Archiv für Kuba

Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union (Nachfragen)

Follow-up zur Kleinen Anfrage „Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union“ vom 06.02.2015 (Bundestagsdrucksache Nr. 18-3966). Bei der vorliegenden Kleinen Anfrage geht es darum, Detailinformationen zu Fällen der extraterritorialen Anwendung der US-Blockade im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland zu erfragen.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4474 vor.
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Lateinamerika-Konzept des BMZ wird der Region nicht helfen

„Das neue Lateinamerika-Konzept von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist das immer gleiche Lateinamerika-Konzept jeder Bundesregierung. Die Lateinamerika-Strategie dient wirtschaftlichen Interessen wie den Zugang zu Rohstoffen und der Öffnung der Märkte und trägt weder zur nachhaltigen Armutsbekämpfung noch zum Schutz der Menschenrechte bei“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der Vorstellung der neuen Lateinamerika-Strategie des Entwicklungsministers. Das Entwicklungsministerium (BMZ) unter Müllers Leitung setze fast ausschließlich auf neoliberale Regierungen, wie zum Beispiel Mexiko, Kolumbien und Peru, deren Länder durch massive Menschenrechtsverletzungen und hohe Straflosigkeit gekennzeichnet sind. Viele der Menschenrechtsverletzungen würden gerade durch Rohstoffabbau und Landkonflikte verstärkt. Hänsel weiter:
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EU und Blockadegesetze gegen Kuba

Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Richard Pitterle, Azize Tank, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE inwiefern Staaten und Unternehmen innerhalb der EU durch die US-Blockade gegenüber Kuba, trotz deren beginnenden Auflösung, betroffen sind.
Die Anfrage als .pdf zum Download: Anfrage Embargo Kuba

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4083 vor.
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Freiheit für Kuba!

Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Was für ein Paukenschlag! Binnen weniger Stunden haben am Mittwoch die Präsidenten Kubas und der USA, Raúl Castro und Barack Obama, die Weichen für die bilateralen Beziehungen neu gestellt. Washington will zahlreiche Restriktionen abschaffen und wieder eine Botschaft in Havanna eröffnen. Raúl Castro würdigte die „mutige Entscheidung“ Obamas, der nun der Wut der exilkubanischen Extremisten ausgesetzt ist.
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Linksfraktion: Auch Blockade gegen Kuba aufheben

Die Linkenpolitikerin Heike Hänsel erklärte, die Entwicklung deute »auf eine substanzielle Änderung der US-amerikanischen Kuba-Politik« hin. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag fordert allerdings weitgehende Schritte. »An erster Stelle muss ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade stehen, die dem sozialistischen Kuba jedes Jahr Milliardenschäden verursacht.«

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/955970.linksfraktion-auch-blockade-gegen-kuba-aufheben.html

Aggressive Kuba-Politik jetzt ändern

„Ich freue mich, dass der 65-jährige Alan Gross nun zu seiner Familie in die USA zurückkehren konnte. Wenn es stimmt, dass die drei noch inhaftierten Mitglieder der ‚Cuban Five‘ ebenfalls freigelassen worden sind, dann würde dies auf eine substanzielle Änderung der US-amerikanischen Kuba-Politik hindeuten“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Entwicklung in den us-kubanischen Beziehungen. Hänsel weiter:
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Unrecht beenden – Sofortige Freilassung der „Cuban Five“

Anlässlich des heutigen Internationalen Aktionstages für die Freilassung der „Cuban Five“ erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Zum 16. Jahrestag der Verhaftung der „fünf Kubaner“, die unter dem Vorwurf der Spionage in fragwürdigen und fehlerhaften Gerichtsverfahren in Florida zu überlangen Haftstrafen verurteilt wurden, appelliere ich an Präsident Barack Obama, dieses Unrecht zu beenden und die restlichen drei inhaftierten Gerardo Hernandez, Ramón Labañino, und Antonio Guerrero aus dem Gefängnis zu entlassen! In der renommierten „Londoner Law Society“ fand im März dieses Jahres ein mit hochrangigen internationalen Richtern, Juristen und Experten besetztes Tribunal statt, an dem ich selbst teilgenommen habe. Das Tribunal legte die Mängel und Ungerechtigkeiten des politisch beherrschten US-Gerichtsprozesses gegen die „Cuban Five“ offen – wie zuvor schon Amnesty International – und kam zu dem eindeutigen Richterspruch: die politisch Inhaftierten sind umgehend freizusprechen.
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Noch drei kubanische Kundschafter in Haft

Sie machen wieder Schlagzeilen: die sogenannten Cuban Five. Vor Wochenfrist wurde in Havanna Fernando González nach seiner Rückkehr aus dem Gefängnis in den USA ein Heldenempfang bereitet. Dieses Wochenende wird der Fall der Cuban Five, von denen drei noch in den USA einsitzen, in London von Experten beleuchtet. Die »Internationale Untersuchungskommission« wird von hochrangigen Juristen geleitet und soll rund zwei Dutzend Zeugen über den Fall sowie den von den USA unterstützten Terrorismus gegen Kuba anhören. Dazu sind auch aus Deutschland Vertreter anwesend, unter anderen die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel. Schon vor Beginn der Tagung aber legte die britische Regierung den Veranstaltern Steine in den Weg: Sie verweigerte einem der wichtigsten Zeugen die Einreise.

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Gerechtigkeit im Falle der „CUBAN FIVE“

„Ein internationales Tribunal aus Juristen und Menschenrechtsaktivisten hat an diesem Wochenende in London erneut schwere Verfehlungen im politischen Verfahren gegen die ‚Cuban Five‘ in den USA festgestellt“, erklärte Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nun sei US-Präsident Barack Obama gefordert, Gerechtigkeit wieder herzustellen, so Hänsel, die an dem Internationalen Tribunal in der britischen Hauptstadt teilgenommen hat.
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„Cuban Five“: Hänsel begrüßt Freilassung von Fernando Gonzalez Llort

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, begrüßt die Freilassung von Fernando Gonzalez Llort, einem der sogenannten „Cuban Five“ aus langjähriger US-Haft.
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