Archiv für Griechenland

FaktenCheck: HELLAS. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland – Nr.5

cropped-hellas-headerDrei Ereignisse in den letzten Augusttagen dokumentieren die neue Situation in Griechenland. Am Mittwoch, dem 19. August stimmte der Deutsche Bundestag neuen Griechenland-Krediten in Höhe von bis zu 89 Milliarden Euro zu. Tags darauf kündigte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Neuwahlen für den 20. September 2015 an; parallel bildete sich im griechischen Parlament eine neue politische Gruppe, bestehend aus 23 SYRIZA-Parlamentariern, die dem linken Flügel dieser Partei angehören. Ebenfalls am 20. August erklärte die Regierung in Makedonien den Ausnahmezustand; sie wollte die Grenze zu Griechenland durch die Armee schließen, um den Zustrom weiterer Flüchtlinge, die über die Türkei und Griechenland kommen, zu verhindern. Jeden Tag gibt es neue Nachrichten über die Flüchtlingskrise auf dem Balkan.

Die massive Intervention der EU und insbesondere die Politik der Berliner Regierung trugen maßgeblich dazu bei, dass in Griechenland der ermutigende Versuch, die perspektivlose Sparpolitik zu stoppen und eine demokratische Alternative umzusetzen, ausgebremst wurde.

FaktenCheck: HELLAS Nr. 5 bringt Berichte und Reportagen den folgenden Themen:
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Solidarität mit Flüchtlingen und mit Griechenland

Bericht von einer Reise nach Lesbos

Heike Hänsel (r.) mit afghanischer Familie vor dem Flüchtlingscamp Moria in Mytilene

Heike Hänsel (r.) mit afghanischer Familie vor dem Flüchtlingscamp Moria in Mytilene

Bereits bei Anlegen der großen Fähre aus Piräus im Hafen von Mytilene sind zahlreiche Gruppen von Flüchtlingen, häufig ganze Familien, sichtbar, die auf dem Boden sitzend auf ihre Weiterfahrt nach Athen warten. Die Tickets kaufen die Flüchtlinge selbst, 46 Euro kostet eine Fahrt pro Person. Die Fährgesellschaften haben allein durch die Flüchtlinge von Lesbos in diesem Jahr bisher Mehreinnahmen von über 2 Millionen Euro.
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Griechenland braucht Unterstützung für die ankommenden Flüchtlinge

„Die Bundesregierung und die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich umgehend solidarisch an der Versorgung und am Weitertransport der Flüchtlinge in Griechenland beteiligen“, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, angesichts der aktuellen Situation von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln. Die Abgeordnete hat sich selbst gerade erst einige Tage auf Lesbos aufgehalten, um die Situation vor Ort beurteilen zu können. Hänsel weiter:
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Pyrrhus-Sieg für Koalition

Das von der griechischen Regierung erpresste Ergebnis eines neuen Kürzungsdiktats für die griechische Bevölkerung war ein schwarzer Tag für das so viel gepriesene „gemeinsame Europa“ und ein Pyrrhus-Sieg für die Bundesregierung. Die in Deutschland hochgelobte harte Haltung von Minister Schäuble hat international für Empörung gesorgt. Nicht ökonomische Vernunft und Solidarität haben sich durchgesetzt, sondern Machtstreben verbunden mit knallharter Interessenspolitik für Banken, Konzerne und Vermögende, die sich nun ungehemmt am Ausverkauf Griechenlands bereichern können. Alles mit aktiver Unterstützung der SPD.
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OXI – Nein zu Anschlag auf die Demokratie in Griechenland, Ja zu Solidarität mit Griechenland

150717 Aktion vor Abstimmung Greece 3-200dpi

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über neue Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Ich habe heute mit Nein gestimmt, da dieser Antrag der Bundesregierung, Ergebnis einer knallharten Erpressungspolitik der Eurogruppe unter Führung von Finanzminister Schäuble ist. Mit dem neuen Verhandlungsmandat sind weitere drakonische soziale Kürzungen für die griechische Bevölkerung verbunden und die Errichtung eines Quasi-Protektorates in Griechenland. Das griechische Parlament wird entmachtet und darf zukünftig ohne „Erlaubnis“ der Institutionen nicht einmal Gesetzesinitiativen öffentlich diskutieren geschweige denn verabschieden. Das ist de facto die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in Griechenland. Die jetzige neoliberale Kürzungsorgie soll fortgesetzt, Privatisierungen voran getrieben werden. Dies wird zu noch mehr sozialem Elend und wirtschaftlicher Rezession führen.
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FaktenCheck:HELLAS – Ausgabe 4

cropped-hellas-headerMehr als 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Griechenland sagten „NEIN“ zum Diktat von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und der Berliner Regierung. Sie sagten zugleich JA zu Demokratie, zu einer sozialen Politik im Land selbst. Sie sagten auch JA zu einem anderen, zu einem solidarischen Europa. Die Menschen in Griechenland sagten im Konkreten NEIN zu neuen Rentensenkungen, NEIN zu neuen Mehrwertsteuererhöhungen und NEIN neuen Privatisierungen. (lesen und bestellen)

Solidaritätsaktionen für Griechenland

oxi-demo

Unter dem Motto „Überall ist OXI! – Alle sagen NEIN!“ finden in den nächsten Tagen europaweit in mehr als 120 Städten Solidaritätsaktionen statt – organisiert von lokalen Bündnissen. Attac ruft dazu auf, die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen dabei zu unterstützen, die Erpressung durch die Troika-Institutionen und durch die deutsche Regierung zurückzuweisen.
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Solidarität mit Griechenland! #oxi

oxi
Abgeordnete und Mitarbeiter*innen der Fraktion DIE LINKE demonstrieren Solidarität mit den Menschen in Griechenland anlässlich des Referendums am Sonntag, 5. Juli 2015.

Nein zur Austerität! Ja zur Demokratie!

150701 Fraktion Ja zur Demokratie 1-200dpi
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Erpressungspolitik IWF stoppen, Solidarität mit Athen!

SoliGriechenland„Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen der ehemaligen Troika zeigen einmal mehr die Erpressungspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Athen gegen jeden ökonomischen Sachverstand seine neoliberale Ideologie aufzwingen will“, kommentierte Heike Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Dabei sind die Konzepte des IWF in strukturschwachen Ländern des Südens bereits seit Jahren gescheitert und haben nichts als Elend und Armut hinterlassen.“ Hänsel weiter:
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