Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun endlich eine Resolution zu dem Appell von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine globale Waffenruhe in Zeiten der Corona-Pandemie endlich verabschiedet wurde.
Jetzt liegt es doch an der Bundesregierung, aktiv zu werden, um diese Resolution umzusetzen! Ein entscheidender Beitrag und der Bundesregierung dafür, wäre doch, ihre Bundeswehrsoldaten in Kriegseinsätzen zurückzuziehen und alle Waffenlieferungen an Länder, die Krieg führen, einzustellen!
Archiv für Israel/Palästina
UN-Vorsitz für Friedensinitiativen, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts nutzen
Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen
Mit der heutigen Übernahme des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates hat die Bundesregierung die große Verantwortung, konkrete Initiativen in der Friedens- und globalen Wirtschaftspolitik anzustoßen. 75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation gegen China und Russland extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN existentiell. Das Recht des Stärkeren muss endlich wieder durch die Stärke des Rechts bekämpft werden.
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Israelische Annexionspolitik verhindern – KSZE für den Nahen Osten einberufen
„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die angekündigten Annexionen der israelischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilt, aber nun muss Außenminister Heike Maas auch alles dafür tun, damit diese noch verhindert werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Besuch des Außenministers in Israel. Die Außenpolitikerin weiter:
WeiterlesenAufkündigung der Abkommen mit den USA und Israel durch die Palästinensische Autonomiebehörde
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. Mai 2020
Fragestunde – Frage 70
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Welche politischen Folgen erwartet die Bundesregierung durch die Aufkündigung der Abkommen mit den USA und Israel durch die Palästinensische Autonomiebehörde, und in welcher Weise will sie darauf reagieren (www.dw.com/de/abbas-kündigt-abkommen-mit-israel-und-den-usa-auf/a53503264)?
WeiterlesenAnnexionspolitik im Nahen Osten verhindern
„Die Bundesregierung muss sich angesichts der geplanten Annexion der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen und von Teilen des Westjordanlandes auf EU-Ebene für ein gemeinsames, klares Vorgehen einsetzen und den Plänen der neuen israelischen Regierung unmissverständlich eine Absage erteilen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen informellen Beratung der EU-AußenministerInnen auch über Antworten auf Israels Annexionspläne und die Abstimmung der gemeinsamen Haltung. Die Außenpolitikerin weiter:
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Administrativhaft beenden – Häftlinge in israelischen Gefängnissen vor Corona schützen
„Die Corona-Pandemie verschärft die sowieso schon inakzeptable Situation tausender politischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des palästinensischen Tages des politischen Gefangenen. Die Außenpolitikerin weiter:
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Bundesregierung muss Nahost-Plan von Trump im Sicherheitsrat zurückweisen
„Die Bundesregierung muss angesichts des Nahost-Plans der US-Regierung umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückweisen. Der Vorstoß aus Washington ist ein dreister Annexionsplan, der die Konflikte im Nahen Osten ganz bestimmt nicht lösen, sondern zuspitzen wird“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte im UN-Sicherheitsrat. Die Außenpolitikerin weiter:
WeiterlesenTrumps Friedensplan für den Nahen Osten ist Annexionsplan
„Der von US-Präsident Donald Trump unilateral entwickelte sogenannte Friedensplan für den Nahen Osten wird keinen Frieden bringen. Ein Friedensplan in Absprache mit dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanyahu, aber ohne die Palästinenser gleichermaßen einzubeziehen, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
WeiterlesenMündliche Frage: Besetzte palästinensischen Gebiete als Staat anerkennen
Ich wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean Asselborn, positionieren wird, die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt.
WeiterlesenIsraelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig
„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Entscheidung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig einzustufen. Die Außenpolitikerin weiter:
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