Archiv für Kolumbien

Kolumbien: »Krieg gegen die Bevölkerung«

Interview in neues deutschland mit Heike Hänsel über ihre Erfahrungen in Kolumbien als Teil einer internationalen Überprüfungsmission

Momentan gibt es keine Massenmobilisierung und die Straßenblockaden sind erst einmal gestoppt, aber die Menschen sind trotzdem hoch mobilisiert durch das, was sie die vergangenen Monate an Gewalt durchlebt haben. Orte des Widerstands und des Protests werden als Treffpunkte aufrechterhalten, dort kommen Menschen zusammen aus den armen Stadtteilen, viele Jugendliche, Künstler*innen, um sich gegenseitig zu unterstützen und auszutauschen. Es gibt zum Beispiel besetzte Polizeipunkte, die umgewandelt wurden in kreative Treffpunkte mit Bücherei, Kleidertausch, Wandmalereien, Musikangeboten, Konzerten, Filmvorführungen. Dies sind wichtige soziale und politische Anlaufstellen in ganz Cali. Gleichzeitig verfolgen die Polizei und bewaffnete Zivilpersonen die Opfer und Zeugen von Polizeigewalt, schüchtern sie massiv ein, um Anzeigen gegen Polizei und Militär zu verhindern und den Protest zu schwächen. Für den 20. Juli, den Unabhängigkeitstag Kolumbiens, sind aber bereits neue Massenproteste geplant.

weiterlesen: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154338.kolumbien-krieg-gegen-die-bevoelkerung.html

Teilnahme an internationaler Verifizierungsmission in Kolumbien

Zwischen dem 04. und 09. Juli 2021 nimmt Heike Hänsel an einer internationalen Verifizierungsmission in Kolumbien teil, die aufgrund der anhaltenden extremen Gewalt von Polizei und Militär gegen die soziale Protestbewegung von kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen organisiert wird. In den vergangenen zwei Monaten seit Beginn der Proteste nach dem Generalstreik am 26.04. hat es nach Zählungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen 80 Tote gegeben, wovon rund 30 bereits eindeutig dem Vorgehen von staatlichen Einsatzkräften zugeordnet werden konnten. Auch das Schicksal von hunderten Verschwundenen soll untersucht werden.

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BGH-Urteil gegen Sig Sauer ist wichtiges Zeichen gegen illegalen Waffenexport

„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die vom Kieler Gericht gegen die Firma Sig Sauer wegen illegalen Waffenhandels nach Kolumbien verhängten Strafgelder in Höhe von 11,1 Millionen Euro bestätigt hat. Dies ist ein wichtiges Signal gegen illegalen Waffenexport aus Deutschland“ , erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Firma Sig Sauer steht allerdings im Verdacht, für weitere Waffenverkäufe nach Mexiko und Kolumbien inklusive Lizenzproduktion nach dem Kieler Urteil verantwortlich zu sein. Gerade in Kolumbien explodiert seit Monaten die Gewalt von Polizei und Paramilitärs gegen die landesweite Protestbewegung, es gab bereits mehr als 50 Tote. Dabei werden laut Kinderhilfswerk terre des hommes auch Waffen aus Deutschland eingesetzt. Trotzdem exportiert Sig Sauer, so der Verdacht, über ein Tochterunternehmen in den USA weiter unbehelligt Waffen nach Kolumbien.

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Tödliche Gewalt von Militär und Polizei in Kolumbien verurteilen und politische Lösung des Konfliktes befördern

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Am 28. April 2021 begannen in Kolumbien landesweit soziale Proteste. Als Reaktion auf eine geplante Steuerreform der Regierung von Präsident Iván Duque zulasten der Unter- und Mittelschicht wurde zunächst ein landesweiter Generalstreik von einem Tag angesetzt. Die Regierung setzte vom ersten Tag an auf eine Militarisierung der Straßen mit Entsendung der „Anti-Aufstands-Einheit“ Esmad, des Militärs sowie der Polizei unter Einsatz von Schusswaffen, Tränengas und auch Panzern (https://www.nytimes.com/es/2021/05/05/espanol/protestas-poli-cia-colombia.html). Allein in das Departamento Valle del Cauca hat die Regierung momentan rund 7.000 Einsatzkräfte geschickt (https://www.el-tiempo.com/politica/gobierno/ivan-duque-ordena-maximo-despliegue-de-asis-tencia-militar-en-cali-592096).

Bundesregierung muss staatliche Gewalt in Kolumbien endlich klar verurteilen und Finanzhilfen für sogenannten Friedensprozess stoppen

„Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in Kolumbien skandalös“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Friedensprozess in Kolumbien

Fragestunde

Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Polizei

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –

Fragestunde der 185. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. Oktober 2020

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:

Welche mögliche Form der Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Polizei wurde in dem bereits stattgefundenen fachlichen Austausch mit dem Generalpolizeidirektor Oscar Atehortúa und dem Leiter der Unidad de Escuadrones Móviles Antidisturbios (ESMAD) (Antwort auf die schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/22831) thematisiert, und was sind seitens der Bundesregierung die menschenrechtlichen Mindestvoraussetzungen in Kolumbien, bevor eine Kooperation mit der kolumbianischen Polizei zustande kommen kann?

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Ermordungen und Massaker in Kolumbien

Fragestunde KW 38

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 175. Sitzung. Berlin, Mittwoch, 16.09.2020

Frage 36

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts von mehr als 185 Ermordungen und Massakern an sozialen Aktivisteninnen und Aktivisten, Indigenen, Afrokolumbianerinnen und Afrokolumbianern, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie den Todesdrohungen gegen Andersdenkende wie den Senator Iván Cepeda Castro in diesem Jahr (www.indepaz.org.co/lideres/) gegenüber Kolumbien in Bezug auf die finanzielle Unterstützung für den Friedensprozess?

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Ausufernde Gewalt in Kolumbien: Bundesregierung darf nicht länger wegsehen

„Die täglichen Morde an Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien durch staatliche und paramilitärische Kräfte dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht länger hingenommen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Im Jahr 2020 wurden mehr als 205 soziale Aktivistinnen und Aktivisten und 43 Mitglieder der Partei FARC ermordet. 53 Massaker fanden statt. Die Regierung Iván Duques ist für diese Gewalt verantwortlich. Am 10. September wurden mindestens elf Menschen getötet und 58 Demonstranten durch den willkürlichen Einsatz von Schusswaffen durch Polizisten verletzt. Ausgelöst worden waren die Proteste von der Tötung des 43-jährigen Anwalts Javier Ordóñez am 9. September in Bogotá durch die Polizei. Vier Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und der damaligen FARC-EP ist nicht mehr viel geblieben von mehr Frieden und Sicherheit.

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Militärinvasion verurteilen und politische Lösung in Venezuela jetzt unterstützen

Der offensichtliche Invasionsversuch einer Söldnergruppe in Venezuela zeigt, mit welchen Mitteln die Gegner der Regierung von Präsident Maduro einen Regime-Change erreichen wollen. Auch wenn vieles zu dem Geschehen am Solltag noch unklar ist, ist die Beteiligung des US-Söldnerunternehmens Silvercorp USA Inc. mit engen Kontakten zum Weißen Haus bestätigt. Die Destabilisierung Venezuelas in Zeiten der Corona-Pandemie zu forcieren, zeigt die Skrupellosigkeit der US-Außenpolitik, an die sich die Bundesregierung nicht länger ketten darf, um stattdessen eine friedliche politische Lösung in Venezuela zu unterstützen.

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