Archiv für Irak

„Was die Türkei macht ist menschenverachtend“

Interview des Deutschlandfunkes mit Heike Hänsel:

Die Linken-Politikerin Heike Hänsel hat der Türkei vorgeworfen, syrischen Flüchtlingen Schutz vor der Terrormiliz IS zu verweigern. Dass Tausende Menschen ins Land gelassen würden, habe sie bei ihrem Besuch nicht beobachtet, sagte sie im DLF. Terroristen dagegen könnten die Grenze passieren.

Jasper Barenberg: 50 Länder haben zugestimmt, an der Seite der Vereinigten Staaten den Kampf gegen die Terroristen der Miliz Islamischer Staat aufzunehmen. Diesen Erfolg nimmt US-Außenminister John Kerry für sich in Anspruch. Die letzten Wochen hat er vor allem im Flugzeug verbracht, um diese Koalition zu schmieden. Zum zweiten Mal haben in der Nacht Kampfflugzeuge der USA und einiger Verbündeter aus der Region Ziele in Syrien bombardiert, ein Einsatz, den die Staatsduma in Moskau geschlossen verurteilt.
Rund 140.000 Menschen sollen in den letzten Tagen vor den islamistischen Kämpfern aus Syrien in die Türkei geflohen sein. Das sagt jedenfalls die türkische Regierung.
Mitgehört hat Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag. Schönen guten Tag.

Heike Hänsel: Ja, guten Tag.

Barenberg: Sie waren ja, Frau Hänsel, am vergangenen Wochenende eben dort in dem Grenzgebiet unterwegs. Jetzt haben wir gehört, dass es Unstimmigkeiten, Unklarheiten gibt, was die Zahl der Flüchtlinge angeht. Was war Ihr Eindruck, was sind Ihre Informationen?

Hänsel: Ja, ich kann das eigentlich nur bestätigen, denn ich war genau in der Grenzstadt Soruc, und dann haben wir uns auch durch das Militär vorgekämpft bis direkt an den Grenzzaun zur syrischen Seite. Die Grenze liegt ja genau vor der Stadt Kobani, aus der jetzt viele Menschen fliehen. Und ich habe weder in Soruc diese 100.000 Flüchtlinge gesehen, geschweige denn habe ich überhaupt gesehen, dass Flüchtlinge über die Grenze gingen, und das ist ja auch das große Problem. An dem Grenzzaun, an dem wir waren, hatte das türkische Militär die Flüchtlinge davon abgehalten, dass sie über die Grenze gehen können. Deswegen gab es auch von etlichen kurdischen Abgeordnetenkollegen von mir im türkischen Parlament einen Sitzstreik seit mehreren Tagen, die darauf aufmerksam machen wollten, dass bei weitem nicht die Grenzen offen sind für Flüchtlinge. Es mag einzelne Übergänge geben, die partiell geöffnet werden, aber insgesamt sitzen dort viele Familien mit all ihrem Hab und Gut und ihren Tieren an dem Grenzzaun und kommen nicht über die Grenze.
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Tränengas gegen kurdische Flüchtlinge

Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Während die Bereitschaft der Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und aus Syrien im Ausland seit langem in hohen Tönen gelobt wird, kritisierten am Montag vor allem Politiker der Linkspartei in Deutschland Ankaras Politik im Zuge der jüngsten Zuspitzung scharf. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, die sich schon am Wochenende als eine der ersten westlichen Politikerinnen direkt aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet zu Wort gemeldet hatte, kritisierte vor allem die türkische Armee. Sie lasse fliehende Kurden aus Syrien nicht mehr ins Land. Sie habe selbst gesehen, wie die türkischen Streitkräfte Zelte und Nahrungsmittel (für die Flüchtlinge) beschlagnahmt hätten. Sie sei auch Zeugin gewesen, wie gegen die zu Hilfe eilende Dorfbevölkerung auf türkischer Seite Tränengas eingesetzt worden sei. „Die Grenzen sind bei weitem nicht für die kurdischen Flüchtlinge geöffnet worden, wie dies offiziell zugesagt worden ist“, sagte die Politikerin.“

den ganzen Artikel im Original lesen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/widerstand-gegen-is-terrormiliz-kurdische-kampfansagen-13167457.html

Für eine Logik des Friedens

Die Außenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Spiel mit dem Feuer und militarisiert sich zunehmend. Nun führt die Nato seit Beginn der Woche ein umfassendes Militär-Manöver in der Ukraine durch, mit Beteiligung der Bundeswehr, übrigens koordiniert von der US-Kommandozentrale Eucom in Stuttgart! Auf dem Nato-Gipfel in Wales wurde zudem eine neue Eingreiftruppe mit erhöhter Einsatzbereitschaft als „Speerspitze“ gegen Russland beschlossen und es sollen mehr Nato-Truppen in Osteuropa stationiert werden.
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Strikt gegen Waffenexporte

Heike Hänsel im Interview mit dem Tagblatt-Anzeiger über internationale Konflikte und Waffenexporte

Heike Hänsel über Gewalt und Waffenexporte
Die IS-Kämpfer stehen für alles, was Linke hassen: Religiöser Fanatismus, Frauenunterdrückung, archaisches Recht, Imperialismus. Trotzdem ist die deutsche Linke gegen Waffenlieferungen an die Kurden. Wir sprachen darüber mit der Tübinger Abgeordneten Heike Hänsel.

Frau Hänsel, nach langem Zögern liefert die Bundes- regierung jetzt Waffen an die Kurden. Was halten Sie als Bundestagsabgeordnete der Linken davon?

Ich bin strikt dagegen. Diesen Konflikt kann man nur durch weniger Waffen lösen. Es sind schon jetzt genug Waffen in der Region. Waffen, die auch schnell den Besitzer wechseln können, wie man gesehen hat. Man sollte besser Druck auf die Unterstützer der IS-Truppen ausüben, auf Katar oder Saudi-Arabien. Und auch auf die Türkei, die den IS-Kämpfern einen Rückzugsraum bot.

weiterlesen:
http://www.tagblatt-anzeiger.de/Home/aus-der-region_artikel,-Heike-Haensel-ueber-Gewalt-und-Waffenexporte-_arid,271122.html

Parlament außen vor

Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestag. Steinmeier will im Irak an die »Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren« gehen
Gastbeitrag von Heike Hänsel MdB in der jungen Welt, 20.8.2014

Es wirkt schon grotesk, was die Bundesregierung dieser Tage zur Krise im Irak verlautbaren läßt. Auf der einen Seite drängen Kabinettsmitglieder auf rasche Waffenlieferungen in den Nordirak, um die von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei alimentierte Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS) aufzuhalten. Aber auf welcher rechtlichen Grundlage soll das geschehen? Welche Waffen sollen geliefert werden? Wer soll sie erhalten? Die Antworten auf diese und viele weitere Fragen blieb Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag nachmittag bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages schuldig. Ebenso wie zur Lage in der Ukraine, über die nicht einmal eine halbe Stunde gesprochen wurde. Nachfragen waren in beiden Fällen, trotz der brisanten Situation, nur sehr eingeschränkt möglich.
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Bundestagsabgeordnete aus der Region sehen in Waffenlieferungen in den Irak eigentlich keine Lösung

Eine klare Position bezieht die Opposition im Bundestag. Von Waffenlieferungen in den Irak hält Heike Hänsel von den Linken aus Tübingen gar nichts. Was die Menschen im Nordirak am wenigsten bräuchten, seien sicherlich Waffen. Dass der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sich für Waffenlieferungen ausgesprochen hat, kann Hänsel nicht verstehen.

Quelle:
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/tuebingen/tuebinger-umfrage-zu-waffenlieferungen-frieden-schaffen-aber-wie/-/id=1602/nid=1602/did=13990728/kehylo/

Waffenlieferungen in den Irak problematisch

In der Bundesregierung werden derzeit mögliche deutsche Waffenlieferungen in den Irak diskutiert. Man müsse einen drohenden Völkermord von Islamisten an Christen und Jesiden verhindern. Die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel aus Tübingen ist gegen Waffenlieferungen. Waffen gebe es genügend im Land. Sie seien nicht die richtige Antwort auf die komplizierte Lage im Nordirak.

Quelle:
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/tuebingen/waffenlieferungen-in-den-irak-problematisch/-/id=1602/nid=1602/did=13989000/de2lwj/

Der Krieg im Nordirak und deutsche Parteien

Neues Deutschland

Bislang verlief die Diskussion in der Partei nicht gemäß ansonsten üblicher Flügellogiken. So hatte etwa Fraktionsvize Dietmar Bartsch gesagt, es gebe in der Region schon genug Waffen – und die entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel äußerte sich in einem ähnlichen Sinn: »Weitere Waffenlieferungen wären eine kurzfristige Strategie«, die nur weiteres Leid anrichten würden. Sie plädiere für eine »konsequente Politik der Demilitarisierung, beginnend mit einem umfassenden Waffenembargo«. Die linke Flügelfrau Sevim Dagdelen hält Waffenlieferungen für »grob fahrlässig« – womöglich würde man diese schnell in den Händen der IS-Armee wiederfinden. Auch der außenpolitische Sprecher der LINKEN, Jan van Aken, hält nichts von Waffenlieferungen.

Quelle:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak1/parteien.html

Frieden schaffen ohne noch mehr Waffen!

„Die Antwort auf den Vormarsch der Terrorgruppe ‚Islamischer Staat’ (IS) in Irak und auf die daraus folgende die humanitäre Krise kann nur eine konsequente Politik der Demilitarisierung sein“, bekräftigt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Heike Hänsel. „Weitere Waffenlieferungen wären eine kurzsichtige Strategie, weil sie nur weiteres Leid schüren würden“, so Hänsel, die auf entsprechende Warnungen von Regionalwissenschaftlern verwies.
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Waffenlieferungen wären Irrsinn

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel bleibt dabei, dass die Antwort auf den Vormarsch der Terrorgruppe “Islamischer Staat” (IS) in Irak und die aus ihm folgende humanitäre Krise nur eine “konsequente Politik der Demilitarisierung” sein könne. Das schreibt sie in einer Pressemitteilung. Gregor Gysi hatte am Montag gesagt, die IS-Kämpfer seien nur militärisch zurückzudrängen. Dafür seien Waffenlieferungen an die Kurden und die irakische Armee notwendig.

weiterlesen:
http://www.beobachternews.de/2014/08/12/waffenlieferungen-waeren-irrsinn/