Archiv für Israel/Palästina

Mündliche Frage: Besetzte palästinensischen Gebiete als Staat anerkennen

mündliche Frage: Besetzte palästinensischen Gebiete als Staat anerkennen

Ich wollte von der #Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean #Asselborn, positionieren wird, die von #Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen #EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt. In Anbetracht der Situation in Israel / #Palästina, in der eine "Zwei-Staaten-Lösung" unmöglich wird, ist die Argumentation der Bundesregierung, nur eine einvernehmliche #Friedenslösung sei umsetzbar, zynisch. Die israelische Regierung schafft seit Jahren völkerrechtswidrig Fakten: #Siedlungs- und #Annexionspolitik, #Häuserzerstörungen, eine Mauer, durch die noch mehr palästinensisches Land geraubt wird, und die Blockade des #Gazastreifens. So wird ein lebensfähiger, zusammenhängender palästinensischer Staat verhindert.

Gepostet von Heike Hänsel am Donnerstag, 19. Dezember 2019

Ich wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean Asselborn, positionieren wird, die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt.

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Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig

„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Entscheidung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig einzustufen. Die Außenpolitikerin weiter:

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Politischen Konflikt nicht wirtschaftlich lösen

„Die Zweistaatenlösung wird mit dem sogenannten ‚Deal des Jahrhunderts‘ von Donald Trump für Israel/Palästina nicht nur rhetorisch für tot erklärt, sondern schwarz auf weiß begraben“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der zweitägigen Vorstellung des ökonomischen Teils des US-Friedensplans in Bahrain. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Entsendung lediglich rangniedriger amerikanischer und arabischer Regierungsvertreter unter anderem aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Jordanien und Marokko, bei gleichzeitigem Boykott der Gespräche durch die Palästinenser und die Nicht-Teilnahme israelischer Diplomaten zeigt, wie wenig Akzeptanz dem Plan von Beginn an zukommt. Der Libanon hat die Gelder zur dauerhaften Ansiedlung palästinensischer Flüchtlinge im eigenen Land bereits abgelehnt und auch in Jordaniens Bevölkerung bricht sich Unmut Bahn.

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Gewalt in Nahost verurteilen, Frieden aktiv fördern

„Nach der massiven Gewalteskalation zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel muss die Bundesregierung nun aktiv auf ein Ende der Gewalt beider Seiten hinwirken. Dazu sind jetzt konkrete Initiativen im UN-Sicherheitsrat notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Räumungen aus Ostjerusalem

Frage 54 Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Wie viele Palästinenserinnen und Palästinenser sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von Räumungen aus Ostjerusalem bedroht, insbesondere aus Silwan und Scheich Dscharrah – wo dies die zehnte völkerrechtswidrige Räumung in der Nachbarschaft darstellen würde – (vergleiche Ir Amim, „Circumventing Red Lines: The Paradigmatic Shift in Israel’s Policy on Jerusalem“ und www.ir-amim.org.il/en/node/2278 ), und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um diese Räumungen zu verhindern?

Es wird auf meine Antwort auf die Frage 53 der Abgeordneten Zaklin Nastic für die heutige Fragestunde verwiesen.

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Bundesregierung darf nicht zu Trumps Nahostplänen schweigen

„Nach dem Vorstoß des US-Präsidenten Trump, die Souveränität Israels über den besetzten Golanhöhen anerkennen zu wollen, übt sich die Bundesregierung bisher in inakzeptablem Schweigen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung hat sich bereits nach der Änderung der Wortwahl im US-Menschenrechtsbericht in ‚israelische kontrollierte Gebiete‘ auf die unberechenbare US-Regierung verlassen, dass damit keine Änderung der rechtlichen Position der USA beabsichtigt sei. Trumps Äußerungen deuten jedoch auf das Gegenteil hin und bieten Netanyahu Schützenhilfe in einem auf Kosten internationalen Rechts erbittert geführten Wahlkampf. Wenn die Bundesregierung ihre Position ernst nimmt, müsste sie Trumps Dafürhalten umgehend zurückweisen und das illegale Vorgehen der USA in Syrien nicht schweigend unterstützen. Die LINKE fordert seit Langem eine Rückkehr zu einer völkerrechtsbasierten Außenpolitik der Bundesregierung und ein Ende der israelischen Besatzungspolitik im Nahen Osten, um endlich zu einer nachhaltigen Friedenslösung zu kommen.“

Atomabkommen mit Iran verteidigen, klare Botschaft an Netanjahu senden

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss das internationale Atomabkommen mit Iran gegenüber Benjamin Netanjahu entschieden verteidigen und jeglichen Kriegsdrohungen von Seiten Israels und der USA eine klare Absage erteilen“, sagt Heike Hänsel zum Besuch des israelischen Regierungschefs heute in Berlin. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung steht gerade als Partner des Staates Israel in der Pflicht, dieser Eskalationspolitik entgegenzutreten. Es braucht nun Dialog und nicht neue Krisen im Nahen Osten, die zu einem neuen Krieg führen könnten. Das Atomabkommen mit dem Iran trägt zu Stabilität und Vertrauen bei und muss aufrechterhalten werden.
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Politische Lösung in Nahost unterstützen, Zivilisten schützen

„Nach der jüngsten Eskalation zwischen der Hamas und anderer islamistischer bewaffneter Kräfte und der israelischen Armee im Gaza-Streifen müssen die Vereinten Nationen eine militärische Eskalation verhindern. Die Bundesregierung muss eine neue politische Initiative für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza unterstützen, so wie es viele zivilgesellschaftliche Initiativen fordern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen

„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Bundesregierung muss Vorgehen der israelischen Regierung gegen Demonstranten in Gaza verurteilen

„Die Bundesregierung muss das Schießen mit scharfer Munition auf Demonstranten an der Sperranlage zwischen Gaza und Israel so wie die französische Regierung klar verurteilen. Das Vorgehen der israelischen Armee muss endlich auch Gegenstand einer internationalen und unabhängigen Untersuchung sein. Mit 59 Todesopfern und zahlreichen Verletzten auf palästinensischer Seite hat die Regierung von Benjamin Netanyahu den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels an diesem Montag zu einem Tag der Trauer gemacht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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