Archiv für Kolumbien

Friedensprozess in Kolumbien

Fragestunde

Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Polizei

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –

Fragestunde der 185. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. Oktober 2020

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:

Welche mögliche Form der Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Polizei wurde in dem bereits stattgefundenen fachlichen Austausch mit dem Generalpolizeidirektor Oscar Atehortúa und dem Leiter der Unidad de Escuadrones Móviles Antidisturbios (ESMAD) (Antwort auf die schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/22831) thematisiert, und was sind seitens der Bundesregierung die menschenrechtlichen Mindestvoraussetzungen in Kolumbien, bevor eine Kooperation mit der kolumbianischen Polizei zustande kommen kann?

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Ermordungen und Massaker in Kolumbien

Fragestunde KW 38

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 175. Sitzung. Berlin, Mittwoch, 16.09.2020

Frage 36

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts von mehr als 185 Ermordungen und Massakern an sozialen Aktivisteninnen und Aktivisten, Indigenen, Afrokolumbianerinnen und Afrokolumbianern, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie den Todesdrohungen gegen Andersdenkende wie den Senator Iván Cepeda Castro in diesem Jahr (www.indepaz.org.co/lideres/) gegenüber Kolumbien in Bezug auf die finanzielle Unterstützung für den Friedensprozess?

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Ausufernde Gewalt in Kolumbien: Bundesregierung darf nicht länger wegsehen

„Die täglichen Morde an Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien durch staatliche und paramilitärische Kräfte dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht länger hingenommen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Im Jahr 2020 wurden mehr als 205 soziale Aktivistinnen und Aktivisten und 43 Mitglieder der Partei FARC ermordet. 53 Massaker fanden statt. Die Regierung Iván Duques ist für diese Gewalt verantwortlich. Am 10. September wurden mindestens elf Menschen getötet und 58 Demonstranten durch den willkürlichen Einsatz von Schusswaffen durch Polizisten verletzt. Ausgelöst worden waren die Proteste von der Tötung des 43-jährigen Anwalts Javier Ordóñez am 9. September in Bogotá durch die Polizei. Vier Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und der damaligen FARC-EP ist nicht mehr viel geblieben von mehr Frieden und Sicherheit.

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Militärinvasion verurteilen und politische Lösung in Venezuela jetzt unterstützen

Der offensichtliche Invasionsversuch einer Söldnergruppe in Venezuela zeigt, mit welchen Mitteln die Gegner der Regierung von Präsident Maduro einen Regime-Change erreichen wollen. Auch wenn vieles zu dem Geschehen am Solltag noch unklar ist, ist die Beteiligung des US-Söldnerunternehmens Silvercorp USA Inc. mit engen Kontakten zum Weißen Haus bestätigt. Die Destabilisierung Venezuelas in Zeiten der Corona-Pandemie zu forcieren, zeigt die Skrupellosigkeit der US-Außenpolitik, an die sich die Bundesregierung nicht länger ketten darf, um stattdessen eine friedliche politische Lösung in Venezuela zu unterstützen.

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Friedensprozess in Kolumbien unterstützen

„Neue Zahlen zu Opfern des bewaffneten und sozialen Konflikts in Kolumbien zeigen, dass die Aufarbeitung weitaus mehr Ressourcen und Druck benötigt. Die Bundesregierung muss daher auf Informationen des staatlichen Forensischen Instituts reagieren, nach denen 200.000 Opfer noch nicht identifiziert sind, darunter zahlreiche Opfer des Militärs“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Lateinamerika erhebt sich in sozialen Unruhen gegen Neoliberalismus und IWF

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Besorgniserregende, aber zugleich auch hoffnungsvolle Bilder kommen in diesen Tagen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. Viele Menschen über den ganzen Kontinent hinweg erheben sich gegen neoliberale Politik. Die rechten Regierungen reagieren mit heftiger Gewalt, was allerorten zu Toten führt. In Chile, Ecuador und Haiti bringen weite Teile der Bevölkerung auf den Straßen ihre Ablehnung gegen die jeweiligen rechten Regierungen zum Ausdruck, die allesamt nach dem Rezeptbuch des IWF öffentliche Ausgaben kürzen wollen. Auch in Honduras wird in diesen Tagen wieder einmal gegen den in Drogengeschäfte verwickelten rechten Präsidenten demonstriert. In Kolumbien protestieren vor allem Studierende gegen zu hohe Bildungskosten und Korruption. Was den Protesten überall entgegenschlägt, ist Gewalt und Unterdrückung seitens der rechten Regierungen. Austeritätspolitik scheint in Lateinamerika momentan nur mit der Kriminalisierung von Protesten, Tränengas und sogar scharfer Munition durchsetzbar zu sein.

Ausnahmezustand in Chile

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Friedensabkommen in Kolumbien in Gefahr – Bundesregierung muss Initiative ergreifen

„Die ‚angekündigte Wiederaufnahme‘ des bewaffneten Kampfes durch führende Köpfe der ehemaligen kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP ist ein herber Rückschlag für den Friedensprozess in Kolumbien und gefährdet das Friedensabkommen in seiner Gänze“, warnt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

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»Schöne Worte, rechte Allianzen«

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

„Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst“, so kündigt Außenminister Heiko Maas die Lateinamerika- und Karibik-Konferenz seines Ministeriums an diesem Dienstag an.
Die „regelbasierte Ordnung“ soll wohl nach seinen Vorstellungen das Völkerrecht ersetzen. Denn von völkerrechtlichen Standards der Außenpolitik hat sich die Bundesregierung verabschiedet, zuletzt in der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela. Auch Menschenrechte interessieren Maas vor allem in Venezuela, währenddessen in Mexiko, strategischer Partner der Bundesregierung, im „Kampf gegen die Drogen“ in zehn Jahren 250.000 Menschen getötet wurden. Obwohl der Staat darin tief verstrickt war, hielt die Bundesregierung die Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrecht. In Kolumbien sieht die Bundesregierung trotz der gezielten Ermordung von bis zu 500 sozialen AktivistInnen seit dem Friedensabkommen keinen Handlungsbedarf und vertraut dem rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque.

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Lateinamerika-Politik neu ausrichten, Menschenrechte stärken

„Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint das in Bezug auf die von ihm besuchten Länder kein Thema zu sein. Dabei benötigen Menschenrechtsverteidiger in Brasilien, Kolumbien und Mexiko dringend Unterstützung, und auch dort lebt die Mehrheit der Bevölkerung in bitterer Armut. Es ist daher beschämend, dass der Sozialdemokrat Maas die sozialen und menschenrechtlichen Probleme in seinem Programm in Brasilien und Kolumbien zugunsten seiner Regime-Change-Agenda in Venezuela weitestgehend ausgespart hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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