Archiv für Lateinamerika

Argentinien, der IWF und die Geier

fondsargentinienDer Streit zwischen Argentinien und US-amerikanischen Finanzspekulanten ist auch ein Ergebnis der katastrophal gescheiterten Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser Aspekt und die Vorgeschichte der aktuellen Krise gehen in der derzeitigen Berichterstattung – zumindest in deutschsprachigen Medien – weitgehend unter.

Neoliberaler Ausverkauf
Zur Erinnerung: Während der Regierungszeit des inzwischen verurteilten Straftäters Carlos Menem (1989-1999) galt Argentinien bei den Bretton-Woods-Institutionen (IWF und Weltbank) als Musterschüler. Nur wenige Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ernannte Menem unter dem Druck der „Strukturanpassungsprogramme“ des IWF den Neoliberalen Domingo Cavallo zu seinem Wirtschaftsminister. Ausgerechnet Cavallo! Der Mann hatte unter der Terrorherrschaft der Militärs wirtschaftspolitisch den Ton angegeben und – das ist die Ironie der Geschichte – einen Schuldenerlass für Konzerne erwirkt. Bis Mitte der 1990er Jahre wurden unter dem Duo Menem-Cavallo über 90 Prozent der Staatskonzerne verscherbelt. Dieser neoliberale Ausverkauf war einer der Gründe für den wirtschaftlichen Zusammenbruch 2001/2002.
Und nun kommen die „Geierfonds“. Zwei Hedgefonds aus den USA haben in der vom IWF mitprovozierten Krise argentinische Staatsanleihen zu Ramschpreisen aufgekauft und fordern nun – nach der Gesundung der Volkswirtschaft am Rio de la Plata – den Nominalwert zurück. US-Gerichte springen ihnen zur Seite. Doch was rechtens scheint, ist noch lange nicht legitim. Ich frage mich: Wo bleibt das Machtwort der Bundesregierung? Immerhin stammt ein erheblicher Teil der Kleinanleger, die auf einen Umschuldungsdeal eingegangen sind und deren Gelder nun bedroht sind, aus Deutschland.
Weiterlesen

Echte Partnerschaft mit Peru statt Rohstoff-Ausverkauf

„DIE LINKE lehnt die Ausweitung sogenannter Rohstoffpartnerschaften als gescheitertes Konzept ab. Das dritte Abkommen dieser Art nach der Mongolei (2011) und Kasachstan (2013) wird nun auch im Fall von Peru den Ausverkauf von Rohstoffen fördern. Nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung bringt das nicht“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Besuch des Staatspräsidenten Ollanta Humala in Berlin und der Unterzeichnung einer sogenannten Rohstoffpartnerschaft mit Deutschland. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Millenniumsentwicklungsziele noch lange nicht erreicht

„Die von der UN vorgestellte Bilanz der Millenniumsentwicklungsziele ist durchwachsen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des veröffentlichten UN-Berichtes. Hänsel weiter:

„Statistische Erfolge in der Armuts- und Hungerbekämpfung stützen sich, bei näherer Betrachtung, weitgehend auf China und Indien, während die Situation in Afrika und Lateinamerika weiterhin katastrophal ist. Die absolute Zahl von immer noch fast einer Milliarde hungernder Menschen ist inakzeptabel. Nur wenige Länder Lateinamerikas wie Bolivien, Venezuela, Kuba und Ecuador konnten in wenigen Jahren durch eine gezielte Sozial- und Umverteilungspolitik die ungleichen Verhältnisse in ihren Ländern verringern. So konnte in Bolivien die extreme Armut von 41,7 Prozent 1989 auf 18,5 Prozent 2012 gesenkt werden – ein klarer Erfolg der sozialistischen Regierung von Präsident Evo Morales.
Weiterlesen

Schreiben gegen das Unrecht

Mit dem kolumbianischen Schriftsteller Gabriel García Márquez hat die Linke in Lateinamerika und weltweit eine ihrer wichtigsten Stimmen verloren. Gerade für uns in Deutschland, wo „Gabo“ viele LeserInnen hatte, löst der Tod des 87-Jährigen große Betroffenheit aus. Seine Romane haben hierzulande viele Menschen an Lateinamerika, seine Kultur und seine Menschen herangeführt und zur Solidarität bewegt.
Weiterlesen

Wahlergebnis in El Salvador anerkennen

logo fmln„Wir beobachten mit Sorge die Weigerung der politischen Rechten um den Kandidaten der Partei ARENA, Norman Quijano, ihre knappe Niederlage anzuerkennen. Dies, in Verbindung mit der engen Beziehung zum Militär, stellt die Rechtstaatlichkeit auf eine harte Probe. Es liegt nun an der Bundesregierung, das Ergebnis anzuerkennen und die gewählte Regierung zu unterstützen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des politischen Tauziehens um das Wahlergebnis in El Salvador. Salvador Sánchez Cerén wurde mit knapper Mehrheit zum Präsidenten der Republik gewählt.
Weiterlesen

CELAC Gipfel strebt Zone des Friedens in der Region an

Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander Gonschior„Am 28. und 29. Januar trafen sich alle Regierungschefs des lateinamerikanischen Kontinents zum Zweiten CELAC-Gipfel in Havanna. Es wird deutlich, dass trotz unterschiedlicher politischer Regierungskonzepte eine respektvolle Zusammenarbeit auf dem amerikanischen Kontinent möglich ist. Der einjährige CELAC-Vorsitz Kubas hat zudem gezeigt, dass Kuba ein politisch wichtiger und inspirierender Partner auf internationaler Ebene und die immer noch andauernde US-Blockade mehr als anachronistisch ist. Die CELAC-Mitgliedsstaaten sind nicht gewillt diesen völkerrechtswidrigen Akt gegen die kubanische Bevölkerung hinzunehmen“, erklärt Heike Hänsel entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Freihandel tötet.

Von Heike Hänsel und Niema Movassat

Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander GonschiorAnlässlich des Ausgangs der WTO-Konferenz in Bali bestärkt die Fraktion DIE LINKE ihren Widerstand gegen die Freihandelspolitik:

Der Freude des Noch-Wirtschaftsministers und der Industrie- und Handelskammer über den Abschluss von Bali schließt sich die Fraktion DIE LINKE nicht an. Denn die Verhandlungen haben gezeigt: Im Zweifel wirkt Freihandel tödlich. Zwar konnte Indien eine Ausnahmeregelung für seine Nahrungsmittelreserven durchkämpfen, aber diese gilt nur befristet und nicht für andere Länder. Weiterhin verbietet die Welthandelsorganisation (WTO) generell staatliche Maßnahmen zur Hungerbekämpfung, sobald sie den freien Markt beeinträchtigen.
Weiterlesen

LINKE solidarisiert sich mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales

Snowden„Ich unterstütze die Forderung der Staatschefs Südamerikas, von Frankreich, Italien, Spanien und Portugal nach einer öffentlichen Entschuldigung und einer
Erklärung für die Verletzung des internationalen Rechts durch die erzwungene Landung von Morales in Wien zu verlangen“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der UNASUR-Präsidenten in Cochabamba. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Luftpiraten gegen Evo

»Edward Snowden hat der weltweiten Öffentlichkeit und der Verteidigung des Völkerrechts mit seinen Enthüllungen einen Dienst erwiesen und braucht deshalb internationalen Schutz vor der US-Hetzjagd«, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel.

Quelle:
http://www.jungewelt.de/2013/07-04/055.php

„Angriff auf das Völkerrecht“

Hänsel verwies darauf, für illegale Geheimdienstflüge und die Verschleppung von Guantanamo-Häftlingen stehe der europäische Luftraum offen, während Präsident Morales durch die europäischen Behörden gedemütigt werde. „Dieses Vorgehen ist Ausdruck einer zutiefst imperialistischen und neokolonialen Politik der EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Merkel dürfen sich nicht weiter zu Komplizen bei der Verletzung von Bürgerrechten von Millionen Menschen machen, indem sie bei der globalen Überwachung durch die USA auch noch die Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung stellen.“

weiterlesen:
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=9508:qangriff-auf-das-voelkerrechtq&catid=50&Itemid=99