Archiv für Lateinamerika

Schreiben gegen das Unrecht

Mit dem kolumbianischen Schriftsteller Gabriel García Márquez hat die Linke in Lateinamerika und weltweit eine ihrer wichtigsten Stimmen verloren. Gerade für uns in Deutschland, wo „Gabo“ viele LeserInnen hatte, löst der Tod des 87-Jährigen große Betroffenheit aus. Seine Romane haben hierzulande viele Menschen an Lateinamerika, seine Kultur und seine Menschen herangeführt und zur Solidarität bewegt.
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Wahlergebnis in El Salvador anerkennen

logo fmln„Wir beobachten mit Sorge die Weigerung der politischen Rechten um den Kandidaten der Partei ARENA, Norman Quijano, ihre knappe Niederlage anzuerkennen. Dies, in Verbindung mit der engen Beziehung zum Militär, stellt die Rechtstaatlichkeit auf eine harte Probe. Es liegt nun an der Bundesregierung, das Ergebnis anzuerkennen und die gewählte Regierung zu unterstützen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des politischen Tauziehens um das Wahlergebnis in El Salvador. Salvador Sánchez Cerén wurde mit knapper Mehrheit zum Präsidenten der Republik gewählt.
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CELAC Gipfel strebt Zone des Friedens in der Region an

Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander Gonschior„Am 28. und 29. Januar trafen sich alle Regierungschefs des lateinamerikanischen Kontinents zum Zweiten CELAC-Gipfel in Havanna. Es wird deutlich, dass trotz unterschiedlicher politischer Regierungskonzepte eine respektvolle Zusammenarbeit auf dem amerikanischen Kontinent möglich ist. Der einjährige CELAC-Vorsitz Kubas hat zudem gezeigt, dass Kuba ein politisch wichtiger und inspirierender Partner auf internationaler Ebene und die immer noch andauernde US-Blockade mehr als anachronistisch ist. Die CELAC-Mitgliedsstaaten sind nicht gewillt diesen völkerrechtswidrigen Akt gegen die kubanische Bevölkerung hinzunehmen“, erklärt Heike Hänsel entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Freihandel tötet.

Von Heike Hänsel und Niema Movassat

Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander GonschiorAnlässlich des Ausgangs der WTO-Konferenz in Bali bestärkt die Fraktion DIE LINKE ihren Widerstand gegen die Freihandelspolitik:

Der Freude des Noch-Wirtschaftsministers und der Industrie- und Handelskammer über den Abschluss von Bali schließt sich die Fraktion DIE LINKE nicht an. Denn die Verhandlungen haben gezeigt: Im Zweifel wirkt Freihandel tödlich. Zwar konnte Indien eine Ausnahmeregelung für seine Nahrungsmittelreserven durchkämpfen, aber diese gilt nur befristet und nicht für andere Länder. Weiterhin verbietet die Welthandelsorganisation (WTO) generell staatliche Maßnahmen zur Hungerbekämpfung, sobald sie den freien Markt beeinträchtigen.
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LINKE solidarisiert sich mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales

Snowden„Ich unterstütze die Forderung der Staatschefs Südamerikas, von Frankreich, Italien, Spanien und Portugal nach einer öffentlichen Entschuldigung und einer
Erklärung für die Verletzung des internationalen Rechts durch die erzwungene Landung von Morales in Wien zu verlangen“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der UNASUR-Präsidenten in Cochabamba. Hänsel weiter:
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Luftpiraten gegen Evo

»Edward Snowden hat der weltweiten Öffentlichkeit und der Verteidigung des Völkerrechts mit seinen Enthüllungen einen Dienst erwiesen und braucht deshalb internationalen Schutz vor der US-Hetzjagd«, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel.

Quelle:
http://www.jungewelt.de/2013/07-04/055.php

„Angriff auf das Völkerrecht“

Hänsel verwies darauf, für illegale Geheimdienstflüge und die Verschleppung von Guantanamo-Häftlingen stehe der europäische Luftraum offen, während Präsident Morales durch die europäischen Behörden gedemütigt werde. „Dieses Vorgehen ist Ausdruck einer zutiefst imperialistischen und neokolonialen Politik der EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Merkel dürfen sich nicht weiter zu Komplizen bei der Verletzung von Bürgerrechten von Millionen Menschen machen, indem sie bei der globalen Überwachung durch die USA auch noch die Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung stellen.“

weiterlesen:
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=9508:qangriff-auf-das-voelkerrechtq&catid=50&Itemid=99

Erzwungene Landung von Präsident Morales ist Angriff auf das Völkerrecht

Snowden„Die erzwungene Landung des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist ein massiver Angriff auf das Völkerrecht“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verweigerung der Überflugrechte einiger europäischer Länder für die aus Moskau kommende Präsidentenmaschine aufgrund des Gerüchts, der Whistleblower Edward Snowden befinde sich an Bord. Hänsel weiter:

„Frankreich, Spanien, Italien und Portugal haben das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen durch die Weigerung der Überflugrechte in eklatanter Weise verletzt. Dieses skandalöse Vorgehen, das einem Akt der Luftpiraterie gleichkommt, ist offenbar auf Zuruf der USA erfolgt. Es handelt sich hier um einen schockierenden Präzedenzfall, der zweifelsohne Folgen für den Schutz diplomatischer Vertretungen und Diplomaten weltweit haben wird. Ich teile die Kritik der lateinamerikanischen Regierungen an diesem massiven Völkerrechtsbruch durch europäische Regierungen. Für illegale Geheimdienstflüge und die Verschleppung von Guantanamo-Häftlingen steht der europäische Luftraum offen, während Präsident Morales durch die europäischen Behörden gedemütigt wird. Dieses Vorgehen ist Ausdruck einer zutiefst imperialistischen und neokolonialen Politik der EU-Mitgliedstaaten.
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Solidarität mit Whistleblowern

Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander Gonschior„Whistleblower wie Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning brauchen internationalen Schutz und unsere Solidarität“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Jagd der US-Regierung auf den Enthüller Snowden, der nach Medieninformationen dem Beispiel von Julian Assange folgend um politisches Asyl in Ecuador nachgesucht hat. Er hat die Totalüberwachung von Mailverkehr und Internet durch britische und amerikanische Geheimdienste aufgedeckt und wird nun als Verräter und Krimineller verfolgt. Hänsel weiter:
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SPD betreibt unglaubwürdige Politik

Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander Gonschior„Wieder einmal betreibt die SPD eine unglaubwürdige Politik: zuerst stimmt sie im Bundestag zusammen mit den Grünen und der LINKEN öffentlichkeitswirksam gegen das umstrittene EU-Zentralamerika-Assoziierungsabkommen mit den Ländern Honduras, Nicaragua, El Salvador, Guatemala. Anschließend stimmt sie, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, bei der Abstimmung im Bundesrat dann doch zu“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Abstimmungsergebnis zum EU-Zentralamerika-Freihandelsabkommen im Bundesrat. Hänsel weiter:
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