„Eine politische Lösung im Nahen Osten ist dringender denn je, doch diplomatische Initiativen ohne Einbeziehung der Konfliktparteien und außerhalb etablierter UN-Formate sind wenig zielführend. Das zeigt die Ankündigung des israelischen Premierministers, 800 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen, während das Treffen in Kairo stattfand“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen Deutschland, Ägypten, Jordanien und Frankreich in Kairo über eine mögliche Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses. Hänsel weiter:
„Über Frieden im Nahen Osten zu sprechen heißt deshalb auch, die israelische Politik der Annexion, Enteignung, Entrechtung und Diskriminierung der Palästinenserinnen und Palästinenser zu adressieren. Nur ein lebensfähiger palästinensischer Staat kann zu gerechtem und nachhaltigem Frieden für alle Menschen in der Region führen.
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