Archiv für Kolumbien

Schriftliche Frage: Kolumbien

180508_Antwort SF Kolumbien Santrich_ April Nr. 4-419 MdB Hänsel

Sabotage des Friedensprozesses in Kolumbien beenden

„Die Verhaftung des kolumbianischen Oppositionspolitikers Jesús Santrich auf Verlangen der US-Justiz wegen mutmaßlichen Drogenhandels ist ein weiterer offener Angriff auf die Friedensvereinbarung zwischen der Regierung und der ehemaligen FARC-Guerilla und ist Teil einer offenbar systematischen Sabotage des Friedensprozesses in dem südamerikanischen Land“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Schriftliche Frage: Massaker in Kolumbien

180326_Antwort SF Flutung Wasserkraftwerk Hidroituango_Recht Überlebende auf Wahrheit u. a._3-188 MdB Hänsel

Tödlicher Frieden

In Kolumbien hat die FARC-Guerilla die Waffen niedergelegt – das Töten geht trotzdem weiter, meint Heike Hänsel

Der Frieden in Kolumbien wird für immer mehr Menschen in dem südamerikanischen Land ein Synonym für Bedrohung und Tod. Nach dem Ende des gewaltsamen Konflikts zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation FARC Ende 2016 ist die Zahl der ermordeten Oppositionellen und Sozialaktivisten explodiert.

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081716.gewalt-in-kolumbien-toedlicher-frieden.html

Attentat auf Präsidentschaftskandidaten in Kolumbien verurteilen

„Nach einem schwerwiegenden Angriff auf den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro und andere oppositionelle Kräfte in Kolumbien muss die geschäftsführende Bundesregierung endlich den Druck auf die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos erhöhen. Sollte der kolumbianische Staat angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Teile der Opposition weiter untätig bleiben, müssen Konsequenzen gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Reise des Beauftragten des Auswärtigen Amtes zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien, Tom Koenigs, nach Bogotá. Hänsel weiter:
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Friedensprozess in Kolumbien weiter begleiten

„Es ist eine gute Nachricht für Kolumbien, dass die zweite UN-Mission zur Begleitung des Friedensprozesses mit der ehemaligen Farc-Guerilla nun ihre Arbeit aufnehmen kann, denn nach wie vor stehen der Umsetzung des Friedensabkommens zahlreiche Probleme entgegen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen. Hänsel weiter:
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Waffenabgabe in Kolumbien ist historisch

„Dass die ehemaligen Farc-Kämpfer ihre Waffen abgeben, ist ein historisches Ereignis für Kolumbien. Während die politische Rechte in diesem südamerikanischen Land um Ex-Präsident Álvaro Uribe stetig gegen den Frieden arbeitet, haben die Farc-Kämpfer mit dieser Aktion eindrucksvoll bewiesen, dass sie den bewaffneten Konflikt überwinden wollen“, sagt Heike Hänsel, Vizevorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Nun kommt es darauf an, dass das von rechter Seite torpedierte Friedensabkommen von der Regierung und den zuständigen Institutionen umgesetzt wird, um die bisherigen Erfolge abzusichern.“

Hänsel weiter:„Die kolumbianische Justiz und die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos sind nun gefordert, die inhaftierten Mitglieder der Farc endlich freizulassen und der eigens eingerichteten Sonderjustiz für den Frieden zu übergeben. Von den 26 Entwaffnungszonen aus sollen die knapp 7.000 Ex-Kämpfer einen Weg in das zivile Leben zurückfinden, dafür benötigen sie eine deutlich bessere Infrastruktur als bisher.
Für einen nachhaltigen Friedensprozess im Land muss nun die Gefahr, die von rechten Paramilitärs ausgeht, von der Regierung bekämpft und die versprochene soziale Dividende in den Regionen endlich umgesetzt werden. Dazu gehören Opferentschädigungen, Landrückgabe und Neuverteilung von Land, Armutsbekämpfung sowie der Aufbau einer sozialen Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Entwicklung.“

Heike Hänsel informiert sich in Kolumbien über Friedensprozess

Als Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen, wird die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zwischen dem 2. und dem 7. Juni nach Kolumbien reisen, um sich über die besorgniserregende Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen, aber auch über die Fortschritte im Prozess der Umsetzung des Friedensabkommens zu informieren. Sie wird sowohl Entwaffnungszonen der FARC-Guerilla als auch von Paramilitärischen Organisationen bedrohte Gemeinden besuchen.
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Madeleine Albright in Stuttgart nicht willkommen

Anlässlich des am Donnerstag, den 16. Februar stattfindenden „Stuttgarter Gesprächs“, mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright als Gastrednerin, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel:

„Die gänzlich unkritische und verherrlichende Ankündigung und Einladung der ehemaligen US-Außenministerin und UN-Botschafterin Frau Albright durch die Stuttgarter Zeitung und die Robert Bosch Stiftung ist sehr problematisch und einseitig. Frau Albright steht für eine expansive und imperialistische US-Außenpolitik, die über Leichen geht. Frau Albright unterstützte und verteidigte bis 1996 ein striktes Embargo gegen den Irak, welches laut UN Angaben 576.000 Kindern das Leben kostete. Frau Albright war eine treibende Kraft hinter dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Ihr wird weiterhin vorgeworfen Hilfs- und Rettungsmaßnahmen durch die UN beim Völkermord in Rwanda unterbunden, sowie maßgeblich den „Plan Colombia“ konzipiert zu haben, durch welchen rechtsradikale Paramilitärs und Todesschwadronen in Kolumbien finanziert wurden. Während des Wahlkampfes in den USA waren einige Veranstaltungen mit Frau Albright, vor allem an Universitäten, von Protesten und Boykotten begleitet.“
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Nächster Schritt zum dauerhaften Frieden in Kolumbien

„Der Beginn der Friedensverhandlungen mit der ELN-Guerilla in Kolumbien ist ein weiterer großer Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass dabei auch Vorschläge der Zivilgesellschaft Gehör finden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Anlässlich des Beginns der Gespräche muss der Schutz von sozialen Bewegungen und linken Politikerinnen und Politikern vor dem paramilitärischen Terror auf die Tagesordnung, der in diesem Jahr bereits 14 Aktivistinnen und Aktivisten das Leben gekostet hat. Die Sicherheitsgarantien des kolumbianischen Staates funktionieren bisher nicht. Deutschland hat durch ein mit öffentlichen Geldern finanziertes deutsch-kolumbianisches Friedensinstitut ein Instrument in der Hand, um auf diese gefährliche Situation für die Zivilgesellschaft aktiv einzugehen und öffentlich Druck auszuüben. Notwendig ist in Kolumbien nun vor allem die Schaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Untersuchung, Verfolgung und Bestrafung der politisch Verantwortlichen des Paramilitarismus und krimineller Banden.
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