Archiv für Haiti

Lateinamerika erhebt sich in sozialen Unruhen gegen Neoliberalismus und IWF

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Besorgniserregende, aber zugleich auch hoffnungsvolle Bilder kommen in diesen Tagen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. Viele Menschen über den ganzen Kontinent hinweg erheben sich gegen neoliberale Politik. Die rechten Regierungen reagieren mit heftiger Gewalt, was allerorten zu Toten führt. In Chile, Ecuador und Haiti bringen weite Teile der Bevölkerung auf den Straßen ihre Ablehnung gegen die jeweiligen rechten Regierungen zum Ausdruck, die allesamt nach dem Rezeptbuch des IWF öffentliche Ausgaben kürzen wollen. Auch in Honduras wird in diesen Tagen wieder einmal gegen den in Drogengeschäfte verwickelten rechten Präsidenten demonstriert. In Kolumbien protestieren vor allem Studierende gegen zu hohe Bildungskosten und Korruption. Was den Protesten überall entgegenschlägt, ist Gewalt und Unterdrückung seitens der rechten Regierungen. Austeritätspolitik scheint in Lateinamerika momentan nur mit der Kriminalisierung von Protesten, Tränengas und sogar scharfer Munition durchsetzbar zu sein.

Ausnahmezustand in Chile

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Ende der MINUSTAH in Haiti macht notwendige UN-Reformen deutlich

„Mit der Blauhelmmission MINUSTAH in Haiti endet heute nach 13 Jahren eine der am heftigsten umstrittenen UN-Einsätze – und das ist gut so“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung: „Die MINUSTAH war von Beginn an die falsche Antwort auf die zweifelsohne enormen Probleme des Karibikstaates. Sie wurde im Land zu Recht als Fortsetzung des Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung von Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004 gesehen und hat die Lage in vielerlei Hinsicht verschlechtert.“ Hänsel weiter:

„Die MINUSTAH wird den Menschen in Haiti in schlechter Erinnerung bleiben: sexueller Missbrauch und Prostitution in bisher unbekanntem Ausmaß, Gewalt gegen Armenviertel und Oppositionelle sowie eine verheerende Cholera-Epidemie, die 10.000 Menschenleben gefordert hat, sind die sichtbarsten Folgen des Skandal-Einsatzes. Die UN-Führung hat viele dieser Probleme durch ihre Verschleierungspolitik nur verschlimmert. Die ‚weitreichende Instabilität’, die MINUSTAH-Chefin Sandra Honoré nun vor dem Sicherheitsrat für das 2004 konstatierte, dauert indes bis heute an.
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Zukunft für Haiti

Thomas-JacquesThomas Jacques, Agrarminister der Republik Haiti, nutzte seinen Berlin-Besuch anlässlich der Grünen Woche und dem Welt-Agrarministerfreffen zu politischen Gesprächen mit Entwicklungs- und Agrarpolitiker/innen der Linksfraktion. Er wurde am vergangenen Donnerstag von den Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Kirsten Tackmann und Niema Movassat empfangen.

Im Jahr 2008 hatten die Menschen in Haiti besonders schwer unter den globalen Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln zu leiden. Bilder von Protesten und Menschen, die aus Lehm Kekse buken, gingen damals um die Welt. Die hohe Abhängigkeit der Haitianerinnen und Haitianer von importierten Lebensmitteln gefährdet nach wie vor ihre Nahrungsmittelsicherheit. Nach dem Erdbeben vor genau vier Jahren, das hunderttausende Menschenleben forderte, haben sich die Lebensbedingungen nochmals verschlechtert. Die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion ist deshalb ein vorrangiges Ziel, sagte der haitianische Agrarminister Thomas Jacques bei einem Treffen mit Entwicklungs- und Agrarpolitiker_innen der Fraktion DIE LINKE in Berlin. Er erläuterte die Agrarstrategie seiner Regierung, die einerseits auf Produktionszuwachs bei Grundnahrungsmitteln wie Mais und Reis, andererseits auf dem Export spezialisierter Produkte wie Kakao, Mango oder Papaya beruhe.
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blogs.taz.de: Westerwelle wieder als “Türöffner” unterwegs

Juan Manuel Santos weiß, wie wichtig Menschenrechtsfragen für die Umsetzung seiner Wirtschaftsziele sind. Ein bereits ausgehandelter Freihandelsvertrag mit den USA liegt wegen der Repression gegen Gewerkschafter seit Jahren auf Eis, in Brüssel wird um die Ratifizierung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien gestritten. Grüne und linke Abgeordnete, etwa MdB Heike Hänsel (Die Linke), lehnen ihn auch ab, weil er die kleinbäuerliche Produktion in dem Andenland weiter aushöhlen würde.

Quelle: http://blogs.taz.de/latinorama/2011/07/14/westerwelle_wieder_als_tueroeffner_unterwegs/

Die Menschen in Haiti brauchen weiter unsere Solidarität

„Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti ist die Situation für die Menschen nach wie vor katastrophal“, erklärt Heike Hänsel anlässlich des Jahrestags des schweren Erdbebens in Haiti. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Die Bevölkerung in Haiti braucht dringend einen Neuanfang: Der Wahlausgang muss unabhängig überprüft, die US-Militärpräsenz beendet und die versprochenen Hilfszusagen eingehalten werden, auch von EU und Bundesregierung.
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Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit stoppen

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wurde mehrmals auf die Sicherheitssituation, auf die Terrorwarnungen hingewiesen. Ich denke, das geht auch uns Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker etwas an. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 gab es nicht nur diese Hau-drauf-Parolen, sondern auch viel Nachdenkliches: In welcher Welt leben wir? Wie groß ist die Kluft zwischen Arm und Reich? Kann es überhaupt so weitergehen? Wenn wir uns anschauen, was in den Jahren seit 2001passiert ist, dann müssen wir feststellen, dass wir jetzt den Höchststand an hungernden Menschen weltweit haben. Das ist eine tagtägliche Tragödie für über 1 Milliarde Menschen. Seit neun Jahren führen die NATO-Staaten in Afghanistan Krieg unter dem Stichwort „Kampf gegen den Terror“, viele Tausende Zivilisten werden getötet. Es gibt gezielte Tötungen. Die CIA hat Geheimgefängnisse in Europa. Viele Entführungen von „Terrorverdächtigen“ wurden durchgeführt. Guantánamo und Abu Ghureib – auch das sind Orte des Terrors. Das zeigt, dass die NATO Staaten in den letzten Jahren sehr viel Armut, Elend und Hass produziert haben,
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Haiti nicht vergessen

DIE LINKE fordert kontinuierliche Zusammenarbeit und strukturelle Hilfe

Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das Leiden der Menschen in Haiti nimmt kein Ende. Zehn Monate nach dem schlimmen Erdbeben, das über 200.000 Menschen das Leben kostete, und nachdem die internationale Öffentlichkeit längst ihren Blick von diesem gebeutelten Karibik-Staat abgewandt hat, ist Haiti wieder zurück in den Schlagzeilen. Die UNO schlägt Alarm und warnt vor einer Cholera-Epidemie mit Tausenden von Toten in Haiti. Über 200 Menschen sind bislang an Cholera gestorben, die Zahl der Infizierten ist nicht zu überschauen, sie geht aber bereits in die Tausende.
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Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaftsinteressen

Interview mit Heike Hänsel MdB im Friedensjournal Nr. 5, September 2010, Herausgeber: Bundesausschuss Friedensratschlag

Minister Niebel hat bei seinem Amtsantritt als Entwicklungshilfeminister eine Wende zu einer „werteorientierten und interessengeleiteten“ Hilfe angekündigt. Welche Konturen zeichnen sich hier mittlerweile ab?

Wenn Minister Niebel von Werten und Interessen spricht, geht es ihm offensichtlich um deutsche Wirtschaftsinteressen, die er möglichst ungehindert durchsetzen will. Mit ihrem Haushalt zeigt die Bundesregierung nämlich, dass Friedenspolitik, weltweite Armutsbekämpfung, Klimaschutz, soziale Entwicklung, globale Gerechtigkeit, Solidarität nicht Priorität ihrer Politik sind. Als „Wert“ sieht der Entwicklungsminister die freie Marktwirtschaft, als Grundlage freier Gesellschaften, er propagiert also Freiheit für Konzerne, Freihandel und Marktliberalisierung. All das hat allerdings in vielen Ländern des Südens nicht zu mehr sozialer Entwicklung geführt, sondern – ganz im Gegenteil – zu mehr Armut, mehr Hunger und mehr Umweltzerstörung. Weiterlesen

Regionale Integration in Lateinamerika – Solidarische Alternativen zur Freihandelspolitik der EU

Im Rahmen der Bolivarianischen Alternative für Amerika (ALBA), der seit der Gründung durch Venezuela und Kuba im Jahr 2004 zahlreiche weitere Staaten Lateinamerikas beigetreten sind, wird ein komplementärer Austausch von Waren und Dienstleistungen organisiert. Mit der Gründung regionaler Entwicklungsbanken und der Einrichtung einer gemeinsamen Währung erweitern sich die Spielräume für eine selbstbestimmte, solidarische Entwicklung. Gleichzeitig wird die Einflussnahme durch die von den USA und der Europäischen Union beherrschten multilateralen Institutionen und Banken zurückgedrängt. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht darin eine dringend notwendige Alternative zur neokolonialen Politik der EU und Ansätze für eine solidarische Weltwirtschaftsordnung.
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Nicht weiter wie bisher: Haiti braucht einen Neuanfang!

Bei dem Erdbeben, das am 12. Januar die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince und umgebende Gemeinden erschütterte, kamen 222.000 Menschen ums Leben. Anderthalb Millionen Menschen verloren ihre Wohnung. Die Katastrophe traf ein Land, das ohnehin schon mit erheblichen Problemen zu kämpfen hatte und in dem schon vor dem Beben 55 Prozent der Bevölkerung als extrem arm galten. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die das Land im Herbst 2007 als Leiterin einer Bundestagsdelegation besucht hatte, fordert jetzt einen Neuanfang in den Beziehungen zu Haiti.
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