Archiv für Mexiko

Mexiko: Partnerschaft mit Gesprächsbedarf

Heike Hänsel befürchtet, dass beim Besuch des mexikanischen Präsidenten vor allem wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt stehen: „Das ist ähnlich wie mit der Türkei. Die Wirtschaftsbeziehungen boomen und da hält man sich dann zurück bei Menschenrechtsfragen.“ Tatsächlich ist Deutschland für Mexiko der wichtigste Handelspartner innerhalb der Europäischen Union. Und auch für bisher rund 1700 deutsche Firmen ist Mexiko attraktiv. Die Arbeitskraft ist deutlich günstiger und durch eine Freihandelszone zwischen Mexiko und den USA gelangen die Produkte zollfrei in einen der größten Märkte der Welt.

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http://www.dw.com/de/partnerschaft-mit-gespr%C3%A4chsbedarf/a-19172502

Auswirkung von Gewaltverbrechen in Mexiko auf die bilaterale Kooperation mit Deutschland

DIE LINKE thematisiert das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko, das aufgrund der prekären Menschenrechtslage in Mexiko und insbesondere wegen der Straflosigkeit im Falle mutmaßlicher Staatsverbrechen in der Kritik steht.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6976 vor.
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Unabhängige Untersuchung des Massakers in Mexiko statt blinder Kooperation

„Ein Jahr nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa, im Süden Mexikos ist dieser Fall trotz anderweitiger Behauptungen der mexikanischen Staatsanwaltschaft immer noch nicht aufgeklärt und die Justizbehörden sowie die Regierung des Landes verstricken sich in immer neue Widersprüche“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Jahrestag des Massakers am 26. September. Hänsel weiter:
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Rüstungsexporte nach Mexiko sind Geschäft mit dem Tod

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Willsch, was Sie gerade gesagt haben, zeigt, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben. Sie haben hier darauf hingewiesen, dass es jetzt eine strafrechtliche Verfolgung, Untersuchungen usw. gibt. Das alles findet überhaupt nur statt, weil es eine Anzeige eines Rüstungsgegners, nämlich von Jürgen Grässlin, gab, der zusammen mit dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer das Ganze ins Rollen gebracht hat.
(Beifall bei der LINKEN – Manfred Grund (CDU/CSU): So viel Werbung muss sein!)
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Keine Polizeihilfe für Täter und Vertuscher in Mexiko

Zum Bericht einer Expertenkommission der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), der die Darstellung der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto und der Staatsanwaltschaft über die Ermordung von 43 Studenten im Süden von Mexiko vor knapp einem Jahr in zentralen Punkten widerlegt, erklärte heute Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. „Mit dem Bericht der Menschenrechtsexperten ist klar, dass Staatsführung und Justiz in Mexiko kein Interesse an einer Aufklärung dieses und zahlreicher weiterer Verbrechen in Mexiko haben. Trotz eindeutiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen sieht die Bundesregierung nach wie vor Mexiko als strategischen Partner in der politischen Zusammenarbeit.
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Unruhen bei Wahlen in Mexiko belegen schwere politische Krise

„Die massiven Proteste während der Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko an diesem Sonntag belegen einmal mehr die schwere Krise des politischen Systems in dem Land“, sagte heute Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „21 politische Morde, die nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen während des Wahlkampfes zu beklagen waren, widerlegen die These von Beobachtern der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten, es habe sich um ruhige Wahlen gehandelt.“ Hänsel weiter:

„Tatsächlich stand die Abstimmung unter dem Eindruck einer schweren Krise des demokratischen und juristischen Systems in Mexiko. Das Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten im südlichen Bundesstaat Oaxaca und die offenbar unzureichenden Ermittlungen in diesem Fall lassen das Land nicht zur Ruhe kommen. In einem offenen Brief verwiesen 56 Organisationen der Zivilgesellschaft am Sonntag zudem darauf, dass die anhaltenden Proteste auf die mangelnde demokratische Legitimation zahlreicher Rechtsreformen in Bezug auf Arbeit, Steuern, Wahlen, Energie und Bildung zurückzuführen sind. Diesen Eindruck konnte ich bei meinem letzten Besuch in Mexiko Ende vergangenen Jahres auch gewinnen: Die Mexikanerinnen und Mexikaner haben immer weniger Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Das zeigt sich schließlich auch in der mageren Wahlbeteiligung, die am Sonntag in Mexiko unter 50 Prozent lag. Die Bundesregierung darf diese Krisenerscheinungen nicht länger ignorieren. Während sie bei progressiven Regierungen in Lateinamerika wegen weit weniger schwerwiegenden Problemen auf Konfrontationskurs geht, schweigt sie zu der tödlichen politischen Gewalt und dem Niedergang des parlamentarischen Systems in Mexiko. Das muss auch Konsequenzen haben für die europäische und deutsche Politik. Deshalb: kein deutsch-mexikanisches Sicherheitsabkommen, Stopp der Verhandlungen über das Globalabkommen EU-Mexiko.

Ayotzinapa, Spitze des Eisbergs brutalster Menschenrechtsverletzungen in Mexiko

Verhandlungen über Sicherheitsabkommen aussetzen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
In diesem Land der Straffreiheit gibt es Morde ohne Mörder, Folter ohne Folterer, sexuelle Gewalt ohne Vergewaltiger. Ich spreche von Mexiko, einem Land, in dem 98 Prozent Straflosigkeit herrscht.
Traurige Berühmtheit erlangte Mexiko letztes Jahr, als 43 Lehramtsstudenten der Universität von Ayotzinapa durch die Polizei gewaltsam verschwanden. Bis heute ist dieser Fall nicht richtig aufgeklärt, auch wenn die mexikanische Regierung den Fall trotz großer Widersprüche als abgeschlossen ansieht und jede Verantwortung zurückweist. Ich habe mich letztes Jahr mit den Angehörigen der Verschwundenen in Ayotzinapa getroffen. Sie sind verzweifelt und haben keinerlei Vertrauen in die staatlichen Strukturen. Sie fordern mittlerweile internationale Hilfe bei der Aufklärung und auch persönlichen Schutz, weil sie vielen Anfeindungen ausgesetzt sind.
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Kooperation mit Mexiko überprüfen, Sicherheit und Wohlstand unterstützen

Die Kleine Anfrage thematisiert die deutsche Beteiligung an dem Auf- und Ausbau des Sicherheitsapparats in Mexiko und verweist auf die zunehmende Kritik von Menschenrechtsorganisationen an dieser Politik. Abgefragt werden zugleich fragwürdige Tendenzen in der Entwicklungspolitik.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4554 vor.
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Aktion für Menschenrechte und gegen Waffenexporte von Heckler-Koch u.a. nach Mexiko


Aktion für Menschenrechte und gegen Waffenexporte von Heckler-Koch u.a. nach Mexiko vor dem Lindenmuseum Stuttgart, anläßlich des „Mexiko-Tages“ am 9. März 2015. Drinnen bekommt Europa-Minister Peter Friedrich derweil einen mexikanischen „Lebensbaum“ überreicht für die Exporte des Todes aus Baden-Württemberg.

Lateinamerika-Konzept des BMZ wird der Region nicht helfen

„Das neue Lateinamerika-Konzept von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist das immer gleiche Lateinamerika-Konzept jeder Bundesregierung. Die Lateinamerika-Strategie dient wirtschaftlichen Interessen wie den Zugang zu Rohstoffen und der Öffnung der Märkte und trägt weder zur nachhaltigen Armutsbekämpfung noch zum Schutz der Menschenrechte bei“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der Vorstellung der neuen Lateinamerika-Strategie des Entwicklungsministers. Das Entwicklungsministerium (BMZ) unter Müllers Leitung setze fast ausschließlich auf neoliberale Regierungen, wie zum Beispiel Mexiko, Kolumbien und Peru, deren Länder durch massive Menschenrechtsverletzungen und hohe Straflosigkeit gekennzeichnet sind. Viele der Menschenrechtsverletzungen würden gerade durch Rohstoffabbau und Landkonflikte verstärkt. Hänsel weiter:
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