantwortlich für den #EU-#Türkei-#Deal, den sie federführend ausgehandelt hat und aufgrund dessen alleine in dem sogenannten EU-#Hotspot #Moria 18.000 Menschen unter katastrophalen und unwürdigen Bedingungen ausharren. Auf den Inseln in der Ägäis sitzen 41.000 Menschen bei einer Kapazität für maximal 7.500 Menschen fest – das ist doch kein Zustand mehr! Die Bundesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen und darf die Angebote von Bundesländern und Kommunen, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, nicht länger blockieren, sondern muss dies unterstützen!

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 18. Dezember 2019

Die Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat die Bundesregierung nach der Zustimmung zum Ersuchen mehrerer Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland befragt. Die Antworten waren so unbefriedigend, dass auch ich nachgefragt habe.

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Offene Rechnungen begleichen

Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin, Arbeitskreis Distomo), Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Giannis Stathas (Bürgermeister von Distomo), Heike Hänsel (Stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Dr. Aristomenis Syngelakis (Co-Generalsekretär des griechischen Nationalrats für Entschädigungs- und Reparationsforderungen gegenüber Deutschland)

Seit Jahren versuchen deutsche Bundesregierungen mit allen Mitteln, eine Debatte über Entschädigungszahlungen für  Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland abzuwehren. Berlin blockt – gleich ob unter Rot-Grün oder Großer Koalition – alle Forderungen von den noch lebenden Zeugen der Massaker ab, lässt jüngst die Verbalnote der griechischen Regierung ins Leere laufen und verweigert sich einer juristischen Klärung. Am Mittwochabend zog ein Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Zwischenbilanz. Deren Fazit: Auch wenn der Kampf zäh ist, hat die Debatte aus dem Parlament und von zivilgesellschaftlicher Ebene das Bewusstsein dafür geschaffen, dass eine Lösung überfällig ist.

Heike Hänsel, die an den Gedenkfeierlichkeiten in Distomo und in Viannos auf Kreta teilgenommen hatte, begrüßte die Gäste aus diesen Orten. In Distomo, dem kleinen Ort bei Delphi, hatte eine SS-Kompanie am 10. Juni 1944 alle vorgefundenen 218 EinwohnerInnen ermordet, darunter 34 Kinder im Alter von einem bis zehn Jahren. „Jeder, der die Orte solcher Massaker besucht, kann nur ansatzweise einen Eindruck von der Dimension dieser Verbrechen bekommen“, so Hänsel. „Es geht hier um Gerechtigkeit. Da kaum deutsche Täter dieser Verbrechen bestraft wurden, sind die Reparationsforderungen der einzige Weg, um für Gerechtigkeit kämpfen zu können. Die Fraktion DIE LINKE hat daher die Initiative zu dem Fachgespräch ergriffen, als die letzte griechische Regierung der Bundesregierung eine Verbalnote hat zukommen lassen, um das Thema wieder aufzugreifen.“

Wichtiges Erinnern an die Verbrechen der Wehrmacht

Giannis Stathás, der Bürgermeister von Distomo, betonte die Bedeutung einer Veranstaltung im Reichstagsgebäude. „Die Erinnerung an die Verbrechen der Wehrmacht in Griechenland muss insbesondere in Zeiten der erstarkenden radikalen Rechten aufrechterhalten werden“, sagte er. Stathás forderte neben umfassenden Entschädigungs- und Reparationszahlungen auch die Rückzahlung einer Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland damals nicht vollständig an die griechische Zentralbank zurückgezahlt hat sowie die Rückgabe gestohlener archäologischer Güter. Auch eine individuelle Opferentschädigung müsse verhandelt werden. Eindrücklich berichtete er über seine Kindheit in Distomo. „Die Frauen trugen nur schwarz. Sie kauften bunte Kleider und färbten sie gemeinsam schwarz. Als ich zum ersten Mal in ein anderes Dorf fuhr, konnte ich es nicht glauben, dass Frauen auch andere Farben trugen.“

Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech schlüsselte die drei großen offenen Streithemen zwischen Deutschland und Griechenland auf. Es gehe erstens um Reparationszahlungen. Daneben würden Privatforderungen von Nazi-Opfern erhoben und schließlich gehe es um eine Nazi-Zwangsanleihe. Paech zitiert Artikel 3 der Haager Landkriegsordnung, in der es recht simpel heißt: „Die Kriegspartei, welche die Bestimmungen der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenen Falles zum Schadensersatze verpflichtet.“

Massentötungen, Plünderung und Zerstörung griechischer Dörfer

Die Dimension der Verbrechen der Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 rief Aristomenis Syngelakis, Co-Generalsekretär des griechischen Nationalrats für Entschädigungs- und Reparationsforderungen gegenüber Deutschland, in Erinnerung. Nachdem die griechische Zivilbevölkerung zunächst ausgehungert wurde, seien die Nazi-Besatzer schnell zu Massentötungen von Zivilisten und zur Plünderung und völligen Zerstörung griechischer Dörfer übergegangen. „1.770 Dörfer wurden niedergebrannt, 40.000 Zivilisten hingerichtet. Die jüdische Gemeinde Griechenlands wurde ausgerottet; mehr als 50.000 Menschen starben in den Nazikrematorien von Auschwitz und Treblinka. Sie mussten sogar die Bahntickets für die Fahrt in den Tod bezahlen“, so Syngelakis. Der Verwaltungsoffizier der Heeresgruppe E, Max Merten, erpresste zudem Lösegeld, um die griechische Juden vor dem Tod zu retten – und lies sie dann trotzdem ermorden. „Das demokratische Deutschland hat weder dieses Lösegeld noch das Geld für die Auschwitz-Tickets zurückgezahlt“, so Syngelakis.

Diether Dehm von der Fraktion DIE LINKE nannte den westdeutschen Banker, Ehrenbürger der Stadt Frankfurt und Träger des Großen Verdienstkreuzes, Hermann Josef Abs, einen „Schwerstkriminellen“, weil er – der schon den Auschwitz-Baukredit für die Nazis bewilligt und im Aufsichtsrat des Zyklon B-Herstellers I.G. Farben gesessen hatte – dann auch Griechenland beim Schuldenabkommen in London 1953 um jede Entschädigung geprellt hat. Zehn Prozent der griechischen Bevölkerung war in zwei Jahren deutscher Besatzung ums Leben gekommen, das Land verwüstet und mit einer Zwangsschuld ans Deutsche Reich belastet worden.

„Es geht uns darum, der Schlussstrichpolitik der Bundesregierung entgegenzutreten“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die sich seit Jahren mit parlamentarischen Anfragen und Anträgen dafür eingesetzt hat, die Frage der Griechenlandentschädigungen auf die Agenda zu bringen. Natürlich müssten auch Entschädigung und Wiedergutmachung erreicht werden, „aber vor allem geht es um die Anerkennung der Opfer“, so Jelpke. Bisher habe es aus Berlin unisono geheißen: „Alle Bundesregierungen seit 1949 waren sich ihrer Verantwortung gegenüber Opfern der NS-Gewaltherrschaft bewusst und haben sich nach Kräften und mit Erfolg bemüht, das Unrecht zu entschädigen.“ Diese Haltung sei unglaublich, so Jelpke, weil sie die zahlreichen ignorierten Opfer deutscher Verbrechen „ins Unrecht setze“.

Verbrechen der Vergangenheit juristisch nie aufgearbeitet

„Deutschland hat die Verbrechen der Vergangenheit juristisch nie aufgearbeitet und will für diese Verbrechen nicht zahlen“, sagte auch die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die sich im „Arbeitskreis Distomo“ engagiert, einem interdisziplinären Zusammenschluss, der 2001 gegründet wurde, um die Forderung nach Entschädigung griechischer NS-Opfer durch Deutschland zu unterstützen. „Das ist eine Haltung, die Bedeutung für die Gegenwart und die Zukunft hat“, betonte die Juristin: „Nach unserer Überzeugung ist sie einer der Gründe für das Wiedererstarken faschistischer Bewegungen in Deutschland und Europa.“ Denn die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen und Reparationszahlungen sei nicht nur ein selbstverständlicher Akt von Gerechtigkeit, sie diene auch der Warnung an heutige Kriegstreiber: „Damit deutlich wird, dass der Schädiger – so mächtig er inzwischen sein mag – für das angerichtete Unrecht geradestehen muss.“ Auch nach mehr als 70 Jahren.

Geflüchtete aus dem Lager Moria umgehend aufnehmen

„Bundesregierung und Europäische Union tragen eine Mitschuld an den Toten und Verletzten im Horrorlager Moria auf Lesbos, weil sie weiterhin auf den zweifelhaften EU-Türkei-Flüchtlingsdeal setzen, der verhindert, dass Flüchtlinge die griechischen Inseln verlassen dürfen, und so zu immer größeren Freiluftgefängnissen führt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum tödlichen Brand im sogenannten EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die Außenpolitikerin weiter:

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EU-Türkei-Abkommen beenden

„Die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa zeigen vor allem das Versagen der EU bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Aufbau einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Griechische und polnische Reparationsforderungen gegen Deutschland

Muss Deutschland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg Reparationszahlungen leisten? Die Bundesregierung lehnt das kategorisch ab. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem von Heike Hänsel beauftragten Gutachten zu einem ambivalenteren Schluss. Die deutsche Absage sei keineswegs zwingend, eine rechtliche Klärung solle über den Internationalen Gerichtshof in Den Haag erfolgen.

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Klärung griechischer Reparationsforderungen

Mündliche Frage 65
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Unter welchen Bedingungen ist die Bundesregierung bereit, sich mit dem Ziel einer Klärung griechischer Reparationsforderungen der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes (IGH) freiwillig (www.zaoerv. de/68_2008/68_2008_3_b_763_778.pdf) zu unterwerfen, um damit ihre wiederholt getätigte Rechtsauffassung bestätigen zu lassen, die Frage nach deutschen Reparationen sei „juristisch wie politisch abschließend geregelt“ (https://de.reuters.
com/article/deutschland-griechenland-reparationen-idDEKCN1RU0WJ;
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-
12-september-848088
), und wie hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf eine Verbalnote (www.tagesschau.de/ausland/griechenland-reparationen-103.html) der griechischen Regierung zum Thema reagiert?

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Das Leid der griechischen Bevölkerung während der deutschen Besatzung endlich durch Reparationszahlungen anerkennen

„Forderungen Griechenlands nach Reparationen für Kriegs- und Besatzungsschäden aus dem zweiten Weltkrieg sowie die Rückzahlung einer Zwangsanleihe in Höhe von etwa 8,25 Milliarden Dollar, die die Nazis im Jahr 1942 dem besetzten Griechenland abgepresst haben, sind legitim und überfällig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Katastrophale Zustände in den Flüchtlingscamps der EU

Die Mehrheit der 9.000 Flüchtlinge im EU-Hotspot Moria haust in Zelten rund um Container-Einrichtungen und wird von der griechischen Armee bewacht. Letzte Woche besuchte ich den EU-Hotspot Moria auf Lesbos. Im von der EU für 8 Millionen erbauten Freiluftlager sind fast 9.000 Menschen eingepfercht – Platz wäre für 2.500.

Diese Situation ist eine unvorstellbare Zumutung, sowohl für die Geflüchteten als auch für die griechische Bevölkerung, die weiter unter der EU-Austeritätspolitik leidet. Die sanitären Bedingungen in dem Lager und das Leben in improvisierten Zelten sind menschenunwürdig. Mehr als die Hälfte der Moria-BewohnerInnen sind Familien mit Kindern. Immer wieder kommt es in dem Lager zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Verletzten, Menschen müssen stundenlang für oftmals unzureichende Mahlzeiten anstehen, die hygienischen Zustände sind katastrophal, ärztliche Versorgung ist kaum gewährleistet, manche Frauen tragen aus Angst vor sexualisierter Gewalt nachts Windeln, um nicht auf dir Toilette gehen zu müssen, und Kinder können nicht zur Schule gehen.
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