180614_Antwort Situation Hotspot Moria_SF-Nr.6-053 MdB Hänsel
Archiv für Griechenland
Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos
Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Hänsel auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Lebensumstände von Geflüchteten, darunter viele Kinder, in dem EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ( http://fm-online.org/2017/11/20/greek-island-calls-strike-againsteu-refugee-policy ), und wie will die Bundesregierung zu einer Verbesserung der Situation vor Ort angesichts des Umstandes beitragen, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verteidigt ( www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinsabkommen-mit-tuerkeimerkel-kritisiert-freude-am-scheitern-a-1093472.html ; www.welt.de/politik/deutschland/article162778752/Merkel-machte-Tuerkei-konkrete-Zusage-bei-Fluechtlingszahl.html )?
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EU-Hotspot auf Lesbos
Die Frage befasst sich mit der katastrophalen Situation der Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos, wo ein sogenannter EU-Hotspot eingerichtet wurde. Dort sind im vergangenen Winter Geflüchtete mehrere Menschen ums Leben gekommen. Dies war die direkte Folge des schändlichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Aufgrund von Kälte, mangelnder medizinischer Versorgung und katastrophalen Zuständen in den Lagern selbst sind diese Geflüchteten gestorben. Das darf sich dieses Jahr nicht wiederholen!
Diese Flüchtlingspolitik kostet Menschenleben
„In nur einer Woche sind fünf Geflüchtete in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ums Leben gekommen. Dies ist die direkte Folge des schändlichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Aufgrund von Kälte, mangelnder medizinischer Versorgung und katastrophalen Zuständen in den Lagern selbst sind diese Geflüchteten gestorben. In diesen menschenunwürdigen Verhältnissen sitzen sie als Folge des Abkommens der EU mit der Türkei auf den Inseln fest“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Todes von fünf Geflüchteten in griechischen Lagern. Hänsel weiter:
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Haltung der Bundesregierung zu bilateralen Schulden Deutschlands und Griechenlands aus der Zeit der deutschen Besatzung (1941-1944)
Die Kleine Anfrage reagiert auf Berichte (u.a. DER SPIEGEL, Die Welt) über eine angebliche Verschuldung des griechischen Staates beim deutschen Staat aus den Jahren der Wehrmachtsbesatzung (1941-1944). Die Anfrage hinterfragt die inhaltliche These, erfragt etwaige Verbindungen zwischen dem Autor und der Bundesregierung sowie nach möglichen politische Konsequenzen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7856 vor.
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Kategorie:Anfragen, Griechenland /
Krieg erzeugt Massenflucht
Entsetzen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer, Bestürzung über tätliche Angriffe auf Migranten, Erschütterung über Brandanschläge gegen geplante Unterkünften für Asylbewerber. Allerdings vor allem nette Worte und Gesten parat, gleichzeitig denken dieselben Politiker jedoch über repressive Maßnahmen nach, sei es die Errichtung von Zäunen mit NATO-Draht, der Einsatz der Armee, die Forderung nach Einbeziehung der NATO, eine beschleunigte Abschiebung und die Definition »sicherer Herkunftsländer«, oder der Einsatz von Militär zum Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche Menschenschmuggler. Die Bestürzung über diese Toten ist heuchlerisch und verlogen, wenn daraus keine Konsequenzen gezogen werden und die europäischen Regierungen weiterhin auf Abschottung setzen! Sie sind mitverantwortlich für diese Toten! Deshalb muss der EU der Friedensnobelpreis aberkannt werden! Wir fordern, endlich die Grenzen zu öffnen nach Europa, legale Einreisewege, Transportkapazitäten und humanitäre Visa. Nur so können Menschen davor bewahrt werden, im Mittelmeer zu ertrinken oder in LKWs elendig zu ersticken!
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Kategorie:Griechenland, NATO /
FaktenCheck: HELLAS. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland – Nr.5
Drei Ereignisse in den letzten Augusttagen dokumentieren die neue Situation in Griechenland. Am Mittwoch, dem 19. August stimmte der Deutsche Bundestag neuen Griechenland-Krediten in Höhe von bis zu 89 Milliarden Euro zu. Tags darauf kündigte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Neuwahlen für den 20. September 2015 an; parallel bildete sich im griechischen Parlament eine neue politische Gruppe, bestehend aus 23 SYRIZA-Parlamentariern, die dem linken Flügel dieser Partei angehören. Ebenfalls am 20. August erklärte die Regierung in Makedonien den Ausnahmezustand; sie wollte die Grenze zu Griechenland durch die Armee schließen, um den Zustrom weiterer Flüchtlinge, die über die Türkei und Griechenland kommen, zu verhindern. Jeden Tag gibt es neue Nachrichten über die Flüchtlingskrise auf dem Balkan.
Die massive Intervention der EU und insbesondere die Politik der Berliner Regierung trugen maßgeblich dazu bei, dass in Griechenland der ermutigende Versuch, die perspektivlose Sparpolitik zu stoppen und eine demokratische Alternative umzusetzen, ausgebremst wurde.
FaktenCheck: HELLAS Nr. 5 bringt Berichte und Reportagen den folgenden Themen:
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Kategorie:Griechenland /
