Archiv für Kolumbien

»Schöne Worte, rechte Allianzen«

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

„Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst“, so kündigt Außenminister Heiko Maas die Lateinamerika- und Karibik-Konferenz seines Ministeriums an diesem Dienstag an.
Die „regelbasierte Ordnung“ soll wohl nach seinen Vorstellungen das Völkerrecht ersetzen. Denn von völkerrechtlichen Standards der Außenpolitik hat sich die Bundesregierung verabschiedet, zuletzt in der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela. Auch Menschenrechte interessieren Maas vor allem in Venezuela, währenddessen in Mexiko, strategischer Partner der Bundesregierung, im „Kampf gegen die Drogen“ in zehn Jahren 250.000 Menschen getötet wurden. Obwohl der Staat darin tief verstrickt war, hielt die Bundesregierung die Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrecht. In Kolumbien sieht die Bundesregierung trotz der gezielten Ermordung von bis zu 500 sozialen AktivistInnen seit dem Friedensabkommen keinen Handlungsbedarf und vertraut dem rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque.

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Lateinamerika-Politik neu ausrichten, Menschenrechte stärken

„Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint das in Bezug auf die von ihm besuchten Länder kein Thema zu sein. Dabei benötigen Menschenrechtsverteidiger in Brasilien, Kolumbien und Mexiko dringend Unterstützung, und auch dort lebt die Mehrheit der Bevölkerung in bitterer Armut. Es ist daher beschämend, dass der Sozialdemokrat Maas die sozialen und menschenrechtlichen Probleme in seinem Programm in Brasilien und Kolumbien zugunsten seiner Regime-Change-Agenda in Venezuela weitestgehend ausgespart hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Bundesregierung muss Lateinamerika-Politik neu ausrichten

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Lateinamerika-Politik, die seit Jahren progressive Regierungen zu schwächen versucht und den Schulterschluss mit neoliberalen Kräften wie der rechtsgerichteten Pazifik-Allianz übt, zur Spaltung des Kontinents und Schwächung progressiver Bewegungen beigetragen. Während die Bundesregierung in Venezuela Seite an Seite mit Donald Trump eine Regime-Change-Politik betreibt, hat Heiko Maas keine Probleme mit der Zusammenarbeit mit dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start der Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung betreibt in Lateinamerika eine ideologisch und wirtschaftspolitisch motivierte Interessenpolitik. Eine Neuausrichtung ihrer Lateinamerika-Politik ist überfällig. Die Bundesregierung sollte dringend die Menschenrechte in Kolumbien stärken helfen, wo im Jahr 2018 mindestens 155 Aktivisten ermordet und insgesamt über 800 Gewaltdelikte gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten gezählt wurden. Es ist ein Affront gegenüber diesen Gewaltopfern und ihren Angehörigen, dass Außenminister Maas seinen Aufenthalt in Kolumbien für Gespräche mit der rechten venezolanischen Opposition nutzt, statt sich diesem drängenden Thema im Land selbst zu widmen. Die Umsetzung des Friedensabkommens muss dringend forciert werden, dazu gehört auch die Neubelebung des stagnierenden Friedensprozesses mit der ELN-Guerilla.

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Bundespräsident Steinmeier muss in Kolumbien Umsetzung des Friedensabkommens einfordern

„Ich hoffe, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Kolumbien-Reise diese Woche das drohende Scheitern des Friedensprozesses zwischen Regierung und Guerillagruppen auf die Agenda setzt und von Staatschef Iván Duque eine Umsetzung statt Aufweichung des Friedensabkommens einfordert. Auch die weiter zunehmenden Morde an Oppositionellen und sozialen Aktivistinnen und Aktivisten sollten bei den Gesprächen in Bogotá zur Sprache kommen, die Sicherheitsgarantien des Staates müssen erfüllt werden, nicht nur auf dem Papier“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Fragestunde: Friedensprozess in Kolumbien

Anschlag auf die Friedenshoffnungen der Menschen in Kolumbien

„Ich verurteile den blutigen Bombenanschlag von gestern auf dem Gelände der Polizeischule ‚General Santander‘ im Süden von Bogotá aufs Schärfste. Dies ist ein Anschlag auf die Friedenshoffnungen der Menschen in Kolumbien. Die Hintergründe des Attentats müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vorverurteilungen sind Gift für die dringend benötigten Friedensverhandlungen”, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Friedensprozess in Kolumbien verteidigen

„Außenminister Heiko Maas muss beim Besuch seines kolumbianischen Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo am heutigen Donnerstag in Berlin entschieden auf eine ernsthafte Umsetzung des Friedensabkommens drängen. Es ist absurd, dass in Berlin vom Frieden gesprochen wird, während die kolumbianische Regierung das historische Friedensabkommen mit der ehemaligen Farc-Guerilla demontiert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. Hänsel weiter:
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Lateinamerikanische Linke war immer ein Bezugspunkt

Das Interview mit Heike Hänsel erschien auf spanisch bei Prensa Latina. Darin berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von ihrer Reise nach Kuba, den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika und das Foro de São Paulo in Havanna

Frau Hänsel, Sie besuchen dieser Tage als deutsche Abgeordnete ihre Kolleginnen und Kollegen der kubanischen Nationalversammlung. Warum diese Reise?

Weil Kuba für die deutsche Linke immer eine große Bedeutung hatte und ich mich vor Ort auf Arbeitsebene von dem Stand der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells informieren möchte. Für mich ist wichtig, in direktem Kontakt mit dem kubanischen Kolleginnen und Kollegen die Chancen und Herausforderungen Kubas auf internationaler Ebene zu besprechen, vor allem nach dem Politikwechsel in den USA. Denn auf der einen Seite haben wir ein neues politisches Abkommen mit der EU, auf der anderen Seite einen völlig unberechenbaren US-Präsidenten.
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Sondergerichtsbarkeit ist Meilenstein für den Frieden in Kolumbien

„Der Beginn der Arbeit der Sondergerichtsbarkeit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die heutigen Aussagen von acht Mitgliedern der Farc-Partei vor der Sondergerichtsbarkeit dokumentieren die Bereitschaft der ehemaligen Guerilla, den Friedensprozess voranzutreiben. Nach Jahrzehnten eines sozialen und bewaffneten Konflikts haben die kolumbianische Gesellschaft und die Angehörigen der Opfer ein Recht auf Wahrheit als Voraussetzung für eine Versöhnung“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
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