Archiv für Israel/Palästina

Rüstungs-Sponsoring der Stallwächterparty ist inakzeptabel

Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE kritisiert das Sponsoring der sogenannten Stallwächterparty in der baden-württembergischen Landesvertretung scharf: „Die Verharmlosung des Sponsorings durch die Rüstungsfirma Diehl von Seiten der Landesregierung ist inakzeptabel, wenn man weiß, dass die Firma Diehl mit israelischen Rüstungsfirmen kooperiert, deren Luft-Boden-Raketen gerade jetzt in dem blutigen Gaza-Krieg zum Einsatz kommen.
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Antwort der Bundesregierung zur Anfrage: Kenntnisse der Bundesregierung bzgl. Beteiligung Hamas Ermordung in Israel

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage:
Über welche Kenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt die Bundesregierung bezüglich einer Hamas-Beteiligung an der Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen, und entspricht es nach Auffassung der Bundesregierung rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Grundsätzen, Häuser von Tatverdächtigen zu zerstören und Hamas-Liegenschaften in zivilen Zielen zu bombardieren (laut dpa 34 Luftangriffe in der Nacht zum 1. Juni)?
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Antwort der Bundesregierung zur Anfrage: Entwicklungsprojekte in palästinensischen Gebieten

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage: Wie viele und welche Entwicklungsprojekte finanziert die Bundesregierung derzeit in den sogenannten C-Gebieten der palästinensischen Gebiete?“
Antwort der Bundesregierung zu Entwicklungsprojekten in palästinensischen Gebieten als .pdf

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage zum innerpalästinensischen Versöhnungsprozess

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage zum innerpalästinensischen Versöhnungsprozess Antwort auf Anfrage innerpalästinensischer Versöhnungsprozess als .pdf

Weitere Eskalation im Nahen Osten verhindern

„Die von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angeordnete Offensive gegen Ziele in den palästinensischen Gebieten ist inakzeptabel. Dies bedeutet weiteres Blutvergießen und heizt die Spirale der Gewalt weiter an“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung nach der Ermordung von drei Schülern im Westjordanland. Hänsel, die dem Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung vorsteht, weiter:
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Bundesregierung gießt Öl ins Feuer

nato-gipfel_buttons_internetAm 14. Dezember wird der Bundestag über die Entsendung von Patriot-Raketen samt Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Rahmen des NATO-Bündnisses abstimmen. Die SPD hat Zustimmung signalisiert, Teile der Grünen auch. Das Luftabwehrsystem Patriot dient der Bekämpfung von Flugzeugen, Marschflugkörpern und Raketen.

Die Türkei ist jedoch nicht ernsthaft von einem syrischen Angriff bedroht, ein konkretes Szenario ist von der Bundesregierung bislang nicht bestätigt worden. Es gibt auch keine UN-Resolution, die eine Gefährdung des türkischen Staatsgebietes festgestellt hat. Die Türkei ist im Syrienkonflikt selbst Teil des Problems, da sie massiv für einen Regime Change von außen wirbt und syrische Rebellen in der türkischen Grenzregion trainiert und mit Waffen versorgt in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Katar.
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Antwort Schriftliche Frage Infrastruktur EZ Projekte in Palästina

Antwort Schriftliche Frage Infrastruktur EZ Projekte in Palästina

Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kriegsrhetorik, die wir zur Zeit von israelischer Seite erleben bzgl. eines möglichen militärischen Angriffes auf den Iran, zeigt, wie explosiv die Situation im Mittleren und Nahen Osten ist. Die Fraktion Die Linke lehnt jegliche militärische Intervention gegen Iran oder Syrien ab und fordert die Bundesregierung auf, dies auch ganz deutlich und unmißverständlich zu formulieren. Die Kriegsdrohungen ermöglichen der israelischen Regierung sowohl von eigenen innenpolitischen Problemen als auch von der menschenverachtenden Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung abzulenken.
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Zerstörung des Jugend- und Kulturzentrums „Madaa“ in Ostjerusalem

Schriftliche Frage: Zerstörung des Jugend- und Kulturzentrums „Madaa“ in Ostjerusalem (PDF)

Abriss von Solaranlagen in der Westbank verhindern

„Die von israelischen Militärbehörden angedrohte Zerstörung der von medico international und der israelischen Organisation Comet-ME erbauten Solar- und Windkraftanlagen im besetzten Westjordantal ist ein klares Beispiel für die Besatzungswillkür Israels“, so die entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel anlässlich der drohenden Zerstörung von Solar- und Windkraftanlagen durch die israelischen Militärbehörden in der Westbank. Heike Hänsel erklärt weiter:

„Der Einsatz von Solar- und Windkraftanlagen ist für die Bevölkerung im Süden Hebrons die einzige Möglichkeit, an Elektrizität zu kommen. Mit welchem Recht verneinen die israelische Regierung und das israelische Militär den Palästinensern Zugang zu Elektrizität und damit zu Wasser, Licht und Internet?
DIE LINKE fordert die Bundesregierung, die das Projekt mit über 400.000 Euro unterstützt hat, auf, den Abriss durch die israelischen Behörden zu verhindern.“