Archiv für Israel/Palästina

Eskalationsstrategie der USA und Israels in Syrien muss gestoppt werden

„Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des Konflikts durch Washington und Tel Aviv verurteilen und jede weitere Beteiligung im Rahmen der sogenannten Anti-IS-Koalition sofort beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Gabriel muss friedensfördernde Akzente gegen US-Politik in Nahost setzen

„Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel muss seinen heutigen Besuch in Israel nutzen, um friedensfördernde Akzente gegen die Eskalationspolitik der US-Regierung in Nahost zu setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Nach der umstrittenen Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt durch die USA kann von europäischer und deutscher Seite nur die seit langem ausstehende Anerkennung Palästinas als souveräner Staat stehen, um die Zweistaatenlösung wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
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Revolver-Politik von Trump in Nahost beenden

„Nach der Einstellung eines erheblichen Teils der US-Beiträge für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) durch die USA muss die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich ein Zeichen gegen die Revolver-Politik der Trump-Regierung und ihre Angriffe auf das UN-System setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Diese angeblich vorübergehende Einstellung der US-Gelder für das UNRWA ist ein Erpressungsversuch, um bei der palästinensischen Autonomiebehörde die weltweit umstrittene Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt zu erzwingen. Es ist auch ein weiterer Affront gegen die UNO nach dem UNESCO-Austritt und der Jerusalem-Entscheidung, die von drohender Rhetorik gegen die übrigen UN-Staaten flankiert war.
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Verlegung der US-Botschaft ist Bruch des Völkerrechts

„Die für heute angekündigte Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts und eine gefährliche Provokation mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Damit demonstriert die US-Regierung eindrücklich, dass sie sich von einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt verabschiedet. US-Präsident Trump setzt auf Spaltung statt Versöhnung. Der sowieso schon kaum existente Friedensprozess in der Region droht endgültig beerdigt zu werden.
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Friedenspolitischer Ratschlag‭ ‬2014:‭ ‬Antimilitaristisches Profil der LINKEN schärfen

Foto: Claudia Haydt

Foto: Claudia Haydt

Über fünfzig Interessierte aus Partei,‭ ‬Friedensbewegung und Bodenseeregion kamen trotz des GDL-Streiks‭ (‬mit dem sich die Versammlung solidarisch erklärte‭) ‬zum Friedenspolitischen Ratschlag der Landesarbeitsgemeinschaft‭ (‬LAG‭) ‬Frieden der LINKEN Baden-Württemberg nach Friedrichshafen.‭

Jürgen Wagner,‭ ‬Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen referierte über den Ukraine-Konflikt‭ ‬und seine Ursachen.‭ ‬Er plädierte dafür,‭ ‬sich auf keine Konfliktseite zu stellen und skizzierte sowohl die Verantwortung des Westens als auch die Russlands für das Entstehen des Konflikts.
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Für eine Logik des Friedens

Die Außenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Spiel mit dem Feuer und militarisiert sich zunehmend. Nun führt die Nato seit Beginn der Woche ein umfassendes Militär-Manöver in der Ukraine durch, mit Beteiligung der Bundeswehr, übrigens koordiniert von der US-Kommandozentrale Eucom in Stuttgart! Auf dem Nato-Gipfel in Wales wurde zudem eine neue Eingreiftruppe mit erhöhter Einsatzbereitschaft als „Speerspitze“ gegen Russland beschlossen und es sollen mehr Nato-Truppen in Osteuropa stationiert werden.
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Frieden ist die beste Entwicklungspolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Müller,
Sie haben die globalen Herausforderungen und die großen Krisen, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, angesprochen. Sie bilden sich aber leider überhaupt nicht in diesem Haushaltsentwurf ab; Sie selbst haben das erwähnt. Ich denke, Sie können mit diesem Haushalt überhaupt nicht zufrieden sein. Alle, die sich für Entwicklung einsetzen, müssen diesen Haushaltsentwurf eigentlich ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Sascha Raabe (SPD))
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Zerstörte Hilfsprojekte im Gaza-Streifen

Auf Anfrage von Heike Hänsel legt die Bundesregierung Zahlen zu zerstörten deutschen Hilfsprojekten im Gaza-Streifen vor.
„Die israelischen Streitkräfte hatten in den letzten Tagen mit ihren Angriffen im Gaza-Streifen auch zahlreiche deutsche Hilfsprojekte getroffen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden von 70 Schulen, die mit deutscher Hilfe gebaut oder saniert wurden, 31 beschädigt. Vier davon sind so stark zerstört, dass sie nicht mehr genutzt werden können. Das geht aus einer Antwort des Entwicklungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bundesregierung hat seit 1996 etwa 35 Millionen Euro in den Schulbau im palästinensischen Gaza-Streifen investiert.
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Bevölkerung trägt das Leid

„Jetzt reicht es“ zitiert eine große Tageszeitung gestern die Bundesregierung. Wer denkt da nicht automatisch an den Krieg im Nahen Osten, den Dauerbeschuss Gazas mit mittlerweile mehr als 700 Toten und über 4500 verletzten Palästinensern und Palästinenserinnen – 75 Prozent davon Zivilisten -, Angriffe auf Krankenhäuser, UN-Einrichtungen, Schulen, ein Kraftwerk und die Wasserversorgung?
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Friedenskundgebung fordert Ende der Waffenlieferungen

Eine überschaubare Menschengruppe hat sich gestern Nachmittag auf dem Tübinger Holzmarkt versammelt, um einer Friedenskundgebung zu lauschen.
Die Redner forderten ein Ende der Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis. Mit dabei war auch die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Sie forderte die Bundesregierung auf, mehr Verantwortung zu übernehmen, die militärische Zusammenarbeit mit der israelischen Armee zu beenden und keine Waffen mehr in die Krisenregion zu liefern.
Weiterlesen: Artikel und Beitrag im Original bei RTF.1