Archiv für Mexiko

Rüstungsexporte nach Mexiko stoppen, illegale Geschäfte untersuchen

„Das heutige Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko kommt acht Jahre nach einer Strafanzeige durch den Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin sehr spät und steht am Ende halbherziger Ermittlungen durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Zudem ist es unverständlich, dass die Ermittlungen gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle sowie das Bundeswirtschaftsministerium umgehend wieder eingestellt wurden“, sagt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
Weiterlesen

Freihandelsabkommen mit Mexiko nützt nur den europäischen Großkonzernen

„Mit der vorab verkündeten Unterzeichnung eines neuen Freihandelsabkommens mit Mexiko betreibt die EU ganz offensichtlich eine schamlose Wahlkampfhilfe für das politische Lager von Präsident Enrique Peña Nieto. Die Große Koalition hat ‚fairen Handel‘ versprochen, das Globalabkommen mit Mexiko ist unfair und unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vertrag und dem derzeitigen Deutschland-Besuch Peña Nietos. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Düstere Allianzen

EU und USA greifen Demokratie in Lateinamerika an

In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Die USA und Europa, die alten Kolonialherren und Invasoren, teilen sich auch bei diesem neuen Feldzug die Arbeit: Washington droht militärisch und erhöht derzeit die Präsenz um Venezuela herum, die EU steht ihm dabei mit Sanktionen zur Seite. Dass mit der spanischen Regierung die alte Kolonialmacht als treibende Kraft in Brüssel auftritt, ist nicht verwunderlich: Die konservative Volkspartei hatte 2002 schon einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt und seither weitere Umstürze von Honduras bis Paraguay flankiert.

weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/327447.d%C3%BCstere-allianzen.html

Freihandel mit Mexiko und Menschenrechte

160809_antwort-ka-freihandel-mit-mexiko-und-menschenrechte_die-linke-1809321

Interessen statt Prinzipien

Heike Hänsel über die Rolle Deutschlands bei der Beseitigung linker Regierungen in Lateinamerika

Die jüngste Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Argentinien und Mexiko belegt vor allem eines: den unbedingten Willen der Bundesregierung, die neoliberale Rechte in Lateinamerika politisch zu stärken und daraus wirtschaftspolitischen Nutzen zu ziehen. Ein gefährliches Spiel, denn Berlin etabliert damit Doppelstandards in der Menschenrechtspolitik: Was bei den einen zu scharfen Protesten führt, wird bei den anderen geflissentlich übersehen.
Weiterlesen

Deutschland-Jahr in Mexiko muss Menschenrechte thematisieren

Anlässlich der heutigen Eröffnung des binationalen Deutsch-mexikanischen Jahres durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Mexiko erklärte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Das ‘Deutschland-Jahr‘ in Mexiko Jahr muss auch im Zeichen der offenen Auseinandersetzung um die Situation der Menschenrechte stehen, die sich in Mexiko zuletzt nochmals massiv verschlechtert haben. Trotz zehntausender Fälle von Verschwundenen lassen hat die mexikanische Regierung bisher kein Gesetz zur Aufklärung und Bekämpfung der gezielten Verschleppungen und mutmaßlichen Morde verabschiedet. Eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufklärung des Falles von 43 verschwundenen Studenten aus dem südmexikanischen Ayotzinapa musste das Land verlassen, seit Jahren herrscht eine Straflosigkeit von 98 Prozent.
Weiterlesen

Heike Hänsel in Argentinien und Mexiko

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, begleitet vom 2. bis 7. Juni den Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Argentinien und Mexiko. Im Mittelpunkt der Reise steht die Eröffnung des Deutsch-Mexikanischen Jahres und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. In Buenos Aires besucht die Delegation unter anderem den Park der Erinnerung, der an die Opfer der Militärdiktatur erinnert, u.a. an die von der Militärjunta ermordete Elisabeth Käsemann aus Tübingen. Hänsel will sich vor Ort vor allem von den Auswirkungen des rigiden Sparkurses und der Massenentlassungen der neuen neoliberalen argentinischen Regierung von Macri ein Bild machen und in Mexiko die Situation der Menschenrechte und die illegalen Waffenlieferungen von Heckler und Koch nach Mexiko zum Thema machen.

Sicherheitspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Mexiko anlässlich der gegenseitigen Länderjahre Mexiko-Deutschland in den Jahren 2016/2017

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem sicherheitspolitischen Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko, vor allem einem umstrittenen Polizeiabkommen und der Bilanz der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto

ANTRAG HERUNTERLADEN

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8303 vor.
ANTWORT ALS PDF HERUNTERLADEN

Präsident Peña Nieto: wo sind die 27.000 Verschwundenen?

„Es ist beschämend, wie die Bundesregierung vor dem Besuch von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto die katastrophale Menschenrechtssituation unter dessen Regierung ausblendet“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag anlässlich eines zweitägigen Besuchs des konservativen Politikers in Berlin. Hänsel weiter:

„Während in Mexiko nach offiziellen Angaben rund 27.000 Menschen verschwunden und politische Morde fast an der Tagesordnung sind, und das Verbrechen von Ayotzinapa mit 43 gewaltsam verschwundenen Studenten noch Gut im öffentlichen Gedächtnis ist, setzt sich Deutschland in der Europäischen Union für die Erneuerung eines Freihandelsabkommens mit diesem lateinamerikanischen Land ein ohne substantielle Änderungen im Bereich Schutz der Menschenrechte. Dass die Behörden fast nichts unternehmen, um diese Verbrechen aufzuklären, wird einfach übergangen.
Weiterlesen

Mexiko: Partnerschaft mit Gesprächsbedarf

Heike Hänsel befürchtet, dass beim Besuch des mexikanischen Präsidenten vor allem wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt stehen: „Das ist ähnlich wie mit der Türkei. Die Wirtschaftsbeziehungen boomen und da hält man sich dann zurück bei Menschenrechtsfragen.“ Tatsächlich ist Deutschland für Mexiko der wichtigste Handelspartner innerhalb der Europäischen Union. Und auch für bisher rund 1700 deutsche Firmen ist Mexiko attraktiv. Die Arbeitskraft ist deutlich günstiger und durch eine Freihandelszone zwischen Mexiko und den USA gelangen die Produkte zollfrei in einen der größten Märkte der Welt.

weiterlesen:
http://www.dw.com/de/partnerschaft-mit-gespr%C3%A4chsbedarf/a-19172502